Justizbetroffene vor Gericht begleiten, Willkür vermeiden - Amtsgericht, Landgericht, Verwaltungsgericht, Verfassungsgericht
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Aktuelle Ladungen zu Gerichtsverhandlungen bitte @Terminverteiler_Bot senden.

Die Rechtsstaatlichkeit wird in der BRD immer mehr abgebaut. Das merken viele erst dann, wenn sie einmal selbst vor Gericht stehen.

Chatgruppe @Gerichtsbarkeit
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Am Montag den 28.8. findet um 11 Uhr im Amtsgericht Kiel Deliusstraße 22 in Sitzungssaal 4, 1. Etage die Verhandlung über unseren Widerspruch gegen einen Bußgeldbescheid wegen angeblicher  Überschreitung  der Teilnehmerzahl an der "Es reicht!" Demo am 13.3.21 in Kiel statt.
Das war die Demo, auf der uns die Trecker und Sattelschlepper begleitet haben.
Wer Lust hat in die Gesichter der Polizeibeamten und Richter zu schauen, wie sie sich mit ihren damaligen  Entscheidungen auseinander setzen müssen, ist herzlich eingeladen teilzunehmen.
Vertreten wird mich als verantwortlicher Versammlungsleiter RA Blumberg aus Kiel.

Herzliche Grüße,
Euer Leif 💜🙋‍♂

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Ein großes Dankeschön an die ersten 24 Personen – sowohl Frauen als auch Männer – die klar Stellung zum #SelbstbestimmungsGesetz bezogen haben.

#FrauenSagenNein
#MännerSagenNein
#NurZwei

Bist du auch gegen das Gesetz? Egal ob du eine Frau oder ein Mann bist, sende mir ein Bild von dir zusammen mit deinem Namen und Statement. Kontaktiere mich auf Telegram unter @Sunny_974 oder per E-Mail an s.schluer@icloud.com. Dein Bild wird entsprechend angepasst und dir zurückgesendet.

Gemeinsam zum Schutz unserer Kinder und unserer natürlichen Biologie!

@songuelschluerscheid

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😷 Weil der Wahnsinn gerade wieder von vorn beginnt ... 😷

... hier mal die rechtliche Situation.

Die gesetzliche Grundlage für jedwede C-"Schutz"massnahme ist am 07.04.2023 unwiderruflich ausgelaufen.

Das heisst, seitdem gibt es weder Masken- noch Testpflicht für Besucher in Krankenhäusern und Pflegeheimen.

Für Beschäftigte hatte der Wahnsinn schon früher eine Ende.

Sollte heute ein AG oder ein Träger meinen, so etwas (wieder) vorschreiben zu dürfen, muss er zumindest eine valide Gefährdungsbeurteilung vorweisen können, die er euch auf Anfrage aushändigen muss.

Das "Hausrecht" reicht hierfür NICHT aus, weil dies körperliche Eingriffe NICHT abdeckt.

Ohne die Gefährdungsbeurteilung könnt ihr ihn nett angrinsen und einfach weitergehen - und niemand darf euch den Zutritt verwehren.

Legt er eine fundierte Gefährdungsbeurteilung vor (die er euch aushändigen und überlassen muss), könnt ihr die erstmal überprüfen lassen.

Wenn da nicht auf den ersten Blick hieb- und stichfestes Risiko (kein Blabla) hervorgeht ist die Klopapier.

Zudem haftet derjenige, der OHNE wirksame Rechtsgrundlage beeinträchtigende oder sogar körperverletzende Massnahmen wie Masken oder Tests anordnet, in vollem Umfang für dadurch hervorgerufene Schäden.

Dies gilt übrigens auch für alle anderen Einrichtungen, (mobile) Pflegedienste und was es sonst noch so alles da draussen gibt. ALLES!

Und natürlich - wie bereits ausgeführt - für Besucher und Beschäftigte gleichermassen.

Und wie immer gilt - all der Mist funktioniert nur, weil IHR mitmacht. IHR ALLE da draussen.

***
Immer im Original fundiert informiert - https://t.me/UN_Gespritzt_Empfang
***
Hilfe für Spritzenopfer - https://t.me/UN_gespritzt_Impfopferhilfe
***
Austausch bitte NUR in https://t.me/UN_Gespritzt_Austausch
***
Digitale Gesundheitsdaten sicher? - https://t.me/UN_Gespritzt_GesDaten_Empfang

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‼️‼️‼️ GERICHTSTERMIN ‼️‼️‼️

✳️ ÖFFENTLICHKEIT ERWÜNSCHT ✳️

👉 AG Darmstadt
👉 8. September 2023
👉 10:00 Uhr

Folgetermin in folgendem Fall:

https://t.me/RASattelmaier/2711

"Im Kern geht es um fundamentale Rechtsfragen zum Vorliegen einer Urkunde und die Voraussetzungen einer Antsiftungshandlung zur Fälschung einer selbigen.

Dieser Fall dürfte für viele, die vom Vorwurf einer vermeintlichen Anstiftung zur Urkundenfälschung ebenso betroffen sind, von Bedeutung sein."

Kanal für Gerichtstermine:

https://t.me/Gerichtstermine_info_news

Ziel dieses Kanals ist es, Gerichtstermine bekannt zu geben & die Suche von Beweismitteln zu ermöglichen.

mitteilung.gerichtstermine@gmail.com


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https://t.me/Gerichtstermine_info_news

#HE #Fr0809 #Darmstadt

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Silview.media - BOMBSHELL! Canadian Authorities admit to INTENTIONALLY LIGHTING THE BRITISH COLUMBIA "WILDFIRES"

ARSON IS NOT CLIMATE CHANGE. https://SILVIEW.media
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Buy me a coffee: https://ko-fi.com/silview

BOMBE! KANADISCHE BEHÖRDEN GEBEN ZU, DIE „WALDBRÄNDE“ IN BRITISH COLUMBIA ABSICHTLICH ENTZÜNDET ZU HABEN.

https://www.bitchute.com/video/JhRjyFzZBcRU/ 0:33

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Silview.media - CIA Director John O. Brennan to CFR: Chemtrails could give the economy the time needed to transistio

Also check: Vote all you want, CFR is the real government of the Anglosphere and they're Marxists - https://www.bitchute.com/video/wolBLruGBSQ1/
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CIA-DIREKTOR JOHN BRENNAN ZU CFR: CHEMTRAILS KÖNNTEN DER WIRTSCHAFT ZEIT GEBEN, AUF „FOSSILE TREIBSTOFFE“ ZU VERZICHTEN

https://www.bitchute.com/video/QJmZ3sBqRQND/ 2:16

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❗️ ERSTAUNLICHER BEFUND IM HALBJAHRESBERICHT DES BAYERISCHEN VERFASSUNGSSCHUTZES:

❗️TEILE DER BAYERISCHEN VERFASSUNG SIND "POTENTIELL STAATSFEINDLICHE HETZE"
❗️


➡️ Linkes Bild:
Zitate aus der bayerischen Verfassung

➡️ Rechtes Bild:
S. 51 des
Halbjahresberichts 2023 des Bayerischen Landesamtes für den Verfassungsschutz.
Dieser sieht also Teile der bayerischen Verfassung, weil sie von der AfD zitiert werden, als potenziell "staatsfeindliche Hetze" und Ausdruck eines illegitimen Volksbegriffs

Quelle

Gefunden bei: @pboehringer (Kanalempfehlung)

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Follower kaufen - Was droht Dir? — Nicole Mutschke - Anwältin & TV-Rechtsexpertin
https://youtu.be/9sjEVfITd8w 4:17

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Beschluss_OLG-Koeln.pdf
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Pankalla gewinnt schon wieder gegen 📺YouTube 🤣🤣 diesmal vor dem Oberlandesgericht Köln

Die Kollegin Frau Dr. Götz muss nun erstmal Yoga auf der Dachterrasse bei Tylor und Wessing machen 😜

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📲 Pankalla und Mateo gewinnen vor dem Landgericht Traunstein! Die Beschlagnahme des Handys war rechtswidrig !!!

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Das Kufstein Lied - Minze - und Pankalla gewinnt schon wieder gegen YouTube, diesmal sogar vor dem Oberlandesgericht Köln 😜

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Ein kompetenter Rechtsanwalt findet klare Worte zur Haftung für Impfschäden. Zieht euch schon mal warm an Liebe Impfärzte. Ihr werdet bald sehr unangenehme Post bekommen. Mal schauen wer von euch diese wirksame Aufklärung vor der Gentherapie mit den Patienten nachweislich besprochen hat?

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Ursachenforschung-Gtz - WANN IST EIN GESETZ UNGÜLTIG

Alle Gesetze, die seit 1953 im Bundestag eingebracht wurden, sind ungültig.

https://www.bitchute.com/video/tJe2FGxMxTmX/ 5:54

Diskussionen
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@WahlenBRD

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Anwalt von Bianca Witzschel: «Das ist eindeutig eine politische Justiz»

Ralph Boleslawsky: Sie hat aus denselben medizinischen Grundsätzen gehandelt wie Heinrich Habig – zuerst nicht schaden. Ihr wird vorgeworfen, Masken- und Impfbefreiungsatteste ausgestellt zu haben sowie Bescheinigungen, dass bei einem Patienten, keine PCR-Tests, sondern unter anderem nur Spucktests durchgeführt werden dürfen.

https://transition-news.org/anwalt-von-bianca-witzschel-das-ist-eindeutig-eine-politische-justiz

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Unser Fazit zum neuesten Verfassungsschutzbericht

"Die „Bewegung Halle“ distanzierte sich von rechtsextremistischen Äußerungen und unterband das Verteilen von Flyern rechtsextremistischer Organisationen auf ihren
Veranstaltungen." [...]

https://www.bewegunghalle.de/news/pressemitteilungen/unser-fazit-zum-neuesten-verfassungsschutzbericht

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