⚠️ 20:IV - Corona aus Sicht des Juristen mit Ralf Ludwig | 23.03.22
👉 Zu Gast: Marcel Luthe, ehemaligen Berliner FDP-Abgeordneten und Gründer der "GG-Gewerkschaft"
Ebenfalls dabei: Dr. Alexander Christ, Fachanwalt für Arbeitsrecht

➡️ ‼️Morgen, um 20:04 Uhr, live auf 👉 Dlive | 👉 Twitch.tv | 👉 auf Telegram besteht, im Anschluss an die Sendung, die Möglichkeit zur Diskussion

➡️ Themen: Wie geht es weiter mit der
- Einrichtungsbezogenen Impfpflicht?
- Kommt die allgemeine Impfpflicht?
- Was soll die Gewerkschaft darüber hinaus erreichen?

➡️ Hier findet Ihr unsere Kanäle:
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Hinweis in eigener Sache
20:IV LIVE ☝️

👉🏿 Morgen Abend bin ich wieder einmal zu Gast bei 20:IV und freue mich auf das Gespräch mit meinem Anwaltskollegen Ralf Ludwig und seinem Gast Marcel Luthe. Wir haben spannende Themen, über die wir wie immer mit kritischem juristischem Blick sprechen werden.

⚠️ 20:IV - Corona aus Sicht des Juristen mit Ralf Ludwig | 23.03.22
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Neue Weimarer Erklärung

🟨 Nachdem die „Weimarer Erklärung“, in der unter anderem gegen Montagsspaziergänger gehetzt wurde, bei vielen Menschen nicht so gut ankam, gibt es jetzt eine „Neue Weimarer Erklärung“ unter www.Neue-Weimarer-Erklärung.de

🟨 Ich wurde gebeten, in meinem Kanal auf die

Neue Weimarer Erklärung

hinzuweisen, was ich gerne tue, denn:

🟨 Es ist jeden Tag wichtig, für ein menschliches Miteinander, für Rücksichtnahme, Rechtstaatlichkeit und Demokratie einzustehen!

„Neue Weimarer Erklärung“ unter www.Neue-Weimarer-Erklärung.de
nachlesen und mitunterzeichnen!

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Hinweis in eigener Sache
20:IV LIVE ☝️HEUTE 20.04 Uhr

❌ Thema u.a.:
Die aktuelle Situation bei der einrichtungsbezogenen Nachweispflicht

❌ Heute Abend bin ich wieder einmal zu Gast bei 20:IV und freue mich auf das Gespräch mit meinem Anwaltskollegen Ralf Ludwig und seinem Gast Marcel Luthe. Wir haben spannende Themen, über die wir wie immer mit kritischem juristischem Blick sprechen werden.

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👉 Zu Gast: Marcel Luthe, ehemaligen Berliner FDP-Abgeordneten und Gründer der "GG-Gewerkschaft"
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➡️ ‼️Heute, um 20:04 Uhr, live auf 👉 Dlive | 👉 Twitch.tv | 👉 auf Telegram besteht, im Anschluss an die Sendung, die Möglichkeit zur Diskussion

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Wir haben noch kleine technische Probleme auf 20:IV, bitte noch etwas Geduld...

Aufgrund der technischen Probleme gehen wir in den Telegram Kanal vom Kollegen Ralf Ludwig: https://t.me/RA_Ludwig

Die Streetband in
REVOLUTIONSLOBBYISMUS
(Zugucken war gestern.)

Trailer, Dokumentarfilm, 2022
Die Streetband ist ein Netzwerk von regierungskritischen Musikern, die die Protestzüge mit ihren Instrumenten ständig begleiten. Mit diesem Film möchten sie einen musikalischen Einblick in die Welt und Herzen der bundesweiten Demokratiebewegung bieten, um ihren verängstigten und verwirrten Mitmenschen Hoffnung mit auf den Weg zu geben, denn die Reise zur wahren Demokratie geht immer weiter.

Stream: Odysee, Telegram bzw. Dein.Tube
Webseite | Spenden | Streetband | Musik in Freiheit
Channel: Die Weggefährten

Systemkritik steht für Vergebung. ☀️🕊

Die Streetband in
REVOLUTIONSLOBBYISMUS

👉 Die Streetband ist ein Netzwerk von regierungskritischen Musikern, die die Protestzüge mit ihren Instrumenten ständig begleiten.

👉 Mit diesem Film möchten sie einen musikalischen Einblick in die Welt und Herzen der bundesweiten Demokratiebewegung bieten.

👉 Die Reise zur wahren Demokratie geht immer weiter. Von Lui Koray.

👉 👉 Ganzer Film: Odysee, Telegram

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Vorabdruck
Die Armada der Irren

Sie belagern uns fürsorglich und kümmern sich um uns. Jeder kann wie ein dressierter Hund ein halbwegs bequemes Leben führen, sofern er tut, was von ihm verlangt wird. Und sie wollen ja nur, dass wir unsere Selbstbestimmung opfern, unsere Würde und nicht zuletzt auch unsere Kinder, denen wir jeden Morgen auf dem Weg zur Schule ein wahrhaft atemberaubendes Stück Stoff über den traurigen Mund ziehen. Ohne Zweifel erleben wir derzeit nicht das Ende von Corona — vielmehr war Corona erst der Anfang.

Die Welt steht am Scheideweg: entweder eine technikgestützte trans- und letztlich inhumane neue Weltordnung — oder eine Renaissance der Menschlichkeit, die Jens Fischer-Rodrian in seinem am 28. März 2022 im Rubikon-Verlag erscheinenden Buch „Die Armada der Irren: Künstlerischer Widerstand in pandemischer Zeit“ als „analogen Neo-Humanismus“ bezeichnet.

👉 Hier geht es zu einem Vorabdruck aus dem Buch

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❌ Mehr Raum für „totalitäre Machtphantasien“? – Lauterbach pocht auf Staatsraison ❌

In einer Diskussion um Hotspot-Regelung und Impfpflicht fordert Lauterbach Einigkeit unter den Abgeordneten. Dabei setzt er auf Staatsraison, einen Begriff, den man von totalitären Regimen kennt.

👉 Anwalt sieht die systematische Aushebelung der Grundrechte

Bei Dr. Alexander Christ, Pressesprecher der Anwälte für Aufklärung, stieß diese Äußerung auf Kritik. „Mit dem Verweis auf die ‚Staatsraison‘ offenbart Lauterbach einmal mehr, was tatsächlich hinter all den Maßnahmen des Hygieneregimes der vergangenen zwei Jahre steckt“, so Christ.

Für Christ ist offensichtlich: „Hier hat sich eine Politikerclique zusammengetan und offensichtlich verabredet, die Grundrechte in Deutschland systematisch auszuhebeln, um totalitären Machtphantasien Raum geben zu können.“

Aus Urteilen sei bekannt, daß Maßnahmen mit einer Gefahr durch das Virus begründet wurden. Letztlich habe diese Begründung den Gerichten auch ausgereicht, um Anträge abzuweisen. Überprüft wurde die Datenlage jedoch nicht.

Längst sei bekannt, daß es zu keiner Zeit eine Überlastung des Gesundheitswesens oder eine virusbedingte Übersterblichkeit gegeben habe, wohl aber eine Impfstoff-bedingte Sterblichkeitserhöhung.

Nach wie vor fehle es an validen Nachweisen für den Nutzen von Masken, AHA-Regeln und anderen Maßnahmen.

Diese Schutzmaßnahmen waren und sind laut Christ „lediglich Maßnahmen zur Einschränkung von Freiheits- und Grundrechten, nichts mehr und nichts weniger, aus Staatsraison“.

👉 Zum Artikel in der EpochTimes

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🔹🔹🔹 Nach Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg nun auch Hotspot-Diskussion in Bayern

🔹 Am kommenden Samstag sollen bundesweit die allermeisten Corona-Beschränkungen auslaufen. Doch die Bundesländer stemmen sich angesichts von Rekord-Infektionszahlen und Personalengpässen in Kliniken mit aller Macht gegen die massiven Lockerungen.

🔹 Bayern spielt dabei eine Vorreiterrolle. Der Freistaat würde die Schutzmaßnahmen gerne verlängern. Doch solange das neue Infektionsschutzgesetz nicht überarbeitet wird, ist das schwierig. So kommt es am Montag zum Showdown bei einer kurzfristig auf Antrag Bayerns angesetzten Gesundheitsministerkonferenz.

🔹 Konkret will die Bayerische Staatsregierung zum Beispiel die Maskenpflicht im Handel oder in Freizeiteinrichtungen verlängern. Gesundheitsminister Klaus Holetschek sagte: „Ich fände gut, wenn wir nach dem 2. April bundesweit noch vier Wochen Maskenpflicht in Innenräumen haben würden.“ Danach könne man die Lage neu beurteilen. Voraussetzung dafür wäre aber, daß ganz Bayern zum Hotspot erklärt werden müsste.

🔹 Ob dies möglich ist, bleibt aber rechtlich umstritten – bis hinein in die Spitzen der Ampel-Koalition. Während Bundesjustizminister Marco Buschmann immer wieder betont, es gebe sehr hohe Hürden, um ein ganzes Bundesland zum Hotspot zu machen, fordert Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Länder ständig dazu auf.

👉 Zum Bericht in der AZ

🔹 Am Rande sei angemerkt, in Mecklenburg-Vorpommern, das die Hotspot-Regelung für das gesamte Bundesland nutzen möchte, befinden sich aktuell drei (!) Patienten wegen Corona auf Intensivstationen...

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Aktuell
Länder wollten schärfere Corona Maßnahmen nochmals bis Mai verlängern - scheiterten aber

👉 Bericht von heute Morgen

▪️ Bayern, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Hessen und das Saarland wollten die Corona-Schutzmaßnahmen um weitere vier Wochen verlängern. Der entsprechende Antrag auf der Gesundheitsminister-Konferenz fand heute jedoch keine Mehrheit.

▪️ Damit laufen die derzeitigen bundesweiten Maßnahmen spätestens am Samstag aus.

👉 Bericht von heute Abend

▪️ Der Gesundheitsminister sprach von konfliktgeladenen Beratungen und forderte die Bundesländer auf, ihre Kritik am Auslaufen der bundesweiten Regeln einzustellen und stattdessen von der Hotspot-Regelung Gebrauch zu machen. Mit dieser sind in Gebieten mit hohen Infektionswerten weiterhin regionale Corona-Auflagen möglich.

▪️ Viele Länder kritisieren vor allem, daß die von der Ampel-Koalition beschlossene Hotspot-Regelung unklar und schwer anzuwenden sei. Lauterbach wies diese Kritik zurück.

▪️ Er führte nach eigenen Angaben in seinem Gespräch mit den Landesgesundheitsministerinnen und -ministern vier Kriterien an, die für einen Hotspot gelten könnten – wobei diese nicht alle zugleich zutreffen müssten:
• die Verschiebung planbarer Eingriffe in Krankenhäusern wegen Corona
• die Gefährdung der Notfallversorgung
• das Unterschreiten von Personaluntergrenzen im Pflegebereich und
• der Zwang zur Verlegung von Patientinnen und Patienten in andere Krankenhäuser aufgrund von Kapazitätsengpässen

👉 Mein Kommentar: Wir dürfen sehr gespannt sein, ob alle 16 Bundesländer sich damit nun abfinden werden. Meine Vorhersage lautete bereits vor einigen Monaten, diese "Pandemie" wird banal auslaufen, das heißt entweder sang- und klanglos einfach vorbei sein - oder aber das ganze Theater geht, genau wie 2021 und 2020, im Herbst, wenn die nächste Grippe anrollt, als neue Variante von vorne los.

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Aktuell
Impfpflicht ab 18 gescheitert

▪️ Wie es aussieht, ist die Impfpflicht ab 18 gescheitert. Der entsprechende Antrag findet offenbar keine Mehrheit im Bundestag.

▪️ Offenbar konzentrieren sich die Abgeordneten nun auf die Anträge einer Impfpflicht ab 50 oder setzen auf eine Einigung zwischen Union und SPD über den Antrag der CDU/CSU, der als "Impfvorsorgegesetz" eingebracht wurde und eine Stufenlösung vorsieht.

👉 Hier geht es zum Bericht im SPIEGEL

☝️ Mein Kommentar: Wir müssen trotzdem wachsam und aktiv bleiben, die übrigen Anträge sind keineswegs aus dem Rennen. Sowohl eine Impfpflicht ab 50 als auch der Plan einer "Impfpflicht auf Vorrat", den die Union verfolgt, sind abzulehnen. Eine Impfpflicht ist, egal in welcher Form, ein Verstoß gegen das Grundgesetz und grundlegende Menschenrechte!

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Podcast Grundrechte & Demokratie
Neue Folge ‼️
Aaron B. Czycholl im Gespräch...

Ich unterhalte mich mit dem Gesundheitspsychologen und Rechtspsychologen Aaron B. Czycholl. Unsere Thema sind vor allem die Auswirkungen von Masken, Tests und der Angst der Erwachsenen vor dem Virus auf die Kinder.

▫️ Was nehmen unsere Kinder aus den letzten zwei Jahren mit?

▫️ Wie wird es sich auswirken, daß viele Kinder beigebracht bekommen haben, ob sie gesund sind, darf ihnen nicht ihr Körperempfinden sagen, sondern das soll nur ein Test erweisen können?

▫️ Was machen maskierte Gesichter ohne Lachen und Erwachsene mit Berührungsangst aus psychologischer Sicht mit den Kindern?

Ein spannendes Gespräch der offenen Worte - hier in meinem Podcast Grundrechte & Demokratie:

👉 Die Folge 2.2 auf Anchor hören
oder
👉 Die Folge 2.2 auf Spotify genießen

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‼️ Milliardenschaden für Lauterbach (und damit für alle): Impfdosen drohen zu verfallen ‼️

▪️ Deutschland hat Millionen Impfdosen auf Lager – die aber kaum mehr nachgefragt werden. In wenigen Wochen verfallen die ersten.

▪️ In Deutschland müssen bis zum Ende des Sommers zig Millionen Corona-Impfungen verabreicht werden, um diese vor dem Verfall zu schützen. Das geht aus Antworten des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) auf schriftliche Fragen eines Abgeordneten hervor.

👉 Zum Artikel im Handelsblatt

▪️ Derweil kritisiert Kubicki den Kurs des Gesundheitsministers weiter, einen Einstieg in ein "Impf-Abo" könne niemand wollen.

👉 Zum Bericht in der WELT

☝️ Mein Kommentar: Es war schon seit Monaten absehbar, daß die Impfbereitschaft drastisch zurückgehen würde, wenn erst das ganze Ausmaß der Impfschäden sichtbar wird. Auch deshalb hat die Politik den Druck auf die Menschen weiter erhöht. Die Dosen werden verfallen, weil die Menschen immer mehr erkennen, daß sie von Lauterbach und Co. getäuscht wurden.

▪️ Auch um dieses Thema wird sich das ZAAVV kümmern und die Täter benennen sowie den Schaden sichtbar machen. Wir arbeiten mit Hochdruck am Aufbau der Stiftung, die sich in den nächsten Jahren intensiv um Aufklärung und Aufarbeitung des Corona Unrechts kümmern wird. Wir müssen gemeinsam verhindern, daß sich dies wiederholt.

Förderverein des ZAAVV:
👉 Hier kann jeder Fördermitglied werden

Anwälte für Aufklärung:
👉 Intensiv an der Aufklärung der rechtlichen Situation arbeiten die Anwälte für Aufklärung e.V., über deren Arbeit man sich hier informieren kann.

👉 Die Aufklärung wird immer wichtiger werden in den nächsten Wochen und Monaten. Wir müssen den Sommer dazu nutzen, uns optimal vorzubereiten. Ich bin sicher, wenn heute viele Einschränkungen fallen, werden Politiker versuchen, uns die Grundrechte im kommenden Herbst und Winter wieder zu nehmen. Laßt uns nicht ruhen! Es geht erst los.

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✖️ Wegfall der Maßnahmen ✖️
Der Schaden ist angerichtet: Massenpsychose zeigt Wirkungen

▪️ Nur wenige Menschen haben am Samstag, dem ersten Tag ohne Maskenpflicht, in den Frankfurter Einkaufshochburgen die neue Freiheit genutzt. Sie fühlten sich mit Maske sicherer, sagen sie.

👉 Zum Bericht in der FAZ

▪️ Nach zwei Jahren Pandemie sind am Samstag zentrale Corona-Regeln in Hessen weggefallen. Die Masken- und Testpflicht gilt nur noch an besonders sensiblen Orten wie Krankenhäusern und Altenheimen, auch in Bussen und Bahnen muß weiter Maske getragen werden.

▪️ In Geschäften hingegen, in Cafés und Restaurants, in denen Besucher bisher auf dem Weg zu ihrem Tisch und zur Toilette die Maske anlegen mussten, ebenso beim Friseur, gibt es keine Beschränkungen mehr. Kunden ist es nun selbst überlassen, ob sie sich vor möglicherweise herumschwirrenden Viren schützen oder nicht.

👉 Mein Kommentar:
Mit dieser Eigenentscheidung kommen die Menschen nach Zweifel Jahren des sinnlosen Maskenterrors nicht mehr zurecht, wie die FAZ berichtet. Viele haben nach wie vor "Angst vor dem Virus". Eine Angst, dir vermutlich bleiben wird...

Wie schon im Sommer 2020 und im Jahr darauf, werden wieder kurzzeitig Beschränkungen fallengelassen, und man darf schon jetzt gespannt sein, wann und wie diese im Herbst wiederkehren.

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Aktuell
Impfpflicht ab 18 Jahren vom Tisch ‼️
❌ Neuer Entwurf liegt vor ❌

❗️ Es soll nun auf eine abgeschwächte Version hinauslaufen, ein 👉 neuer Gesetzentwurf vom 4. April 2022 liegt bereits vor.

❗️ Die Befürworter der Impfpflicht ab 18 hätten sich mit anderen generellen Impfpflicht-Befürwortern zusammengeschlossen, heißt es.

❗️ Vier Anpassungen an ihrem Gesetzentwurf nehmen die Abgeordneten Dahmen & Co. vor:

✖️ Impfregister: Es bestehe Einigkeit darin, daß dringend Verbesserungen bei medizinischen Registern vorgenommen werden müssten. Man wolle umgehend in den Aufbau eines Impfregisters einsteigen.

✖️ Impfnachweispflicht ab 50: Alle ab dem Alter von 50 Jahren sollen ab 1. Oktober 2022 eine abgeschlossene Corona-Schutzimpfung vorweisen müssen. Als vollständig geimpft gelten demnach alle nach drei Covid-Impfungen oder zwei Impfungen ergänzt durch einen Genesenennachweis. Bei dieser Bevölkerungsgruppe sei das Risiko eines schweren Krankheitsverlaufs am größten. Die Coronakranken Bürger über 50 bildeten daher die größte Belastung für das Gesundheitssystem.

✖️ Beratungspflicht für alle Volljährigen ab 1. Oktober: Da die Befürworter der Impfpflicht diese als einzigen Ausweg aus der Corona-Pandemie ansehen, sollen auch Bundesbürger unter 50 Jahren ihren Beitrag leisten. Alle von 18. bis zum 49. Lebensjahr müssten laut dem neuen Gesetzesentwurf einen Beratungsnachweis erbringen. Ausgenommen sind diejenigen, die sowieso vollständig geimpft sind. Im Entwurf heißt es, „bei Beratungsgesprächen können gezielt Falschinformationen widerlegt und Sorgen ausgeräumt werden“. Die Beratungen sollen über den Sommer hinweg erfolgen.

✖️ Vorausschauende Planung: Ende August soll es nach Vorstellung der 237 Unterstützer des ursprünglichen Ü18-Impfpflichtantrags einen Bericht im Bundestag geben. Dann soll das Parlament entscheiden, ob eine Impfpflicht für die 18- bis 49-Jährigen ab September notwendig ist.

👉 Zum aktuellen Bericht bei BI

👉 Mein Kommentar:
Eine Hammer-Meldung! Wie zu erwarten war, geben die Impfpflicht-Befürworter nicht auf. Sie haben das vergangene Wochenende offenbar genutzt, um einen neuen, abgestimmten Antrag auszuarbeiten, dem nun eine reale Chance auf eine Mehrheit zu geben ist. Es steht nach wie vor zu befürchten, daß wir in Deutschland zwar keine allgemeine Impfpflicht ab 18, aber eine "Impfplicht light" ab 50 mit Beratungsdrangsalierung ab 18 bekommen werden. Der Widerstand gegen all dies ist wichtiger denn je, denn mit der Regelung soll ein Impfregister entstehen, dem keiner entgehen wird.

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