Dr. Alexander Christ - Anwalt für Grundrechte & Demokratie
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"Eine Sache ist nicht deswegen gerecht, weil sie Gesetz ist; sondern weil sie gerecht ist, muß sie Gesetz werden."
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Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ bietet Bundestagspräsidentin Bas Gespräch über Impfungen an

Berlin. Der Pressesprecher der Anwälte für Aufklärung e.V. bietet der SPD-Bundestagspräsidentin, die sich zuletzt positiv zu Corona-Impfungen geäußert hatte, ein Gespräch an.

Christ zeigte sich erfreut über die Debatte, um über Impfgefahren und die Unzulässigkeit von Grundrechtseinschränkungen aufklären zu können.

Satire kann man nur mit Ernst begegnen.

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🔹 Already a new event coming up after Maastricht, this time in France! 🥁Saturday 13nd of November Strasbourg European Demonstration for democracy IV
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Facebook event - https://fb.me/e/1WFu4Hn5m
‼️ DEMOTERMIN STRASSBOURG 13.11.2021, 3 pm ‼️

🔹 Meine Ansicht: Ich halte Demonstrationen auf europäischer Ebene für sehr wichtig, fast sogar für wichtiger als auf rein nationaler Ebene. Wir haben ein europäisches, ja weltweites Thema vor uns, daher müssen wir uns hier zumindest im europäischen Kontext äußern.

👉 Hier die Information zur geplanten Demonstration in Straßbourg:

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📶 Abrechnungsdaten der Krankenkassen zeigen: Nur jeder zweite „Corona-Patient“ wegen Corona-Verdacht im Krankenhaus

Nur rund die Hälfte aller hospitalisierten COVID-19-Fälle des letzten Winters war mit akuten Atemwegserkrankungen im Krankenhaus, alle anderen „Corona-Patienten“ wg. anderer Krankheitsbilder.

👉 Karsten Montag, Multipolar Magazin, hat dies in einer sachlichen Datenanalyse zusammengefaßt, die ich zur Lektüre empfehle.

"Seit spätestens Ende August 2020 wusste die Bundesregierung also nicht nur, dass COVID-19 keine Gefahr für das deutsche Gesundheitssystem darstellt, sondern auch, dass die Freihaltung von Kapazitäten in den Krankenhäusern von Fachleuten als nicht notwendig betrachtet wurde und immense Kosten verursacht hat."

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👉 Hier geht's zum Artikel:
https://multipolar-magazin.de/artikel/abrechnungsdaten-krankenkassen?fbclid=IwAR3Df4uiWMXrtUn-Hz5mSFwxxQ8hVhVeB5uAakas6LPtz0JLek7guFqwk-g
Forwarded from Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
❗️Sachsen führt 2G-Regel ein❗️

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Zum ersten Mal in der Geschichte der BRD werden Menschen auf Grund eines fehlenden medizinischen Eingriffs per Gesetz bzw. hier einer Verordnung von Teilbereichen des gesellschaftlichen Lebens ausgeschlossen.

Bereits ab kommenden Montag ist es nach der dann geltenden Corona-Schutzverordnung nur nach der 2G-Regel möglich, Zutritt zu der Innengastronomie, bei Veranstaltungen und in Freizeit- und Kultureinrichtungen, Clubs und Bars zur Pflicht zu erhalten.

(Quelle 👉 https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/corona-verordnung-regeln-pressekonferenz-verschaerfung-100.html)

Mit diesem Teillockdown überschreitet die Regierung in Sachsen nun endgültig eine rote Linie, die bisher als Mauer galt.

Staatlicher Ausschluss einer bestimmten Personengruppe aus dem gesellschaftlichen Leben nennt man Apartheid.

Und an alle Geimpften sei jetzt bereits gesagt:

Wer sich intensiv mit den Handlungen der Exekutiven in den letzten 18 Monaten beschäftigt hat, kann nur zu dem Schluss kommen, dass dies erst der Anfang ist. Die nächsten, die ausgeschlossen werden, sind alle die, deren 2. Impfung bereits 6 Monate zurück liegt.

Es wird interessant sein zu beobachten, was nun die Interessenverbände wie DeHoGa u.a. hierzu sagen bzw. unternehmen. Denn gerade in Sachsen ist die Impfquote besonders niedrig, weshalb viele Gastronomen und Veranstalter mit erheblichen Mindereinnahmen rechnen müssen.
Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
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Mein Name ist Markus Haintz

Ich bin Rechtsanwalt und habe heute mich dazu entschieden, Ihnen alle Argumente zu nennen, die für eine Trennung von Geimpften und Ungeimpfte sprechen.

Diese Vorgehensweise haben heute mehrere deutsche Großkonzerne angekündigt.

Ich möchte die Argumente derer verstehen, die sich für eine solche Trennung aussprechen und habe nachfolgend sämtliche Argumente aufgelistet, die für eine solche Trennung sprechen (könnten).

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
Markus Haintz
Rechtsanwalt

PS:
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https://t.me/AllesAusserMainstream/14263
________________________
We the People – Wir sind der Souverän
Markus Haintz
@haintz
Forwarded from Friedemann Däblitz
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Mein Name ist Friedemann Däblitz

Ich bin Rechtsanwalt und habe heute mich dazu entschieden, Ihnen alle Argumente dafür zu nennen, dem Robert-Koch-Institut zu vertrauen.

Diese Vorgehensweise praktizieren mehrere deutsche Gerichte erfolgreich.

Ich möchte verstehen, wie die Justiz Zweifel überwindet.

Daher die Auflistung im Video.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Friedemann Däblitz
Rechtsanwalt


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🔶 ‼️‼️ÜBERZOGENE MASSNAHMEN AN SCHULEN NEUES MUSTERSCHREIBEN GEGEN ÜBEREIFRIGE LEHRER

https://www.klagepaten.de/news/ueberzogene-massnahmen-schulen-neues-musterschreiben-gegen-uebereifrige-lehrer

Die Maske fällt und die Schule Eures Kindes entscheidet eigenmächtig, dass sie für Euer Kind weiterhin gilt? Es gibt bereits seit Freitag Schulen, die das Fallen der Maskenpflicht nicht mitgehen wollen und schulinterne Beschlüsse erlassen haben. Ihr habt Zweifel, dass hierfür die Rechtsgrundlage fehlt. Karl-Josef Laumann, Gesundheitsminister in NRW, auch.

Trotzdem bestehen viele Schulen auf den Fortbestand der Maskenpflicht im Unterricht. Wir haben für Euch, zur Durchsetzung Eurer Rechte und der Eurer Kinder, ein Musterschreiben erstellt, mit dem Ihr die Schule auf die fehlende Rechtsgrundlage hinweisen und die Unterlassung dieser Willkür fordern könnt. Am besten ergänzt Ihr, wenn Ihr könnt, dieses Grundgerüst um Eure individuelle und persönliche Situation.

Für wieder freies Atmen unserer Kinder im Unterricht!

BITTE TEILEN!

Dein Klagepaten-Team


💛 Unterstütze unsere Arbeit! Spendenmöglichkeit: SPENDE

Hier findest Du die Klagepaten:
➡️ Website |Telegram |Telegram/ElternInfo |Facebook |Movipo

@KlagePATEN_eu
👆 Musterschreiben, mit dem sich Eltern dagegen wehren können, wenn einzelne Schulen oder Lehrer auch ohne Rechtsgrundlage die Maskenpflicht im Unterricht aufrechterhalten.

♦️ Ich empfehle allen Eltern, das Musterschreiben bei klagepaten.de zu nutzen, 👆 Link siehe oben! 👆um sich gegen übergriffige Lehrer und Schulleiter zur Wehr zu setzen.

‼️ Für ein unbeschränkt freies Atmen unserer Kinder im Schulunterricht‼️

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BFH macht Gemeinnützigkeit von der richtigen Gesinnung abhängig

♦️ Auf seiner Internetseite stellte der Verein insbesondere die Effektivität von Masken zum Schutz vor Viren infrage. Auch veröffentlichte er dort zeitweise ein Dokument, in dem er die Bundesregierung und die Landesregierungen aufforderte, sämtliche in der Corona-Pandemie verhängten Maßnahmen sofort aufzuheben.

♦️ Das will der BFH aber als Merkmal sehen, das eine Gemeinnützigkeit ausschließe. Mein Kommentar: Hier wird wieder einmal Gesinnungsjustiz betrieben, wer die Regierung kritisiert, riskiert Nachteile und wird prompt abgestraft: ungeheuerlich!

👉 Zur Quelle geht es hier:
https://www.kostenlose-urteile.de/BFH_V-B-2521-AdV_Kritik-an-Corona-Massnahmen-Gemeinnuetzigkeit-und-politische-Betaetigung.news30994.htm

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‼️ Ein herzliches Danke an 3000 Abonnenten meines Kanals für Grundrechte und Demokratie ‼️

☝️ Ich werde weiterhin standhaft für Menschenrechte, Grundrechte und den Erhalt der Demokratie eintreten! Grundrechte sind niemals Privilegien und lassen sich auch von verantwortungslosen Politikern nicht dazu machen!

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▪️W i c h t i g e A n k ü n d i g u n g

‼️ UNSER DIVIGATE- BUCH ERSCHEINT IM DEZEMBER 2021‼️

‼️ BEREITS JETZT BEIM BUCHHÄNDLER DES VERTRAUENS VORBESTELLEN ‼️

👉 👉 Ausführliches Vorwort von Dr. Alexander Christ: In meinem umfangreichen Vorwort zeige ich auf, wie eklatant die Gerichte in der juristischen Bewertung der angeblichen Pandemie bisher versagt haben und warum hierdurch totalitäre Strukturen entstehen und unsere Grundrechte fundamental und dauerhaft gefährdet werden.

👉 DIVIgate und die Machenschaften der Intensivmafia:
Walter van Rossum und Tom Lausen stellen dar, durch welche Maßnahmen eine Intensivmafia das Bild einer "Pandemie" gepflegt und gezielt befördert hat.

👉 Nachwort von Dr. Matthias Burchardt: In seinem klugen Nachwort beschreibt der Philosoph die Magie und Macht der Zahlen, die bei geschickter Verdrehung jederzeit zur Regierungspropaganda genutzt werden kann.

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🔹 Bayern verschärft ab Montag die Situation für Eltern und Schüler!

Details im Folgenden 👇
🔹 Bayern verschärft ab Montag die Situation für Eltern und Schüler!

👉 Nach den Allerheiligenferien, also ab dem 8. November, gilt in Bayern in Grundschulen für eine Woche, ab Jahrgang 5 für zwei Wochen wieder eine "Maskenpflicht" während des Unterrichts.

⁉️ Ziel dieser Maßnahme sei es, so das Ministerium im Rundschreiben vom 4.11.21 (das mir vorliegt) an die Schulen, "einen zusätzlichen Sicherheitspuffer zu schaffen und den Eintrag von Infektionen aus dem privaten Bereich in die Schulen zu minimieren" - und das, obwohl man inzwischen gesichert weiß, daß es für die Annahme einer solchen Gefahr keinerlei Anhaltspunkte gibt.

👉 In diesem Zusammenhang kam während unserer aktuellen Vortragsreise in Oberbayern die besorgte Frage von Eltern auf, ob Kinder, die die "Testpflicht" verweigern, die ebenfalls verschärft wird, nun als "Schulschwänzer" angesehen werden?

⁉️ Ja, meint das Bay. Schulministerium im Rundschreiben vom 8.10.21 (das mir ebenfalls vorliegt, siehe Foto 👆 oben) Schüler unterlägen einer "verfassungsrechtlich verankerten Schulpflicht".
👉 Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall: es besteht ein Grundrecht auf ungehinderten Zugang zur Bildung, masken- und testfrei!

🔹 Da Schüler ausdrücklich nicht zwangsweise zum Test gezwungen werden und "kein Testzwang" bestehe, so im Rundschreiben ausdrücklich ausgeführt, und da Arbeitsmittel weiterhin auf freiwilliger Basis zur Verfügung gestellt werden können, besteht nach wie vor keine Notwendigkeit, Kinder, die die Eltern nicht testen lassen wollen, in die Schule zu schicken.

👉 Die rechts- und verfassungswidrige Behauptung des Schulministeriums, es handle sich um ein unentschuldigtes Fehlen, muß dringend gerichtlich richtiggestellt werden!

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🔹 Bayerns "3Gplus" Regel ist eine Beleidigung für Juristen: unklar und auslegungsbedürftig: ein Dokument der Willkür...

👉 In einem Rundschreiben gibt der Arbeitgeberverband seinen Mitgliedsunternehmen eine Handlungshilfe - doch anstatt für Klarheit zu sorgen, eröffnet das Dokument weitere Fragen.

🔹 So wird dort behauptet, der Arbeitgeber sei "zur Überprüfung der vorzulegenden Impf-, Genesenen- oder Testnachweise verpflichtet". Tatsächlich stellt eine solche Überprüfung ein Verstoß gegen den Datenschutz und gegen den Arbeitsvertrag dar. Denn es ist dem Arbeitgeber grundsätzlich nicht gestattet, den Gesundheitszustand seiner Mitarbeiter zu überprüfen bzw. zu dokumentieren, schon gar nicht anlaßlos.

An vielen Stellen wird ausgeführt, "Diese Frage ist noch nicht abschließend geklärt." Meine Auffassung: ein Offenbarungseid, hier ist arbeitsrechtlich tatsächlich eines klar, die Maßnahmen sind unzulässig!

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🔹 Vortragsreise Oberbayern 🔹

Vom 4. bis 7. November 2021 waren wir zum zweiten Mal auf Vortragsreise, dieses Mal in Oberbayern, rund um den Chiemsee. An vier Tagen werden wir insgesamt vor rund 500 Menschen gesprochen haben, die sich in diesen Zeiten um ihre Grundrechte sorgen und vor allem viele Fragen rund um Testen und Impfen haben. Und trotz der ernsten Themen war wieder viel Herzlichkeit und Spaß dabei, siehe unser Video...

🔹 Meine Erkenntnis: Das Motto muß lauten "Raus aus der Telegram-Blase!" und direkt zu den Menschen, die genug haben von den ständigen Gängelungen und von behördlicher Willkür ohne jede Evidenz. Grundrechte sind keine Privilegien!

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🤔 Kein Zusammenhang zwischen dem Anstieg an Covid-19-Fallzahlen und dem Impfstatus in den USA ⁉️

▪️ Während hierzulande Herr Montgomery in volksverhetzender Weise von der "Tyrannei der Ungeimpften" schwadroniert, erscheint ein Fachartikel, der jeden Zusammenhang zwischen dem Impfstatus und den Infektionszahlen in den USA verneint. Der Artikel erschien bei "Springer" bereits Ende September, ich hatte diesen zunächst übersehen.

▪️ Ich bin "nur" Jurist, aber: wenn es sich um eine weltweite Viruspandemie handeln sollte, dann wären wohl keine so tiefgreifenden Unterschiede zwischen den Ländern zu erwarten, oder?

🔎 Der Fachartikel kommt sogar zu einem noch überraschenderen Befund: "In fact, the trend line suggests a marginally positive association such that countries with higher percentage of population fully vaccinated have higher COVID-19 cases per 1 million people." ⁉️ Offenbar sind die Infektionszahlen gerade in Ländern mit hoher Impfquote hoch...

👉 Hier geht es direkt zum Artikel:
https://link.springer.com/article/10.1007/s10654-021-00808-7

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☝️ Danke an die über 4000 aufmerksamen Abonnenten meines Kanals für Grundrechte und Demokratie!

🔳 Wir stehen zusammen ein für einen uneingeschränkten Erhalt unserer Freiheitsrechte, die uns nicht von Politikern genommen oder nur als Privilegien für Folgsamkeit zurückgegeben werden können. Freiheitsrechte sind universell und von Grund auf gegeben - dazu braucht es weder Gehorsam noch Großzügigkeit der Politik.

🔲 Für Freiheitsrechte muß jeder von uns aber täglich einstehen, damit diese sichtbar bleiben. Dafür stehe ich ein - jeden Tag!

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3G im Job wird kommen!
Künftige Koalition bereitet offenbar arbeitsrechtlich inakzeptable Regelung vor...


♦️ Die mögliche künftige Koalition will die sog. "3-G-Regel" offenbar flächendeckend am Arbeitsplatz einführen. SPD, Grüne und FDP hätten am Dienstagmorgen beschlossen, dies in ihrem neuen Entwurf für das Infektionsschutzgesetz zu verankern, so die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD im Bundestag, Sabine Dittmar.

👉 Mit der "3-G-Regel" dürfte künftig nur zur Arbeit gehen können, wer geimpft oder von Corona genesen ist oder einen aktuellen negativen Test vorlegen kann.

☝️ Mein Kommentar: Eine solche Regelung wäre rechtswidrig. Arbeit ist ein Grundrecht. Der Zugang zu Arbeit darf nicht von der Erfüllung von spezifischen Gesundheitsnachweisen abhängig gemacht werden, denn dies wäre eine unzulässige Diskriminierung!

👉 Hier geht es zum Artikel:
https://www.sueddeutsche.de/politik/corona-regeln-3g-arbeitsplatz-1.5460199

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