👉 Vierte Impfung❗️
👉👉 Fünfte Welle ‼️
Lauterbachs neue Panikattacke kennt keine Grenze...

Kaum haben wir uns von den neuen Beschlüssen des Bund-Länder-Treffens erholt, da dreht Lauterbach weiter am Panikrad: die fünfte Welle sei nicht mehr vermeidbar, Omikron werde Deutschland überrollen, Millionen Arbeitnehmer könnten gleichzeitig erkranken, eine vierte Impfung sei wohl erforderlich... Panikmache, Angst, Entsetzen.

Gleichzeitig müsse weiter "geboostert" werden. Auch über Weihnachten und den Jahreswechsel sollen die Auffrischungsimpfungen in vollen Tempo vorangetrieben werden - und bei alledem wird kein Wort darüber verloren, daß die "Impfungen" weder vor Ansteckung noch vor Weitergabe schützen.

"Wahrscheinlich ist der Schutz vor schwerer Erkrankung sehr hoch."
(Karl Lauterbach)

👉 Wahrscheinlichkeiten müssen ausreichen. Mir ist völlig unerklärlich, wie sich auf dieser Basis irgendjemand dazu entscheiden kann, sich diese Stoffe injizieren zu lassen. Ich verstehe es nicht.

👉 Zum Bericht

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❓ Darf der Staat mit der Impfpflicht einige Menschenleben opfern, um viele zu retten ❓

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🔻 Was bedeutet eine Impfpflicht, wenn bekannt ist, daß Menschen durch die Impfung ums Leben kommen? In einem Interview der NachDenkSeiten beschäftigt sich das Vorstandsmitglied des Netzwerks Kritische Richter und Staatsanwälte, Pieter Schleiter, mit dieser Frage.

🔺 Der Staat verursache dann in einer Abwägung vorsätzlich den Tod einer gewissen Anzahl von Menschen, um das Ziel zu verfolgen, eine deutlich größere Anzahl von Menschenleben zu retten.

🔻 Schleiter verweist auf eine wichtige Rechtsauffassung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2006. In der Entscheidung zum Luftsicherheitsgesetz vom 15. Februar 2006 (1 BvR 357/05) (👉 Link zur Entscheidung) schloß das Gericht aus, daß der Staat einzelne Menschenleben aufs Spiel setzen, ja "opfern" darf, um damit andere Menschenleben zu retten. Zu entscheiden war damals (im Nachgang zum 11. Sept. 2001) die Frage, ob ein Passagierflugzeug im Zweifelsfall von Luftwaffen-Kampfjets abgeschossen werden dürfte, wenn Terroristen dieses Flugzeug gekidnappt haben und es als Waffe in ein Ziel am Boden lenken wollten.

‼️ Der Staat, so das BVerfG damals, dürfe nie ein Menschenleben gegen ein anderes abwägen.

🔺 „Eine solche Behandlung missachtet die Betroffenen als Subjekte mit Würde und unveräußerlichen Rechten. Sie werden dadurch, daß ihre Tötung als Mittel zur Rettung anderer benutzt wird, verdinglicht und zugleich entrechtlicht; indem über ihr Leben von Staats wegen einseitig verfügt wird, wird den als Opfern selbst schutzbedürftigen Flugzeuginsassen der Wert abgesprochen, der dem Menschen um seiner selbst willen zukommt.“

❌ Entsprechendes gelte für die Frage, ob der Staat verlangen dürfe, daß alle sich impfen lassen müsse und damit sicher einige durch eine solche Impfung zu Tode kommen werden - nur um viele vor einer verhältnismäßig leicht verlaufenden Infektion zu schützen.

👉 Ich meine, ein wichtiger Gedankengang, der kaum von der Hand zu weisen sein wird. Auch nicht durch das Scheinargument, wir befänden uns nun in einer ganz anderen, viel schlimmeren Lage einer todbringenden Pandemie. Ein Unterschied: es werden nicht durch die Todesfälle bei Impfungen andere Menschenleben gerettet, diese sind eine unausweichliche Nebenfolge. Aber der grundsätzliche Gedanke ist durchaus ein entsprechender. Dies müßte meines Erachtens diskutiert und juristisch beurteilt werden.

👉 Nachdenkseiten

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🔶 8. Corona in Pflegeberufen: WAS IST ARBEIT UND WAS IST PRIVAT?

https://youtu.be/HErT3UQIve8

Steffi arbeitet im Gesundheitswesen und hat die vielen arbeitsrechtlichen Fragen ihrer Kollegen gesammelt und zusammengefasst. In unserer Reihe "Corona in Pflegeberufen" stellt Steffi zu verschiedenen Themen arbeitsrechtliche Fragen von ihren Kollegen und Kolleginnen aus den verschiedenen Pflegeberufen an Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ.

➡️ t.me/Gesundheitswesen_in_der_Krise
➡️ t.me/RA_Christ

Hierzu auch ein Beitrag auf unserer Seite:
➡️ https://www.klagepaten.de/news/interview-08-was-ist-arbeit-und-was-ist-privat

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❗️ Viele Piloten erkrankt, Lufthansa muß Flüge streichen ❗️

📍 Bei der Lufthansa haben sich über die Weihnachtstage so viele Piloten krank gemeldet, daß erste Interkontinentalflüge gestrichen werden mußten. Betroffen seien vom 23.-26.12. v.a. Verbindungen über den Nordatlantik etwa nach Boston, Houston und Washington, sagte ein Unternehmenssprecher am Donnerstag. In diesem Verkehrsgebiet könnten die Passagiere am leichtesten umgebucht werden. Auch ein Hin- und Rückflug nach Japan wurde abgesagt.

📍 „Wir haben mit einem sehr großen Puffer geplant. Der reicht aber für die extrem hohe Krankenquote nicht aus“, sagte der Sprecher. Über einen Zusammenhang mit der Corona-Variante Omikron wolle er nicht spekulieren.

👉 Hier geht's zum Handelsblatt-Bericht.

👉 Mein Kommentar: Die Personaldecke ist bei den meisten, auch großen Unternehmen, inzwischen dünn geworden. Kommen nun noch durch die Vielzahl an Tests Corona-bedingte Abwesenheiten hinzu, ist der Betrieb meist kaum mehr aufrecht zu erhalten.
👉 Einen zusätzlichen Ausfall, etwa durch Piloten oder Kabinenpersonal, das sich nicht impfen lassen möchte, kann sich diese Industrie gar nicht mehr leisten. Ähnlich wie im Pflege- oder Krankenhausbereich gilt hier meines Erachtens: wenn sich die ungeimpften Mitarbeiter ihrer Macht bewußt würden und alle ihre Arbeit niederlegten, dann wären die freiheitseinschränkenden Maßnahmen dort und vermutlich für uns alle schnell vorbei.

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❗️Portugal und Spanien sind „Hochrisikogebiete“❗️

https://t.me/RASattelmaier

Bundesregierung stuft nun auch Portugal und Spanien als Hochrisikogebiete ein.

(Quelle 👉 spiegel.de)

Die „Impf-Musterschüler“ Spanien und Portugal mit ihren so hohen Impfquoten sind offenbar auch auf dem Boden der Tatsachen angekommen.

Im Umkehrschluss bedeutet das nicht anderes, als dass auch eine höhere Impfquote als die derzeit in Deutschland vorhandene nicht zu Verbesserung der Situation führen wird. Denn mit dieser Entscheidung erklärt die Bundesregierung inzident die Impfstrategie ein weiteres Mal für gescheitert.

https://t.me/RA_Christ

Mit dieser schönen Nachricht 👉 siehe unten (Die Intensivmafia ist auf Platz 20 der SPIEGEL-Sachbuch-Beststellerliste!) wünsche ich allen Abonnenten meines Kanals, der in nur wenigen Wochen von rund 1.000 auf weit über 18.000 angestiegen ist (Danke 🙏 an alle Unterstützer!)

‼️ erholsame Weihnachtstage ‼️

Wir alle haben ein schlimmes Jahr hinter uns, schon das zweite schlimme Jahr in Folge. Große Sorgen begleiten dieses Weihnachten 2021, aber nun gilt die Aufmerksamkeit unseren Kindern, unseren Familien, unseren engen und entfernteren Freunden, die die Menschlichkeit noch nicht verloren haben. Nur in einer starken Gemeinschaft werden wir zum Ziel kommen!

Ich wünsche allen, nun die nötige Ruhe und Geduld zu finden, um den kommenden Herausforderungen angemessen und friedlich begegnen zu können!

Ein frohes Fest!

Herzlich Euer
Alexander Christ.

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‼️ Sachbuch-Beststeller nach nur 3 Verkaufstagen & trotz Amazon-Sabotage: Platz 20 im SPIEGEL‼️

D i e I n t e n s i v m a f i a des Autorenteams Walter van Rossum, Tom Lausen, Matthias Burchardt und Alexander Christ ist direkt in die SPIEGEL-Beststellerliste SACHBÜCHER auf Platz 20 eingestiegen ‼️

Teilt die Nachricht ‼️

https://www.buchreport.de/spiegel-bestseller/paperback/?bestseller_list_paging=2

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▪️▪️▪️ Omikron und Pandemieende in Südafrika? Ein Blick dorthin zeigt, ein Strategiewechsel deutet sich an.

👉 Laut einem Bericht bei Bloomberg hat Südafrika angekündigt, das Land werde "die Ermittlung von Kontaktpersonen einstellen und keine Menschen unter Quarantäne stellen".

▪️ Die Begründung: Bis zu 80 % der Bevölkerung des Landes haben "durch frühere Infektionen eine gewisse Immunität", so das Ministerium. Es gehe nun darum, einen Wechsel in der Pandemiebekämpfung vorzunehmen.

👉 Wichtig sei es nun, die Wirtschaft zu schützen. “Containment strategies are no longer appropriate -- mitigation is the only viable strategy,” Sifiso Buthelezi said in the missive. “Quarantine has been costly to essential services and society as many people stay away from their work and thus lose their income.”

▪️ „Eindämmungsstrategien sind nicht mehr angemessen – Abschwächung ist die einzig gangbare Strategie“, sagte Sifiso Buthelezi in dem Schreiben. „Quarantäne war für die wesentlichen Dienste und die Gesellschaft teuer, da viele Menschen ihrer Arbeit fernbleiben und dadurch ihr Einkommen verlieren.“

👉 Hier geht es zum Bericht in englischer Sprache

👉 Mein Kommentar:
▪️ In Afrika sah die Strategie im Umgang mit Corona von Anfang an anders aus, als im Rest der Welt. Während bei uns weiter Panik vor der Omikron Variante geschürt wird, scheint das Thema in Südafrika keine drastischen Einschränkungen zur Folge zu haben.

▪️ Es deutet sich vielmehr offenbar ein Strategiewechsel an. Dort scheint klar zu sein, daß es sich um milde Verläufe handelt und daß diese weder Quarantäneregelungen noch Nachverfolgungen rechtfertigen, sondern stattdessen nunmehr der Schutz der Wirtschaft wichtig ist.

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‼️ YouTube löscht Weihnachtsvideo von Prof. Dr. Sucharit Bhakdi: Zensur erreicht neuen Höhepunkt ‼️

👉 Für alle, die das Video sehen wollen, es aber auf YouTube aufgrund der Löschung nicht mehr aufrufen können, 🔻 hier ein Link 🔺, der funktioniert. Die Zensur auf YouTube scheint inzwischen schon beim Namen "Bhakdi" einzusetzen, und so zeigt sich wieder einmal, worum es hier wirklich geht, nämlich: einen unliebsamen Geist mundtot zu machen.

❌ Wir machen da nicht mit! Für die Meinungsfreiheit teile ich dieses Video, aus Protest gegen Meinungszensur und aus Verbundenheit mit Sucharit Bhakdi‼️

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❌ Omikron, Masken & Abstand, Auffrischungen & weitere Impfungen, zügige Impfpflicht - Ministerpräsident Wüsts Horror-Ausblick auf 2022 🤦🏻‍♂️

🟧 "Corona wird uns auch im neuen Jahr noch sehr beschäftigen", sagt Hendrik Wüst. Der CDU-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen hebt vor allem Omikron als neue Dimension der Herausforderung hervor.

🟧 „Wir tun alles für die baldige Rückkehr zur Normalität, aber wir als Politik müssen ehrlich sein: Corona wird uns auch im neuen Jahr noch sehr beschäftigen und viel abverlangen“, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. „Auch im neuen Jahr werden Einschränkungen im Alltag nötig bleiben werden.“

🟧 In diesen Wochen gehe es darum, Kontakte wieder deutlich zu reduzieren. Auch Masken und die bekannten Hygienemaßnahmen würden die Bürger noch monatelang begleiten, sagte Wüst. „Die Auffrischungsimpfungen und etwaige weitere Impfungen sind der wichtigste Baustein der Pandemie-Bekämpfung.“

🟧 „Die geringe Impfquote in manchen Teilen Deutschlands hat uns bislang einen Strich durch die Rechnung gemacht“, stellte der MPK-Vorsitzende fest. Der Weg heraus aus der Pandemie führe nur über Impfungen. „Ich hoffe, dass die Impfpflicht zügig kommt und auch dazu beiträgt, dass es dann eine gesellschaftliche Befriedung gibt.“

👉 Hier geht es zum Artikel in der EpochTimes

👉 Mein Kommentar:
Die Stellungnahme ist aufgrund der Zwischentöne interessant.
☝️ Omikron wird weiter als Begründung für die Zwangsmaßnahmen dienen, auch wenn inzwischen aus Großbritannien und Südafrika klare Studien vorliegen, die auf einen überwiegend milden und harmlosen Verlauf bei Omikron hinweisen.
☝️ Wüst kündigt bereits jetzt noch monatelange Einschränkungen an. Wer auf ein baldiges Ende im Frühjahr hofft, wird enttäuscht.
☝️ Er erwähnt ausdrücklich "weitere Impfungen". Die Pharmabranche bereitet bereits neue "Impfungen" vor. In immer kürzeren Abständen sollen sich die Menschen gegen immer neue Viren impfen lassen, eine unendliche Geschichte.
☝️ Und wieder wird die "falsche Hoffnung" bedient, die Impfpflicht führe zu einer "gesellschaftlichen Befriedigung". Das genaue Gegenteil wird der Fall sein: kommt eine allgemeine Impfpflicht, wird dies zu mehr Konflikt, mehr Spaltung bis hin zu möglicher Gewalt führen!

Das alles sind Fehlvorstellungen eines irreleitetenden Ministerpräsidenten. Ein Horror-Ausblick auf das nächste Jahr!

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‼️ RBB führt ab Montag "2G" am Arbeitsplatz ein

▪️ Bislang gilt in Deutschland "3G" für Arbeitnehmer: Nur, wer geimpft, genesen oder tagesaktuell negativ getestet ist, darf an den Arbeitsplatz. Beim Rundfunk Berlin Brandenburg gilt ab morgen, Montag 27. Dezember 2021 "2G", Ungeimpfte müssen dann von zu Hause arbeiten.

▪️ Der RBB stellt sich damit bewußt außerhalb der Rechtsordnung und ordnet etwas an, das arbeitsrechtlich von keinerlei Befugnis abgedeckt ist. Mit der Ausgrenzung von ungeimpften Mitarbeitern von ihren Arbeitsplätzen stellt sich der RBB auch außerhalb der grundgesetzlichen Ordnung.

👉 Mein Kommentar:
Die WELT bezeichnet diese Regelung, die der RBB zudem seinen Mitarbeitern noch kurz vor Weihnachten mitgeteilt habe, als "rechtlich umstritten". Das ist meines Erachtens ein sehr zurückhaltender, milder Kommentar. Diese Regelung ist unhaltbar und ein Skandal!

Beim RBB handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Anstalt - wer, wenn nicht der RBB soll sich an Recht und Gesetz halten müssen?Würde ein privates Unternehmen derart vorpreschen, könnte man das noch als Einzelfall abtun und dagegen klagen, aber der RBB mit seinem Auftrag zur Neutralität und Ausgewogenheit? Ich bleibe dabei, für mich ist es ein Skandal!

Ich hoffe, viele Mitarbeiter lassen sich das nicht gefallen und gehen arbeitsrechtlich dagegen vor! Ich stehe bereits mit ersten anwaltlich in Kontakt dazu.

👉 Zur Quelle in der WELT

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‼️ Dem Rechtsbruch folgt ein weiterer...

♦️ Zuerst setzt Polizei widerrechtlich Pfefferspray gegen Kleinkind ein, nun sollen nach angeblichen "gewalttätigen Übergriffen während einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Schweinfurt" einigen Teilnehmern nach Polizeiangaben schon einen Tag später ein Gerichtsverfahren drohen.

♦️ Wie ein Sprecher des Polizeipräsidiums Unterfranken mitteilte, sollten „plus minus vier“ festgenommene Demonstranten noch am Montag in einem beschleunigten Verfahren ihr Urteil vom Amtsgericht Schweinfurt bekommen.

♦️ "Schnellverfahren" sind allerdings rechtswidrig und verstoßen gegen den Grundsatz, daß jedem ein "rechtsförmiger", also den allgemeinen Regeln des Verfahrensrechts entsprechender Gang des Verfahrens zusteht.

♦️ Gleichzeitig wird die Mutter des Kleinkindes mit einer Anzeige, mit einer Mitteilung an das Jugendamt und mit Kritik verfolgt. Es wird gefragt, wie es sein könne, daß die Mutter ihr Kind mit zu einer Demonstration genommen habe? Dort müsse sie mit solchem Verhalten der Polizei rechnen.

♦️ Offenbar ist das so, offensichtlich muß jeder Spaziergangsteilnehmer (keine Demo!) inzwischen in Deutschland damit rechnen, daß die Polizei sich rechtswidrig und unverhältnismäßig, zudem grob unverantwortlich verhält.

👉 Mein Kommentar:
Nein! Teilnehmer an Spaziergängen müssen damit nicht rechnen! Und natürlich muß man sein Kind mitnehmen können! Was ist das für ein Land, in dem das nicht mehr möglich sein soll? Es handelt sich um friedliche Spaziergänge für den Erhalt von Freiheits- und Grundrechten. Daran ist nichts verwerfliches und daran müssen auch Kinder teilnehmen können, ohne mit unnötigen Gewalthandlungen der Polizei rechnen zu müssen. Verantwortlich für die polizeilichen Gewaltexzesse sind nur die Polizisten selbst, die jeweilige Polizeiführung und verantwortungslos handelnde Politiker!

👉 Zum Bericht in der WELT

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Münster, 27. Dezember 2021
Montagsspaziergang

Wie unser Kollege RA Tobias Pörsel berichtet, verlief alles friedlich:
Geschätzte 1.000 Demonstranten für Frieden, Freiheit und Demokratie in Münster. Die Polizei verhielt sich vorbildhaft deeskalierend zwischen den Teilnehmern und ca. 12 Gegendemonstranten der AntiFa.

▪️▪️▪️▫️▫️▫️
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▪️▪️▪️▫️▫️▫️

🔻Sehr sehenswertes Video meines Kollegen Gordon Pankalla zu "2G"🔺

RA Pankalla analysiert ausführlich das "2G"-Urteil des OVG Lüneburg, das für den Einzelhandel auf die Unverhältnismäßigkeit der Regelung hingewiesen hat. Er verweist völlig zu recht darauf, daß das Grundgesetz gerade auf den Minderheitenschutz abzielt.

Am Ende seiner Ausführungen kritisiert RA Pankalla ebenfalls völlig zutreffend den Lobbyisten Frank U. Montgomery, der die Richter, die ihm nicht genehme Entscheidungen treffen, herabwürdigend "kleine Richterlein" nannte: abstoßend!

👇 Sehenswertes Video meines Kollegen RA Gordon Pankalla 👇

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‼️ GdP-Sachsen fordert, Einschränkungen des Versammlungsrechts aufzuheben und damit sinngemäß, die Demonstrationen nicht zu behindern

♦️ Vor dem Hintergrund massiver Corona-Proteste und gesunkener Infektionszahlen hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Sachsen angeregt, Einschränkungen des Versammlungsrechts aufzuheben.

♦️ Angesichts der sich wöchentlich wiederholenden Versammlungen und dadurch notwendigen Polizeieinsätze entstehe das Gefühl, «daß die Polizei als Ersatz des politischen Meinungsstreits mißbraucht wird», erklärte GdP-Landeschef Hagen Husgen.

♦️ Eine ganz bedeutende Aussage eines wichtigen Chefs einer GdP-Landesgewerkschaft, die zeigt: die Stimmung bei der Polizei beginnt zu kippen, es sind inzwischen deutliche Sympathien für die berechtigten Anliegen der Menschen erkennbar.

♦️ Und: bei den Polizisten wird bemerkt, wie sie von der Politik mißbraucht werden. Sie werden auf die Straßen geschickt und sollen unsinnige Anordnungen umsetzen, während die Politik den nötigen Diskurs verweigert.

Danke, Herr Husgen, für diese klaren Worte zur richtigen Zeit!

👉 Zum Artikel in der ZEIT

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🔶 9. Corona in Pflegeberufen: KLAGEN, RECHTSANWÄLTE UND URTEILE.

https://www.youtube.com/watch?v=JY28tqhJ6nM

Steffi arbeitet im Gesundheitswesen und hat die vielen arbeitsrechtlichen Fragen ihrer Kollegen gesammelt und zusammengefasst. In unserer Reihe "Corona in Pflegeberufen" stellt Steffi zu verschiedenen Themen arbeitsrechtliche Fragen von ihren Kollegen und Kolleginnen aus den verschiedenen Pflegeberufen an Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ.

➡️ t.me/Gesundheitswesen_in_der_Krise
➡️ t.me/RA_Christ

Hierzu auch ein Beitrag auf unserer Seite:
➡️ https://www.klagepaten.de/news/interview-09-klagen-rechtsanwaelte-und-urteile

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🤦🏻‍♂️ OVG Berlin: Feuerwerk kann zu Verletzungen führen, dadurch können Krankenhäuser überlasten

👉🏻 Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat das wegen der Corona-Pandemie beschlossene bundesweite Verkaufsverbot für Feuerwerk an Silvester bestätigt. Damit kann das per Bundesverordnung erlassene Verkaufsverbot für Raketen und Böller nicht mehr angefochten werden.

▪️ Damit blieben Eilanträge von Pyrotechnikhändlern gegen die Regelung erfolglos, wie das Gericht am Dienstagabend mitteilte. Zuvor hatte schon das Verwaltungsgericht Berlin die Anträge zurückgewiesen - diese Entscheidung wurde nun vom OVG in nächster Instanz bestätigt.

▪️ Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts räumte ein, daß wegen der Eilbedürftigkeit eine hinreichend verläßliche Einschätzung der Rechtmäßigkeit der Regelung nicht möglich sei. Die daher nötige Folgenabwägung gehe aber zulasten der Antragsteller aus: Zwar greife das Verkaufsverbot in deren Grundrechte ein. Der verfolgte Zweck überwiege aber, nämlich eine weitere Belastung insbesondere der pandemiebedingt stark ausgelasteten Krankenhäuser zu verhindern.

▪️ Das Verwaltungsgericht hatte zuvor auf Zahlen aus Berlin vom vergangenen Jahreswechsel verwiesen: Allein im Berliner Unfallkrankenhaus Marzahn werden demnach üblicherweise 50 bis 75 Menschen zu Silvester eingeliefert, im vergangenen Jahr 2020 seien es lediglich 10 gewesen.

👉🏻 Hier geht es zum Bericht

👉🏻 Mein Kommentar: Wir sind an einem Punkt angekommen, an dem bereits 50 (!) Behandlungsfälle in einem Krankenhaus zu einer Überlastung führen. Fällt es eigentlich keinem Journalisten auf, wie eklatant das Versagen der Politik hier ist? Ein Verkaufsverbot wird mit solchen marginalen Zahlen gerechtfertigt, ein Wirtschaftszweig, so umstritten dieser sein mag, wird kaltgestellt, eine Tradition wird zerstört, und all das auf der Basis einer derart dürftigen Datenlage? Wieder eine gerichtliche Entscheidung, die nur Kopfschütteln hervorrufen kann.

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