Justizbetroffene vor Gericht begleiten, Willkür vermeiden - Amtsgericht, Landgericht, Verwaltungsgericht, Verfassungsgericht
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Aktuelle Ladungen zu Gerichtsverhandlungen bitte @Terminverteiler_Bot senden.

Die Rechtsstaatlichkeit wird in der BRD immer mehr abgebaut. Das merken viele erst dann, wenn sie einmal selbst vor Gericht stehen.

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Dreieich - (fg) Die Staatsanwaltschaft Darmstadt und die Kriminalpolizei Offenbach wenden sich mit der Veröffentlichung von zwei Phantombildern (identischer Täter) an die Bevölkerung und bitten um Mithilfe.

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Snow_LP - Wasserstandsmeldung - 777 - Mai 2024 Mäckle Live -lange version- | Mäckle macht gute Laune

00:00 - Nachrichten 13 Uhr
06:31 - Wasserstand
08:49 - Sooo
1:00:40 - Isolationshaft (-Verlegung-) für Reiner Fuellmich an seinem 66. Geburtstag; siehe: https://www.bitchute.com/video/xrFrqLZyWpOs/

https://www.bitchute.com/video/8c5gsmd0LNYp/ 1:25:45

@GERADEAUS_DENKEN
Prozessbeobachterin Evelin "Dr.REINER FÜLLMICH" & Kommentar von Bernward live — O815
https://youtu.be/nAP4plCMqw8 19:11

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Die Regierung zwingt uns zur Lüge!
Die skandalöse Verurteilung der AfD-Politikerin Marie-Thérèse Kaiser wegen einer objektiv-statistisch korrekten Aussage wird auch international beobachtet (Elon Musk *).
=> Die Kollegin muss in Berufung oder Revision gehen. Noch haben wir weder Wahrheitsministerien à la „1984“ mit erzwungenem Wahrheitsmonopol noch sollten Richter wahre Tatsachenbehauptungen als „böse“ aburteilen können. Die Interpretation einer statistisch korrekten Aussage als „pauschale Volksverhetzung“ durch das Gericht ist böswillig und anti-aufklärerisch. Statistiken müssen zulässig zitabel sein. Auch übertragen auf eine 200 Mann starke andere, aber vergleichbar zusammengesetzte Grundgesamtheit (200 Afghanen). Diese ist auch groß genug, um Statistik mathematisch korrekt auf sie übertragen zu dürfen. Damit ist der Schluss logisch zulässig und damit muss das auch juristisch zulässig sein! Die Aussage sagt eben NICHT pauschalierend, dass JEDER dieser 200 Leute ein Gruppenvergewaltiger ist. Sondern nur, dass die Wahrscheinlichkeit dafür (wenn auch natürlich im Einzelfall gering) 20x so hoch (!) ist wie in der Allgemeinbevölkerung! Das Aussprechen dieser statistisch signifikanten Aussage juristisch verbieten zu wollen, ist wie (in Orwells „1984“) „2+2 = 5" einzufordern.

++++++
Gerichtsurteil: Fakten sind schnuppe, wenn sie rot-grüner Ideologie widersprechen
AfD-Politikerin für Tweet zu 100 Tagessätzen verurteilt – selbst Elon Musk reibt sich die Augen 7. Mai 2024
https://reitschuster.de/post/gerichtsurteil-fakten-sind-schnuppe-wenn-sie-rot-gruener-ideologie-widersprechen

AfD und Millionen ihrer Wähler als Nazis zu bezeichnen oder öffentlich Sprüche wie „AfDler töten“ zu zeigen – das gilt als guter Kampf gegen Hass und Hetze in Deutschland im Jahr 2024. Zu fragen, ob illegale Massenmigration „Willkommenskultur für Gruppenvergewaltigungen“ ist – das gilt als böse Volksverhetzung. Die Rotenburger AfD-Kreisvorsitzende Marie-Thérèse Kaiser wurde dafür jetzt zu 100 Tagessätzen verurteilt und ist damit vorbestraft. Weil sie auf den Umstand hinwies, dass Afghanen nach offiziellen Statistiken überproportional an Gruppenvergewaltigungen teilnahmen. Konkret schrieb sie im Sommer 2021 Jahren auf Twitter: „Afghanistan-Flüchtlinge; Hamburger SPD-Bürgermeister für ,unbürokratische‘ Aufnahme; Willkommenskultur für Gruppenvergewaltigungen?“ Der Text war eine Replik auf die Forderung von Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), noch mehr afghanische Ortskräfte nach Deutschland zu bringen.
Angeblich verletzte die rhetorische Frage von Kaiser die Menschenwürde afghanischer Flüchtlinge. Merke: Nicht einmal mehr fragen ist in Deutschland erlaubt. Wenn man nicht als vorbestraft gelten will. Denn das ist nach dem Urteil der Fall – Kaiser erhielt 100 Tagessätzen von 60 Euro auferlegt.
Das Landgericht Verden machte klar: Fakten spielen keine Rolle. Ob die Aussagen der Politikerin von der Statistik gedeckt sind oder nicht, sei egal [sic!], so der Vorsitzende Richter Heiko Halbfas: Für die Bewertung sei es unerheblich, ob sich volksverhetzend formulierte Beiträge auf tatsächliche Sachverhalte beziehen oder nicht.
Mit anderen Worten: Politische Korrektheit geht vor Tatsachen. Belegbare Fakten sind für die Richter und die Staatsanwälte ein „Angriff auf die Menschenwürde“ einer national abgrenzbaren Gruppe und ein Beitrag zur „Aufstachelung zu Hass“.
KEIN „Angriff auf die Menschenwürde“ einer politisch abgrenzbaren Gruppe und kein Beitrag zur „Aufstachelung zu Hass“ ist es dagegen, wenn SPD-Esken und CDU-Wüst Millionen Menschen als Nazi beschimpfen und so die schlimmsten Verbrechen in der deutschen Geschichte verharmlosen.
Die Justiz reagierte auch nicht, als der slv. Vorsitzende der Grünen Hamburg nach den Massenübergriffen auf Frauen in der Silvesternacht 2016 alle Männer als potentielle Vergewaltiger bezeichnete. Solange es gegen weiße, einheimische Männer geht, ist offenbar alles erlaubt. Aber wehe, es geht um Zuwanderer.

*) https://twitter.com/elonmusk/status/1787591856542667195
Wann darf ein Vermieter Schadenersatz für Beschädigungen an einer Wohnung mit der Kautionsrückzahlung der Vermieter verrechnen? Mit dieser Frage hat sich am Mittwoch der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe beschäftigt.

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Hohe Abfindungen vermeiden – Mach diesen Fehler nicht! — Fernsehanwalt I Arbeitgeber Coaching
https://youtu.be/vLnyRd-FwjQ 4:57

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Ist es erlaubt, bereits genehmigten Urlaub wieder zu streichen? 🏝️ Das solltest du wissen! — Mingers. Rechtsanwälte
https://youtu.be/Cqr412RtPTU 0:30

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(ENG SUB) Katja Wörmer: Scandalous actions against Dr. Fuellmich! Englischer Untertitel — StreamPunks 🌍 neue Welt
https://youtu.be/FxwDtz2dlh4 13:31

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Biebergemünd - (lei) Nach einem Einbruch in ein Wohnhaus in Biebergemünd, der sich bereits im vergangenen November ereignet hatte, wendet sich die Kriminalpolizei in Hanau nun mit der Veröffentlichung von Bildern aus einer Überwachungskamera an die Bevölkerung und bittet um Mithilfe bei der Identifizierung von zwei noch unbekannten Täter.

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Das heutige Rechtsverständnis der Justiz in einem Bild erklärt

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📌
WICHTIGE MITTEILUNG
🇩🇪

PERSÖNLICHE ERKLÄRUNG von Maximilian Eder:

‼️ Mit der Bitte die "Persönliche Erklärung" weiter zu verteilen / weiterzureichen !


Vorwort

"Unten die persönliche Erklärung vom 28.12.2022 zur Kenntnis aller an seinem Casus interessierten, für seine Freunde, Kameraden, Mitstreiter und Weggefährten, wie auch für die Mitmenschen, für deren Belange er sich als Staatsbürger mit und ohne Uniform sein Leben lang eingesetzt hat.

Der Anlass für ihn ist seine Verlegung aus der JVA Landshut in die Hochsicherheits-JVA Frankfurt am Main I, die am 02. Mai 2024 früh morgens gegen seinen Willen aus nicht nachvollziehbaren sachlichen Gründen erfolgt ist.
. . .
Vorwort und Erklärung weiter lesen ..
👉🏻 https://endstation-ahrweiler.de/index10.html#NamedAnchor9

Autor der dortigen "Persönliche Erklärung":
Maximilian Eder
Melfi/Italien, 28.12.2022:

Quelle: https://endstation-ahrweiler.de

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💥💥💥Breaking News💥💥💥

🇮🇹 👩🏻‍⚕️ ⚖️ Die Apothekerin am Krankenhaus von Brixen (Südtirol), Elena Marchesini, wurde vom örtlichen Gesundheitsamt suspendiert, weil sie sich weigerte, am Humanexperiment teilzunehmen.

Jetzt verurteilte ein Bozener Arbeitsgericht in einem Sensationsurteil das Gesundheitsamt zu fast 170.000 Euro Schadensersatz. 6.5.24

Das ist die höchste Summe, die in einem solchen Fall bislang zugesprochen wurde. Das Urteil gilt als wegweisend für viele ähnliche laufende Prozesse.

Quelle
https://lanuovabq.it/it/asl-condannata-risarcimento-imponente-a-sanitaria-sospesa

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