Dr. Alexander Christ - Anwalt für Grundrechte & Demokratie
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"Eine Sache ist nicht deswegen gerecht, weil sie Gesetz ist; sondern weil sie gerecht ist, muß sie Gesetz werden."
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Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
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💥Die australischen Altmedien beginnen zu kippen und berichten objektiv und neutral von den landesweiten Demonstrationen💥

Die Bewegung auf der Straße ist offenbar so stark, dass man sie nicht mehr zensieren oder framen kann!

💥Das dürfte ein Wendepunkt für Australien sein und einen Meilenstein für die Freiheitsbewegung in der ganzen Welt💥

Wow, dieser Bericht von 9news ist großartig. Wer hat ihnen den Tipp gegeben, damit sie aufhören, Tausende von Menschen mit lächerlichen Etiketten zu versehen und tatsächlich die Wahrheit zu sagen?
Ich glaube, sie fühlen sich jetzt von der Freiheitsbewegung bedroht. Sie haben erkannt, dass die Bewegung zu groß ist, um sie aufzuhalten.

Quelle:
https://t.me/reignitedemocracyaustralia/3112

💥Auch Sky News Australia hat objektiv berichtet💥
Man spricht von hunderttausenden Teilnehmern, worum es geht, experimentelle Impfungen, Impfzwang, Freiheit und das Pandemiegesetz etc.

https://www.youtube.com/watch?v=BTJsENk7CoY
🔳 Dauerausstellung in der Gedenkstätte Buchenwald Ausgrenzung und Gewalt 1937 bis 1945 nur unter "2G"-Regeln zu besuchen: Ausgrenzung und Gewalt in heutiger Form...! 🔳

🔘 Es ist meines Erachtens an schlechtester Ironie, Geschichtsvergessenheit und Verachtung nicht zu überbieten: Gerade an einem Ort der Erinnerung an dunkle deutsche Zeiten, und gerade im Falle einer Ausstellung mit dem Titel "Ausgrenzung und Gewalt 1937 bis 1945" können die Verantwortlichen doch nicht ernsthaft Besucher ausgrenzen!?!

🔘 Doch, sie können! Die Gedenkstätte Buchenwald kann man derzeit nur als Geimpfter oder Genesener betreten. Ungeimpfte werden ausgerechnet hier ausgegrenzt! Ein Skandal.

👉 Meine Bewertung: Aus der Geschichte nichts gelernt und jegliches Gespür verloren!

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‼️ Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) spricht sich für mehrjährige Impfpflicht aus

🟥 Bemerkenswert: Weil sagte ggü. DIE WELT, eine Impfpflicht werde voraussichtlich einige Jahre lang andauern.

🟥 Nach wie vor halten Vertreter der künftigen Regierungskoalition daran fest, der "Weg aus der Pandemie werde über Impfen und Boostern" führen.

👉 Mein Kommentar: Die in öffentl. Medien vorgeführte Debatte greift nur noch die Frage auf, wann eine Impfpflicht kommen könnte & welche Maßnahmen bis dahin zu treffen sind. Es hat eine weitere Verengung der Scheindebatte stattgefunden: Ob "Impfen & Boostern" tatsächlich der Weg aus der Pandemie ist & ob wir uns überhaupt in einer "Pandemie" befinden, diese entscheidenden Grundfragen, die vor jeglichen Grundrechte-Einschränk. zu beantworten wären, sind vollständig ausgeklammert.

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🔶📌 HANDLUNGSOPTIONEN BEI ZWANGSGELDANDROHUNG WEGEN "SCHULESCHWÄNZEN"

https://www.klagepaten.de/news/handlungsoptionen-bei-zwangsgeldandrohung-wegen-schuleschwaenzen

Liebe Eltern aus Bayern, einige von Euch wurden in der letzten Woche vom Landratsamt Traunstein angeschrieben, das mit einem hohen Zwangsgeld wegen angeblichen "Schulschwänzverstößen" wegen Testverweigerung droht. Wir haben zusammen mit juristischer Unterstützung zwei Musterschreiben für Euch entwickelt, die Euch als Grundgerüst für Eure Antwort an die Schule und/oder das Landratsamt dienen können. Ihr findet diese Schreiben auf unserer Homepage unter folgendem Link:
https://www.klagepaten.de/news/handlungsoptionen-bei-zwangsgeldandrohung-wegen-schuleschwaenzen
Die Inhalte können auch auf Schreiben anderer Behörden, die die eine fehlende Einwilligung zum Testen mit dem Schulschwänzen gleichsetzen wollen, übertragen werden.
Wichtigster Grundsatz ist, dass Ihr ausdrücklich erklärt, dass Ihr den Schulbesuch für Eure Kinder wollt und einfordert.

Dein Klagepaten-Team

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Hier findest Du die Klagepaten:
➡️ Website |Telegram |Telegram/ElternInfo |Facebook |Movipo

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🏛 A K T U E L L Bundesverfassungsgericht verkündet heute zwei Entscheidungen zur sog. "Bundesnotbremse"

👉 Heute werden zwei Entscheidungen erwartet, eine zu Schulschließungen, eine zweite zu Ausgangsbeschränkungen.

👉 Nach dem "Abendessen" der Richter um Herrn Harbarth mit der Noch-Kanzlerin Merkel und ihrem Corona-Team dürfen wir gespannt sein...

👉 Ich kann mir vorstellen, daß zumindest hinsichtlich der Schulschließungen eine Verfassungswidrigkeit der "Bundesnotbremse" vom BVerfG festgestellt wird. Ich halte allerdings die Regelung insgesamt für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Inzwischen würde mich allerdings auch nicht mehr wundern, wenn dieses Gericht alles durchwinken würde. Ist das nicht katastrophal , daß Richter alles, was sie gelernt haben, vergessen oder ignorieren?

👉 Link zur Berliner Zeitung

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🏛 AKTUELL
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT WEIST KLAGEN AB

👉 Zur Veröffentlichung der Nachricht durch das BVerfG bei Twitter:
https://twitter.com/bverfg/status/1465599241397620741?s=12

👉 Zur Entscheidung:
http://www.bverfg.de/DE/bvg21-101

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Artikel 20 Absatz 4 GG
Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Von der heutigen Ministerpräsidenten-Konferenz sind wohl keine Entscheidungen zu erwarten. Entscheidende Konferenz ist erst für den 9.12. geplant!

❗️ Der gestrige Tag, an dem das BVerfG 2 Entscheidungen zur sog. "Bundesnotbremse" verkündet hat, war m. Ansicht nach d. schwärzeste Tag in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Das höchste dt. Gericht hat seine Aufgabe, die Grundrechte gegen jegliche Einschränkungen zu schützen & das Handeln der Regierung kritisch zu kontrollieren, vollständig aufgegeben.

👉 Nun wird erwartet, daß die Reg. schnell weitergeh. Freiheitseinschränkungen beschließen wird, nachd. sich d. Regierung durch d. BVerfG bestätigt sehen darf. Allerdings wohl noch nicht in d. anstehenden Ministerpräs.-Konferenz. Entscheidungen werden erst im Treffen am 9.12. erwartet.

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👉 Hier geht es zum Artikel in der EpochTimes!
👉👉‼️Arbeitsverweigerung, Intransparenz, Befangenheit und Parteilichkeit. Das Bundesverfassungsgericht ist arbeitsunfähig.

▪️ Die gestrigen Entscheidungen des BVerfG haben eines klar erwiesen: dieses Gericht will seinen Auftrag, dir Grundrechte zu schützen, nicht erfüllen. In beispielloser Weise hat der Erste Senat ohne mündliche Verhandlungen über zwei Fälle entschieden, die sich im Rahmen der sog. "Bundesnotbremse" abspielten. Den Klägern und ihren anwaltlichen Vertretern wurde also noch nicht einmal die Möglichkeit eingeräumt, ihre Rechtsauffassung vor Gericht genauer darzulegen.

▪️ Ich teile den Bericht in der EpochTimes. Dort kommt der Anwaltskollege Dr. Uwe Lipinski zu Wort und fordert überzeugend "Das kann unmöglich das letzte Wort sein!" Ich möchte ihm zustimmen, jedoch glaube ich: das war das letzte Wort. Wie im Falle der Bremer OVG Entscheidung zum Versammlungs- und Demonstrationsrecht dürfte mit dieser Entscheidung eine endgültige Festlegung des BVerfG erfolgt sein.

‼️ Von diesem Gericht, das nunmehr seine Arbeitsunfähigkeit unter Beweis gestellt hat, ist in dieser Besetzung wohl nur noch Arbeitsverweigerung zu erwarten.

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OTTO SCHILY: IMPFPFLICHT IST SCHLICHT VERFASSUNGSWIDRIG

Daß ich das noch erleben darf: Otto Schily, der ehemalige Innenminister, erinnert sich mit 89 Jahren an seine Prinzipien und schreibt in einem Gastbeitrag für die WELT Klartext.

Dem ist nichts hinzuzufügen.

"In einer freiheitlich-rechtsstaatlichen Demokratie darf sich der Staat nicht anmaßen, dem einzelnen Menschen eine bestimmte ärztliche Behandlung aufzuzwingen, das gilt umso mehr angesichts der Tatsache, dass es sich um neu entwickelte Impfmethoden handelt, deren Langzeitfolgen nach einem relativ kurzen Zeitabschnitt der Anwendung keineswegs abschließend verlässlich beurteilt werden können. Eine allgemeine Impfpflicht ist schlicht verfassungswidrig."

https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus235395056/Otto-Schily-Die-Impfpflicht-eine-verfassungswidrige-Anmassung-des-Staates.html

👉 Leseempfehlung!

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Am Tag 2 nach dem Verlust der Grundrechte bin ich persönlich, offen gestanden, noch immer im Schockzustand. Auch wenn man ja tatsächlich damit hatte rechnen müssen, erschreckend ist die Art, mit der das BVerfG die Entscheidung begründet hat, nämlich inhaltlich gar nicht. Einziger Bezugspunkt: die große Gefahr...

t.me/RA_Christ

Drei Kommentare nehmen genau darauf Bezug und stellen fest:
▪️ Das BVerfG ist zum Erfüllungsgehilfen der Regierung verkommen.
▪️ Die Entscheidung läßt jede sachliche Abwägung vermissen und fokussiert sich nur auf die große Gefahr der vorgeblichen Pandemie.

👉 Hier geht es zum Kommentar in der Neuen Züricher Zeitung

👉 Hier geht es zum Kommentar in der Wochenzeitung DIE ZEIT

👉 Kommentar in der WELT

‼️ Nochmal zur Klarstellung: Die Entscheidung des BVerfG gibt die Rechtsauffassung des Ersten Senates wieder. Nur weil das BVerfG, ein parteipolitisch besetztes Gericht, dessen Mitglieder zur Vorbereitung ihrer Entscheidungen mit dem Bundeskabinett der Kanzlerin zu Abend essen, diese Rechtsansicht äußert, bedeutet dies nicht, daß das Regierungshandeln als rechtmäßig oder mit den Menschenrechten im Einklang zu qualifizieren ist. Dies wird an anderem Ort zu entscheiden sein, vor einem internationalen Gericht etwa, das sich mit den Verbrechen gegen die Menschheit befassen wird.

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🔻Aktuelle Information
Arbeitnehmer können sich bis März 2022 telefonisch krankschreiben lassen🔺

▫️ Befristet bis 31. März 2022 können Patientinnen und Patienten, die an leichten Atemwegserkrankungen leiden, telefonisch bis zu 7 Kalendertage krankgeschrieben werden.
▫️ Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte müssen sich dabei persönlich vom Zustand der Patientin oder des Patienten durch eine eingehende telefonische Befragung überzeugen.
▫️ Eine einmalige Verlängerung der Krankschreibung kann telefonisch für weitere 7 Kalendertage ausgestellt werden.

👉 Wo kann man es nachlesen?
▫️ Gemeinsamer Bundesausschuß
▫️ Meldung bei n-tv

Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ
Fachanwalt für Arbeitsrecht

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Polizeigewerkschaft: "Wir wollen keine Impfpflicht für Berliner Polizisten"

👉 Die Forderung nach einer Impfpflicht ist laut dem Landesvorsitzenden Pfalzgraf verfassungswidrig. Außerdem verweist er auf die hohe Impfquote in der Behörde.

👉 Der Vorsitzende der Berliner Polizeigewerkschaft meldet sich mit einer bedeutsamen Aussage zu Wort. Die Polizisten werden voraussichtlich zusammen mit den Soldaten die ersten sein, die mit der verfassungswidrigen Impfpflicht konfrontiert werden. Diese Rückendeckung durch die Polizeigewerkschaft ist wichtig!

👉 Zum Bericht in der

Berliner Zeitung

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Die aktuelle Frage ...

Wann werden Geimpfte wieder zu Ungeimpften


🔸 Tatsächlich stellt sich diese Frage: wie lange ist ein Impfnachweis gültig? Nach einer Ansicht nur 6 Monate. Nach anderen Angaben 9 Monate. Das "Digitale Impfzertifikat" läuft nach genau 12 Monaten aus. Danach gilt allerdings der Nachweis im gelben Impfheft weiterhin.

🔸 Die Wirkung der "Impfstoffe" hingegen läßt bereits nach 2 Monaten nach, dies schwankt stark in Abhängigkeit vom verwendeten Herstellerpräparat. Die Unsicherheit darüber, wie lange ein Geimpfter den Status "geimpft" berechtigterweise führen kann, ist also (gewollt) groß.

🔸 Wichtig dabei: Boostern verlängert die Geltungsdauer des Status "geimpft" offensichtlich nicht!

👉 Meine Vermutung: Der Gesetzgeber wird dies alsbald in der Weise regeln, daß künftig nach maximal 9 Monaten der Geimpften-Status ausläuft und jeder, der diesen Status beibehalten möchte, im Rahmen einer Karenzfrist von drei Monaten (ab Monat 6) für eine erneute "Vollimunisierung" (Erst- und Zweitimpfung oder Einmalimpfung je nach Präparat) wird sorgen müssen.

👉 Hier geht es zu den Quellen:
6 Monate Grundrechte retten
9 Monate Focus
12 Monate Stuttgarter Zeitung
Scholz' Pläne Die Welt

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Aktualisiert
Tag der Proteste gegen Impfzwang
Samstag, 4. Dezember 2021


Ein ereignisreicher Tag steht bevor! In Österreich versammeln sich die Menschen in Wien. In Deutschland ist Frankfurt das Zentrum der Proteste. Zudem gibt es lokal viele Solidaritätskundgebungen mit Österreich und gegen die skandalösen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, die die Grundrechte in Deutschland beseitigen sollen.

Frankfurt
👉 BILD
👉 ZEIT
👉 Frankfurter Neue Presse
👉 Frankfurter Rundschau
👉 https://t.me/HolgerFischerRA/2878
👉 https://t.me/europeansunited/28467

Wien
👉 #Wi1204
👉 https://t.me/alexander_ehrlich/7114
👉 https://t.me/polifa_channel/4201
👉 LIVE: https://dlive.tv/AperioMedia
👉 LIVE: https://www.youtube.com/c/AperioReport

Hamburg, Biberach...
👉 https://t.me/Haintz/17343

Berlin
👉 https://t.me/DemokratischerWiderstandTelegram/1703
👉 https://t.me/DemokratischerWiderstandTelegram/1711

Düsseldorf Studentendemo
👉 https://t.me/querdenken_211/5152

Zudem findet heute die 2. Pathologie-Konferenz statt.
👉 Zum Kanal mit weiteren Hinweisen

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Die 2. Pathologie-Konferenz
04.12.2021 ab 17:00 Uhr

Die Meldungen über gravierende gesundheitliche Schäden bis hin zu Todesfällen in zeitlichem Zusammenhang mit den aktuellen Impfungen gegen Covid-19 reißen nicht ab. Besteht hier ein kausaler Zusammenhang zwischen den schweren gesundheitlichen Schäden und Todesfällen und der zuvor verabreichten Impfung gegen Covid -19, der sich pathologisch nachweisen lässt?

Der Link zum Livestream, wird später im Telegram-Kanal und auch hier veröffentlicht:
http://www.pathologie-konferenz.de

➥ Hier geht's zum Stream bei Odysee

➥ Hier geht's zum Stream bei Dlive

@PathologieKonferenz
2. Pathologie-Konferenz läuft inzwischen und zeigt bereits jetzt, welche Schäden die gespritzten Stoffe im menschlichen Körper auslösen können.

👆 Die Links zu den Live Streams finden sich im obigen Post! 👆

▶️ Es lohnt sich, sich noch einzuwählen!

Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ
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Telegram: t.me/RA_Christ
Twitter: Rechtsanwalt Dr. Christ
Keine "Rote Linien" mehr?
Meine persönliche rote Linie ist bereits überschritten!


"Für meine Regierung gibt es keine roten Linien mehr bei all dem, was zu tun ist. Es gibt nichts, was wir ausschließen. Das kann man während einer Pandemie nicht machen. Der Schutz der Gesundheit der Bürger:innen steht über allem", sagt Olaf Scholz in der ZEIT.

Hier erleben wir den Beginn eines Staatsstreiches der Politikerkaste, angeführt von einer enthemmten SPD, die alles alles vergessen zu haben scheint, was ihre Politiker und die Politiker aller anderen Parteien in den Jahrzehnten seit dem Nationalsozialismus hätten gelernt haben müssen.

Niemals, NIEMALS!, steht der Schutz der Gesundheit über allem!
Über allem steht
♦️ die MENSCHENWÜRDE,
♦️ die FREIHEIT,
♦️ die FREIE SELBSTBESTIMMUNG,
♦️ die MEINUNGSFREIHEIT,
♦️ das DEMONSTRATIONSRECHT,
♦️ das RECHT AUF ARBEIT
und vor allem
♦️ das Grundrecht auf KÖRPERLICHE UNVERSEHRTHEIT vor staatlichen Hygieneexzessen!


Diese Regierung hat sich bereits disqualifiziert, bevor sie steht...
NEIN ZU TOTALITARISMUS!

👉 Hier geht es zu meinem Tweet:
https://twitter.com/acundp/status/1467047482387537926?s=12

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