Justizbetroffene vor Gericht begleiten, Willkür vermeiden - Amtsgericht, Landgericht, Verwaltungsgericht, Verfassungsgericht
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Aktuelle Ladungen zu Gerichtsverhandlungen bitte @Terminverteiler_Bot senden.

Die Rechtsstaatlichkeit wird in der BRD immer mehr abgebaut. Das merken viele erst dann, wenn sie einmal selbst vor Gericht stehen.

Chatgruppe @Gerichtsbarkeit
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Urteil: Bahn muss Mehrkosten von Stuttgart 21 alleine tragen
Dass Stuttgart 21 teurer wird als ursprünglich geplant, ist lange bekannt. Unklar war aber bislang, wer die milliardenteuren Mehrkosten bezahlen muss. Nun ist ein Urteil gefallen.

https://www.suedkurier.de/baden-wuerttemberg/urteil-bahn-muss-mehrkosten-von-stuttgart-21-alleine-tragen;art417930,12014159

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📹 🔴 EIL! RAin Katja Wörmer: Skandalöses Vorgehen der JVA gegen Dr. Reiner Füllmich! Isolationshaft!
👤 StreamPunks 🌍 neue Welt

‼️LEUTE‼️Stellt Euch vor, was sie mit Reiner Füllmich gemacht haben. Nach der letzten Verhandlung wurde er in Einzelhaft genommen, in einen anderen Trakt verlegt, er musste so seinen 66. Geburtstag verbringen, durfte NICHT mit seiner Frau telefonieren und auch der Kontakt zu seinen Anwälten wurde ihm verwehrt. Wegen einer an den Haaren herbeigezogenen Behauptung‼️DIESE HURENSÖHNE‼️Aber hört selber, was seine Anwältin Katja Wörmer dazu sagt: https://www.youtube.com/watch?v=eD5z_jTbRlo&t=512s

Ich kann nur empfehlen, Euch ebenfalls zu äußern und wer mag, darf sich auch meiner Strafanzeige bzw. Dienstaufsichtsbeschwerde anschließen
https://t.me/curschmann_kaesinger/13759

Neue Fälle @Prozessbeobachter
„Konkret schlug er vor, dass die Bundeswehr noch in dieser Legislaturperiode die Möglichkeit bekommen solle, die Daten aller wehrfähigen Menschen zu erfassen, um diese zu kontaktieren und über den Dienst in der Bundeswehr informieren zu können.“

https://www.berliner-zeitung.de/news/bundeswehrverband-andre-wuestner-alle-wehrfaehigen-menschen-in-deutschland-sollen-erfasst-werden-li.2212763

t.me/Rosenbusch

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Das EU-Gericht entscheidet am Mittwoch (9.30 Uhr) in Luxemburg über die Rechtmäßigkeit einer millionenschweren Finanzspritze der Bundesregierung für die Fluggesellschaft Condor.Mit der sogenannten Umstrukturierungsbeihilfe wollte Deutschland den Ferienflieger in Form von zwei Abschreibungen in Höhe von 90 und 20,2 Millionen Euro unterstützen, die Teil des im Oktober 2019 gestarteten Restrukturierungsplans von 321,2 Millionen Euro sind.

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Das EU-Gericht entscheidet am Mittwoch (9.30 Uhr) in Luxemburg über die Rechtmäßigkeit einer millionenschweren Finanzspritze der Bundesregierung für die Fluggesellschaft Condor.Mit der sogenannten Umstrukturierungsbeihilfe wollte Deutschland den Ferienflieger in Form von zwei Abschreibungen in Höhe von 90 und 20,2 Millionen Euro unterstützen, die Teil des im Oktober 2019 gestarteten Restrukturierungsplans von 321,2 Millionen Euro sind.

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Deutschland die GMBH. Das Land was nicht existiert.

Lieber Staatsschutz, es ist nur ein Film der bei Arte lief. Hat natürlich überhaupt nichts mit der Realität zu tun.

https://t.me/Mad_In_Germany

@BRDkeinStaat

Neue Fälle @Prozessbeobachter
Nächster "Überfall" auf Wahlplakatierer in Dresden? Die haben sogar gleich ein Fernsehteam mitgebracht!

Natürlich, was für ein Zufall: Ein Grünen-Plakatierteam soll angeblich am Dienstagabend (7. Mai) im Dresdner Stadtteil Gorbitz angegriffen worden sein. Und ganz zufällig hatte dieses Plakatier-Duo (alleine in Dresden dürften derzeit täglich Dutzende Plakatierer unterwegs sein!) ein eigenes Kamerateam dabei, das sich nun über exklusives Filmmaterial freuen dürfte, die "Gefahr von Rechts" weiter aufzubauschen.

Nein, die Kampagne ist einfach zu offensichtlich. Lassen wir diese Stimmungsmache, mit der von linksextremer und migrantischer Gewalt abgelenkt werden soll, nicht verfangen.

Und: Die beste Antwort aller Sachsen auf diese Kampagne kann am 9. Juni nur lauten: Setzt die Kreuze (und zwar alle, die möglich sind) kommunal bei den FREIEN SACHSEN. Diese Botschaft wird das Establishment bis ins Mark erschüttern!


FREIE SACHSEN: Wir zeigen, was andere verschweigen - folgt uns! http://t.me/freiesachsen
Durfte die EU-Kommission millionenschwere Beihilfen Deutschlands für den Ferienflieger Condor genehmigen? Zu dieser Frage spricht das Gericht der Europäischen Union am Mittwoch in Luxemburg ein Urteil.Mit einer sogenannten Umstrukturierungsbeihilfe wollte Deutschland die Fluglinie in Form von zwei Abschreibungen in Höhe von 90 und 20,2 Millionen Euro unterstützen, die Teil des im Oktober 2019 gestarteten Restrukturierungsplans von 321,2 Millionen Euro waren.

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Snow_LP - Wissenswertes 07.05.2024 mit Thomas Brauner

13:22 - Wissenswertes
1:08:01 - ..über die Situation von RA Reiner Fuellmich
Anm: "Ich persönlich denke, dass das Leben nun die letzten Schliefe an Reiner anlegt, und ihn Fit für sein zukünftiges Amt als Vorsitzenden Richter für die kommenden Prozesse in Deutschland und der Welt zu machen.. - Er ist dabei die Ideale Person dafür zu werden, ..wenn ER es nicht schon ist!" ("Wir kriegen sie Alle, keiner kommt davon!" - © RA Reiner Fuellmich 2020 - 2024)

https://www.bitchute.com/video/yxLTYicmasP3/ 1:27:21

@GERADEAUS_DENKEN
14 Verhandlungstag Dr. REINER FÜLLMICH Prozessbericht von RAin Wörmer — O815
https://youtu.be/lCrWB1F55-8 46:09

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Das Gericht der Europäischen Union hat die Genehmigung der millionenschweren deutschen Hilfen für den Ferienflieger Condor nach der Pleite des Mutterkonzerns Thomas Cook für nichtig erklärt.

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