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Brandneue Single von #Heino 🔥

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Geschichten aus Absurdistan: Finanzamt Stuttgart schickt mir Lohnsteuer-Forderungen für meine Zeit im Gefängnis.

Genau für den Zeitraum meiner Haft (Juli/2022 - März/23) soll ich insgesamt 14.876,49 EUR Lohnsteuer entrichten.

Hallo, Finanzamt! Am 29.06.2022 wurden alle meine Konten gesperrt und beschlagnahmt, auch die meiner Firmen und Stiftung, u.a. media access GmbH. Zudem wurde von der Staatanwaltschaft Stuttgart am gleichen Tag umfangreiches IT-Equipment (Laptops, Mobilgeräte etc.) beschlagnahmt, so dass die Firma mit gleichem Tag handlungsunfähig war und ihren Geschäftsbetrieb einstellen musste.

Eine ernstgemeinte Frage an das Finanzamt: Wie sollten Rechnungen und Leistungen ohne IT-Equipment und auf gesperrte Konten entstehen? Das würde mich sehr interessieren.

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🕊 Frieden ohne NATO 🕊
2-Tages-Konferenz in Köln mit Verleihung des Kölner Karlspreises der NRhZ an Michael Ballweg

🔜 25. - 26. November 2023
📍 Köln (genauer Ort wird noch bekanntgegeben)

🎟 JETZT TICKETS SICHERN ❗️

Mit dabei: Michael Ballweg, Blue Flower, Wolfgang Effenberger, Klaus Hartmann, Sabiene Jahn, Dr. Ansgar Klein, Ralf Ludwig, Andreas Neumann, Wolfgang Pawlik, Dr. Werner Rügemer, Uwe Werner Schierhorn, Frieder Wagner

Gewidmet ist die von Dr. Eugen Drewermann, Dr. Daniele Ganser und vielen weiteren Menschen und Organisationen unterstütze Veranstaltung Julian Assange!

Durch das Programm führt Anneliese Fikentscher. Bei allen Vorträgen ist Gelegenheit zur Diskussion. Es wird an beiden Tagen ausreichend Pausen geben. Für Essen und Getränke zu günstigen Preisen ist gesorgt.

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stattzeitung.org-Interview mit dem Querdenker Nummer Eins. Michael Ballweg erzählt, wie er sich neu ausrichtet und ob der Widerstand auf der Straße weitergeht.

https://www.stattzeitung.org/artikel-lesen/2023-10-06-der-querdenker-michael-ballweg.html

Gute Arbeit? Bitte unterstützt das, damit wir weitermachen können. Lesen, was dran ist. Journalismus mit Rückgrat. Ihr wollt mehr? https://www.stattzeitung.org/kontoverbindungen.html

#Mahnwache #JVA #Stammheim #BW
#So22102023

So, 22.10.23 um 13:45 Uhr
Stammheim

#freeJulianAssange
#freeBiancaWitzschel
#freeJürgenPeters
#freeMaxEder
#freeMichaelFritsch
#freeAlexanderQuade
#freeJohannaFindeisen
#freeAllTheOthers

dann sind es schon mehr als ZEHN Monate inzwischen …


@Demotermine

weitere Infos:
https://t.me/JVA_Termine

Sara Bennett ist nicht nur Sängerin mit einem unglaublichen Repertoire, sondern ist eine jener seltenen Künstlerinnen, die nicht mit dem Mainstream schwimmen und mit kritischen Fragen zur offiziellen Gesundheitspolitik unbequem wurden.

So ist vermutlich jeder kritische Geist schon einmal über eines ihrer zwischen Eindringlichkeit und Wortwitz springenden Kurzvideos gestolpert.
Die Eintrittskarte kostet 30 Euro, ab 5 Karten 25 Euro:
https://tolzin-verlag.com/ver232

Gratis-Bonus: Triff ganz viele Gleichgesinnte in entspannter und heiterer Stimmung! Für Essen und Trinken ist zu erschwinglichen Preisen gesorgt. An Infotischen stellen sich ein paar Initiativen aus Herrenberg und Umgebung vor (in den Pausen).

Wer mehr über Sara Bennett wissen will, wird hier fündig:
https://t.me/saraslightfight
https://www.youtube.com/@Sarandrea77/videos

Gericht verweigert Verfahren gegen Michael Ballweg – Schallende Ohrfeige für die Staatsanwaltschaft
(Alexander Wallasch)

Das ist ein echter Hammer im Verfahren gegen Querdenken-Gründer Michael Ballweg. Der erste Stuttgarter Staatsanwalt schickt im Moment eine Pressemeldung in den Äther, dass das Landgericht Stuttgart die Nichteröffnung des Hauptverfahrens gegen Michael Ballweg eingeleitet hat.

https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/gericht-verweigert-verfahren-gegen-michael-ballweg-schallende-ohrfeige-fuer-die-staatsanwaltschaft

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💥Verteidigung noch nicht informiert💥

Aktuelle Entwicklung

Die Verteidiger von Michael Ballweg haben bislang noch keine Kenntnis vom aktuellen Verfahrensstand. Es liegt bislang nur die Pressemitteilung vor. Aus Sicht der Verteidigung stellt sich schon aus Gründen eines fairen Verfahrens die Frage, ob die Staatsanwaltschaft über die aktuelle Entwicklung die Öffentlichkeit informieren darf, bevor der Beschuldigte selbst und seine Verteidiger informiert sind.

Offensichtlich hat das Landgericht von der Eröffnung des Verfahrens wegen versuchten Betrugs und Geldwäsche abgesehen; die Anklage wegen mutmaßlicher Steuerhinterziehung scheint demgegenüber zugelassen worden sein.

Die neunmonatige Haft von Michael Ballweg war zu keinem Zeitpunkt auf Steuerdelikte bezogen. Die Steuervorwürfe beziehen sich ausschließlich darauf, dass Michael Ballweg während er - ohne im Besitz seiner Buchhaltungsunterlagen zu sein - in Haft saß, keine bzw. nicht rechtzeitig Steuererklärungen abgegeben haben soll.

Es bleibt spannend.

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t.me/RA_Ludwig

Der goldene AluHut hat mich 2023 wieder nominiert

Und offensichtlich nicht mitbekommen dass die von mir gesammelten Spenden wahrscheinlich die einzigen waren, die im Ahrtal auch tatsächlich angekommen sind.

Sie beschuldigen mich immer noch der Unterschlagung

Ich hätte gern zum zweiten mal den Preis!!!

Ihr dürft ausdrücklich mehrfach abstimmen

Ich würde mich über eine sehr zahlreiche Stimmabgabe freuen!!!

Gegen meine richtige Einschätzung zur nicht vorhandenen Pandemie und Impfung haben sie wohl die Worte verloren….

Dr. Bodo Schiffmann 10.10.2023


https://dergoldenealuhut.de/der-goldene-aluhut-facts-heroes-award-2023-nominierte-und-abstimmung/

Anklage gegen "Querdenken"-Gründer Michael Ballweg nicht zugelassen

Stuttgart/11.10.2023 - Wie der "Querdenken"-Gründer Michael Ballweg aus der Presse erfahren hat, scheint ein wesentlicher Teil der Anklage gegen ihn durch das Landgericht Stuttgart nicht zugelassen worden sein. Verteidigung und Ballweg werfen zugleich der Staatsanwaltschaft vor, sich nicht an die Regeln eines fairen Verfahrens zu halten.

https://presse.querdenken-711.de/pressemitteilungen/anklage-gegen-querdenken-gruender-michael-ballweg-nicht-zugelassen/

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💥Neueste Entwicklung💥

Inzwischen liegt der Verteidigung von Michael Ballweg der Eröffnungsbeschluss vor.

Offensichtlich hat eine völlig überforderte Stastsanwaltschaft - ohne die Entscheidung überhaupt gelesen zu haben - in einer Kurzschlussreaktion eine Pressemitteilung veröffentlicht. Dabei wurde nicht einmal der Anstand gewahrt, dem Beschuldigten Gelegenheit zu geben, von der Entscheidung Kenntnis zu erhalten.

Die Panik erklärt sich daraus, dass die Teile der Anklage, die aktuell nicht zugelassen sind, gerade diejenigen sind, auf denen der Haftbefehl beruhte.

Die Handelnden sollten sich einmal bewußt machen, dass es Menschen sind, an denen sie ihre Macht ausagieren. Dabei denke ich an alle Menschen, die in den letzten Jahren Opfer von Hausdurchsuchungen, Untersuchungshaft und staatlicher Gewalt auf der Straße wurden.

Der angerichtete Schaden für das Ansehen der Justiz im Land Baden-Württemberg ist bereits enorm. Nur mit Rückkehr zu rechtsstaatlichem Handeln, kann das Vertrauen in die Institutionen zurückgewonnen werden.

Je mehr wir aufklären, je klarere Fragen wir stellen, umso deutlicher wird das Ausmaß des Schadens, der in den letzten drei Jahren angerichtet worden ist.

Es ist unsere Gesellschaft. Es ist unsere Zukunft und die unserer Kinder und Enkel.
Gemeinsam werden wir es schaffen, dass es keine verbitterte, traumatisierte, boshafte, sondern eine offene, freiheitliche und lebenswerte Zukunft wird.

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG

SAVE THE DATE: #KA1012

Hier kann man Fördermitglied des ZAAVV werden:
https://zaavv.com/de-de/foerderverein

Hier geht es zur Fallerfassung von Ereignissen in der Corona-Pandemie:
https://zaavv.com/de-de/fallerfassung

Hier kann man dem ZAAVV Spenden:
https://zaavv.com/de-de/spenden

Hier kann man Großflächenpate werden:
https://mitmachen.zaavv.com/#grossflaechenpate

Der Staat gegen Michael Ballweg – Hier exklusiv der Beschluss des Landgerichts
Das Landgericht zerlegt den Justizskandal der Staatsanwaltschaft

Alexander-wallasch.de liegt der Beschluss des Stuttgarter Landgerichts vor. Ein 56-Seiten langes Gemetzel einer Anklage, die nie hätte erhoben werden dürfen.

https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/der-staat-gegen-michael-ballweg-hier-exklusiv-der-beschluss-des-landgerichts

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Kein hinreichender Tatverdacht nach 9 Monaten U-Haft: War Michael Ballweg ein politischer Gefangener?

Michael Ballweg saß 280 Tage in Untersuchungshaft in Stuttgart-Stammheim, kam im April 2023 frei. Dem Querdenken-Gründer, der in der Pandemie Tausende Menschen gegen die Corona-Maßnahmen mobilisierte, wurden Betrug, Geldwäsche und Steuerhinterziehung im großen Stil vorgeworfen. Ende März 2023 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage vor dem Landgericht Stuttgart, die nun in großen Teilen abgewiesen wurde.

https://www.nius.de/Analyse/kein-hinreichender-tatverdacht-nach-9-monaten-u-haft-war-michael-ballweg-ein-politischer-gefangener/45efe711-3de7-49c6-9c75-454a41975cd1

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💥Ein sehr fachliches Interview💥

Der Kollege, Strafverteidiger Udo Vetter, zeigt sich überrascht über die Nichtzulassung der Anklage gegen Michael Ballweg in den wesentlichen Punkten:

"Es entspricht nicht der üblichen Dynamik eines Strafprozesses. Michael Ballweg wurde wegen der Vorwürfe Spendenbetrug und Geldwäsche in Haft genommen. Das setzte einen dringenden Tatverdacht voraus. Die Staatsanwälte und Untersuchungsrichter mussten also seinerzeit gewichtige Anhaltspunkte dafür bejahen, dass Ballweg die Taten begangen hat."

Die Verteidiger von Michael Ballweg waren da weniger überrascht, weil diese die Akten kennen. Es gab vereinzelt Kritik an der offensiven Verteidigung. Es war aber von Beginn an klar, dass hier bei den Strafverfolgern der Blick auf die Person Michael Ballweg die juristische Nüchternheit vernebelt hat. Der Vorwurf gegen Michael Ballweg müsste eine jahrzehntelange Rechtsprechung völlig umkrempeln. Würde zutreffen, was ihm vorgeworfen wird, stünden hunderte von Vereinsvorständen mit einem Bein im Gefängnis. Das Schenkungsrecht wäre außer Kraft gesetzt. Die Regeln der Buchführung müssten vollständig umgeschrieben werden. Das Beweisrecht wäre ausgehebelt und die Unschuldsvermutung wäre zu einer Unschuldsnachweispflicht verkommen.

Wir hatten mehrfach versucht, die Staatsanwaltschaft davon zu überzeugen, die Aufhebung des Haftbefehls zu beantragen und die Ermittlungen einzustellen. Dafür bestand keine Bereitschaft.

Udo Vetter blickt denn auch kritisch auf deren Verhalten:

"Dass die Staatsanwaltschaft dennoch Anklage erhebt und nun eine Bruchlandung hinlegt, zeigt eine gewisse Verbissenheit. Die Zurückweisung der Anklage ist aus fachlicher Sicht eine heftige Klatsche für die Staatsanwaltschaft. So was kommt nur selten vor. Schlimmer geht’s für Staatsanwälte eigentlich nimmer."

Warten wir nun die Entscheidung des Oberlandesgerichts ab. Zuvor interessiert die Verteidigung natürlich die Beschwerde der Staatsanwaltschaft. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Staatsanwaltschaft sich von nun an selbst strafrechtlich auf sehr dünnem Eis bewegt. Die Verfolgung Unschuldiger ist selbst ein Straftatbestand, dem wir ab sofort noch etwas mehr Aufmerksamkeit widmen werden.

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Verfahren Ballweg: Landgericht attestiert Staatsanwaltschaft „willkürliche Unterstellungen“

Epoch Times liegt seit gestern der Beschluss des Stuttgarter Landgerichts vor: Eine 56-Seiten lange Bescheinigung einer Schlechtleistung an die Staatsanwaltschaft. Und eine Anklage gegen Michael Ballweg, die so wohl nie hätte erhoben werden dürfen. Das Landgericht befindet sogar, dass die Staatsanwaltschaft rechtsstaatlich durchaus bedenklich agiere.

https://www.epochtimes.de/politik/analyse-politik/verfahren-ballweg-landgericht-attestiert-staatsanwaltschaft-willkuerliche-unterstellungen-a4441623.html

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