Justizbetroffene vor Gericht begleiten, Willkür vermeiden - Amtsgericht, Landgericht, Verwaltungsgericht, Verfassungsgericht
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Aktuelle Ladungen zu Gerichtsverhandlungen bitte @Terminverteiler_Bot senden.

Die Rechtsstaatlichkeit wird in der BRD immer mehr abgebaut. Das merken viele erst dann, wenn sie einmal selbst vor Gericht stehen.

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David Icke wird aus der EU verbannt und als "Terrorist" bezeichnet

Der Autor David Icke wurde mit einem Einreiseverbot in die EU belegt und als "Terrorist der Stufe drei" eingestuft, wie sein Sohn Gareth Icke berichtet.

Der öffentliche Redner und ehemalige BBC-Fernsehmoderator sollte an diesem Wochenende an einer Veranstaltung in Amsterdam teilnehmen, darf nun aber Berichten zufolge für zwei Jahre in kein Land der Europäischen Union einreisen.

Ich habe eine E-Mail von den Niederländern erhalten. Meinem Vater, David Icke, wurde die Einreise in die EU für zwei Jahre untersagt", twitterte Gareth Icke. Sie behaupten, er sei ein "Terrorist der Stufe drei", fügte er hinzu.

Der alte Mann hat ein Einreiseverbot in die Niederlande", schrieb Icke in einem weiteren Tweet . Null Verurteilungen, null begangene Straftaten. Verbannt von der Regierung. Wow.

Icke sollte auf einer Veranstaltung mit dem Namen "Gemeinsam für die Niederlande" auftreten, aber linksradikale Aktivistengruppen haben sich bei der Regierung beschwert und ein Einreiseverbot gegen ihn gefordert..."

👉 Quelle
Wenn Du das tust, riskierst Du bis zu 2 Jahren Haft! 😨 — Mingers. Rechtsanwälte
https://youtu.be/DYn9HdLiRAE 0:14

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JWD-Nachrichten - Bodo Schiffmann äußert sich als Arzt zum Urteil des Langerichtes Ellwangen,

Bodo Schiffmann: "Ich äußere mich als Arzt zum Urteil des Langerichtes Ellwangen, welches zu dem Schluss kommt, dass der Arzt: Prof. Dr. Karl Lauterbach, das Recht hat, von einer Nebenwirkungsfreien Impfung zu reden und zu versprechen, dass die Impfung das eigene und andere Leben schützen könnte. Obwohl er in seiner Position von den Veröffentlichungen von EMA und PEI weiß. dass das nicht der Fall ist.

https://www.bitchute.com/video/dIJNZDraVRWy/ 7:28

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Die Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses, Daniela Ludwig (CSU), hält juristische Schritte der Union gegen die wahrscheinliche teilweise Wiederholung der letzten Bundestagswahl in Berlin für möglich.

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Mietrecht aktuell: Duschen nach 22.00 Uhr - Elaubt oder verboten? — Nicole Mutschke - Anwältin & TV-Rechtsexpertin
https://youtu.be/Br5ujI2DdfQ 0:24

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Arbeitszeiterfassung auch bei Vertrauensarbeitszeit? +TIPPS — Fernsehanwalt I Arbeitgeber Coaching
https://youtu.be/W4VAK-4suDs 2:55

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Ein Mitorganisator einer Demo gegen Coronamaßnahmen in Berlin muss 4500 Euro zahlen. Der Mann hatte den früheren Gesundheitsminister Jens Spahn verunglimpft.

Der angeklagte Anselm Lenz ist Mitorganisator von Demonstrationen gegen Coronamaßnahmen in der Hauptstadt.

Ein ursprünglich ebenfalls angeklagter Mitherausgeber der Vereinszeitschrift, Hendrik Sodenkamp, war in derselben Sache bereits im vergangenen Mai zu einer Geldstrafe von 4500 Euro verurteilt worden. Eine hiergegen gerichtete Berufung verwarf das Berliner Landgericht.

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/jens-spahn-als-kokains%C3%BCchtig-bezeichnet-geldstrafe/ar-AA13P8At?ocid=hwminus&appid=hwbrowser&ctype=news

Nochmal der Impfkiller Spahn: er fordert geradezu ein Verzeihen wegen "Fehlern", die begangen worden seien. Aber beim eigenen Betroffensein, zieht er es durch. Ich hoffe, das Urteil geht in die Berufung. Wenn es nicht Kokain war, dann war es schiere Bosheit.

https://t.me/Doc_Heinrich_Fiechtner

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Mit einem letzen Erfolg vor Gericht hat die Grünen-Politikerin Renate Künast doch noch in allen Punkten Recht bekommen: Der Fall um drastische und sexistische Posts auf Facebook hatte sich über Jahre gezogen.

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Eine Ärztin aus Oberbayern wurde zu zwei Jahren Haft verurteilt, weil sie Patienten vor den Gefahren einer dauerhaften Maskennutzung schützen wollte und zahlreiche Maskenattests ausgestellt hatte, ohne die Patienten vorab ausreichend diagnostiziert zu haben, so der Vorwurf der Justiz. Da die Ärztin in ihrem Handeln kein Vergehen sah, hat das Gericht keine Bewährungsstrafe ausgesprochen.

Anders als bei dem Fall des in 129 Fällen schuldig gesprochenen Kinderschänders aus Ulm. Er erhielt von der deutschen Justiz ebenfalls zwei Jahre Haft, allerdings auf Bewährung.

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