Die Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses, Daniela Ludwig (CSU), hält juristische Schritte der Union gegen die wahrscheinliche teilweise Wiederholung der letzten Bundestagswahl in Berlin für möglich.

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Mietrecht aktuell: Duschen nach 22.00 Uhr - Elaubt oder verboten? — Nicole Mutschke - Anwältin & TV-Rechtsexpertin
https://youtu.be/Br5ujI2DdfQ 0:24

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Arbeitszeiterfassung auch bei Vertrauensarbeitszeit? +TIPPS — Fernsehanwalt I Arbeitgeber Coaching
https://youtu.be/W4VAK-4suDs 2:55

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Ein Mitorganisator einer Demo gegen Coronamaßnahmen in Berlin muss 4500 Euro zahlen. Der Mann hatte den früheren Gesundheitsminister Jens Spahn verunglimpft.

Der angeklagte Anselm Lenz ist Mitorganisator von Demonstrationen gegen Coronamaßnahmen in der Hauptstadt.

Ein ursprünglich ebenfalls angeklagter Mitherausgeber der Vereinszeitschrift, Hendrik Sodenkamp, war in derselben Sache bereits im vergangenen Mai zu einer Geldstrafe von 4500 Euro verurteilt worden. Eine hiergegen gerichtete Berufung verwarf das Berliner Landgericht.

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/jens-spahn-als-kokains%C3%BCchtig-bezeichnet-geldstrafe/ar-AA13P8At?ocid=hwminus&appid=hwbrowser&ctype=news

Nochmal der Impfkiller Spahn: er fordert geradezu ein Verzeihen wegen "Fehlern", die begangen worden seien. Aber beim eigenen Betroffensein, zieht er es durch. Ich hoffe, das Urteil geht in die Berufung. Wenn es nicht Kokain war, dann war es schiere Bosheit.

https://t.me/Doc_Heinrich_Fiechtner

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Gericht verurteilt Boateng wegen Körperverletzung

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Gießen - Pohlheim/A5:

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Nach einem Cyberangriff auf den Autozulieferer Continental hat die Staatsanwaltschaft in Verden ein Ermittlungsverfahren gegen "Unbekannt" eingeleitet.

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Mit einem letzen Erfolg vor Gericht hat die Grünen-Politikerin Renate Künast doch noch in allen Punkten Recht bekommen: Der Fall um drastische und sexistische Posts auf Facebook hatte sich über Jahre gezogen.

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Eine Ärztin aus Oberbayern wurde zu zwei Jahren Haft verurteilt, weil sie Patienten vor den Gefahren einer dauerhaften Maskennutzung schützen wollte und zahlreiche Maskenattests ausgestellt hatte, ohne die Patienten vorab ausreichend diagnostiziert zu haben, so der Vorwurf der Justiz. Da die Ärztin in ihrem Handeln kein Vergehen sah, hat das Gericht keine Bewährungsstrafe ausgesprochen.

Anders als bei dem Fall des in 129 Fällen schuldig gesprochenen Kinderschänders aus Ulm. Er erhielt von der deutschen Justiz ebenfalls zwei Jahre Haft, allerdings auf Bewährung.

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Groß war die Aufregung nach dem Giftanschlag an der TU Darmstadt im Sommer vergangenen Jahres.

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Wir wurden abgemahnt...(und das hat Konsequenzen!) — Mingers. Rechtsanwälte
https://youtu.be/utsvFOaLdkw 3:00

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Verschärfung von § 130 StGB und "Delegitimierung des Staates" ermöglichen politische Willkür. Teil 6 — Weiterdenken-Marburg WDMR
https://youtu.be/7cVSnIPDcrg 7:05

Raus auf die Straßen @Demotermine!
👉 Übersicht / Overview 👈

Proteste gehören bei Weltklimakonferenzen fest zum Programm.

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Matthes Haug in 09-2022 über SHAEF
🔥 Brandaktuell 🔥
1. Gilt SHAEF noch?
2. Wer sind die BRD-Gerichte in Wahrheit?
3. Warum gewinnt er die Verfahren, wenn er entsprechend richtig argumentiert?
4. Wer kennt Richter und Urteile, die die SHAEF-Gesetze bestätigen?
5. SHAEF ist aufgelöst oder wer ist dann Markus Laubenthal?
6. Wenn SHAEF angeblich aufgelöst sei, wer ist dann das Büro in Wiesbaden?
7. Was sagt Ronald Gehlken oder HaJo dazu?
8. Wie verträgt sich die Theorie dass Deutschland ein Staat sei, die Praxis dass die BRD eine Firma ist, die Praxis, dass die BRD vor ein paar Jahren in Konkurs ginge, damit dass noch keiner eingegriffen hat und die Lüge bereinigt? Sind das alles Lügner?
9. Das Grundgesetz? Sei auf der einen Seite ungültig oder gelöscht oder doch gültig?
10. Wer zwingt die Bürger in Systeme, die man ihnen als Staat ...=

57K1 Räumlicher Geltungsbereich im Gesetz
https://t.me/+pJpoeShv_XU0ZDY0
19-K1 SHAEF
https://t.me/+NKALKwDj4YBhNmI0

https://t.me/Kollateralkonto

@Prozessbeobachter

Ich habe gestern erfahren, dass die Praxis meines Hausarztes inzwischen ein fünftes Mal durchsucht wurde. Der Gerichtsprozess gegen ihn wird am 9.11. in Bochum vor dem Amtsgericht weitergeführt. Unser Verein hat soeben eine Demonstration zur Unterstützung von Herrn Dr. Triebel angemeldet.

#NW #Mi0911 #Bochum

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Gericht entscheidet: Keine Lüge – Karl Lauterbach darf weiter „nebenwirkungsfrei“ behaupten. Klage von Anwalt Markus Haintz abgewiesen: Rechtsprofessor Martin Schwab nimmt Gerichtsurteil auseinander: https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/gericht-entscheidet-keine-luege-karl-lauterbach-darf-weiter-nebenwirkungsfrei-behaupten

https://www.alexander-wallasch.de/unterstuetzen

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Heranziehungsbescheide für Zensus-Unwillige: Was tun?!

In diesen Tagen erhalten viele Bürger ungebetene Post vom Statistischen Landesamt: In einem gelben Brief wird ein Heranziehungsbescheid mit der Überschrift "Aufforderung zur Auskunftserteilung" zugestellt, in dem der Empäfunger aufgefordert wird, innerhalb von zwei Wochen an der Informationssammlung des Zensus mitzuwirken. Der Bescheid ist mit einer Rechtsbehelfbelehrung versehen, es wird jedoch die sofortige Vollziehung angeordnet, ein Widerspruch hat deshalb keine aufschiebende Wirkung.

Viele Empfänger fragen sich: Wie soll nun vorgegangen werden?

Zunächst ist durch den Versand per Einschreiben die erste Zustellung des Zensus nachweisbar, bisher hat es sich empfohlen, einfach nicht auf diese Schreiben zu reagieren.

Innerhalb eines Monats ab Empfang des Schreibens (es gilt das auf dem Briefumschlag vermerkte Datum) kann zudem Widerspruch eingeegt werden.

Es gibt bisher wenige (aussichtsreiche) Möglichkeiten, den Zensus-Bescheid in Gänze zu kippen, allerdings lohnt sich für Zensus-Unwillige auch hier ein "Spiel auf Zeit", denn die Regierung möchte die Zensus-Erhebung schließlich irgendwann einmal abschließen.

Ein einzelner Widerspruch gegen den Bescheid, der formlos mit einem Einzeiler ("Hiermit lege ich Widerspruch gegen den Heranziehungsbescheid vom XX.XX.2022 mit dem Aktenzeichen XXX ein") eingelegt werden kann, hat keine aufschiebende Wirkung. Über ihn muss jedoch entschieden werden. Parallel zum eingereichten Widerspruch ist aber ein Antrag auf einstweilige Anordnung vor dem Verwaltungsgericht (in Sachsen wäre dafür das Verwaltungsgericht Dresden zuständig) möglich, mit dem die aufschiebende Wirkung des Widerspruches angeordnet wird. Hier liegen bisher keine Erfahrungswerte vor, jedoch dürften die Empfänger, zumindest bis zu einer gerichtlichen Entscheidung, erst einmal vor weiteren Maßnahmen durch den Zensus Ruhe haben.

Wer den Heranziehungsbescheid einfach ignoriert (auch das ist eine Möglichkeit), wird ggf. später mit einem Zwangsgeld konfrontiert (parallel dazu ist auch die Einleitung eines regulären Bußgeldverfahrens möglich), gegen das er im konkreten Einzelfall dann ebenfalls Widerspruch und, im Falle einer Ablehnung des Widerspruchs, Anfechtungsklage erheben kann.

Es gibt also verschiedene Herangehensweisen, das Zeitspiel zu betreiben. Wie erfolgreich diese sind, hängt auch damit zusammen, wie hoch die Zahl derjenigen ist, die nicht aktiv zuarbeiten: Bereits bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, die sich faktisch nicht durchsetzen ließ, hat sich gezeigt, dass die Behörden ab einer gewissen Zahl von "Verweigerern" eher einen Gang zurückschalten, als die Betroffenen mit dem gesamten Maßnahmenkatalog zu überziehen.

Wir informieren euch auch zukünftig weiter über die Entwicklungen zum Thema Zensus, was uns vermutlich noch einige Zeit beschäftigen dürfte.

FREIE SACHSEN: Folgt unserem Kanal bei Telegram, um keine Information zu verpassen! --> @freiesachsen

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Mindesturlaub - Was steht Dir zu? — Nicole Mutschke - Anwältin & TV-Rechtsexpertin
https://youtu.be/Ypi9WVeZveo 0:47

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In der Bewegung gibt es keinen Röstigraben! Wir unterstützen unsere mutigen Mitstreiter in der Romandie und leisten Raphaël von Actions Suisse Beistand! Einer für ALLE, ALLE für einen: 14.11.22, ab 13:00 Uhr, Kasernenstrasse 19, Bern! ✊🏻💜

https://t.me/ActionsSuisse/1039

#CH #Mo1411 #Bern

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💥Die Stunde der Wahrheit💥

Der Journalist Milosz Matuschek fordert eine "brutalstmögliche Aufklärung" der Corona-Maßnahmen und ihrer Hintergründe.

Auch aus meiner Sicht führt daran kein Weg vorbei. Die notwendigen Schritte hierzu müssen jetzt eingeleitet werden.

Ab dem 17. November sitzt eine Gruppe von Ermittlern, Psychologen, Soziologen, Politologen und Juristen zusammen, um im und mit dem Zentrum zur Aufarbeitung, Aufklärung, juristischen Verfolgung und Verhinderung von Verbrechen gegen die Menschheit aufgrund der Corona-Maßnahmen (ZAAVV) die systematische Aufklärungsarbeit zu starten.

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