Dr. Alexander Christ - Anwalt für Grundrechte & Demokratie
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"Eine Sache ist nicht deswegen gerecht, weil sie Gesetz ist; sondern weil sie gerecht ist, muß sie Gesetz werden."
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Aktuell
‼️ Was soll für Arbeitnehmer ab dem 20. März 2022 gelten ⁉️

🔹 Die Homeoffice-Pflicht wird nicht verlängert. Aber Arbeitgeber dürfen ab dem 20. März eine Maskenpflicht verhängen und weiterhin wöchentliche Tests anbieten.

🔹 Ferner ist vorgesehen, daß die Arbeitgeber künftig selbst die Gefährdung durch das Virus einschätzen und in einem betrieblichen Hygienekonzept entsprechende Maßnahmen festlegen sollen.

🔹Auch über Schutzmaßnahmen wie Abstands- und Hygieneregeln sollen Betriebe künftig selbst entscheiden. Unternehmen können danach künftig weiterhin ihre Mitarbeiter dazu verpflichten, Masken zu tragen, stellte ein Ministeriumssprecher klar.

🔹 Corona-Tests: Die Betriebe können sich zwar entscheiden, diese einmal die Woche kostenlos zur Verfügung zu stellen. Sie können allerdings ihre Mitarbeiter nicht dazu verpflichten, diese auch zu nutzen. Bisher müssen Arbeitgeber mindestens zweimal pro Woche Tests anbieten.

🔹 Damit entfällt auch die betriebliche 3-G-Regelung, nach der Beschäftigte entweder Impf-, Genesenen- oder Testnachweise mitführen müssen.

👉 Zum Bericht in der FAZ

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Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
💥Meine Strafanzeige gegen Karl Lauterbach💥

Ich habe heute bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige gegen Karl #Lauterbach gestellt, wegen des Verdachts der Volksverhetzung (§ 130 StGB) und der verletzenden Beleidigung (§ 192a StGB).

Jeder hat das Recht eine Impfung abzulehnen. Eine #Impfpflicht wäre verfassungswidrig.

Markus Haintz
Rechtsanwalt

Bitte liken, kommentieren und retweeten bei Twitter: haintz_markus

Karl Lauterbach hat bei seiner Rede am 17.03.2022 im Bundestag folgende Aussage getroffen:
"Und dann wird erneut das ganze Land in der Geiselhaft dieser Gruppe von Menschen sein, die sich einfach gegen die wissenschaftliche Evidenz der weltweiten Forscher, der weltweiten Behandlungsforscher, Impfforscher durchsetzen wollen, die im Prinzip doch stolz darauf sind, dass das Land auf sie wartet, ob sie sich impfen lassen oder nicht." Twitter: haintz_markus
Das ganze Volk in der Geiselhaft der Ungeimpften: Karl Lauterbach in der Manier des Volksverhetzers

🔻 Der Bundestag hat den Gesetzentwurf für weitgehende Lockerungen der bundesweiten Corona-Auflagen verabschiedet. Dafür stimmte am Freitag die Mehrheit der Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen. Später passierte das Gesetz auch den Bundesrat - unter offenem Protest der Ländervertreter.

🔻 Die Union im Bundestag kritisierte die neuen Regelungen scharf: Sie erzeugten ein Wirrwarr, sagte der CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge bei der abschließenden Beratung im Bundestag.

🔻 "Es ist ein absolutes Novum in der Geschichte, daß 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten dieser Bundesregierung in Protokollerklärungen sagen, daß es so nicht geht", sagte Sorge. Die Koalition habe nicht geklärt, wann genau eine Kliniküberlastung drohe. Dies ist das von der Ampel vorgesehene hauptsächliche Kriterium dafür, daß die Länder für Hotspots bestimmte Schutzmaßnahmen beschließen können. Das Gesetz sei "ein einziger unscharfer Rechtsbegriff".

🔻 Im Bundestag wurde zudem über die Frage der Einführung einer Impfpflicht debattiert, während in Berlin Tausende demonstrierten. Im Bundestag löste einer wieder einmal Fassungslosigkeit aus: Karl Lauterbach äußerte, das Land befinde sich in der Geiselhaft der Ungeimpften... Eine Aussage, die den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen dürfte.

Mein Kollege Rechtsanwalt Markus Haintz stellte Strafanzeige, s.o. ☝️!

https://twitter.com/haintz_markus/status/1504616036754243592?s=12

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‼️ PODCAST - NEUE FOLGE ‼️
Folge 10: Der Stichtag ist da, was kann Arbeitnehmern jetzt konkret passieren? Sollte man am besten einfach abwarten?

👉 Zum nunmehr zehnten Mal beantworte ich drängende Fragen aus dem Gesundheitswesen und der Pflege. Nun, da der 15. März seit letzter Woche hinter uns liegt, fragen sich viele Arbeitnehmer, was ihnen jetzt konkret in der Einrichtung oder im Unternehmen drohen könnte, falls jemand bis dato keinen der geforderten Nachweise vorgelegt hat.

👉Ich gebe im Podcast die Antworten aus juristischer Sicht.

👉 Folge 1.10 bei Anchor hören
👉 Folge 1.10 über Spotify hören

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⁉️ Was droht nun mit neuem IfSG? Ganzes Bundesland kann zum Hotspot erklärt werden ⁉️

Nach Kritik aus dem Kreis der Bundesländer hat Gesundheitsminister Lauterbach klargestellt, daß seiner Auffassung nach auch ein ganzes Bundesland Hotspot sein könne.

Die Schutzmaßnahmen liefen jetzt nicht aus, sondern noch für zwei Wochen bis 2. April weiter, erläuterte Lauterbach.

Es könne sein, daß die Fallzahlen dann schon stabiler seien oder sinken – wenn nicht, könnten Auflagen in „Hotspots“ sogar verschärft werden. „Wenn ein Bundesland jetzt sehr viele Hotspots hat, dann setzt sich quasi das Bundesland aus Hotspots zusammen", so Lauterbach.

Der SPD-Politiker rief insbesondere ungeimpfte Ältere auf, sich angesichts hoher Infektionszahlen unbedingt impfen zu lassen und behauptet weiter evidenzfrei: „Sie stehen im höchsten Risiko.“

„Wir können nicht immer weiter die Freiheitsrechte der gesamten Bevölkerung begrenzen, nur weil zehn Prozent der Über-60-Jährigen nicht impfbereit sind“, sagte er am Sonntagabend im ARD-„Bericht aus Berlin“.

Er warb abermals für eine allgemeine Impfpflicht und dafür, daß die beiden im Bundestag vorliegenden Entwürfe für eine Impfpflicht ab 18 und ab 50 Jahre zusammengeführt werden könnten. Es sei auch mit der Union zu sprechen, denn es gelte, „aus Staatsräson“ zusammenzuhalten.

👉 Zum Bericht in der FAZ

👉 Mein Kommentar:
✖️
Mit dem Verweis auf die "Staatsraison" offenbart Lauterbach einmal mehr, was tatsächlich hinter all den Maßnahmen des Hygieneregimes der vergangenen zwei Jahre steckt. Hier hat sich eine Politikerclique zusammengetan und offensichtlich verabredet, die Grundrechte in Deutschland systematisch auszuhebeln, um totalitären Machtphantasien Raum geben zu können.

✖️ Wir wissen längst, daß es nie eine Überlastung des Gesundheitswesens gab, nie eine
virusbedingte Übersterblichkeit, dafür aber jetzt eine Impfstoff-bedingte Sterblichkeitserhöhung, keine valide Nachweismöglichkeit für das Virus, nie einen nachgewiesenen Nutzen von Masken, AHA und anderem Unsinn.

✖️ In Urteilen können wir lesen, daß der Staat hier lediglich das Gefühl gehabt habe (und nach Ansicht von Gerichten sei das ausreichend gewesen), es läge eine Gefahr durch das Virus vor, aber tatsächlich geprüft, ob dem auch so ist, hat das bis heute kein einziges Gericht.

✖️ Diese Schutzmaßnahmen waren und sind lediglich Maßnahmen zur Einschränkung von Freiheits- und Grundrechten, nichts mehr und nichts weniger, aus Staatsraison.

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Forwarded from zwanzig4.media
⚠️ 20:IV - Corona aus Sicht des Juristen mit Ralf Ludwig | 23.03.22
👉 Zu Gast: Marcel Luthe, ehemaligen Berliner FDP-Abgeordneten und Gründer der "GG-Gewerkschaft"
Ebenfalls dabei: Dr. Alexander Christ, Fachanwalt für Arbeitsrecht

➡️ ‼️Morgen, um 20:04 Uhr, live auf 👉 Dlive | 👉 Twitch.tv | 👉 auf Telegram besteht, im Anschluss an die Sendung, die Möglichkeit zur Diskussion

➡️ Themen: Wie geht es weiter mit der
- Einrichtungsbezogenen Impfpflicht?
- Kommt die allgemeine Impfpflicht?
- Was soll die Gewerkschaft darüber hinaus erreichen?

➡️ Hier findet Ihr unsere Kanäle:
Webseite | Telegram | Unterstützungsmöglichkeit
Hinweis in eigener Sache
20:IV LIVE ☝️

👉🏿 Morgen Abend bin ich wieder einmal zu Gast bei 20:IV und freue mich auf das Gespräch mit meinem Anwaltskollegen Ralf Ludwig und seinem Gast Marcel Luthe. Wir haben spannende Themen, über die wir wie immer mit kritischem juristischem Blick sprechen werden.

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Neue Weimarer Erklärung

🟨 Nachdem die „Weimarer Erklärung“, in der unter anderem gegen Montagsspaziergänger gehetzt wurde, bei vielen Menschen nicht so gut ankam, gibt es jetzt eine „Neue Weimarer Erklärung“ unter www.Neue-Weimarer-Erklärung.de

🟨
Ich wurde gebeten, in meinem Kanal auf die

Neue Weimarer Erklärung

hinzuweisen, was ich gerne tue, denn:

🟨 Es ist jeden Tag wichtig, für ein menschliches Miteinander, für Rücksichtnahme, Rechtstaatlichkeit und Demokratie einzustehen!

„Neue Weimarer Erklärung“ unter
www.Neue-Weimarer-Erklärung.de
nachlesen und mitunterzeichnen!

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20:IV LIVE ☝️HEUTE 20.04 Uhr

Thema u.a.:
Die aktuelle Situation bei der einrichtungsbezogenen Nachweispflicht


Heute Abend bin ich wieder einmal zu Gast bei 20:IV und freue mich auf das Gespräch mit meinem Anwaltskollegen Ralf Ludwig und seinem Gast Marcel Luthe. Wir haben spannende Themen, über die wir wie immer mit kritischem juristischem Blick sprechen werden.

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Wir haben noch kleine technische Probleme auf 20:IV, bitte noch etwas Geduld...
WIDERSPRUCH!

👉 Auf diese Nachricht wurde ich von meinem Anwaltskollegen RA Edgar Siemund aufmerksam gemacht:

▫️ Minister Kuijpers wird im Mai im Namen von 17,5 Millionen Niederländern eine Verlängerung einer EU-Verordnung unterzeichnen, die besagt, daß ab Juni dieses Jahres für Reisen ein QR-Code erforderlich und eine Impfung obligatorisch sein wird. Dies alles wird in aller Stille vorbereitet.

▫️ Wenn Sie glauben, daß Sie den QR-Code mit den "Lockerungen" loswerden können, wird er heimlich von der EU eingeführt!

👉 Nun kann man hierzu auf der Webseite der EU seine Meinung dazu abgeben. Ich habe dies heute getan!

▫️ Eine Rückmeldung ist nur bis zum 7. April allen EU Sprachen möglich.

👉 Hier ist der Link (man muß viel lesen und sich etwas Mühe geben, aber dann kann man wenigstens seine Meinung sagen):
👉 Zur EU-Seite
🔻
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Forwarded from Die Weggefährten
Media is too big
VIEW IN TELEGRAM
Die Streetband in
REVOLUTIONSLOBBYISMUS
(Zugucken war gestern.)

Trailer, Dokumentarfilm, 2022
Die Streetband ist ein Netzwerk von regierungskritischen Musikern, die die Protestzüge mit ihren Instrumenten ständig begleiten. Mit diesem Film möchten sie einen musikalischen Einblick in die Welt und Herzen der bundesweiten Demokratiebewegung bieten, um ihren verängstigten und verwirrten Mitmenschen Hoffnung mit auf den Weg zu geben, denn die Reise zur wahren Demokratie geht immer weiter.

Stream: Odysee, Telegram bzw. Dein.Tube
Webseite | Spenden | Streetband | Musik in Freiheit
Channel: Die Weggefährten

Systemkritik steht für Vergebung. ☀️🕊
Die Streetband in
REVOLUTIONSLOBBYISMUS

👉
Die Streetband ist ein Netzwerk von regierungskritischen Musikern, die die Protestzüge mit ihren Instrumenten ständig begleiten.

👉 Mit diesem Film möchten sie einen musikalischen Einblick in die Welt und Herzen der bundesweiten Demokratiebewegung bieten.

👉 Die Reise zur wahren Demokratie geht immer weiter. Von Lui Koray.

👉 👉 Ganzer Film: Odysee, Telegram

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Vorabdruck
Die Armada der Irren

Sie belagern uns fürsorglich und kümmern sich um uns. Jeder kann wie ein dressierter Hund ein halbwegs bequemes Leben führen, sofern er tut, was von ihm verlangt wird. Und sie wollen ja nur, dass wir unsere Selbstbestimmung opfern, unsere Würde und nicht zuletzt auch unsere Kinder, denen wir jeden Morgen auf dem Weg zur Schule ein wahrhaft atemberaubendes Stück Stoff über den traurigen Mund ziehen. Ohne Zweifel erleben wir derzeit nicht das Ende von Corona — vielmehr war Corona erst der Anfang.

Die Welt steht am Scheideweg: entweder eine technikgestützte trans- und letztlich inhumane neue Weltordnung — oder eine Renaissance der Menschlichkeit, die Jens Fischer-Rodrian in seinem am 28. März 2022 im Rubikon-Verlag erscheinenden Buch „Die Armada der Irren: Künstlerischer Widerstand in pandemischer Zeit“ als „analogen Neo-Humanismus“ bezeichnet.

👉 Hier geht es zu einem Vorabdruck aus dem Buch

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