‼️Arbeitsministerium plant offenbar verpflichtende Impfstatus-Abfrage am Arbeitsplatz Sollte diese Regelungen tatsächlich kommen, bleibt nur noch eines: Generalstreik‼️
☝️In diesen Tagen überschlagen sich die Nachrichten, nun scheint sich zu bestätigen, was viele befürchten: Impfstatus-Abfrage am Arbeitsplatz.
👉 Mein Kommentar: Eine solche Abfrage ist mit oder ohne Gesetz verfassungswidrig und verstößt im Übrigen sowohl gegen den europäischen Datenschutz als auch gegen den individuellen Arbeitsvertrag, der eine solche Abfrage ganz bestimmt nicht vorsieht. Auch die Gewerkschaften wenden sich bereits gegen die Pläne, so der DGB, siehe hier: https://www.swr.de/swraktuell/radio/dgb-impfstatusabfrage-ist-ein-no-go-100.html
❌ Ich befürchte, sollte eine allgemeine Verpflichtung für Beschäftigte kommen, im Arbeitsverhältnis ihren Impfstatus offenzulegen, bleibt nur noch ein Generalstreik ‼️
👉 Hier kann der Bericht nachgelesen werden: ↗️ Spiegel
Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ Anwalt für Grundrechte & Demokratie
Mein Kanal:
https://t.me/RA_Christ
☝️In diesen Tagen überschlagen sich die Nachrichten, nun scheint sich zu bestätigen, was viele befürchten: Impfstatus-Abfrage am Arbeitsplatz.
👉 Mein Kommentar: Eine solche Abfrage ist mit oder ohne Gesetz verfassungswidrig und verstößt im Übrigen sowohl gegen den europäischen Datenschutz als auch gegen den individuellen Arbeitsvertrag, der eine solche Abfrage ganz bestimmt nicht vorsieht. Auch die Gewerkschaften wenden sich bereits gegen die Pläne, so der DGB, siehe hier: https://www.swr.de/swraktuell/radio/dgb-impfstatusabfrage-ist-ein-no-go-100.html
❌ Ich befürchte, sollte eine allgemeine Verpflichtung für Beschäftigte kommen, im Arbeitsverhältnis ihren Impfstatus offenzulegen, bleibt nur noch ein Generalstreik ‼️
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SWR Aktuell
DGB: Impfstatusabfrage ist ein „No-Go“
Außerdem: Arbeitsmarkt in Deutschland erholt sich langsam. ++ Industrie und Handel beklagen fehlende Azubis ++ Kommentar: Merkel soll Bahn-Streik schlichten – so ein Quatsch! ++ Inflation in Eurozone auf 3,0 Prozent
🎯 Hier erleben wir gerade live die Wahrwerdung der nächsten "Verschwörungstheorie": meine Damen und Herren, demnächst Geimpfte auch wieder in Quarantäne!? Glückwunsch zur Impfentscheidung! 💐
👆 Als hätte man das nicht kommen sehen müssen... Die bislang geltende Empfehlung des RKI, daß vollständig geimpfte Personen, die Kontakt mit nachweisbar Infizierten hatten, nicht in Quarantäne müssen, steht laut RKI/Wieler nun auf dem Prüfstand.
👉 Alle diejenigen, die sich für eine, zwei oder gar zwei plus Booster-Spritzen entschieden haben, müssen sich - spätestens jetzt - die Frage stellen, was hat an den Versprechungen der Regierung bzw. Pharmaindustrie tatsächlich gestimmt? Offenbar nichts...
Hier geht es zum Bericht:
https://www.berliner-zeitung.de/news/rki-quarantaene-auch-fuer-geimpfte-wieder-denkbar-li.194809
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👆 Als hätte man das nicht kommen sehen müssen... Die bislang geltende Empfehlung des RKI, daß vollständig geimpfte Personen, die Kontakt mit nachweisbar Infizierten hatten, nicht in Quarantäne müssen, steht laut RKI/Wieler nun auf dem Prüfstand.
👉 Alle diejenigen, die sich für eine, zwei oder gar zwei plus Booster-Spritzen entschieden haben, müssen sich - spätestens jetzt - die Frage stellen, was hat an den Versprechungen der Regierung bzw. Pharmaindustrie tatsächlich gestimmt? Offenbar nichts...
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Berliner Zeitung
RKI: Quarantäne auch für Geimpfte wieder denkbar
Lothar Wieler hält es wegen der kritischen Infektionslage für denkbar, dass auch Geimpfte nach Kontakt mit positiv Getesteten wieder in Quarantäne müssen.
Gefährdungsanalyse_Schnelltest_Version_4_updates_12_November_2021.pdf
740.9 KB
❗️Aktualisierte Gefährdungsanalyse von Prof. Dr. Werner Bergholz stellt fest: Sowohl für die Antigen Schnelltests als auch für den PCR Tests gilt, daß die mit Ethylenoxid sterilisierten Abstrich Stäbchen ein nicht hinzunehmendes Gesundheitsrisiko darstellen❗️
👉 Unmißverständliche Handlungsempfehlung: Einsatz von massenhaften Antigentests durch Laien nicht sinnvoll & schädlich, daher einzustellen. Tests nur dort durch dafür qualifiziertes Personal in Medizinlaboren durchzuführen, wo sinnvoll, z.B. bei schneller Abklärung beim Vorliegen von Symptomen.
👉 Sowohl bei Antigenschnelltests als auch bei PCR Tests ist das Testen von nicht symptomatischen Personen sinnlos, vgl. Studie mit 10 Mio. in Wuhan Ende 2020: von diesem Kreis KEINE Infektionen verursacht.
👉 Cov-19 Infektionsrisiken für Schüler & Risiken, die von Schülern ausgehen, sind so klein, daß die Verpflichtung zu Schnelltests an Schulen sinnlos ist.
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👉 Unmißverständliche Handlungsempfehlung: Einsatz von massenhaften Antigentests durch Laien nicht sinnvoll & schädlich, daher einzustellen. Tests nur dort durch dafür qualifiziertes Personal in Medizinlaboren durchzuführen, wo sinnvoll, z.B. bei schneller Abklärung beim Vorliegen von Symptomen.
👉 Sowohl bei Antigenschnelltests als auch bei PCR Tests ist das Testen von nicht symptomatischen Personen sinnlos, vgl. Studie mit 10 Mio. in Wuhan Ende 2020: von diesem Kreis KEINE Infektionen verursacht.
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Forwarded from Anwälte-für-Aufklärung
👉 Erste Verfassungsrechtler befürworten Impfpflicht 👈
www.t.me/anwaelte_fuer_Aufklaerung
Ein allgemeine Impfpflicht wird vielfach diskutiert und gefordert.
Doch bisher ist von Verfassungsrechtlern da eher eine Zurückhaltung vernommen worden.
Jetzt nehmen zwei Verfassungsrechtler eine Impfpflicht juristisch ins Visier und befürworten diese.
Rein rechtlich sei eine Impfpflicht in bestimmten Fällen sogar zwingend notwendig, meint der Verfassungsrechtler Christian Pestalozza
„Wenn die kleinen Hilfsmaßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie nicht ausreichen, ist die Politik sogar verfassungsrechtlich zu strengeren Maßnahmen wie der Impfpflicht verpflichtet“
Zur Durchsetzung eine Impfpflicht erklärt der Jurist Jochen Rozek von der Uni Leipzig, „dass eine Impfpflicht vom Gesundheitsministerium oder den Landesregierungen angeordnet werden kann. Das Beispiel Masern-Impfung zeigt, dass ein Verstoß zum Beispiel mit bis zu 2500 Euro Bußgeld geahndet werden könne“
Und weiter:
Als letzter Schritt müsse auch eine Zwangsvollstreckung erwägt werden. „Das bedeutet, dass jemand durch die Polizei dem Impfarzt vorgeführt wird“, sagt Pestalozza.
(Quelle: rnd.de)
Kommentar:
Sehr geehrte Herren Kollegen,
wir - der Anwälte für Aufklärung e.V. - vertreten die klare Rechtsansicht, dass eine allgemeine Impfpflicht verfassungswidrig ist.
Wie immer gibt es auch in der Rechtswissenschaft mehrere abweichende Meinungen.
Vor diesem Hintergrund bieten wir Ihnen an, über die Frage der Verfassungsmäßigkeit einer allgemeinen Impfpflicht öffentlich mit uns in den Diskurs zu treten, um so der Bevölkerung mehrere Meinungen zu diesem wichtigen Thema zu offerieren.
Wir werden uns erlauben, Sie diesbezüglich zu kontaktieren.
————-
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Ein allgemeine Impfpflicht wird vielfach diskutiert und gefordert.
Doch bisher ist von Verfassungsrechtlern da eher eine Zurückhaltung vernommen worden.
Jetzt nehmen zwei Verfassungsrechtler eine Impfpflicht juristisch ins Visier und befürworten diese.
Rein rechtlich sei eine Impfpflicht in bestimmten Fällen sogar zwingend notwendig, meint der Verfassungsrechtler Christian Pestalozza
„Wenn die kleinen Hilfsmaßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie nicht ausreichen, ist die Politik sogar verfassungsrechtlich zu strengeren Maßnahmen wie der Impfpflicht verpflichtet“
Zur Durchsetzung eine Impfpflicht erklärt der Jurist Jochen Rozek von der Uni Leipzig, „dass eine Impfpflicht vom Gesundheitsministerium oder den Landesregierungen angeordnet werden kann. Das Beispiel Masern-Impfung zeigt, dass ein Verstoß zum Beispiel mit bis zu 2500 Euro Bußgeld geahndet werden könne“
Und weiter:
Als letzter Schritt müsse auch eine Zwangsvollstreckung erwägt werden. „Das bedeutet, dass jemand durch die Polizei dem Impfarzt vorgeführt wird“, sagt Pestalozza.
(Quelle: rnd.de)
Kommentar:
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wir - der Anwälte für Aufklärung e.V. - vertreten die klare Rechtsansicht, dass eine allgemeine Impfpflicht verfassungswidrig ist.
Wie immer gibt es auch in der Rechtswissenschaft mehrere abweichende Meinungen.
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Anwälte-für-Aufklärung
Anwälte für Aufklärung
Wer Recht erkennen will, muss zuvor in richtiger Weise gezweifelt haben – Aristoteles
Wer Recht erkennen will, muss zuvor in richtiger Weise gezweifelt haben – Aristoteles
🟨🟩🟦🟪Rückblick auf eine wichtige und starke Aktion der paedagogenzeigengesicht am 13. November 2021 in Köln...
Welch eine Farbenpracht im nass-grauen Regeneinerlei, als mehr als 100 Pädagogen die Schilder umgedreht haben und gelb🟨, grün🟩, blau🟦, lila🟪 auf den Philharmonietreppen erstrahlten:
🟪 FREIHEIT
🟩 INTEGRITÄT
🟨HUMANITÄT
🟦AUFKLÄRUNG
🟨AUTONOMIE
🟧BILDUNG
🟧URTEILSKRAFT
🟪MÜNDIGKEIT
🟦DEMOKRATIE
🟩MENSCHENWÜRDE
Ein magischer Moment mit dem Kölner Dom im Hintergrund... mit internationaler Aufmerksamkeit!
Es war bereits die 4. Aktion dieser Art, nach Düsseldorf, Stuttgart und Münster, mit der die Pädagogen auf die Werte aufmerksam machen, die gegenwärtig verloren zu gehen drohen.
👉 Mein Kommentar: Ich konnte dieses Mal nicht mit dabei sein, habe die Aktion aber von Anfang an unterstützt und halte dieses Zeichen in dunkler Zeit für eines der wichtigsten & leuchtendsten Signale! Ganz stark!
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Welch eine Farbenpracht im nass-grauen Regeneinerlei, als mehr als 100 Pädagogen die Schilder umgedreht haben und gelb🟨, grün🟩, blau🟦, lila🟪 auf den Philharmonietreppen erstrahlten:
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🟧BILDUNG
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Es war bereits die 4. Aktion dieser Art, nach Düsseldorf, Stuttgart und Münster, mit der die Pädagogen auf die Werte aufmerksam machen, die gegenwärtig verloren zu gehen drohen.
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Forwarded from Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
❗️(Nichts) Neues von den Verwaltungsgerichten❗️
https://t.me/RASattelmaier
Zwei jüngere Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Hannover (👉 VG-Hannover) und des VGH Mannheim ( 👉 rnz.de) bestätigen weiterhin den Regierungskurs zu „2G“ und der Testpflicht als Zugangsvoraussetzung.
In Hannover wurde ein Eilantrag gegen die dortige Allgemeinverfügung zur 2G-Regel auf privaten Feiern eingereicht.
In Mannheim beschäftigte sich das Gericht mit der allgemeinen Testpflicht als Zugangsvoraussetzung zu Gastronomie und Veranstaltungen.
Bei Anträge wurden abgelehnt.
Die Begründung ist immer wieder dieselbe und bezieht sich auf die vermeintliche Sicherheit von 2G und dem niedrigeren Infektionsrisiko, weshalb auch eine Sachgrund zur Ungleichbehandlung angenommen wird.
Alles ist verhältnismäßig.
Zwei weitere Belege dafür, dass die Verwaltungsgerichte als Korrektiv nicht in Betracht kommen und hier auch zukünftig in den Eilverfahren nichts zu erwarten ist.
https://t.me/RASattelmaier
Zwei jüngere Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Hannover (👉 VG-Hannover) und des VGH Mannheim ( 👉 rnz.de) bestätigen weiterhin den Regierungskurs zu „2G“ und der Testpflicht als Zugangsvoraussetzung.
In Hannover wurde ein Eilantrag gegen die dortige Allgemeinverfügung zur 2G-Regel auf privaten Feiern eingereicht.
In Mannheim beschäftigte sich das Gericht mit der allgemeinen Testpflicht als Zugangsvoraussetzung zu Gastronomie und Veranstaltungen.
Bei Anträge wurden abgelehnt.
Die Begründung ist immer wieder dieselbe und bezieht sich auf die vermeintliche Sicherheit von 2G und dem niedrigeren Infektionsrisiko, weshalb auch eine Sachgrund zur Ungleichbehandlung angenommen wird.
Alles ist verhältnismäßig.
Zwei weitere Belege dafür, dass die Verwaltungsgerichte als Korrektiv nicht in Betracht kommen und hier auch zukünftig in den Eilverfahren nichts zu erwarten ist.
Forwarded from Anwälte-für-Aufklärung
AfA-KVBW-Stellungnahme.pdf
274.4 KB
🟠 Stellungnahme der Anwälte für Aufklärung e.V. zu 2G / 3G in Arztpraxen
oder
der Aufruf zur Unterlassenen Hilfeleistung 🟠
🔸Schreiben an alle Kassenärztlichen Vereinigungen der Bundesländer vom 17.11.2021🔸
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❓WAS GILT AKTUELL IN WELCHEM BUNDESLAND❓
◽️◽️◽️Verwirrung um "2G, 2Gplus, 3G, 3Gplus"...
👉 Die Verwirrung geht weiter, kaum zu übersehen ist derzeit, welche Regeln in welchem Bundesland gelten. Wer sich unabhängig von der Frage, ob "2G und Co." irgendeinen Sinn ergeben oder ob derartige "Maßnahmen" eine Wirkung entfalten oder überhaupt rechtswirksam sind: wer sich einen groben Überblick verschaffen möchte, kann hier nachlesen:
👉 Süddeutsche
👉 Meine Auffassung: gesetzgeberische Regelungen, die sich in so kurzen Zeittakten abwechseln und immer wieder ohne jeden Nachweis bzw. ohne nachvollziehbare Erläuterungen geändert werden, können erst gar nicht zu einem rechtswirksamen Gesetz werden... Recht entsteht nur durch Kontinuität und Verläßlichkeit.
Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ Anwalt für Grundrechte & Demokratie
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◽️◽️◽️Verwirrung um "2G, 2Gplus, 3G, 3Gplus"...
👉 Die Verwirrung geht weiter, kaum zu übersehen ist derzeit, welche Regeln in welchem Bundesland gelten. Wer sich unabhängig von der Frage, ob "2G und Co." irgendeinen Sinn ergeben oder ob derartige "Maßnahmen" eine Wirkung entfalten oder überhaupt rechtswirksam sind: wer sich einen groben Überblick verschaffen möchte, kann hier nachlesen:
👉 Süddeutsche
👉 Meine Auffassung: gesetzgeberische Regelungen, die sich in so kurzen Zeittakten abwechseln und immer wieder ohne jeden Nachweis bzw. ohne nachvollziehbare Erläuterungen geändert werden, können erst gar nicht zu einem rechtswirksamen Gesetz werden... Recht entsteht nur durch Kontinuität und Verläßlichkeit.
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Süddeutschen Zeitung
Corona: Welche Regeln gerade in welchem Bundesland gelten
Bei den Corona-Regeln gibt es derzeit verschiedene Modelle. Der SZ-Regelcheck hilft, den Überblick zu behalten.
❌Wielers Wutrede: Was sie ankündigt und was sie tatsächlich bedeutet...
RKI-Präsident Wieler hat genug: "Wir dürfen denen, die sich nicht impfen lassen, wirklich nicht die Chance geben, die Impfung zu umgehen, zum Beispiel, indem sie sich freitesten lassen", sagte er laut ARD-aktuell.
◽️ "Die Impfung zu umgehen"? Stand jetzt ist "die Impfung" noch eine persönliche Entscheidung eines jeden Einzelnen. Etwas, das man nicht unbedingt machen muß. Somit kann es auch eine "Umgehung" einer solchen freiwilligen Sache nicht geben.
◽️ Er sagt auch nicht "denen, die sich nicht impfen lassen wollen", sondern "nicht impfen lassen". Der Aspekt, daß man es womöglich nicht wollen könnte, ist völlig verschwunden.
👉 Die Wutrede im Webarchiv:
Wutrede
👉 Was bedeutet dies? Meiner Ansicht nach deutet sich hier eine kommende Impfpflicht an. Sie bedeutet einen Wechsel in der Tonart und paßt exakt zu dem menschenverachtenden Tonfall des Bundespräsidenten, der für mich schon mehr als unerträglich war. Die Sprache deutet oft an, was kommen könnte - wir müssen uns womöglich auf noch dunklere Zeiten einstellen. Solche, die Deutschland schon kannte...
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RKI-Präsident Wieler hat genug: "Wir dürfen denen, die sich nicht impfen lassen, wirklich nicht die Chance geben, die Impfung zu umgehen, zum Beispiel, indem sie sich freitesten lassen", sagte er laut ARD-aktuell.
◽️ "Die Impfung zu umgehen"? Stand jetzt ist "die Impfung" noch eine persönliche Entscheidung eines jeden Einzelnen. Etwas, das man nicht unbedingt machen muß. Somit kann es auch eine "Umgehung" einer solchen freiwilligen Sache nicht geben.
◽️ Er sagt auch nicht "denen, die sich nicht impfen lassen wollen", sondern "nicht impfen lassen". Der Aspekt, daß man es womöglich nicht wollen könnte, ist völlig verschwunden.
👉 Die Wutrede im Webarchiv:
Wutrede
👉 Was bedeutet dies? Meiner Ansicht nach deutet sich hier eine kommende Impfpflicht an. Sie bedeutet einen Wechsel in der Tonart und paßt exakt zu dem menschenverachtenden Tonfall des Bundespräsidenten, der für mich schon mehr als unerträglich war. Die Sprache deutet oft an, was kommen könnte - wir müssen uns womöglich auf noch dunklere Zeiten einstellen. Solche, die Deutschland schon kannte...
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tagesschau.de
RKI-Chef zu Corona: Wielers Wutrede und neue Höchststände
So düster wie nie zuvor hat RKI-Chef Wieler die Corona-Lage in Deutschland beschrieben. Die Zahl der tatsächlichen Neuinfektionen dürfte dreimal so hoch sein wie offiziell registriert. Erstmals meldete das RKI mehr als 60.000 Neuinfektionen.
❗️Impfung oder täglicher Test - sonst drohen Betretungsverbot für den Tag und Lohnausfall ❗️
👉 Das Bemerkenswerte an der Antwort von Noch-Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gegenüber BILD ist: obwohl die Reporterin nach "3G" fragt, antwortet er nur zu Folgen mangelnder Impfung!
‼️ Heil sagt:
„Menschen müssen sich impfen lassen. Wer den Arbeitsplatz betritt, muss ab kommender Woche nachweisen, dass er oder sie geimpft ist, und wenn das nicht da ist, einen tagesaktuellen Test mitbringen. Wenn man das nicht tut, darf man den Betrieb nicht betreten, und dann muss man auch damit rechnen, dass zum Beispiel Lohnfortzahlung in Frage steht“.
⚖️ Im Arbeitsrecht gilt: Kein Lohn ohne Arbeit. Knüpft der Minister nun den Lohn an eine Impfung, kommt dies einer faktischen Impfpflicht am Arbeitsplatz gleich - es bleibt scheinbar nur noch die Hintertür eines täglich von Arbeitnehmern vorzulegenden Tests!
👉 Aber: Diesen können Arbeitnehmer aber offenbar (noch) "mitbringen", also zu Hause selbst machen. Ich bin gespannt, ob Heil hier wörtlich genommen werden darf?
👉 Meine Bewertung: vertrags-& rechtswidrig! Dies sieht kein Arbeitsvertrag so vor. Arbeitnehmer sollten hiergegen massenhaft klagen.
👉 Hier geht es zum Video:
BILD
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👉 Das Bemerkenswerte an der Antwort von Noch-Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gegenüber BILD ist: obwohl die Reporterin nach "3G" fragt, antwortet er nur zu Folgen mangelnder Impfung!
‼️ Heil sagt:
„Menschen müssen sich impfen lassen. Wer den Arbeitsplatz betritt, muss ab kommender Woche nachweisen, dass er oder sie geimpft ist, und wenn das nicht da ist, einen tagesaktuellen Test mitbringen. Wenn man das nicht tut, darf man den Betrieb nicht betreten, und dann muss man auch damit rechnen, dass zum Beispiel Lohnfortzahlung in Frage steht“.
⚖️ Im Arbeitsrecht gilt: Kein Lohn ohne Arbeit. Knüpft der Minister nun den Lohn an eine Impfung, kommt dies einer faktischen Impfpflicht am Arbeitsplatz gleich - es bleibt scheinbar nur noch die Hintertür eines täglich von Arbeitnehmern vorzulegenden Tests!
👉 Aber: Diesen können Arbeitnehmer aber offenbar (noch) "mitbringen", also zu Hause selbst machen. Ich bin gespannt, ob Heil hier wörtlich genommen werden darf?
👉 Meine Bewertung: vertrags-& rechtswidrig! Dies sieht kein Arbeitsvertrag so vor. Arbeitnehmer sollten hiergegen massenhaft klagen.
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BILD
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bild.de
Arbeitsminister stellt klar: Ohne Test oder Impfung droht Lohnausfall!
Noch-Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) warnt Ungeimpfte vor Lohnausfall. Bei BILD LIVE machte Heil deutlich, dass mit Inkrafttreten von 3G am Arbeitsp...
‼️Österreich führt allgemeine Impflicht ab Februar 2022 ein‼️
❌ Was von vielen befürchtet wurde, bewahrheitet sich: Österreich führt als erstes Land der EU eine allgemeine Impfpflicht ab Februar 2022 ein. Zudem gilt ab Montag wieder ein Lockdown für alle - also auch für Geimpfte.
👉 Hier geht es zur Meldung: Welt
👉 Mein Kommentar: Eine allgemeine Impfpflicht ist sowohl menschenrechtswidrig als auch grundrechtswidrig, sie verstößt gegen alle Gesetze einer freien und aufgeklärten Gesellschaftsordnung. Eine Impfpflicht ist ein tiefer Rückfall in faschistische, totalitäre Strukturen und kann durch nichts gerechtfertigt werden.
‼️ Die Verkündung einer solchen rechtswidrigen Pflicht stellt ein erbärmliches Armutszeugnis der Entscheidungsträger, die damit ihr komplettes Versagen auf ewig in den Geschichtsbüchern verankern. Diese österreichische Regierung muß sofort zurücktreten!
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❌ Was von vielen befürchtet wurde, bewahrheitet sich: Österreich führt als erstes Land der EU eine allgemeine Impfpflicht ab Februar 2022 ein. Zudem gilt ab Montag wieder ein Lockdown für alle - also auch für Geimpfte.
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👉 Mein Kommentar: Eine allgemeine Impfpflicht ist sowohl menschenrechtswidrig als auch grundrechtswidrig, sie verstößt gegen alle Gesetze einer freien und aufgeklärten Gesellschaftsordnung. Eine Impfpflicht ist ein tiefer Rückfall in faschistische, totalitäre Strukturen und kann durch nichts gerechtfertigt werden.
‼️ Die Verkündung einer solchen rechtswidrigen Pflicht stellt ein erbärmliches Armutszeugnis der Entscheidungsträger, die damit ihr komplettes Versagen auf ewig in den Geschichtsbüchern verankern. Diese österreichische Regierung muß sofort zurücktreten!
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DIE WELT
Österreich führt generelle Impfpflicht ab Februar ein – bundesweiter Lockdown ab Montag
Angesichts der dramatisch steigenden Zahl der Corona-Neuinfektionen hat die österreichische Regierung für Montag einen neuen landesweiten Lockdown angekündigt, der auch für Geimpfte gilt. Zudem werde es ab Februar kommenden Jahres eine Impfpflicht geben.
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‼️AUFRUF ZUR DEMONSTRATION ‼️
👉WIEN 20.11.2021 AB 12 UHR👈
❗️Die Anwälte für Aufklärung e.V. unterstützen die Großdemonstration am morgigen Samstag, 20.11.2021 ab 12 Uhr in Wien, Innere Stadt, und rufen alle zur Teilnahme auf❗️
Nein zur allgemeinen Impfpflicht!
Nein zum Lockdown!
Nein zu einer Spaltung der Gesellschaft!
Anwälte für Aufklärung e.V.
https://t.me/Anwaelte_fuer_Aufklaerung
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👉WIEN 20.11.2021 AB 12 UHR👈
❗️Die Anwälte für Aufklärung e.V. unterstützen die Großdemonstration am morgigen Samstag, 20.11.2021 ab 12 Uhr in Wien, Innere Stadt, und rufen alle zur Teilnahme auf❗️
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‼️AUFRUF ZUR DEMONSTRATION ‼️
DREI ANWÄLTE DER AFA RUFEN ZUR TEILNAHME AN DER WICHTIGEN DEMONSTRATION IN WIEN AUF
👉WIEN 20.11.2021 AB 12 UHR👈
❗️Die Rechtsanwälte Jens Biermann, Alexander Christ und David Schneider-Addae-Mensah unterstützen die Großdemonstration am morgigen Samstag, 20.11.2021 ab 12 Uhr in Wien, Innere Stadt, und rufen alle Demokraten zur Teilnahme auf❗️
Wir sagen
Nein zur allgemeinen Impfpflicht!
Nein zum Lockdown!
Nein zu einer Spaltung der Gesellschaft!
Eine Impfpflicht kann letztlich nur mit Gewalt durchgesetzt werden, und schon diese Gewaltandrohung steht dem Staat nicht zu! Die körperliche Unversehrtheit des Einzelnen darf nicht beschädigt werden.
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DREI ANWÄLTE DER AFA RUFEN ZUR TEILNAHME AN DER WICHTIGEN DEMONSTRATION IN WIEN AUF
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❗️Die Rechtsanwälte Jens Biermann, Alexander Christ und David Schneider-Addae-Mensah unterstützen die Großdemonstration am morgigen Samstag, 20.11.2021 ab 12 Uhr in Wien, Innere Stadt, und rufen alle Demokraten zur Teilnahme auf❗️
Wir sagen
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🇦🇹📣 Auflistung -
Versammlungen diesen Samstag den 20.11.2021 in Wien:
(derzeitiger Infostand - kein Anspruch auf Vollständigkeit oder Richtigkeit)
19.11.2021 um 21:31 Uhr
von Alexander Ehrlich & Manuel Müllner angemeldet:
👉 Lautsprecherspaziergang 11:00 Uhr bis 13:15 Uhr
Donauzentrum (Kagran-U-Bahn,1220 Wien) über Reichsbrücke Praterstern, Praterstraße bis Urania
👉 Lautsprecherspaziergang 11:11 Uhr bis 13:15 Uhr
Reumannplatz (1100 Wien) über Favoritenstraße, Südtiroler Platz, Favoritenstraße bis Resselpark
👉 Lautsprecherspaziergang 11:20 Uhr bis 13:15 Uhr
Ecke Währinger Gürtel / Wahringer Straße bis Votivkirche
👉 Kundgebung ab 13:30 Uhr bis 16 Uhr
Schillerplatz (1010)
👉 Lautsprecherspaziergang 18:30 Uhr bis 21 Uhr
Helmut-Zilk-Platz über Kärntner Straße, Pestsäule, Stephansplatz, Schwedenplatz und retoure
Von Hannes Brejcha & Martin Rutter angemeldet:
👉 Kundgebung ab 12:00 Uhr
Heldenplatz (1010 Wien)
👉 Marsch ab 15:00 Uhr
Heldenplatz – Ringrunde gegen die Fahrtrichtung
👉 Kundgebung 17:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Ballhausplatz
Von Katja Reithofer / DFÖ angemeldet:
👉Demospaziergang ab 11:30 Uhr
Neubaugürtel – Stollgasse – Kaiserstraße – Burggasse – Bellariastraße – Ring gegen Fahrtrichtung bis Burgtor(untersagt)
👉 Kundgebung 17:00 Uhr bis Sonntag 15:00 Uhr
Ballhausplatz
Von MFG angemeldet:
👉 Kundgebung 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr
Schwarzenbergplatz
Von FPÖ angemeldet:
👉 Umzug um ca. 11:00 Uhr
Europaplatz – Mariahilfastraße – Burgring
👉 Kundgebung um 12:00 Uhr
Platz der Menschenrechte / Museumsplatz
Von Jenny Klauninger angemeldet:
👉 Dauerdemo (Democamp)
Stadtpark (1010 Wien)
Von Bundesheergewerkschaft angemeldet:
👉 Kundgebung um 15:45 Uhr
Platz der Menschenrechte (1070 Wien)
Weiters Angemeldet:
👉 Oper ?
🇦🇹📣 Versammlungen am Sonntag den 21.11.2021:
Von Alexander Ehrlich & Manuel Müllner angemeldet:
👉 Kundgebung ab 13:00 Uhr
Platz der Menschenrechte (1070 Wien)
👉 Umzug ab 17:00 Uhr
Platz der Menschenrechte über Linke Wienzeile – Gürtel – Mariahilfer Straße – Platz der Menschenrechte
Haltet für weitere Infos den Kanal @alexander_ehrlich im Auge
Manuel Müllner
via @alexander_ehrlich
Versammlungen diesen Samstag den 20.11.2021 in Wien:
(derzeitiger Infostand - kein Anspruch auf Vollständigkeit oder Richtigkeit)
19.11.2021 um 21:31 Uhr
von Alexander Ehrlich & Manuel Müllner angemeldet:
👉 Lautsprecherspaziergang 11:00 Uhr bis 13:15 Uhr
Donauzentrum (Kagran-U-Bahn,1220 Wien) über Reichsbrücke Praterstern, Praterstraße bis Urania
👉 Lautsprecherspaziergang 11:11 Uhr bis 13:15 Uhr
Reumannplatz (1100 Wien) über Favoritenstraße, Südtiroler Platz, Favoritenstraße bis Resselpark
👉 Lautsprecherspaziergang 11:20 Uhr bis 13:15 Uhr
Ecke Währinger Gürtel / Wahringer Straße bis Votivkirche
👉 Kundgebung ab 13:30 Uhr bis 16 Uhr
Schillerplatz (1010)
👉 Lautsprecherspaziergang 18:30 Uhr bis 21 Uhr
Helmut-Zilk-Platz über Kärntner Straße, Pestsäule, Stephansplatz, Schwedenplatz und retoure
Von Hannes Brejcha & Martin Rutter angemeldet:
👉 Kundgebung ab 12:00 Uhr
Heldenplatz (1010 Wien)
👉 Marsch ab 15:00 Uhr
Heldenplatz – Ringrunde gegen die Fahrtrichtung
👉 Kundgebung 17:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Ballhausplatz
Von Katja Reithofer / DFÖ angemeldet:
👉
Neubaugürtel – Stollgasse – Kaiserstraße – Burggasse – Bellariastraße – Ring gegen Fahrtrichtung bis Burgtor
👉 Kundgebung 17:00 Uhr bis Sonntag 15:00 Uhr
Ballhausplatz
Von MFG angemeldet:
👉 Kundgebung 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr
Schwarzenbergplatz
Von FPÖ angemeldet:
👉 Umzug um ca. 11:00 Uhr
Europaplatz – Mariahilfastraße – Burgring
👉 Kundgebung um 12:00 Uhr
Platz der Menschenrechte / Museumsplatz
Von Jenny Klauninger angemeldet:
👉 Dauerdemo (Democamp)
Stadtpark (1010 Wien)
Von Bundesheergewerkschaft angemeldet:
👉 Kundgebung um 15:45 Uhr
Platz der Menschenrechte (1070 Wien)
Weiters Angemeldet:
👉 Oper ?
🇦🇹📣 Versammlungen am Sonntag den 21.11.2021:
Von Alexander Ehrlich & Manuel Müllner angemeldet:
👉 Kundgebung ab 13:00 Uhr
Platz der Menschenrechte (1070 Wien)
👉 Umzug ab 17:00 Uhr
Platz der Menschenrechte über Linke Wienzeile – Gürtel – Mariahilfer Straße – Platz der Menschenrechte
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‼️ WIEN ÖSTERREICH 20.11.2021 👉👉👉 LIVE STREAM‼️
👉 Verfolge die Ereignisse hier auf dem YouTube Kanal der Anwälte für Aufklärung e.V. live mit‼️
Anwälte für Aufklärung e.V.
https://t.me/Anwaelte_fuer_Aufklaerung
Wenn Sie unsere Arbeit unterstützen wollen - Spendenkonto:
🔹 https://www.paypal.com/paypalme/afaev
🔹 IBAN DE22830654080004273567
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Forwarded from KlardenkenTV (Frankenpower)
🔴 💥 LIVE aus Wien,
Kippt die Stimmung in Österreich?
20. November, ab 12 Uhr 💥
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John Duke of Lancaster
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Vereinen statt Trennen
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Freie Presse Sauerland
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Front_Wolf2020
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HonkforHope
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Thomas Schaurecker
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Manuel Muellner
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Nach dem Stream findet ihr die Aufzeichnung noch 3 Tage auf Dlive, oder permanent unter http://tube.klardenken.tv/videos/local
Wenn euch unsere Arbeit gefällt und ihr uns Unterstützen möchtet, könnt ihr das unter: paypal.me/kallistalk
Vielen Dank bereits im voraus.
@LiveStreamsFuerDich
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❌❌Verdacht der Volksverhetzung
👉 Der Sachverhalt: Eine Kommentatorin äußert, die Ungeimpften seien mitschuldig am Tod von Corona-Erkrankten. Im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Zur besten Sendezeit.
👉 Der Vortrag kann m.E. nur als Volksverhetzung im Sinne des § 130 StGB angesehen werden, denn dort heißt es
(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
1.
gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
2.
die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,
wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
👉 Ich erblicke in der getätigten Aussage eine Aufstachelung und Aufhetzung zu Straftaten gegen Ungeimpfte bzw. zumindest eine Verunglimpfung und werde daher ganz persönlich prüfen, ob hier Strafanzeige gegen Frau Frühauf zu stellen ist.
👉 Hier geht es zur vermutlichen Straftat: DasErste
Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ Anwalt für Grundrechte & Demokratie
Mein Kanal:
https://t.me/RA_Christ
👉 Der Sachverhalt: Eine Kommentatorin äußert, die Ungeimpften seien mitschuldig am Tod von Corona-Erkrankten. Im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Zur besten Sendezeit.
👉 Der Vortrag kann m.E. nur als Volksverhetzung im Sinne des § 130 StGB angesehen werden, denn dort heißt es
(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
1.
gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
2.
die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,
wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
👉 Ich erblicke in der getätigten Aussage eine Aufstachelung und Aufhetzung zu Straftaten gegen Ungeimpfte bzw. zumindest eine Verunglimpfung und werde daher ganz persönlich prüfen, ob hier Strafanzeige gegen Frau Frühauf zu stellen ist.
👉 Hier geht es zur vermutlichen Straftat: DasErste
Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ Anwalt für Grundrechte & Demokratie
Mein Kanal:
https://t.me/RA_Christ
Eine persönliche Botschaft zum Tod von Karl Hilz.
Karl Hilz habe ich als einen verläßlichen, aufrechten, willensstarken, unbeugsamen Freiheitskämpfer erlebt und zu jeder Zeit sehr geschätzt. Vor 2020 habe ich Karl nicht gekannt, aber seit ich ihn kenne, weiß ich wirklich, was Standhaftigkeit ist.
Über Karls diplomatisches Geschick konnte man vielleicht streiten, aber Karl war, auch wenn er nicht diplomatisch war, immer echt und er selbst, und er hat seine Positionen und seine Meinung klar und unmißverständlich zum Ausdruck gebracht.
Karl Hilz hatte das Herz am richtigen Fleck. So wie ich ihn erlebt habe, war er immer nur Karl Hilz, das Original, er selbst. Er stand für die Bewahrung der Freiheit, für die freie Rede, für Mut. Er war ein Leuchtturm. Für unsere Grundrechte setzte er seine Gesundheit aufs Spiel.
Wenn wir uns austauschten, war es immer ein Austausch: immer habe ich etwas für mich mitgenommen und immer hörte er mir aufmerksam zu und wollte selbst etwas mitnehmen. Vor einigen Wochen sahen wir uns das letzte Mal. Dabei sah er, wie ich fand, müde aus. Darauf angesprochen, sagte er nur, einen alten Baum fällt man nicht. Nun ist der noch nicht so alte Baum umgefallen - aber seine tiefen Wurzeln werden noch lange wirken.
Ich werde Dich nicht vergessen, Karl, Dein Mut war beispielhaft für mich. So müssen Polizisten sein, mutig und in den Grundrechten fest. Davor, vor dieser Haltung, ziehe ich den Hut.
Habe die Ehre, Karl!
Alexander Christ,
Rechtsanwalt und Pressesprecher der Anwälte für Aufklärung e.V.
Karl Hilz habe ich als einen verläßlichen, aufrechten, willensstarken, unbeugsamen Freiheitskämpfer erlebt und zu jeder Zeit sehr geschätzt. Vor 2020 habe ich Karl nicht gekannt, aber seit ich ihn kenne, weiß ich wirklich, was Standhaftigkeit ist.
Über Karls diplomatisches Geschick konnte man vielleicht streiten, aber Karl war, auch wenn er nicht diplomatisch war, immer echt und er selbst, und er hat seine Positionen und seine Meinung klar und unmißverständlich zum Ausdruck gebracht.
Karl Hilz hatte das Herz am richtigen Fleck. So wie ich ihn erlebt habe, war er immer nur Karl Hilz, das Original, er selbst. Er stand für die Bewahrung der Freiheit, für die freie Rede, für Mut. Er war ein Leuchtturm. Für unsere Grundrechte setzte er seine Gesundheit aufs Spiel.
Wenn wir uns austauschten, war es immer ein Austausch: immer habe ich etwas für mich mitgenommen und immer hörte er mir aufmerksam zu und wollte selbst etwas mitnehmen. Vor einigen Wochen sahen wir uns das letzte Mal. Dabei sah er, wie ich fand, müde aus. Darauf angesprochen, sagte er nur, einen alten Baum fällt man nicht. Nun ist der noch nicht so alte Baum umgefallen - aber seine tiefen Wurzeln werden noch lange wirken.
Ich werde Dich nicht vergessen, Karl, Dein Mut war beispielhaft für mich. So müssen Polizisten sein, mutig und in den Grundrechten fest. Davor, vor dieser Haltung, ziehe ich den Hut.
Habe die Ehre, Karl!
Alexander Christ,
Rechtsanwalt und Pressesprecher der Anwälte für Aufklärung e.V.