Justizbetroffene vor Gericht begleiten, Willkür vermeiden - Amtsgericht, Landgericht, Verwaltungsgericht, Verfassungsgericht
‼️⚖️ Statement zur Gerichtsverhandlung vom 21.03.24 in Berlin wg. angeblichen tätlichen Angriff: Wir haben versäumt zu erwähnen, dass es letzes Jahr ein Einstellungsangebot gegen eine hohe Geldaufflage gab, das Strafverfahren einzustellen. Der Angeklagte…
#Berlin #Tiergarten
#BLN #Di1604
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@Terminverteiler_Bot
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Hallo ihr Lieben.
Hier ist Renate.
Ich bin Trommlerin bei den Bayrischen Freiheitstrommlern. 🥁
Eine neue Geschichte des Wahnsinns baut sich nun vor mir auf. 😱
Aufgrund des Polizeieinsatzes gegen mich am 9. September 2022 erhielt ich ein gutes Jahr später einen Strafbefehl vom Amtsgericht Berlin wegen angeblichen VON MIR verübten tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte über 100 Tagessätze a 30 Euro = 3.000 Euro.
Nach meinem Einspruch erfolgte nun eine Vorladung zur Verhandlung am Amtsgericht Tiergarten.
Könnt ihr Euch noch an den 9.9.2022 Berlin erinnern?
An diesem Tag kam es zu meiner unverhältnismäßig gewaltsamen und vor allem grob rechtswidrigen Festnahme durch Beamte der Berliner Polizei.
Resultierend aus einem willkürlichen Verbot des Musizierens (Trommeln) innerhalb der Versammlungsfläche einer ordnungsgemäß angemeldeten und eröffneten Kundgebung auf der gesamten Reichstagswiese.
Dieses willkürliche Verbot wurde ausschließlich gegen mich und ohne Nennung einer Rechtsgrundlage erteilt.
Zuvor hatte ich aufgrund der brutalen Maßnahme gegen die Handelnden ("Vollstreckungsbeamten gleichgestellten Personen") einen Strafantrag wegen
Verstoßes gegen
❌ Artikel 8 Grundgesetz (Entzug der Versammlungsfreiheit)
❌ Artikel 21 Versammlungsgesetz, § 285 StGB (Verhinderung oder Störung einer Versammlung)
❌ § 344 StGB (Verfolgung Unschuldiger)
❌ § 164 StGB (Falsche Verdächtigung)
❌ § 340 StGB (Körperverletzung im Amt)
❌ § 239 StGB (Freiheitsberaubung im Amt)
❌ § 240 StGB (Nötigung im Amt)
❌ § 348 StGB (Falschbeurkundung im Amt)
gestellt.
Mein Strafantrag gegen diese Personen, welche mich so brutal behandelt und nachträglich mit Lügen und Falschbehauptungen überzogen hatten, wurden im Vorfeld von der Staatsanwaltschaft Berlin mit einem lapidaren Schreiben weggebügelt.
Folgende Fragen stelle ich mir nun:
❓Dürfen in diesem besten Deutschland, das es jemals gegeben hat, Polizisten rechtswidrige Maßnahmen ohne Konsequenzen vollziehen, nur weil sie sich (nach eigenen Angaben) durch eine legitime Frage nach der Rechtsgrundlage ihrer willkürlichen Anweisungen respektlos behandelt fühlen?
❓Dürfen Polizisten in diesem besten Deutschland, das es jemals gegeben hat, ungestraft lügen, nur um ihren rechtswidrigen, unverhältnismäßigen Maßnahmen eine noch so zweifelhafte Rechtfertigung zu verschaffen?
❓Wieso werden in diesem besten Deutschland, das es jemals gegeben hat, selbst willkürlich handelnde Staatsdiener von der Justiz weitgehend nach dem Grundsatz "Die Polizei hat immer Recht!" gedeckt?
❓Wo findet man in diesem besten Deutschland, das es jemals gegeben hat, solche Gesetze, welche eine derartige Täter-Opfer-Umkehr legitimieren?
Ich denke, es wird eine interessante Verhandlung, in der die Justiz in diesem besten Deutschland, das es jemals gegeben hat, entweder ihrer Aufgabe entsprechend des ihr gebotenen Sorgfalts- und Neutralitätsprinzips gerecht werden kann und auch tatsächlich Recht gesprochen wird - oder indem sie das Prinzip der Gewaltenteilung einmal mehr in einer Weise interpretiert, indem sich das Gericht die GEWALT mit Polizei und Staatsanwaltschaft teilt.
Wer der Beantwortung dieser interessanten Fragestellung persönlich beiwohnen möchte, ist ❤️lich zu meiner Verhandlung eingeladen am:
📆 Freitag, 19. April 2024
🕒 10:00 Uhr
📍Amtsgericht Berlin-Tiergarten, Kirchstraße 6, Saal 1007
👀 Prozessbeobachter und
🎥 Vertreter der Presse
sind sehr erwünscht!
Vielen Dank für Eure Unterstützung. 💞
Eure Renate
alias Duracell-Hase 🥁🐰
#BLN #Fr1904 #Berlin #Tiergarten
@bayern_steht_zusammen
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Aufgrund des Polizeieinsatzes gegen mich am 9. September 2022 erhielt ich ein gutes Jahr später einen Strafbefehl vom Amtsgericht Berlin wegen angeblichen VON MIR verübten tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte über 100 Tagessätze a 30 Euro = 3.000 Euro.
Nach meinem Einspruch erfolgte nun eine Vorladung zur Verhandlung am Amtsgericht Tiergarten.
Könnt ihr Euch noch an den 9.9.2022 Berlin erinnern?
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Verhaftung von Renate: Jegliche Unterstützung am Prozesstag 19.4.24 um 10 Uhr, ist Willkommen. — Free People Germany e.V.
https://youtu.be/v8ml7qM1WuY 6:27
Details
https://t.me/Prozessbeobachter/14076
Telegram-Sicherung
https://t.me/Polizeigewalt/1696
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#FREIHEIT Renate steht am 19. April in Berlin vor Gericht | TEILEN — Free People Germany e.V.
https://youtu.be/MtqiaEQ2wDM 0:42
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Verprügelte sie Polizisten? — Björn Banane
https://youtu.be/dne-rNrktpI 51:27
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Gerichtsverhandlung heute am 19.4.2024 um 10 Uhr - Amtsgericht Tiergarten — Björn Banane
https://youtu.be/k-PT4st2Zl8 6:34
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Wir alle zusammen halten unseren Laden am Laufen, bis die verantwortlichen Verbrecher verurteilt und ihre Opfer vollständig entschädigt sind!
👉 Übersicht 👉 Termine einsenden
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Der Kanal, der den Regierenden und Mitmach-Tätern Beine macht 📆 @Demotermine!
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#andreazürcher #AFD über #carstenstahl und Hiphopsoul1983 #pedokriminelle #justiz #berlin — Die_Unbeugsamen
https://youtu.be/vGqvGIx0YeA 1:58
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REALICKE - " DIE ÜBERWACHUNG UND KRIMINALISIERUNG WEITER TEILE DER BEVÖLKERUNG " - Michael Ballweg im Gespräch
[Thomas Eglinski im Gespräch mit Michael Ballweg]
Die nächste von Michael Ballweg geplante Großdemonstration am 3. August in Berlin soll ein „großes Demokratiefest“ samt Möglichkeiten zur Vernetzung sein. Ganz im Sinne des Querdenken-Gedankens soll es Raum für alle Kritiker staatlicher Überwachungs- und Zensurmaßnahmen sowie staatlicher Gängelungsversuche geben.
Dem bevorstehenden Mammut-Strafprozess ab Herbst sieht er mit großer Gelassenheit entgegen.
Quellen :
https://auf1.tv/who-fakten-auf1/michael-ballweg-man-wird-den-online-debattenraum-immer-kleiner-machen
https://www.isbn.de/buch/9783910972025/richtigstellung
https://www.buchkomplizen.de/buecher/tigerpress/richtigstellung.html
https://www.auf1.shop/products/richtigstellung
https://www.bitchute.com/video/hPJ0wLzqzzwx/ 13:42
#BLN #Sa0308 #Berlin
@Demotermine
[Thomas Eglinski im Gespräch mit Michael Ballweg]
Die nächste von Michael Ballweg geplante Großdemonstration am 3. August in Berlin soll ein „großes Demokratiefest“ samt Möglichkeiten zur Vernetzung sein. Ganz im Sinne des Querdenken-Gedankens soll es Raum für alle Kritiker staatlicher Überwachungs- und Zensurmaßnahmen sowie staatlicher Gängelungsversuche geben.
Dem bevorstehenden Mammut-Strafprozess ab Herbst sieht er mit großer Gelassenheit entgegen.
Quellen :
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⚖️‼️AUFRUF‼️⚖️ Jetzt @Prozessbeobachter sein um der Justiz genau auf die Finger zu schauen. — Free People Germany e.V.
https://youtu.be/coVZAH9u6pU 5:20
#NI #Mo0306 #Di0406 #Hannover
#BLN #Mi1206 #Berlin #Moabit
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Nächster Gerichtstermin: Arne Schmitt am Mittwoch, den 12.6. Kommt bitte wer kann und zahlreich.
#BLN #Mi1206 #Berlin #Tiergarten
Eine ungerechte Justiz fürchtet nichts mehr als Zeugen.
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Sei dabei, wann immer die 'verurteilende Industrie' zuschlägt
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https://youtu.be/HDJ0lDLx28k 11:52
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