❌ Moderna und Biontech noch immer ohne ordentliche Zulassung ‼️
👉 Viele Fragen haben uns Anwälte in den vergangenen Monaten erreicht: Sind die Impfstoffe tatsächlich zugelassen? Ist da jetzt nicht gerade eine Zulassung ausgelaufen? Kann noch geimpft werden, wenn die pandemische Lage nationaler Tragweite ausgelaufen ist, weil doch die Zulassung daran geknüpft sei?
👉 Eine große Impfstoff-Recherche in der WELT bringt nun eine Reihe von Antworten - und wirft zugleich neue, entscheidende Fragen auf!
👉 Hier geht es zum wichtigen Artikel in der WELT
👉 14 Monate nach der ersten Impfung sind Biontech und Moderna noch immer ohne ordentliche Zulassung – weil essenzielle Studien fehlen. Der Vorgang ist ungewöhnlich. Bis heute ist keiner der beiden mRNA-Impfstoffe ausreichend erforscht, um die Standards für eine ordentliche Zulassung der Europäischen Arzneimittel-Behörde EMA zu erfüllen (👉 Zur EMA Webseite).
👉 Legal in Umlauf sind sie trotzdem, jedoch nur vorläufig und auf Zeit, per befristeter „bedingter Genehmigung“.
👉 Die Hersteller haben am Anfang Nachweispflichten nicht ausreichend erfüllt. Deshalb hatte die EMA eine Frist gesetzt, bis Juli 2021 Nachweise bezüglich Reinheit und Qualitätskontrolle nachzuliefern. Die Frist verstrich ungenutzt.
👉 Auch Qualitätsfragen, wie es zu dem hohen Anteil beschädigter mRNA in den Impfstoff-Chargen kam und ob es wieder passieren könnte, blieben offen.
👉 Fragen sind vor allem zur Verteilung und Verbleib der mRNA im Körper offen. Studien aus Japan zeigen, daß sich Nano Lipide bedenklich in wichtigen Organen anreichern. Das könnte einige der schweren Nebenwirkungen erklären wie Sinusvenenthrombose, Herzmuskelentzündungen, Thrombosen oder Lungenembolien. Zu alledem schweigen Hersteller und EMA bedenklich...
👉 Alles Fragen, die von uns Anwälten und von Wissenschaftlern von Anfang an gestellt wurden, da wurde das aber als "Verschwörungstheorie" abgetan. Auch hier ist die WELT also endlich im Thema angekommen.
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👉 Eine große Impfstoff-Recherche in der WELT bringt nun eine Reihe von Antworten - und wirft zugleich neue, entscheidende Fragen auf!
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👉 14 Monate nach der ersten Impfung sind Biontech und Moderna noch immer ohne ordentliche Zulassung – weil essenzielle Studien fehlen. Der Vorgang ist ungewöhnlich. Bis heute ist keiner der beiden mRNA-Impfstoffe ausreichend erforscht, um die Standards für eine ordentliche Zulassung der Europäischen Arzneimittel-Behörde EMA zu erfüllen (👉 Zur EMA Webseite).
👉 Legal in Umlauf sind sie trotzdem, jedoch nur vorläufig und auf Zeit, per befristeter „bedingter Genehmigung“.
👉 Die Hersteller haben am Anfang Nachweispflichten nicht ausreichend erfüllt. Deshalb hatte die EMA eine Frist gesetzt, bis Juli 2021 Nachweise bezüglich Reinheit und Qualitätskontrolle nachzuliefern. Die Frist verstrich ungenutzt.
👉 Auch Qualitätsfragen, wie es zu dem hohen Anteil beschädigter mRNA in den Impfstoff-Chargen kam und ob es wieder passieren könnte, blieben offen.
👉 Fragen sind vor allem zur Verteilung und Verbleib der mRNA im Körper offen. Studien aus Japan zeigen, daß sich Nano Lipide bedenklich in wichtigen Organen anreichern. Das könnte einige der schweren Nebenwirkungen erklären wie Sinusvenenthrombose, Herzmuskelentzündungen, Thrombosen oder Lungenembolien. Zu alledem schweigen Hersteller und EMA bedenklich...
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DIE WELT
Corona-Impfungen: Fragezeichen beim mRNA-Impfstoff - WELT
14 Monate nach der ersten Impfung sind Biontech und Moderna noch immer ohne ordentliche Zulassung – weil essenzielle Studien fehlen. Der Vorgang ist ungewöhnlich. Mediziner und Pharmazie-Experten haben Fragen.
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CHRISTS PERSPEKTIVEN
Im Gespräch mit Prof. Dr. Werner Bergholz
Vor einigen Wochen führte ich am Rande eines Anwaltstreffens der Anwälte für Aufklärung ein Gespräch mit Werner Bergholz.
Darin besprechen wir, in welcher Situation sich die Wissenschaft aktuell befindet, und wir unterhalten uns über die Pathologiebefunde und über Qualitätsmanagement bei der Medizinprodukte-Herstellung.
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Vor einigen Wochen führte ich am Rande eines Anwaltstreffens der Anwälte für Aufklärung ein Gespräch mit Werner Bergholz.
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🔺Proteste auf den Straßen werden nicht weniger, mindestens 100.000 Samstags-Spaziergänger🔻
✖️ Trotz Sturmtief vor allem im Norden gingen am Samstag erneut Zehntausende auf die Straßen. Den Polizei-Zahlen zufolge wurde dabei gleich in drei Städten die Teilnehmerzahl von 5000 durchbrochen – in Freiburg, Reutlingen und Augsburg. In Frankfurt am Main und Düsseldorf sollen es 3000 Menschen gewesen sein, auch in Dresden und Bautzen demonstrierten mehrere Tausend Menschen.
✖️ Teilnehmer und Veranstalter sprechen jeweils von deutlich höheren Teilnehmerzahlen, auch an diesem Samstag sind Zahlen von zusammengenommen über Hunderttausend durchaus realistisch. Die Proteste am Samstag waren bislang immer etwas kleiner als die „Montagsspaziergänge“.
✖️ An diesem Samstag verliefen die Proteste erneut vollständig friedlich, langsam lockern manche Kommunen auch ihr Vorgehen gegen die Proteste.
👉 Zum Bericht: Tichys Einblick
👉 Mein Kommentar: Jetzt ist es besonders wichtig, nicht nachzulassen und den Protest weiter auf die Straßen zu tragen! Die Politik muß sehen, daß die Menschen sich ungerechte Regelungen nicht gefallen lassen. Gerade im Hinblick auf die allgemeine Impfpflicht ist es erforderlich, weiter dagegen zu halten, die Abgeordneten des Bundestages scheinen noch umstimmbar zu sein...!
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✖️ Trotz Sturmtief vor allem im Norden gingen am Samstag erneut Zehntausende auf die Straßen. Den Polizei-Zahlen zufolge wurde dabei gleich in drei Städten die Teilnehmerzahl von 5000 durchbrochen – in Freiburg, Reutlingen und Augsburg. In Frankfurt am Main und Düsseldorf sollen es 3000 Menschen gewesen sein, auch in Dresden und Bautzen demonstrierten mehrere Tausend Menschen.
✖️ Teilnehmer und Veranstalter sprechen jeweils von deutlich höheren Teilnehmerzahlen, auch an diesem Samstag sind Zahlen von zusammengenommen über Hunderttausend durchaus realistisch. Die Proteste am Samstag waren bislang immer etwas kleiner als die „Montagsspaziergänge“.
✖️ An diesem Samstag verliefen die Proteste erneut vollständig friedlich, langsam lockern manche Kommunen auch ihr Vorgehen gegen die Proteste.
👉 Zum Bericht: Tichys Einblick
👉 Mein Kommentar: Jetzt ist es besonders wichtig, nicht nachzulassen und den Protest weiter auf die Straßen zu tragen! Die Politik muß sehen, daß die Menschen sich ungerechte Regelungen nicht gefallen lassen. Gerade im Hinblick auf die allgemeine Impfpflicht ist es erforderlich, weiter dagegen zu halten, die Abgeordneten des Bundestages scheinen noch umstimmbar zu sein...!
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Tichys Einblick
Trotz Sturm und Lockerungen: Corona-Proteste wachsen weiter
Auch Orkan Zeynep kann die Proteste für eine liberale Corona-Politik in Deutschland nicht aufhalten. Womöglich geben gerade die angekündigten Lockerungen der Bewegung neuen Auftrieb.
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❌ Berlin 21. Februar 2022
Montagsspaziergang
Tausende trotz Regen auf den Straßen, gegen eine Impfpflicht, für die uneingeschränkte Wiederherstellung aller Freiheits- und Grundrechte!
Die Weinmeisterstraße ist voller Menschen, heute spazieren wir friedlich durchs Scheunenviertel...
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‼️ Berlin bremst, Brandenburg setzt um: Lockerungen für Geimpfte kommen in der Hauptstadt später – ab 1. März wieder Präsenzpflicht in Schulen
🔻 Berlin geht einen Sonderweg: der Senat verzichtet auf eine Aussetzung der derzeit bestehenden Kontaktbeschränkung für Geimpfte und Genesene. Der zuletzt unter anderem von der von Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) begrüßte Stufenplan der MPK sieht vor, diese „zeitnah“ und in einer ersten von drei Stufen zu lockern. Da Stufe 2 und 3 fest auf den 4. und 20. März terminiert sind, hätte die erste Stufe vorher umgesetzt werden sollen.
🔻 Es bleibt dabei, daß bei privaten Treffen nur Mitglieder des eigenen Haushalts sowie maximal zwei Personen aus einem weiteren Haushalt zusammenkommen dürfen, Kinder unter 14 Jahren nicht mitgezählt. Sofern sich ausschließlich Geimpfte, Genesene und Kinder unter 14 Jahren treffen, dürfen bis zu zehn Personen unabhängig ihrer Haushaltszugehörigkeit zusammenkommen. Zumindest letztgenannte Regelung sollte laut MPK-Beschluss „zeitnah“ fallen.
🔻 Begründet wurde die Vorgehensweise damit, daß die Landesregierung zunächst Vorsicht walten lassen wolle. Weitere Verwirrung löst aus: Die bis dato geltende 2G-Regel im Einzelhandel hob der Senat dennoch auf – noch ehe die MPK den für die erste Stufe vorgesehenen Schritt beschlossen hatte.
🔺 Die Verwirrung wird komplettiert dadurch, daß das Nachbarbundesland Brandenburg die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz dagegen umsetzen will.
👉 Was gilt nun in Berlin?
👉 Zum Bericht Berlin
👉 Zum Bericht Brandenburg
👉 Mein Kommentar: Das Chaos mit den unterschiedlichen, sich widersprechenden Landesregelungen geht also weiter. Pendler, die von Brandenburg nach Berlin fahren oder umgekehrt müssen sich fragen, was gerade gilt. Für eine unterschiedliche Behandlung des Virus gibt es ebenso wenig nachvollziehbare Gründe wie für die Maßnahmen überhaupt. Die Politik macht sich nicht einmal mehr die Mühe, Regelungen zu erläutern. Aber wahrscheinlich hat man dort gerade anderes zu tun, denn Protestblockierer stoppen derweil den Autoverkehr...
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🔻 Es bleibt dabei, daß bei privaten Treffen nur Mitglieder des eigenen Haushalts sowie maximal zwei Personen aus einem weiteren Haushalt zusammenkommen dürfen, Kinder unter 14 Jahren nicht mitgezählt. Sofern sich ausschließlich Geimpfte, Genesene und Kinder unter 14 Jahren treffen, dürfen bis zu zehn Personen unabhängig ihrer Haushaltszugehörigkeit zusammenkommen. Zumindest letztgenannte Regelung sollte laut MPK-Beschluss „zeitnah“ fallen.
🔻 Begründet wurde die Vorgehensweise damit, daß die Landesregierung zunächst Vorsicht walten lassen wolle. Weitere Verwirrung löst aus: Die bis dato geltende 2G-Regel im Einzelhandel hob der Senat dennoch auf – noch ehe die MPK den für die erste Stufe vorgesehenen Schritt beschlossen hatte.
🔺 Die Verwirrung wird komplettiert dadurch, daß das Nachbarbundesland Brandenburg die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz dagegen umsetzen will.
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Video | Überschwemmte Straßen Ahoi, Berlin
In Berlin gelten weiterhin die sogenannten Basis-Schutzmaßnahmen. In öffentlichen Verkehrsmitteln ist das beispielsweise die FFP2-Maskenpflicht, in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen Test- und Maskenpflicht. Ein Überblick, was sonst aktuell noch gilt.
⁉️ Regierungspropaganda künftig bereits in der Kita ⁉️
Demokratieerziehung "schon im Kindergarten"
Nancy Faeser fordert eine frühzeitige Erziehung gegen Rechtsextremismus. Kinder und Jugendliche sollten für Ideologien der Ausgrenzung gar nicht erst anfällig werden.
Kinder und Jugendliche müssten so stark gemacht werden, "daß sie für Ideologien der Ausgrenzung gar nicht erst anfällig werden", sagte Faeser. "Wir brauchen eine Demokratieerziehung, die klarmacht, daß es egal ist, wo eine Familie irgendwann einmal hergekommen ist, welche Hautfarbe jemand hat, an wen er glaubt oder wen er liebt."
👉 Bericht bei RT
👉 Bericht in der ZEIT
👉 Mein Kommentar: Die "Demokratieerziehung" im Sinne der Innenministerin dürfte wohl einer inhaltlichen gewissen Einseitigkeit unterliegen. Was wir tatsächlich brauchen, ist ein Aufklärung in der Schule, die Jugendlichen vermittelt, ab welchem Punkt ein Staat oder seine Ausführungsorgane ihre Befugnisse überschreiten und Aufklärung darüber, warum Grundrechte nicht eingeschränkt werden dürfen, warum insbesondere die Menschenwürde eine unverletztliches Grundrecht aller Menschen ist. Gerade bei jungen Menschen sollte ein Verständnis dafür geweckt werden, daß es sich lohnt, für Freiheitsrechte einzustehen, daß diese keine Privilegien sind und daß Menschen, die sich für Menschenrechte einsetzen, natürlich keine Rechtsradikale sind.
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👉 Bericht bei RT
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RT DE
Innenministerin über "Demokratieerziehung": "Kampf gegen Rechtsextremismus schon im Kindergarten"
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist für ihre stramme Haltung gegenüber "Rechtsextremismus" bekannt. Zum zweiten Jahrestag der Anschläge von Hanau forderte sie nun, bereits im "Kindergarten" mit "guter Bildungsarbeit" gegen derartige Strömungen zu…
❌ Impfnebenwirkungen: Deutlich mehr Fälle als bisher offiziell verzeichnet
🔺 Eine Analyse von Millionen Versichertendaten der Betriebskrankenkassen BKK kommt bei den Nebenwirkungen auf erheblich höhere Zahlen als das Paul-Ehrlich-Institut. Die neuen Daten seien ein „Alarmsignal“, sagt BKK-Vorstand Andreas Schöfbeck.
🔺 Das Ergebnis: Von Jahresanfang 2021 bis Mitte des dritten Quartals seien 216.695 BKK-Versicherte wegen Nebenwirkungen durch Impfstoffe behandelt worden. Schöfbeck: „Hochgerechnet auf die Gesamtbevölkerung läge dieser Wert bei drei Millionen.“
👉 Bericht in der WELT
👉 Brandbrief der BBK Provita zu Impfnebenwirkungen
🔻 Dagegen verbreitet der STERN weiter das Regierungsnarrativ, es gebe nur eine geringe Zahl an gemeldeten Nebenwirkungen:
Millionen Menschen seien geimpft, die Zahl bleibender Schäden sei klein. 1372 Anträge wegen Schäden durch Corona-Impfstoffe seien bis Mitte Januar 2022 bei den Versorgungsämtern geltend gemacht. Berechtigt dazu ist, wessen Schaden mindestens sechs Monate anhält. Darum beziehen sich diese Zahlen auf Impfungen bis Ende Juli 2021.
Zu "Long Covid" Nebenwirkungen:
👉 Bericht im STERN
Allerdings bestätigt auch der STERN-Bericht erhebliche Mängel in der Erfassung von Nebenwirkungsfällen: STERN-Reporter Albrecht zieht ein ernüchterndes Fazit seiner Recherchen: "Gerade in Deutschland ist die Erfassung von Nebenwirkungen mangelhaft. Einiges läuft unter dem Radar. Leidtragende sind diejenigen, deren Symptome nicht im Beipackzettel auftauchen. Sie werden von Ärztinnen oder Ärzten rasch in die Psychoecke geschoben."
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👉 Bericht in der WELT
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🔻 Dagegen verbreitet der STERN weiter das Regierungsnarrativ, es gebe nur eine geringe Zahl an gemeldeten Nebenwirkungen:
Millionen Menschen seien geimpft, die Zahl bleibender Schäden sei klein. 1372 Anträge wegen Schäden durch Corona-Impfstoffe seien bis Mitte Januar 2022 bei den Versorgungsämtern geltend gemacht. Berechtigt dazu ist, wessen Schaden mindestens sechs Monate anhält. Darum beziehen sich diese Zahlen auf Impfungen bis Ende Juli 2021.
Zu "Long Covid" Nebenwirkungen:
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Allerdings bestätigt auch der STERN-Bericht erhebliche Mängel in der Erfassung von Nebenwirkungsfällen: STERN-Reporter Albrecht zieht ein ernüchterndes Fazit seiner Recherchen: "Gerade in Deutschland ist die Erfassung von Nebenwirkungen mangelhaft. Einiges läuft unter dem Radar. Leidtragende sind diejenigen, deren Symptome nicht im Beipackzettel auftauchen. Sie werden von Ärztinnen oder Ärzten rasch in die Psychoecke geschoben."
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Coronavirus: Impf-Nebenwirkungen deutlich mehr als bisher bekannt - WELT
Eine Analyse von Millionen Versichertendaten der Betriebskrankenkassen BKK kommt bei den Nebenwirkungen auf erheblich höhere Zahlen als das Paul-Ehrlich-Institut. Die neuen Daten seien ein „Alarmsignal“, sagt BKK-Vorstand Andreas Schöfbeck.
‼️ Vorankündigung ‼️Herzlich Einladung zum Wissenschaftsdialog
zur kostenfreien Online Konferenz am Freitag 04.03.2022 17:00 - 19:30 Uhr
‼️ Impfpflicht: Konkrete Lösungen für Ungeimpfte im Gesundheitswesen ‼️
Pragmatische Lösungen für Ungeimpfte und Genese
>> Hier kostenlos anmelden (https://www.corona-solution.com/de/aktuelle-konferenz/)
Folgende Experten beantworten Ihre Fragen:
🔹 Rolf Kron (Praktischer Arzt, Ärzte stehen auf)
🔹 Beate Bahner (Rechtsanwältin, Medizinrechtlerin, Anwälte für Aufklärung)
🔹 Dr. Alexander Christ (Rechtsanwalt, Arbeitsrechtler, Anwälte für Aufklärung)
🔹 Prof. Dr. Werner Bergholz
🔹 Markus Bönig (Firmengründer)
🔹 Dr. med. Ronald Weikl (MWGFD)
🔹 Dr. med. Walter Weber (Ärzte für Aufklärung)
Es wird wieder eine sehr spannende Konferenz!
Wir freuen uns, wenn Sie dabei sind und diese wichtigen Informationen teilen.
👉 Ich freue mich auf diese Konferenz am 4. März 2022! Wir werden dort insbesondere detaillierte Praxislösungen für Beschäftigte im Gesundheitswesen diskutieren. Ich werde für alle arbeitsrechtlichen Fragen zur Verfügung stehen.
👉 Wer sich bereits vorher informieren möchte, dem sei mein Podcast zu diesem Thema "Impfpflicht im Gesundheitswesen? Was gilt? Was Beschäftigte nun tun können" empfohlen, der schon auf neun (!) Folgen angewachsen ist.
👉 Hier geht's zum Podcast!
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Corona Solution
Internationale Online-Pressekonferenz - mRNA-Moratorium Risikowarnung Arzneimittelsicherheit
Internationale Pressekonferenz - mRNA-Moratorium Risikowarnung Arzneimittelsicherheit
Ukrainekonflikt:
Tausende demonstrieren in Russland gegen Ukraine-Krieg – es wird von mehr als 1700 Festnahmen berichtet
▪️ Bei Protesten gegen den Einmarsch Russlands in die Ukraine sind nach Angaben von Bürgerrechtlern mehr als 1700 Menschen in 53 russischen Städten festgenommen worden. Allein 940 Festnahmen seien in der Hauptstadt Moskau gezählt worden, berichtete das Bürgerrechtsportal Owd-Info, das Festnahmen bei politischen Protesten dokumentiert.
https://www.welt.de/politik/ausland/article237134405/Demos-gegen-Ukraine-Krieg-Mehr-als-1700-Festnahmen-in-Russland.html
▪️ Einen sehr klugen Kommentar zur gegenwärtigen Lage, der die sehr unterschiedlichen Interessen der Weltmächte USA, Rußland und China zusammenfaßt und in den geschichtlichen Verlauf einordnet, habe ich 👉 hier, ebenfalls in der WELT, gelesen:
Unser Kartenhaus bricht zusammen
https://www.welt.de/kultur/plus237119033/Putins-Angriff-Unser-Kartenhaus-bricht-zusammen.html
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ZWISCHEN FREIHEIT UND UNRECHT...
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Tausende demonstrieren in Russland gegen Ukraine-Krieg – es wird von mehr als 1700 Festnahmen berichtet
▪️ Bei Protesten gegen den Einmarsch Russlands in die Ukraine sind nach Angaben von Bürgerrechtlern mehr als 1700 Menschen in 53 russischen Städten festgenommen worden. Allein 940 Festnahmen seien in der Hauptstadt Moskau gezählt worden, berichtete das Bürgerrechtsportal Owd-Info, das Festnahmen bei politischen Protesten dokumentiert.
https://www.welt.de/politik/ausland/article237134405/Demos-gegen-Ukraine-Krieg-Mehr-als-1700-Festnahmen-in-Russland.html
▪️ Einen sehr klugen Kommentar zur gegenwärtigen Lage, der die sehr unterschiedlichen Interessen der Weltmächte USA, Rußland und China zusammenfaßt und in den geschichtlichen Verlauf einordnet, habe ich 👉 hier, ebenfalls in der WELT, gelesen:
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Tausende demonstrieren in Russland gegen Ukraine-Krieg – Mehr als 1700 Festnahmen
Tausende Menschen haben in Russland gegen den Angriff der russischen Armee auf die Ukraine protestiert. Sicherheitskräfte gingen gegen die Demonstrationen vor. Bürgerrechtler sprechen von mehr als 1700 Festnahmen. Auch in anderen Städten Europas gab es Kundgebungen…
‼️ Wichtiger Beschluß des AG Weilheim, Familiengericht, zum Kindeswohl im Hinblick auf eine Elternentscheidung über eine Covid-19-Impfung
🔹 Der Sachverhalt: Die Ehe der Eltern ist rechtskräftig geschieden, beide Sorgeberechtigten sind sich nicht einig, ob das gemeinsame Kind (Alter unbekannt, vermutlich unter 14) gegen das Coronavirus geimpft werden soll. Die Mutter beantragt, ihr die alleinige Entscheidung darüber zu übertragen.
🔹 Die Entscheidung: Das Familiengericht lehnte dies nun ab. Zur Begründung heißt es im Beschluß: Es erscheint jedenfalls nicht dem Kindeswohl dienlich, dem Kind die Verantwortung für die Gesundheit der Verwandten aufzubürden. Personen, die ein erhöhtes Risiko haben, können sich durch Erst, Zweit- und Boosterimpfung schützen, ohne daß eine flächendeckende Impfung von Kindern erforderlich wäre.
🔹 Nach Einschätzung des Gerichts überwiegt das Risiko einer Impfung die Vorteile für das Kind und daher sei die Impfung nicht kindeswohldienlich. Der Antrag der Mutter, ihr allein die Entscheidungsbefugnis zu übertragen, war daher abzulehnen.
👉 Aktenzeichen:
Amtsgericht Weilheim i.OB, Beschluss vom 13.01.2022, Az. 2 F 538/21
👉 Link zur Entscheidung:
https://www.vaterlos.eu/wp-content/uploads/2022/02/20220113-Familiengericht-Weilheim-2-F-538-21-anonymisiert.pdf
👉 Mein Kommentar: Bedeutsam an dieser Entscheidung ist, daß auch die behandelnde Kinderärztin die Impfung des Kindes empfohlen hatte. Dennoch blieb der Vater standhaft. Das Gericht setzt sich hier kritisch mit der Impfempfehlung der StIKo, den Studien zu Risiken einer Impfung und mit den Möglichkeiten eines anderweitigen Schutzes vulnerabler Personen auseinander. Insofern hat das Gericht hier tatsächlich einmal seine Aufgabe einer Überprüfung des konkreten Einzelfalls erfüllt. Es gibt sie also noch, die fundierte juristische Arbeit...!
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🔹 Die Entscheidung: Das Familiengericht lehnte dies nun ab. Zur Begründung heißt es im Beschluß: Es erscheint jedenfalls nicht dem Kindeswohl dienlich, dem Kind die Verantwortung für die Gesundheit der Verwandten aufzubürden. Personen, die ein erhöhtes Risiko haben, können sich durch Erst, Zweit- und Boosterimpfung schützen, ohne daß eine flächendeckende Impfung von Kindern erforderlich wäre.
🔹 Nach Einschätzung des Gerichts überwiegt das Risiko einer Impfung die Vorteile für das Kind und daher sei die Impfung nicht kindeswohldienlich. Der Antrag der Mutter, ihr allein die Entscheidungsbefugnis zu übertragen, war daher abzulehnen.
👉 Aktenzeichen:
Amtsgericht Weilheim i.OB, Beschluss vom 13.01.2022, Az. 2 F 538/21
👉 Link zur Entscheidung:
https://www.vaterlos.eu/wp-content/uploads/2022/02/20220113-Familiengericht-Weilheim-2-F-538-21-anonymisiert.pdf
👉 Mein Kommentar: Bedeutsam an dieser Entscheidung ist, daß auch die behandelnde Kinderärztin die Impfung des Kindes empfohlen hatte. Dennoch blieb der Vater standhaft. Das Gericht setzt sich hier kritisch mit der Impfempfehlung der StIKo, den Studien zu Risiken einer Impfung und mit den Möglichkeiten eines anderweitigen Schutzes vulnerabler Personen auseinander. Insofern hat das Gericht hier tatsächlich einmal seine Aufgabe einer Überprüfung des konkreten Einzelfalls erfüllt. Es gibt sie also noch, die fundierte juristische Arbeit...!
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Was im Rauch des Ukraine-Konflikts übersehen wird...‼️ Dreifache Impfung, sonst Testpflicht - Gesundheitsministerium will die Corona-Einreiseverordnung verschärfen ‼️
🔻 Ab Herbst sollen nur noch Geboosterte als vollständig geimpft gelten. Das Bundesministerium für Gesundheit will die Voraussetzungen für den Corona-Impfnachweis bei der Einreise nach Deutschland verschärfen.
🔻 So soll ein vollständiger Impfschutz nach dem 30. September 2022 erst nach drei und nicht wie bislang nach zwei Impfungen gelten. Dies geht aus einem 👉 Verordnungsentwurf des Ministeriums hervor.
🔺 Bislang müssen Personen über 6 Jahren bei der Einreise über einen Test-, Genesenen- oder Impfnachweis verfügen, egal, aus welchem Land oder mit welchem Verkehrsmittel sie einreisen. Dies soll weiter gelten – allerdings mit dem Booster-Nachweis bei Geimpften.
🔺 Die bisher geltende Einreiseverordnung kann hier nachgelesen werden.
👉 Zum Bericht in der WELT
🔺 Nun kommt bereits Kritik: „Es paßt nicht zusammen, die Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz zu befristen und das Einreiseregime davon unabhängig zu verlängern“, sagt Josef Lindner, Professor für öffentliches Recht an der Universität Augsburg.
👉 Mein Kommentar: Nachdem Gesundheitsminister Lauterbach erst vor einigen Tagen in einem Interview andeutete, daß seiner Ansicht nach die schlimmste Phase von Corona erst noch vor uns liege, paßt diese Ankündigung einer geplanten Gesetzesänderung exakt zu dieser Aussicht. 👉 In diesem Bericht wird Lauterbach mit der Aussage zitiert "Wir haben erst die Babyzeit des Coronavirus erlebt". Ich fürchte daher nach wie vor, Corona geht spätestens im Herbst in die Verlängerung...
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Was man zum Ukraine-Konflikt überdenken sollte...Swift-Abkopplung Rußlands bringt vor allem Vorteile für Umgehungssystem Chinas
Einige Hintergrundinformationen zum Thema Swift, über das wenig bekannt ist, aber über das aktuell jeder spricht.
https://www.boersen-zeitung.de/banken-finanzen/abkopplung-russlands-von-swift-vorteil-china-6891e294-9614-11ec-bc8c-14469fb372ce
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www.boersen-zeitung.de
Abkopplung Russlands von Swift: Vorteil China | Börsen-Zeitung
Eine Einbeziehung des Zahlungsinformationssystems in Russland-Sanktionen wird die Entwicklung von Alternativen weiter beschleunigen, zugunsten Chinas.
Was im Rauch des Ukraine-Konflikts übersehen wird...❌ Weg mit der Maskenpflicht!
✖️ Auch nach dem 20. März 2020 sollen uns "Basismaßnahmen" erhalten bleiben, dazu gehört unter anderem die Maskenpflicht.
✖️ Inzwischen werden auch unter denjenigen, die die Impfung für einen effektiven Schutz gegen schwere Erkrankungen und Tod durch SARS-CoV-2 halten, Stimmen laut, die Maskenpflicht weitgehend abzuschaffen. Eigentlich eine gute Forderung.
👉 Ich verlinke 👉🏿 hier auf einen Artikel im FREITAG. Leider wird auch dort von "Rückgabe der Verantwortung für den Gesundheitsschutz an jeden Einzelnen" gesprochen, wo doch niemand tatsächlich die Verantwortung abgegeben hatte, ja das gar nicht konnte, denn die Verantwortung für den Gesundheitsschutz bleibt immer nur bei jedem Einzelnen. Der Staat hat sich aus der individuellen Verantwortung für die eigene Gesundheit herauszuhalten. Immer.
✖️ Daher: Im Ergebnis richtig, inhaltlich bestätigt der Autor weiterhin die alte, aber widerlegte Auffassung, daß Masken gegen Viren helfen. Es liegen seit langem eine Vielzahl von Studien vor, die das Gegenteil nahelegen. Aber wahrscheinlich ist es schon das Maximum dessen, was man von jemandem aktuell erwarten kann, der Klinischer Direktor für Krankenhaushygiene an einem Bundeswehrkrankenhaus ist.
✖️ Insofern begrüße ich seine Schlußfolgerung "Die Maskenpflicht in der Öffentlichkeit leistet keinen Beitrag zum Schutz vor schwerer Erkrankung und Tod." Wer möchte, der kann ja gerne für den Rest seines Lebens Maske tragen, im Freien, beim Essen und nachts alleine im Bett. Alle Anderen soll man damit endlich in Ruhe lassen...!
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/debatte-strategiewechsel-erforderlich
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der Freitag
Strategiewechsel erforderlich
Der Mund-Nasen-Schutz kann helfen, Ansteckungen zu reduzieren. Warum es trotzdem Zeit ist, dieses Symbol der Pandemiepolitik los zu werden
⚠️ 20:IV - Corona aus Sicht des Juristen mit Ralf Ludwig
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➡️Thema: "Einrichtungsbezogene Impfpflicht"
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‼️Podcast Grundrechte & Demokratie
👉Impfpflicht in den medizinischen Berufen? Was gilt? Wie können Arbeitnehmer jetzt reagieren?
👉 In diesem Podcast, der bisher auf neun Folgen angewachsen ist, beantworte ich Fragen rund um die bereichsbezogene Nachweispflicht im medizinischen Sektor. Die Fragen wurden von mehreren Seiten gesammelt, unter anderem von dem Journalisten Nico da Vinci. Alle Fragen kommen direkt aus dem Leben, aus der beruflichen Praxis, und ich versuche, diese ebenso praxisnah zu beantworten.
👉 Hier eine Übersicht aller Folgen mit den direkten Links: Ich gebe jeweils ein Stichwort an, worum es in der Folge hauptsächlich geht.
▪️ Folge 1 Allgemeines
▪️ Folge 2 Krankschreibung
▪️ Folge 3 Ausbildung
▪️ Folge 4 Elternzeit
▪️ Folge 5 Bußgelder
▪️ Folge 6 Gesundheitsamt
▪️ Folge 7 Arbeitslosengeld
▪️ Folge 8 Freistellung
▪️ Folge 9 Der Wind dreht sich
▪️ Folge 10 Der März ist da!
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#1.1 Einige allgemeine Bemerkungen (Impfpflicht in medizinischen Berufen Folge 1) by Grundrechte & Demokratie
Wurde eine Impfpflicht für medizinische Berufe beschlossen? Was genau gilt ab 12. Dezember 2021 und bis wann genau gelten die neuen Regelungen? Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ klärt auf. In der Folge 1 geht es um einige allgemeine Bemerkungen zum aktuellen…
‼️ Einrichtungsbezogene Impfpflicht:
In Bayern ist ab 15. März weder mit Betretungsverboten noch mit Kündigungen zu rechnen ‼️
🔹 Bayern wolle eine pragmatische Umsetzung, teilte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) heute mit. „Bayern füllt diese Lücken nun selbst und vollzieht das Gesetz mit Augenmaß.“
🔹 In letzter Konsequenz sollen Beschäftigten, die sich weiterhin nicht impfen lassen wollen, erst ungefähr ab Sommer Betretungsverbote drohen.
🔹 Bei Neueinstellungen gilt die Impfpflicht dagegen direkt ab 16. März 2022.
🔹 Konkret wird die die Impfpflicht in einem gestuften Verfahren umgesetzt: Ab dem 16. März müssen die Einrichtungen zunächst alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter melden, die noch nicht geimpft oder genesen sind oder sich aus medizischen Gründen nicht impfen lassen können.
🔹 Die Gesundheitsämter sollen den Betroffenen dann eine Impfberatung anbieten und die Chance einräumen, ihre Entscheidung zu überdenken.
🔹 Auf das Beratungsangebot folgt dann eine förmliche Aufforderung zur Vorlage der gesetzlich festgelegten Nachweise beim Gesundheitsamt. Erfolgt dies nicht, wird ein Bußgeldverfahren eingeleitet.
🔹 „In letzter Konsequenz – aber nur als Ultima Ratio – kann dann ein Betretungsverbot ausgesprochen werden“, erklärte das Ministerium.
🔹 Man wolle die erforderliche Versorgungssicherheit angemessen berücksichtigen können, erläuterte Holetschek. „Denn eine planbare Versorgung von Patienten und Bewohnern von Einrichtungen muß stets gewährleistet bleiben.“
🔹 Auch rein zeitlich betrachtet bedeutet dies, daß niemandem eine rasche Kündigung droht.
https://t.me/RA_Christ
👉 Zum Bericht im Ärzteblatt
👉 Mein Kommentar:
Im Klartext bedeutet das, wenn in Betrieben zuviele Mitarbeiter nicht geimpft sind und wenn durch deren Kündigung oder Freistellung die Versorgung der Patienten in Gefahr geraten würde, dann wird es dort auch erst einmal keine Kündigung und wohl auch keine Betretungsverbote geben.
Aus dem Beispiel Bayern können Pflegekräfte und Mitarbeiter im Gesundheitswesen auch in anderen Bundesländern ableiten: seid stark, seid sichtbar, macht deutlich, daß schon zehn Prozent an ausfallende Mitarbeitern den Betrieb lahmlegen können. Dies wird mit großer Wahrscheinlichkeit zum Kippen der Nachweispflicht führen.
Bayern setzt das verfassungswidrige Bundesgesetz um, aber zurückhaltend und mit Augenmaß, sprich: ohne die medizinische und pflegerische Versorgung zu gefährden. Dieses Mal sage ich daher: gute bayerische Entscheidung. So kommen wir dem 31. Dezember 2022 näher, da nämlich läuft das Bundesgesetz aus...
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In Bayern ist ab 15. März weder mit Betretungsverboten noch mit Kündigungen zu rechnen ‼️
🔹 Bayern wolle eine pragmatische Umsetzung, teilte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) heute mit. „Bayern füllt diese Lücken nun selbst und vollzieht das Gesetz mit Augenmaß.“
🔹 In letzter Konsequenz sollen Beschäftigten, die sich weiterhin nicht impfen lassen wollen, erst ungefähr ab Sommer Betretungsverbote drohen.
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🔹 Konkret wird die die Impfpflicht in einem gestuften Verfahren umgesetzt: Ab dem 16. März müssen die Einrichtungen zunächst alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter melden, die noch nicht geimpft oder genesen sind oder sich aus medizischen Gründen nicht impfen lassen können.
🔹 Die Gesundheitsämter sollen den Betroffenen dann eine Impfberatung anbieten und die Chance einräumen, ihre Entscheidung zu überdenken.
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Aus dem Beispiel Bayern können Pflegekräfte und Mitarbeiter im Gesundheitswesen auch in anderen Bundesländern ableiten: seid stark, seid sichtbar, macht deutlich, daß schon zehn Prozent an ausfallende Mitarbeitern den Betrieb lahmlegen können. Dies wird mit großer Wahrscheinlichkeit zum Kippen der Nachweispflicht führen.
Bayern setzt das verfassungswidrige Bundesgesetz um, aber zurückhaltend und mit Augenmaß, sprich: ohne die medizinische und pflegerische Versorgung zu gefährden. Dieses Mal sage ich daher: gute bayerische Entscheidung. So kommen wir dem 31. Dezember 2022 näher, da nämlich läuft das Bundesgesetz aus...
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Forwarded from ▫️Rechtsanwältin Beate Bahner
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🟥 ‼️ Kurzes Videostatement von Beate Bahner zum aktuellen Gesetzentwurf zur "Impfpflicht für alle Erwachsenen"
Am 3.3.2020 haben ca. 200 Bundestagsabgeordnete tatsächlich einen Gesetzentwurf zur Impfpflicht ab 18 Jahren vorgelegt.
Den Gesetzentwurf findet Ihr hier - bitte klicken.
👉Hier eine kurze erste Einschätzung und Klarstellung zu diesem geplanten Gesetz, das möglicherweise in den nächsten Wochen beschlossen wird.
Kurzes Videostatement von Beate Bahner (2 Min. 06 Sek.)
🟥 Beate Bahner, Fachanwältin für Medizinrecht
Autorin des Buches "Corona-Impfung: Was Ärzte und Patienten unbedingt wissen sollten"
Mitglied der Anwälte für Aufklärung
Mein Telegramkanal:
https://t.me/rechtsanwaeltin_beate_bahner
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Am 3.3.2020 haben ca. 200 Bundestagsabgeordnete tatsächlich einen Gesetzentwurf zur Impfpflicht ab 18 Jahren vorgelegt.
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