Dr. Alexander Christ - Anwalt für Grundrechte & Demokratie
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"Eine Sache ist nicht deswegen gerecht, weil sie Gesetz ist; sondern weil sie gerecht ist, muß sie Gesetz werden."
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Impfpflicht in medizinischen Berufen? 👉🏼👉🏼👉🏼 Folge 3


🔻 Wurde eine Impfpflicht für medizinische Berufe beschlossen? Was genau gilt ab 12. Dezember 2021 und bis wann genau gelten die neuen Regelungen?

🔺Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ klärt auf. In der Folge 3 geht es um Freistellungen, Ausbildung und einiges mehr - und natürlich wieder allgemein um die aktuellen Änderungsgesetz zum IfSG, dem Infektionsschutzgesetz.

Hör dir die neuste Folge meines Podcasts an: #1.3 Impfpflicht in medizinischen Berufen? Folge 3: Freistellungen, Ausbildung und einiges mehr... https://anchor.fm/alexander-christ9/episodes/1-3-Impfpflicht-in-medizinischen-Berufen--Folge-3-Freistellungen--Ausbildung-und-einiges-mehr-e1cbsu7

👉🏻 Jetzt auch auf Spotify:
https://open.spotify.com/show/3XPGqp9HBzLjzm1nXvK1fW?si=J4EhaZZmTDu9G6HG0RLWdw

👉🏻 Diese Aktion basiert vor allem auf Fragen, die bei dem Journalisten Nico da Vinci eingegangen sind, an dieser Stelle herzlichen Dank für die Initiative, Nico!
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Ein Licht 🕯 für die Freiheit

🔸Dortmund: Mo, 03.01.2022
🔸Friedensplatz
🔸Sammelphase um 17:45 -18:15 Uhr
🔸Lichterspaziergang 18:15 Uhr
🔸Ende 20:00-20:30 Uhr

Bringt ganz viele Lichter mit!
Kerzen, Lichterketten...💫

Bitte keine Fackeln 😃

Dieser Spaziergang ist angemeldet, genehmigt und dient der besseren Vernetzung und dem Kennenlernen.

Wir demonstrieren:
FÜR eine individuelle Impfentscheidung!
FÜR Grundrechte!
FÜR ein friedvolles Miteinander!
FÜR einen kritischen Dialog!

#KeinImpfzwang
#d00301

Wir bitten Euch an dem Tag, den Fokus auf die Corona-Verordnung zu richten und alle anderen Fahnen und Symbole daheim zu lassen.
Bringt Schilder und Banner zum Thema der Versammlung mit - gerne auch Musikinstrumente oderTrommeln

♦️Von jeglicher Form gewaltbereiter, rechter & menschenverachtender Ideologie distanzieren WIR uns. Reichsfahnen und verfassungsfeindliche Symbole sind unerwünscht.♦️

♦️ Initatoren:
👉 Menschen wie Du und ich 👈

https://t.me/apodortmundaktiv

❤️🔸❤️🔸❤️🔸❤️🔸❤️🔸❤️
👉 Podcast 👈
Impfpflicht in medizinischen Berufen? ▪️▪️▪️▪️ Folge 4


🔻 Wurde eine Impfpflicht für medizinische Berufe beschlossen? Was genau gilt ab 12. Dezember 2021 und bis wann genau gelten die neuen Regelungen?

🔺Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ klärt auf. In der Folge 4 geht es um Elternzeit, Sozialabgaben (also um die Frage, bin ich weiter krankenversichert oder nicht?) und nochmal um Krankschreibung - und natürlich wieder allgemein um die aktuellen Änderungsgesetz zum IfSG, dem Infektionsschutzgesetz.

Hör dir die neuste Folge meines Podcasts an: #1.4 Impfpflicht in medizinischen Berufen? Folge 4: Elternzeit, Sozialabgaben und Krankschreibung https://anchor.fm/alexander-christ9/episodes/1-4-Impfpflicht-in-medizinischen-Berufen--Folge-4-Elternzeit--Sozialabgaben-und-Krankschreibung-e1cf3ce

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Dortmund 3. Januar 2022
Spaziergang für Grundrechte und Freiheit...!

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Aktuelle Meldung
Gelber Papier-Impfpaß ab 2022 nicht mehr gültig

🔻 Mehrere Quellen in den staatsnahen Medien berichten davon, daß der gelbe Impfpaß, das Papierheft, ab diesem Jahr seine Gültigkeit verlieren soll. Teilweise lesen sich die Meldungen so, als wäre das Dokument bereits ungültig geworden und nicht mehr nutzbar. 🔺

👉🏻 Beispielhaft sei auf den Bericht im Focus verwiesen.

🔻 Diese "Information" ist jedoch unzutreffend und zumindest irreführend. Tatsächlich gibt es keine Regelungen, die das gelbe Impfheft ab einem Stichtag in diesem Jahr für ungültig erklären. 🔺

👉🏻 Es kann daher weiterhin genutzt werden.

👉🏻 Sofern in Berichten darauf verwiesen wird, daß ab diesem Jahr die sog. "digitale Patientenakte" komme und genutzt werden solle, muß beachtet werden, daß die Nutzung und vor allem die Speicherung von Gesundheitsdaten in einer solchen digitalen Patientenakte nur mit der ausdrücklichen Zustimmung des Patienten erfolgen darf.

👉🏻 Wer dem also nicht zustimmt, für denjenigen dürfen auch keine Daten in einer solchen digitalen Akte gespeichert werden ❗️

👉🏻 Zum Bericht, der dies halbwegs richtig darstellt...

🔻 Richtig allerdings ist, daß einige Bundesländer (um den Druck auf Bürger zu erhöhen) bereits seit kurzem für Bereiche, in denen die sog. "2G-Regel" gilt (also für den Zutritt zu Gastronomie oder beispielsweise Veranstaltungen) angeblich nur noch das "digitale Impfzertifikat" anerkennen wollen. Das ist in Baden-Württemberg, Berlin und Brandenburg der Fall.🔺

👉🏻 Siehe den Bericht in der Pharmazeutischen Zeitung

👉🏻 Mein Kommentar: Wir sollten uns das alles nicht gefallen lassen. Wer sollte mich dazu zwingen, irgendwelche Dokumente nur digital vorhalten zu können? Wer kein Handy hat, kann das auch nicht. Natürlich wird am Ende die "Macht des Faktischen" ausschlaggebend sein, d.h. wenn man mich nicht mit dem Papierdokument hineinlassen wird, werde ich erstmal draußen bleiben müssen (um dann gegen eine solche Diskriminierung zu klagen). Aber die Frage stellt sich: möchte ich irgendwo hinein, wo man mich so diskriminierend behandelt? Wir müssen weiter gegen derartige Zwänge auf die Straßen gehen...!

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🎥 AfA-Jahresrückblick 2021 - Teil 1

Das Jahr 2021 ist Geschichte.

Doch was war das für ein Jahr? Was bleibt, was ist vergänglich?

Wir nutzen diese für viele noch ruhige erste Woche des neuen Jahres, um noch einmal zurückzublicken. Ein Jahresrückblick aus der Sicht von Juristen mit sehr persönlichen Bewertungen unserer AfA-Vorstandsmitgliedern Dirk Sattelmaier & Dr. Alexander Christ aus dem Kölner Hinterhofsalon.

Heute Teil 1 mit den Themen

👉 Person des Jahres
👉 Presserückblick

Fortsetzung folgt...!

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Impfpflicht in medizinischen Berufen? Folge 5 ▪️▪️▪️▪️▪️


🔻 Wurde eine Impfpflicht für medizinische Berufe beschlossen? Was genau gilt ab 12. Dezember 2021 und bis wann genau gelten die neuen Regelungen?

🔺Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ klärt auf. In der Folge 5 geht es um Bußgelder (wann drohen diese wem?), die Frage, in welchen Betrieben gelten die Regelungen eigentlich und andere Fragen - und natürlich wieder allgemein um die aktuellen Änderungsgesetz zum IfSG, dem Infektionsschutzgesetz.

Hör dir die neuste Folge meines Podcasts an: #1.5 Impfpflicht in medizinischen Berufen? Folge 5: Bußgelder, wo gelten die Regelungen und mehr... https://anchor.fm/alexander-christ9/episodes/1-5-Impfpflicht-in-medizinischen-Berufen--Folge-5-Bugelder--wo-gelten-die-Regelungen-und-mehr-e1ci6i7

👉🏻 Diese Aktion basiert vor allem auf Fragen, die bei dem Journalisten Nico da Vinci eingegangen sind, an dieser Stelle herzlichen Dank für die Initiative, Nico!
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Aktuelle Meldung
‼️ Aktuelle Änderungen für Reisende von & nach England 🏴󠁧󠁢󠁥󠁮󠁧󠁿 und für die Quarantäne in Deutschland 🇩🇪

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+++ England 🏴󠁧󠁢󠁥󠁮󠁧󠁿 lockert seine Test-Auflagen für die Einreise.
Der für die Corona-Politik im bevölkerungsreichsten Landesteil zuständige britische Premierminister Boris Johnson erklärte, ab Freitagmorgen werde kein Test mehr vor dem Abflug mehr notwendig sein. Nach der Ankunft werde zzudem ein Schnelltest statt der PCR-Variante reichen. Die bisherige Pflicht zu einem Test vor dem Aufbruch nach England „schreckt viele Reisende ab, weil sie befürchten, im Ausland festzusitzen mit erheblichen zusätzlichen Kosten“, erklärte Johnson in London.

👉 Zum Bericht

+++ Für Deutschland 🇩🇪 zeichnen sich Änderungen für die Quarantäne ab: Aufgrund der verspäteten und teils nicht zuverlässigen Datenlage sei die Kontaktnachveefolgung, wenn die Inzidenzwerte noch höher steigen, jedenfalls in den Gesundheitsämtern so ohne Weiteres nicht mehr möglich.

+++ Nach der Konferenz der Gesundheitsminister (GMK) heute sagte Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin und gleichzeitig Vorsitzende der GMK Petra Grimm-Benne (SPD), man habe nun „ganz praktische Vorschläge” vorbereitet. So sollen infizierte Personen mit Grundimmunisierung, die in der kritischen Infrastruktur wie Polizei, Feuerwehr und Telekommunikation beschäftigt sind, zwecks Wiederaufnahme der Arbeit ihre Isolation mittels negativem PCR-Test bereits nach 5 Tagen beenden können, verkündete die GMK-Vorsitzende.

+++ Für die allgemeine Bevölkerung solle offenbar gelten: Bei symptomfreien Infizierten, ebenso wie bei engen Kontaktpersonen ohne Grundimmunisierung soll die Quarantäne auf 7 Tage verkürzt werden und ebenfalls mit negativem PCR-Test beendet werden können. Personen, die eine Booster-Impfung erhalten haben oder erneut genesen sind, müssen dem Beschluss der GMK zufolge nicht in Quarantäne. Man empfehle jedoch eine regelmäßige Selbsttestung.

👉 Zum Bericht

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Was heute noch stattfand...

Meschede 5. Januar 2022


👉🏿 250 Spaziergänger für Freiheit und Grundrechte! Zur Erinnerung: Meschede hat rund 29.000 Einwohner...

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6. Januar 2022
Heute ist der Drei-Königs-Tag, in Teilen Deutschlands ein Feiertag. Ich teile heute Videos, die man sich mit etwas Ruhe ansehen oder anhören sollte.

Den Anfang macht ein 👉 Kurzfilm über eine Projekt, das Hoffnung machen kann, das Projekt KRITERIKINO, denn: Du bist selbst für Deine Hoffnung verantwortlich!

Später folgt heute ein Podcast meines Anwaltskollegen Gordon Pankalla, der mit meiner Anwaltskollegin Gisa Tangermann ein sehr persönliches, bewegendes Gespräch geführt hat.

Dann teile ich später nochmal den Link zum Podcast In dubio zum mich ausgeprochen begeisternden Gespräch zwischen Burkhard Müller-Ullrich und Peter Hahne. Wer es noch nicht gehört hat, dem sei es unbedingt empfohlen!

Und abschließend folgt heute Abend der Teil 2 des AfA-Jahresrückblicks 2021, den ich mit meinem geschätzten Kollegen Rechtsanwalt Dirk Sattemaier im Kölner Hinterhofsalon vor wenigen Tagen aufgenommen habe.

Wer heute Zeit hat, kann mir auch gerne auf Twitter oder auf Gettr folgen. Wir sollten vorbereitet sein auf mögliche Einschränkungen bei Telegram. Die Links finden sich 👇 unten!

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Unspaltbar
Kurzfilm über die Heilpädagogin & Spieltherapeutin Astrid Taubert und ihr Projekt K R I T E R I K I N O

Ein kritisches Kino zum Thema »Corona«

"Ich habe festgestellt, daß viele Menschen einfach viele Informationen nicht kennen", sagt Astrid Taubert. Sie hat sich gefragt, wie kann man diese Information zu den Menschen tragen, ohne aufdringlich zu sein. So entstand ihr Projekt eines kleinen mobilen Kinos, mit dem sie in Fußgängerzonen geht, mitten in die Städte, um dort mit den Passanten ins Gespräch zu kommen.

Wie ein Tablett, auf dem die Information liegt... Es ist ein Angebot. "Ich nehme die Informationen aus der Blase heraus und bringe sie zu den Menschen", erklärt Astrid Taubert.

Der Filmemacher Lui Koray hat diesen Kurzfilm gedreht, um die Menschen zu ermutigen, in der Öffentlichkeit ihre Meinung auszudrücken. Ich teile seinen Film gerne, da ich dieses Projekt für exemplarisch halte: Jeder ist selbst für seine Hoffnung verantwortlich!

👉 Zivilcourage.TV

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Unbeugsam
Rechtsanwalt Gordon Pankalla im Podcast-Gespräch mit Rechtanwältin Gisa Tangermann


+++ Ein persönliches Gespräch über Motivationen einer Rechtsanwältin, sich für Grundrechte und die Freiheit der Bürger zu engagieren entschlossen hat. Ich schätze Gisa Tangermann sehr und habe mich über das gut geführte, sehr interessante und teilweise sehr persönliche Gespräch meines Kollegen Gordon Pankalla mit Gisa Tangermann sehr gefreut.

+++ Wer verstehen will, was uns Anwälte im Moment so empört und warum uns das Verständnis dafür fehlt, wenn Gerichte, Verwaltungen und Regierungen blind alles vergessen, was diejenigen, die eine juristische Ausbildung genossen haben, irgendwann einmal gelernt haben sollten (so wie wir), dem sei dieses Gespräch wärmstens empfohlen!

👉 Zum Gespräch:
https://youtu.be/VqEj_MQXMoA

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https://youtu.be/VqEj_MQXMoA
Unerklärlich
Die Heidenangst der Christen
Peter Hahne im Gespräch mit Burkhard Müller-Ullrich bei in dubio

Wie kann es sein, daß ausgerechnet die Kirchen, die früher gerade in der Not für die Menschen da waren, ihren Anhängern in dieser Krise den Beistand verweigern?

Wieso haben die Pfarrer und Kirchenleute eine solche Heidenangst vor dem angeblichen "Todesvirus", daß selbst sie nur Masken und Getestete in den Kirchen zulassen?

Haben die Glaubensgemeinschaften ihre Bedeutung völlig verloren, ja sogar selbst aufgegeben?

Ein faszinierendes Gespräch zwischen Burkhard Müller-Ullrich und Peter Hahne, das mich in hohem Maße begeistert hat. Selten hat mir jemand so klar erklärt, was bei den Kirchen derzeit vor sich geht. Hörempfehlung!

https://api.spreaker.com/v2/episodes/48057509/download.mp3?dl=true&referrer=www.achgut.com&application_id=50&client_dnt=false

👉 Link zu in dubio

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🎥 AfA-Jahresrückblick 2021 - Teil 2

Das Jahr 2021 ist Geschichte.

Doch was war das für ein Jahr? Was bleibt, was ist vergänglich?

Wir nutzen diese für viele noch ruhige erste Woche des neuen Jahres, um noch einmal zurückzublicken. Ein Jahresrückblick aus der Sicht von Juristen mit sehr persönlichen Bewertungen unserer AfA-Vorstandsmitgliedern Dirk Sattelmaier & Dr. Alexander Christ aus dem Kölner Hinterhofsalon.

Heute Teil 2 mit den Themen

👉 Aufreger des Jahres
👉 Künstler des Jahres
👉 Demonstrationen

Fortsetzung folgt...!

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👉🏿 WHO stuft Omikron als "nicht mild" ein und warnt...

🔹 Die Weltgesundheitsorganisation warnt davor, die Omikron-Variante auf die leichte Schulter zu nehmen. Auch wenn sie oft weniger schwere Krankheitsverläufe hervorrufe, so sorge sie dennoch für eine Überlastung der Gesundheitssysteme.

🔹 Erneut wird die Drohkulisse einer angeblichen Überlastung der Gesundheitssysteme benutzt, um Panik zu machen - ein inzwischen bekanntes Muster.

👉🏿 Der Bericht ist aus noch einem anderen Grund interessant. In ihrer Stellungnahme greift die WHO das Impfthema auf: Die WHO hatte sich zum Ziel gesetzt, daß bis Ende September 2021 zehn Prozent der Bevölkerung in jedem Mitgliedsland geimpft sein sollten, bis Ende Dezember 2021 sollten es 40 Prozent sein. Dieses Ziel verfehlten 92 der 194 Mitgliedstaaten der WHO - 36 Länder haben noch nicht einmal zehn Prozent ihrer Bürger geimpft, so die Angabe seitens der WHO.

👉 Zum Bericht bei n-tv

👉 Vergleichen wir all dies mit Deutschland, wird einmal mehr umso deutlicher, wie unverhältnismäßig und irrsinnig die Maßnahmen hierzulande sind.

🔹 Laut RKI Lagebericht vom 7.1.2022 haben wir bisher an Omikron-Fällen (gesamt) 62 932, davon wurden hospitalisiert 632, als verstorben werden gezeigt in der Altersgruppe 0-34 null, in der Gruppe 35-59 Jahre drei, von 60-79 Jahren sieben und ab 80 sechs, insgesamt also sechzehn (16!).

👉 Wir sprechen also unter der Annahme, daß die als Omikron gezählten Fälle wirklich Omikron-Fälle sind (Nachweis bisher unklar), davon, daß bis heute 632 Menschen deswegen ins Krankenhaus kamen, das müssen noch nicht einmal Intensivfälle gewesen sein. Von aktuell 83,24 Millionen Deutschen. 0,000759 Prozent.

🔹
Laut Destatis (Statistisches Bundesamt) ist im Pandemiejahr 2020 die Zahl der Intensivbetten in den deutschen Krankenhäusern nach vorläufigen Ergebnissen gegenüber dem Vorjahr um rund 5 % oder 1 400 auf rund 27 000 gestiegen.

🔹 Mehrfach wurde sodann für 2021 von einem deutlichen Rückgang der Intensivbettenkapazitäten berichtet, beispielsweise 👉 so im Ärzteblatt. Im Ärzteblatt-Bericht vom 26. Oktober 2021 wird die Zahl der Intensivbetten durch das DIVI mit 22 207 angegeben, rund 4 000 weniger als zu Jahresbeginn 2021.

🔹 Zugleich ging laut Destatis bereits in 2020 die Gesamtzahl der Krankenhausbetten um rund 1,5 % oder 7 400 auf 486 700 zurück. Aktuellere Zahlen liegen mir noch nicht vor, dürften aber in etwa in dieser Größenordnung liegen.

👉 632 von 486 700 oder von 27 000 oder von 22 207 - wie man es dreht und wendet, von einer "Überlastung" kann man nicht sprechen!

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🔻„Das sind keine unzurechnungsfähigen Irren, sondern ernstzunehmende Bürger“🔺

🟡 Steffen Augsberg, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Gießen, ist Mitglied des Ethikrates, der hochumstrittenen, häufig unethisch argumentierenden Beratergruppe der Regierung. Im Interview mit der WELT, das hinter der Bezahlschranke steht (ich zitiere deshalb ausführlich), äußert er massive Bedenken gegen die Einführung einer Impfpflicht.

🟡 Augsberg: "Ich gehöre zu einer Gruppe von vier Personen, die findet: Es gibt zu viele offene Fragen, um diese drastische Maßnahme jetzt schon zu ergreifen. Es ist derzeit unklar, ob eine Impfpflicht zum gewünschten Ergebnis führen würde. Statt zu hinterfragen, ob es das geeignete Mittel ist, geht es nach dem Prinzip: Es könnte etwas bringen, also machen wir es."

🟡 Unklar sei etwa, wie oft sich der Einzelne impfen lassen müsse. Hier bräuchte es zumindest eine vorübergehende abschließende Einschätzung.

🟡 Andere Fragen betreffen die Durchsetzung. Man müsse den Menschen erklären, wie man die Impfpflicht realisieren will, bevor man sie beschließt.

🟡 "Das sind keine unzurechnungsfähigen Irren, sondern ernst zu nehmende Bürger, die nicht wissen, wohin mit ihren Bedenken. Für sie müssen wir mehr Raum schaffen und sie auch politisch abbilden", so Augsberg. Stattdessen geht es nach der Doktrin: Wer nicht für uns ist, ist gegen uns.

🟡 Eine Impfpflicht sei ein "tiefer Grundrechtseingriff". Es könne zum Beispiel kaum noch die Rede davon sein, daß Geimpfte im großen Stil auch andere schützen.

🟡 Augsberg erwartet eine Klagewelle, berufsbezogen als auch bei einer möglichen allgemeinen Impfpflicht. Denkbar sind zehntausende Gerichtsverfahren. Für die sowieso schon überlasteten Arbeits- und Verwaltungsgerichte wäre das eine große Herausforderung.

🟡 Die Politik sollte daher eine erneute Kehrtwende durchaus in Betracht ziehen. Augsberg: "Mein Eindruck ist aber ein anderer: Die politische Maschinerie ist schon in Gang gesetzt und die Impfpflicht schwer auszubremsen. Auch weil nach wie vor große Teile der Bevölkerung für eine Impfpflicht sind."

🟡 Auch seine letzte Aussage ist zutreffend: Die Politik operiere unter der Annahme, daß wir nur noch in der Pandemie sind, weil wir so viele Ungeimpfte haben. "Das ist unterkomplex. Zu glauben, mit einer Impfpflicht komme man aus der Pandemie, ist Wunschdenken."

👉 Zum Interview in der WELT

👉 Mein Kommentar: Die Impfpflicht wird kommen. Ich lege mich fest. Die Anzeichen aus der Politik sind zu massiv. Augsberg bestätigt dies, indem er sagt, die politische Maschinerie sei in Gang gesetzt. Seine Bedenken sind allerdings allesamt valide und bedenkenswert. Sie sind jedoch auch nicht neu. So weisen Impfskeptiker, Verschwörungstheoretiker und Grundrechte-Verteidiger schon seit Anfang 2020 (!) auf eben diese Argumente hin, ohne Erfolg. Vermutlich, weil es die falschen Leute sind, von denen solche Bedenken geäußert werden...

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‼️ Podcast ‼️
Impfpflicht in medizin. Berufen? +++ Folge 6 +++ Gesundheitsamt, Arbeitslosmeldung, ambulante Pflege


🔻 Wurde eine Impfpflicht für medizinische Berufe beschlossen? Was genau gilt ab 12. Dezember 2021 und bis wann genau gelten die neuen Regelungen?

🔺Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ klärt auf. In der Folge 6 geht es um die Meldung ans Gesundheitsamt, die Arbeitslosmeldung und um Interessantes zur ambulanten Pflege - und natürlich wieder allgemein um die aktuellen Änderungsgesetz zum IfSG, dem Infektionsschutzgesetz.

Hör dir die neuste Folge meines Podcasts an: #1.6 Impfpflicht in medizin. Berufen? Folge 6: Gesundheitsamt, Arbeitslosmeldung, ambulante Pflege https://anchor.fm/alexander-christ9/episodes/1-6-Impfpflicht-in-medizin--Berufen--Folge-6-Gesundheitsamt--Arbeitslosmeldung--ambulante-Pflege-e1cm528

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DIVIGATE 2.0
Die Fortsetzung des Skandals


Der Intensivbetten-Betrug ist noch immer nicht aufgeklärt, doch da zeigen neue Belege bereits eine neue Dimension des Skandals auf.

Im Video zeigt Samuel Eckert anhand neuer Fakten und stichhaltiger Belege auf, wie Krankenhäuser systematisch von der Politik dazu animiert wurden, die Zahlen durch simple Patientenverlegungen innerhalb von verbundenen Krankenhäusern so zu manipulieren, daß möglichst alle Fördermittel abgeschöpft werden können.

👉🏻 Mein Kommentar:
Krankenhäuser sind in der "schlimmsten Pandemie aller Zeiten" aufgrund geringer Belegungen offenbar von Schließungen bedroht. Die Politik bietet solche Fördermittel offenkundig bewußt an, um sich so das Schweigen der Krankenhäuser zu erkaufen und Zahlen produzieren zu lassen, die die Situation als "überlastet" erscheinen lassen.

Der Skandal geht also in die nächste Runde...!

👉🏻 Zum Video:
https://www.youtube.com/watch?v=JhWXzaV3tc4

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🎥 AfA-Jahresrückblick 2021 - Teil 3 (Abschluß)

Das Jahr 2021 ist Geschichte.

Doch was war das für ein Jahr? Was bleibt, was ist vergänglich?

Wir nutzen diese für viele noch ruhige erste Woche des neuen Jahres, um noch einmal zurückzublicken. Mit diesem Teil schließen wir unseren dreiteiligen Rückblick ab.

Ein Jahresrückblick aus der Sicht von Juristen mit sehr persönlichen Bewertungen unserer AfA-Vorstandsmitgliedern Dirk Sattelmaier & Dr. Alexander Christ aus dem Kölner Hinterhofsalon.

Heute Teil 3 mit den Themen

👉 Unsere Kinder
👉 Gerichtsentscheidungen
👉 Abschluß

Wir wünschen allen ein freiheitliches & friedliches neues Jahr 2022!
Rechtsanwalt Dirk Sattemaier & Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ.


Hier die Links zu allen drei Teilen:
👉🏻 Teil 1
👉🏻 Teil 2
👉🏻 Teil 3

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Initiative 7argumente
Sieben Argumente gegen Impfpflicht


Anläßlich der Debatte um eine mögliche Einführung der allgemeinen Impfpflicht haben 56 Wissenschaftler einer Autorengruppe die wesentlichen sieben wissenschaftliche Argumente formuliert, die aus Sicht dieser Wissenschaftler belegen, daß eine gesicherte wissenschaftliche Grundlage für eine Impfpflicht nicht gegeben ist.

Die Autoren bitten deshalb die Mitglieder des Deutschen Bundestages um unabhängige wissenschaftliche Prüfung der im Text ausgeführten komplexen Problemfelder, bevor der Bundestag eine finale Entscheidung in dieser Angelegenheit trifft.

https://7argumente.de/

👉🏻 Mein Kommentar: Besonders wichtig finde ich das Argument, daß andere mögliche Maßnahmen nicht ausgeschöpft sind. Eine Impfpflicht wäre unverhältnismäßig.

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Antikörper-Test reicht für Genesenen-Nachweis nicht aus

❱❱ Um den offiziellen Status eines Genesenen zu erhalten, ist ein positiver PCR-Test zwingend notwendig, so das Verwaltungsgericht Würzburg. Ein später gemachter Antikörper-Test reiche nicht aus. Geklagt hatte ein ungeimpfter Mann. Er hatte sich im April 2021 mit dem Virus infiziert. Anschließend habe er auch entsprechende Symptome gehabt. Zwar wurde kein PCR-Test durchgeführt. Im September 2021 ergab ein Antikörper- und T-Zellen-Test jedoch, daß der Mann über Antikörper gegen das Coronavirus verfügt.

❱❱ Der ungeimpfte Antragsteller beantragte beim zuständigen örtlichen Landratsamt daher die Ausstellung eines Genesenennachweises. Das Landratsamt lehnte den Antrag ab, daraufhin zog der Mann vor Gericht.

❱❱ Eine Ungleichbehandlung sei „gerechtfertigt, weil sie verhältnismäßig“ sei. Sie sei insbesondere angemessen, weil es sich bei dem „weitgehenden Ausschluß des Antragstellers vom öffentlichen Leben um temporäre Ge- und Verbote“ handele und er sich diesen „selbst durch eine Schutzimpfung entziehen“ könne.

❱❱ In dem Beschluß heißt es weiter, daß „die Schutzverpflichtung des Staates vor der auf Grund der Corona-Pandemie zu befürchtenden weiteren Zunahme schwerer Erkrankungen und Todesfällen, mithin der Gefährdung von Leib und Leben der Bevölkerung, der zu erwartenden und teils bereits eingetretenen, extremen Be- und Überlastung des Gesundheitssystems sowie der kritischen Infrastruktur“ zu berücksichtigen sei. Hinter diesen „hochrangigen Rechtsgütern der Allgemeinheit“ müssten „die Grundrechte des Antragstellers in der derzeitigen Phase der Pandemie zurücktreten“.

❱❱ Zudem lasse ein serologischer Nachweis von Sars-CoV-2-spezifischen Antikörpern keine eindeutige Aussage zur Infektiosität oder zum Immunstatus zu.

👉 Zum Bericht in der Berliner Zeitung
👉 Zum Urteil des VG Würzburg

👉 Die Entscheidung ist einerseits typisch für die gegenwärtige Praxis der Verwaltungsgerichte, die das Regierungshandeln nicht mehr kontrollieren, sondern schlicht rechtfertigen.

👉 Andererseits ist es weiterhin erstaunlich, wie undetailliert diese wichtige Frage abgetan und geradezu pauschal "abgebügelt" wird. Das Gericht beschränkt sich letztlich darauf, auf die Einschätzungen des RKI zu verweisen. Es holt noch nicht einmal weitere Fachgutachten ein.

👉 Das Scheinargument einer angeblichen Überlastung des Gesundheitswesens wird erneut unkritisch wiederholt: copy & paste.


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