🔻Aktuelle Meldung
Bundestag beschließt Impfpflicht für Menschen in Gesundheitsberufen🔺

Details der Regelung

▪️ Menschen, die in Kliniken und in der Pflege arbeiten, müssen ab Mitte März gegen Corona geimpft sein. Dies hat der Deutsche Bundestag heute beschlossen. Für den entsprechenden gemeinsamen Gesetzentwurf von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Stärkung der Impfprävention gegen Covid-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie stimmten 571 Abgeordnete, 80 lehnten ihn ab. Es gab 38 Enthaltungen.

▪️ Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Die neue Bundesregierung will, daß Mitarbeiter von Kliniken, Pflegeheimen, Arztpraxen, Rettungsdiensten und Geburtshäusern ab 15. März 2022 befristet bis Jahresende nachweisen müssen, vollständig gegen das Coronavirus geimpft oder genesen zu sein. Akzeptiert wird auch ein ärztliches Attest, sofern jemand nicht geimpft werden kann.

▪️ Was nun gelten soll: Für bestehende und bis zum 15. März 2022 einzugehende Tätigkeitsverhältnisse müssen die Nachweise bis zum 15. März 2022 vorliegen. Neue Tätigkeitsverhältnisse können ab dem 16. März 2022 nur bei Vorlage eines entsprechenden Nachweises eingegangen werden.

▪️ Nachweise, die ab dem 16. März 2022 durch Zeitablauf ihre Gültigkeit verlieren, müssen innerhalb eines Monats nach Ablauf der Gültigkeit bei der Einrichtungs- oder Unternehmensleitung durch Vorlage eines gültigen Nachweises ersetzt werden.

▪️ Bestehen Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit des vorgelegten Nachweises, kann das Gesundheitsamt Ermittlungen einleiten und einer Person, die trotz der Anforderung keinen Nachweis innerhalb einer angemessenen Frist vorlegt oder der Aufforderung zu einer ärztlichen Untersuchung nicht folgt, untersagen, daß sie die Räume der Einrichtung oder des Unternehmens betritt oder in einer solchen Einrichtung oder einem solchen Unternehmen tätig wird.

👉 Sitzungsbericht Bundestag
👉 Zum Bericht in der ZEIT

▪️ Kommentar: Die Regelung kommt eine Berufsverbot für Teile der Beschäftigten gleich und stellt ein Zugangshindernis für bestimmte Bewerber dar. Insbesondere dieser Punkt dürfte europarechtswidrig sein, jedenfalls verstößt all dies gegen die Menschenwürde und die
Berufsfreiheit.

Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ
Anwalt für Grundrechte & Demokratie
Telegram: t.me/RA_Christ
Twitter: Rechtsanwalt Dr. Christ

🟥 An alle Mitarbeiter im Gesundheitswesen:

🙏 Ruhe bewahren, kühlen Kopf bewahren!

Panikmodus nützt niemandem!

👉 Drei Monate sind eine lange Zeit!

Jetzt gilt erst recht das Motto:

👍 Durchhalten - aushalten - standhalten!!

Wir Anwälte werden zwar mit allen Mitteln versuchen, dagegen zu halten! Aber die Justiz hilft nicht mehr, wie wir alle wissen!

💪 Schließt Euch zusammen, werdet aktiv und kreativ!

Diese Impfungen sind brandgefährlich, lasst Euch nicht drängen, zwingen oder nötigen!

‼️ Sucht daher schon jetzt nach einer beruflichen Alternative! Es gibt IMMER eine Alternative, IMMER, das solltet Ihr alle wissen oder jetzt eben erfahren.
Aber es muss schon jeder selbst aktiv werden und sich auflehnen, versteckt Euch nicht mehr hinter Anwälten! Wir Corona-Anwälte sind komplett überlastet, wir haben wenig Zeit, die anwaltliche Vertretung kostet Geld und einen (schnellen) juristischen Erfolg können wir leider in diesem Unrechtsstaat nicht mehr versprechen, das wisst Ihr.

Steht auf - und geht! Aber nicht vor März 2022😜 Oder lasst es darauf ankommen, wir werden sehen, wie sich die nächsten drei Monate entwickeln.

🟥 Beate Bahner, Fachanwältin für Medizinrecht
Autorin des Buches "Corona-Impfung: Was Ärzte und Patienten unbedingt wissen sollten"
Mitglied der Anwälte für Aufklärung

Mein Telegramkanal:
https://t.me/rechtsanwaeltin_beate_bahner

Meine Homepage:
www.beatebahner.de

Kleine Randnotiz: Heute ist der Tag der Menschenrechte.

Und am Tag der Menschenrechte beschließt das deutsche Parlament den Impfzwang für diverse Berufsgruppen.

Hunderttausende werden durch diese Entscheidung am Tag der Menschenrechte nun vor die Wahl gestellt, arbeitslos werden oder sich zwangsweise "gegen den Willen" impfen lassen.

Gegen den Willen ist bewusst in Anführungsstriche gesetzt, ob ihr mitmacht ist immer noch eure freie Entscheidung.

571 Abgeordnete des Deutschen Bundestags haben heute für dieses Gesetz gestimmt.

0 Abgeordnete der SPD haben dagegen gestimmt, 5 der Union, 0 der Grünen und einer der FDP.

Eine Abgeordnete der Linken, Frau Dr. Sahra Wagenknecht hat gegen ihre Fraktion mit Nein gestimmt, der Rest hat sich enthalten.

Ebenfalls gegen die Fraktion abgestimmt bei der Union haben Dr. Hans-Peter Friedrich (den ich noch aus Erlangen kenne), Manfred Grund, Jens Köppen, Andreas Mattfeldt und Jana Schimke.

Bei der FDP hat gegen das Gesetz gestimmt, Ulrich Lechte. Die AfD Fraktion hat geschlossen gegen das Gesetz gestimmt, die Linke hat sich enthalten, bis auf Frau Wagenknecht, die dagegen gestimmt hat. Der fraktionslose Abgeordnete Matthias Helfereich hat ebenfalls mit Nein gestimmt.

Ich danke all jenen Abgeordneten, die mit Nein gestimmt haben und insbesondere denen, die ihrem Gewissen gefolgt sind und nicht dem Fraktionszwang.

https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung/?id=759

🔻Eine persönliche Anmerkung...🔺

Heute habe ich einige Nachrichten mehr als an sonstigen Tagen hier geteilt. Die Nachricht über die Impfpflicht für die Berufe des Pflege- und Krankenhausbereiches vom heutigen Vormittag hätte mich, uns alle, noch vor einigen Wochen daran zweifeln lassen, ob wir wirklich recht gelesen haben. Vor einigen Monaten hätten wir diese Nachricht für eine üble Phantasie gehalten. Und vor einigen Jahren hätte ich sogleich abgewunken und nur gelacht. Inzwischen darf uns eine solche Nachricht nicht mehr überraschen.

Dieses Land hat sich gewandelt und ist sich am Tag der Menschenrechte, an dem zudem über die Auslieferung von Julian Assange (👉 KILEZ MORE / 👉 DIE WELT) an die USA entschieden wurde (welch ein roher Sarkasmus, welch ein Frevel!), nicht zu blöde, eine Impf-Pflicht festzulegen. Eine Impfpflicht, die faktisch ein Berufsverbot für manche bedeutet. Und damit eindeutig, eindeutiger geht es nicht, gegen Grundgesetz, Europarecht, Völkerrecht und Menschenrechte verstößt.

Im Bundestag haben einige Abgeordnete ihrem Gewissen vertraut und mutig mit NEIN gestimmt. Diesen Abgeordneten ist zu danken! (👉 Zur namentlichen Abstimmung) Alle übrigen haben mit ihrer Ja-Stimme oder mit ihrer Enthaltung ein höchstpersönliches Verbrechen gegen die Menscheit begangen. Und sie alle werden sich hierfür vor einem Gericht und vor der Geschichte zu verantworten haben. Wann, das kann ich nicht sagen. Aber wir werden mit aller Kraft daran arbeiten, daß solche Verbrechen gegen die Menschheit nicht ohne Folgen bleiben.

Deshalb haben wir das 👉 ZAAVV, das Zentrum zur Aufarbeitung, Aufklärung, juristischen Verfolgung und Verhinderung von Verbrechen gegen die Menschheit* aufgrund der Corona-Maßnahmen (* angelehnt an § 7 Römisches Statut des Internationalen Strafgerichtshofs) gegründet.

Wir werden nicht vergessen.

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🇩🇪🤝🇦🇹 Keine Gewalt auf Demonstrationen!

🇦🇹 Bei der Großdemonstration für Rechtsstaatlichkeit am 04.12.2021 kam es zu zahlreichen gewalttätigen Übergriffen einer einzelnen Gruppierung auf friedfertige Demo-Teilnehmer und auf Journalisten.

Auch bei früheren Demonstrationen in Wien gab es ähnliche Vorfälle, wie Manuel Müllner bereits festgestellt und auch filmisch dokumentiert hat.

‼️ Das muss aufhören - sofort! 1. weil es falsch ist, und 2. weil es den Erfolg der Außerparlamentarischen Opposition zunichte macht.

Aufruf an alle friedlichen Demonstranten: trefft euch am 11.12.2021 um 12 : 30 Uhr mit Monika Donner, Thomas Schaurecker, Manuel Müllner und Alexander Ehrlich am Maria-Theresien-Platz in Wien und geht dann geschlossen und gemeinsam zur Demo am Heldenplatz, um ein deutliches Zeichen für die Friedlichkeit zu setzen!

Video: Kooperation der Teams von Markus Haintz und Alexander Ehrlich. Kein Copyright, verbreitet es gerne auch außerhalb von Telegram, re-uploadet es und zeigt es herum!

@haintz

❌ Mediziner und Wissenschaftler: Impfpflicht „unhaltbar”

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Eine Impfpflicht mit Covid-19-Vakzinen ist nach derzeitigem wissenschaftlichen Kenntnisstand rechtlich und ethisch nicht begründbar. Eine große Gruppe von Medizinern und Wissenschaftlern erhebt nun die Stimme.
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🔘 Die Unterzeichner stellen klar, daß es nicht um die individuelle Entscheidung für oder gegen die Covid-19 Impfung geht. Vielmehr geht es um die Frage nach der Legitimation des Staates, eine generelle Impfpflicht einzuführen angesichts unzureichender Evidenz in unterschiedlichen Gruppen der Bevölkerung über Nutzen und potentielle Schäden der vorläufig zugelassenen Covid-19 Impfstoffe.

🔘 Mit ihrem Statement wollen sie Politik und Öffentlichkeit und alle gesellschaftlichen Kräfte darüber informieren, dass beim derzeitigen Stand der Wissenschaft eine vom Staat verordnete Impfpflicht nicht zu verantworten ist.

🔘 Als Ansprechpartner der 54 Unterzeichner fungieren derzeit Prof. Dr. med. Ulrich Keil und Prof. Dr. Andreas Schnepf.

👉 Zum Artikel bei achgut

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Jetzt ist's Zeit

Berliner Künstler, die ich zum Teil kenne, haben Danser Encore neu eingespielt, und es ist ein ermutigendes Stück mit deutschem Text entstanden, das uns an das erinnert, worum es jetzt, immer, vor allem geht...

https://youtu.be/65Gg4Ef8cEg

👉 Zum Videokanal Danser Encore Berlin

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Die Wochenrückschau von Burchardt & Böttcher: Wir müssen reden

👉 Aus meiner Sicht jede Woche ein kluger Abschluß der Ereignisse: Sven Böttcher und Matthias Burchardt blicken zurück und besprechen launig, was war und was möglicherweise wird. Seh- und Hörempfehlung!

Heute ausnahmsweise mit dem "anderen Matthias", und auf diesem Weg ein herzlicher Gruß an Matthias!

👉 Hier geht's zum Video auf odysee

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Das Bundesverfassungsgericht schließt in seiner nächsten Verhandlung Ungeimpfte aus. Wenn das höchste deutsche Gericht dies vormacht, werden sich andere Gerichte nun ermuntert fühlen, Gleiches zu tun und nicht rechnen zu müssen, dass höhere Gerichte diese Anordnungen aufheben werden.

Ungeimpfte haben damit kein Recht mehr, an einer mündlichen Verhandlung teilzunehmen. Das Erfordernis der mündlichen Verhandlung wird für bestimmte Verfahrensarten von Art. 6 Abs. 1 EMRK vorgeschrieben. Danach muss zu irgendeinem Zeitpunkt zwischen dem Beginn eines solchen Verfahrens und seiner Rechtskraft eine mündliche Verhandlung stattfinden.

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/bundesverfassungsgericht-die-strengsten-corona-regeln-der-republik-mit-2g-a-5710aa05-0e13-46c5-a382-f30a5490d70e