Rund ein Drittel der Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind Beamtinnen und Beamte. Sie stehen in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis zum Staat. Eingesetzt werden sie - wie im Grundgesetz (Artikel 33 Absatz 4) vorgesehen - vor allem dort, wo hoheitsrechtliche Befugnisse ausgeübt werden. Dies ist immer dann der Fall, wenn der Staat im Interesse der Allgemeinheit in die Rechte Einzelner eingreifen muss, etwa bei der Polizei, im Justizvollzug oder in der Finanzverwaltung. Beamtinnen und Beamte haben besondere Rechte und Pflichten.
Sie müssen ihren Dienst am Wohl der Allgemeinheit ausrichten und allein nach Recht und Gesetz handeln. Außerdem dürfen sie nicht streiken.
https://www.bmi.bund.de/DE/themen/oeffentlicher-dienst/beamtinnen-und-beamte/beamtinnen-und-beamte-node.html
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https://t.me/Prozessbeobachter/13465
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Sie müssen ihren Dienst am Wohl der Allgemeinheit ausrichten und allein nach Recht und Gesetz handeln. Außerdem dürfen sie nicht streiken.
https://www.bmi.bund.de/DE/themen/oeffentlicher-dienst/beamtinnen-und-beamte/beamtinnen-und-beamte-node.html
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Justizbetroffene vor Gericht begleiten, Willkür vermeiden - Amtsgericht, Landgericht, Verwaltungsgericht, Verfassungsgericht
Rund ein Drittel der Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind Beamtinnen und Beamte. Sie stehen in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis zum Staat. Eingesetzt werden sie - wie im Grundgesetz (Artikel 33 Absatz 4) vorgesehen - vor allem…
Beamtinnen und Beamte arbeiten nicht auf der Grundlage eines privatrechtlichen Arbeitsvertrags wie die Tarifbeschäftigten. Ihr Dienstverhältnis wird durch einen einseitigen staatlichen Ernennungsakt, nämlich die Übergabe einer Ernennungsurkunde, begründet. Auch ihre Besoldung und Versorgung werden durch Gesetz festgelegt, sind also demokratisch entschieden und nicht verhandelbar.
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Bundesministerium des Innern und für Heimat
Lexikon - B - Besoldung
BMI-Lexikon
Zutrittskontrolle mit RFID Smart Cards
Die Bremer Polizei setzt ein RFID-Zutrittskontrollsystem in über 40 Polizeidienststellen in der Freien Hansestadt Bremen ein. Mit diesem wird sowohl die Zutrittskontrolle in Polizeistationen als auch der Zugang zu den IT-Systemen der Polizei verwaltet.
Die Erfüllung sämtlicher polizeilichen Aufgaben und die Nutzung der Zutrittskontrollsysteme setzt voraus, dass Beamte über einen geeigneten RFID-Dienstausweis verfügen. Dieser verifiziert die Identität der Beamten und deren Aufgabenbereiche. Der Ausweis wird außerdem genutzt, um Zugang zu den polizeilichen IT-Systemen und Zutritt zu den Sicherheitsbereichen in Polizeistationen zu erhalten.
https://www.rfid-wiot-search.com/de/loesungssuche/polizei-bremen-zutrittskontrolle-mit-rfid-smart-cards
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Die Bremer Polizei setzt ein RFID-Zutrittskontrollsystem in über 40 Polizeidienststellen in der Freien Hansestadt Bremen ein. Mit diesem wird sowohl die Zutrittskontrolle in Polizeistationen als auch der Zugang zu den IT-Systemen der Polizei verwaltet.
Die Erfüllung sämtlicher polizeilichen Aufgaben und die Nutzung der Zutrittskontrollsysteme setzt voraus, dass Beamte über einen geeigneten RFID-Dienstausweis verfügen. Dieser verifiziert die Identität der Beamten und deren Aufgabenbereiche. Der Ausweis wird außerdem genutzt, um Zugang zu den polizeilichen IT-Systemen und Zutritt zu den Sicherheitsbereichen in Polizeistationen zu erhalten.
https://www.rfid-wiot-search.com/de/loesungssuche/polizei-bremen-zutrittskontrolle-mit-rfid-smart-cards
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Forwarded from Wenn die Polizei von sich aus Gewalt anwendet und Menschen verletzt, sind der Rechtsstaat samt Demokratie am Ende!
Die Polizei als Firma
Wortmarke Polizei
Original-Eintragung beim DPMA
Auf der Webseite
Erklärung des Patentamtes
Eingliederung bei constellis
Polizei unter Blackwater
Söldnerfirma Blackwater
Umbenennung Blackwater zu Academi
Sind Bayerns Polizisten bereits Söldner?
Was ist die deutsche Polizei heute?
OLG Frankfurt bestätigt Illegalität
@Polizeigewalt hat meistens Strafanzeigen, Bußgelder, Verletzungen und Vermögensschäden zur Folge. Bild- und Videobeweise daher sofort einsenden @Wir_holenUnsere_FREIHEIT_zurueck
Wortmarke Polizei
Original-Eintragung beim DPMA
Auf der Webseite
Erklärung des Patentamtes
Eingliederung bei constellis
Polizei unter Blackwater
Söldnerfirma Blackwater
Umbenennung Blackwater zu Academi
Sind Bayerns Polizisten bereits Söldner?
Was ist die deutsche Polizei heute?
OLG Frankfurt bestätigt Illegalität
@Polizeigewalt hat meistens Strafanzeigen, Bußgelder, Verletzungen und Vermögensschäden zur Folge. Bild- und Videobeweise daher sofort einsenden @Wir_holenUnsere_FREIHEIT_zurueck
Rechtunsicherheit-zur-Vorlage-bei-Behörden.pdf
196.9 KB
Ist ein Dienstausweis ein Amtsausweis?
Dienstträger sind weisungsgebunden und sind nicht unabhängig!
Genaugenommen gibt es in der BfiD keine Richter oder Beamte allgemein der einen Amtsausweis oder Amtssiegel hat, sondern sie haben alle nur Dienstsiegel bzw. Dienstausweise. Das heißt aber auch, dass es keine Remonstrationspflicht geben kann, da es diese „Spezies“ nicht gibt.
Quelle:
https://ag-freies-deutschland.de/wp-content/uploads/2013/02/Rechtunsicherheit-zur-Vorlage-bei-Beh%C3%B6rden.pdf
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Dienstträger sind weisungsgebunden und sind nicht unabhängig!
Genaugenommen gibt es in der BfiD keine Richter oder Beamte allgemein der einen Amtsausweis oder Amtssiegel hat, sondern sie haben alle nur Dienstsiegel bzw. Dienstausweise. Das heißt aber auch, dass es keine Remonstrationspflicht geben kann, da es diese „Spezies“ nicht gibt.
Quelle:
https://ag-freies-deutschland.de/wp-content/uploads/2013/02/Rechtunsicherheit-zur-Vorlage-bei-Beh%C3%B6rden.pdf
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Warum haben Polizisten keine "Amtsausweise", sondern nur "Dienstausweise"?
Ein Beamter hat hoheitliche Rechte! Ein Bediensteter nicht! Ein Polizist ist eigentlich "Beamtet", hat aber nur "Dienstausweis".
Was ist nun? Ist er ein Beamter, oder nur Bediensteter?
9 Antworten
https://www.finanzfrage.net/g/frage/warum-haben-polizisten-keine-amtsausweise-sondern-nur-dienstausweise
#Trickdiebstahl
Aktuelle Warnung vor falschen Polizeibeamten! Bitte warnt euer Umfeld vor dieser kriminellen Masche
https://twitter.com/PolizeiHamburg/status/824200976886329344?t=VUCzxaCatl6Ia9-zpH7xTw&s=19
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Ein Beamter hat hoheitliche Rechte! Ein Bediensteter nicht! Ein Polizist ist eigentlich "Beamtet", hat aber nur "Dienstausweis".
Was ist nun? Ist er ein Beamter, oder nur Bediensteter?
9 Antworten
https://www.finanzfrage.net/g/frage/warum-haben-polizisten-keine-amtsausweise-sondern-nur-dienstausweise
#Trickdiebstahl
Aktuelle Warnung vor falschen Polizeibeamten! Bitte warnt euer Umfeld vor dieser kriminellen Masche
https://twitter.com/PolizeiHamburg/status/824200976886329344?t=VUCzxaCatl6Ia9-zpH7xTw&s=19
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Sind alle Staatsanwälte Beamte?
Nach drei bis fünf Jahren kann man dann zur Staatsanwältin beziehungsweise zum Staatsanwalt auf Lebenszeit ernannt werden. Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sind – anders als Richterinnen und Richter – Beamte.
https://in-ihrem-namen.de/berufe-in-der-justiz/was-macht-ein-staatsanwalt/#:~:text=Nach%20drei%20bis%20f%C3%BCnf%20Jahren,als%20Richterinnen%20und%20Richter%20%E2%80%93%20Beamte.
Im Zuge der Behauptung, es gäbe keine Beamten in der BRiD (Bundesrepublik in Deutschland), die sich nicht als solche ausweisen können, erhielten Staatsanwälte im gehobenen Dienst ab 2018 Beamtenausweise ihres Bundesstaates (Bundesland im Reichsbund).
Vgl.
https://de.wikipedia.org/wiki/Amtsbezeichnung?wprov=sfla1
Nur ein souveräner Staat kann Beamte haben, die sich als solche ausweisen können.
Da das alliierte Besatzungskonstrukt BR Deutschland nicht als Staat gegründet wurde (Art. 146 GG), wären neben der @Staatssimulation BRD-Beamtenausweise Fälschungen.
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Nach drei bis fünf Jahren kann man dann zur Staatsanwältin beziehungsweise zum Staatsanwalt auf Lebenszeit ernannt werden. Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sind – anders als Richterinnen und Richter – Beamte.
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Im Zuge der Behauptung, es gäbe keine Beamten in der BRiD (Bundesrepublik in Deutschland), die sich nicht als solche ausweisen können, erhielten Staatsanwälte im gehobenen Dienst ab 2018 Beamtenausweise ihres Bundesstaates (Bundesland im Reichsbund).
Vgl.
https://de.wikipedia.org/wiki/Amtsbezeichnung?wprov=sfla1
Nur ein souveräner Staat kann Beamte haben, die sich als solche ausweisen können.
Da das alliierte Besatzungskonstrukt BR Deutschland nicht als Staat gegründet wurde (Art. 146 GG), wären neben der @Staatssimulation BRD-Beamtenausweise Fälschungen.
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Forwarded from 𝕯𝖗. 𝕳𝖊𝖎𝖓𝖗𝖎𝖈𝖍 𝕱𝖎𝖊𝖈𝖍𝖙𝖓𝖊𝖗 neu offiziell
§ 15 Gerichtsverfassungsgesetz Staatsgerichte
Anfrage an: Bundesministerium der Justiz
Immer wieder hört man davon, dass der §15 des Gerichtsverfassungsgesetzes weggefallen sei. Ich fand das bei eigener Recherche bestätigt. Dort stand: "Alle Gerichte sind Staatsgerichte." Weiter hieß es: "Die Privatgerichtsbarkeit ist aufgehoben."
Wie steht es jetzt um die Gerichtsbarkeit in der BRD? Welchen Status haben die Gerichte? Wenn die Aufhebung der Privatgerichtsbarkeit aufgehoben ist, sind dann alle Gerichte im Grunde private Gerichte? Oder finden sich in anderen Gesetzestexten Normen und Kodifizierungen, die den Wegfall des §15 GVG aufheben?
Um eine vollständige, verständliche Antwort ersuche ich Sie. Sie können mit einer Antwort deutlich zum Rechtsfrieden beitragen.
Herzlichen Dank!
Für Ihre Gerechtigkeit
@Doc_Heinrich_Fiechtner
👉 Meinen Einsatz unterstützen
Dr. Heinrich Fiechtner
BW Bank
DE48 6005 0101 7006 7635 40
Verwendungszweck "Schenkung"
Anfrage an: Bundesministerium der Justiz
Immer wieder hört man davon, dass der §15 des Gerichtsverfassungsgesetzes weggefallen sei. Ich fand das bei eigener Recherche bestätigt. Dort stand: "Alle Gerichte sind Staatsgerichte." Weiter hieß es: "Die Privatgerichtsbarkeit ist aufgehoben."
Wie steht es jetzt um die Gerichtsbarkeit in der BRD? Welchen Status haben die Gerichte? Wenn die Aufhebung der Privatgerichtsbarkeit aufgehoben ist, sind dann alle Gerichte im Grunde private Gerichte? Oder finden sich in anderen Gesetzestexten Normen und Kodifizierungen, die den Wegfall des §15 GVG aufheben?
Um eine vollständige, verständliche Antwort ersuche ich Sie. Sie können mit einer Antwort deutlich zum Rechtsfrieden beitragen.
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Gericht
Die Rechtsprechung (Judikative) stellt neben der Gesetzgebung (Legislative) und der vollziehenden Gewalt (Exekutive) eine der drei im Grundgesetz garantierten Staatsgewalten dar. Das aus Artikel 20 Absatz 2 Grundgesetz folgende Gewaltenteilungsprinzip dient der Verteilung der politischen Macht und damit der Mäßigung der Staatsherrschaft. (vgl. @BRDkeinStaat)
Gerichtsbarkeiten
Die rechtsprechende Gewalt ist nach Artikel 92 Grundgesetz den Richterinnen und Richtern anvertraut. Sie wird durch das Bundesverfassungsgericht, durch die im Grundgesetz vorgesehenen Bundesgerichte und durch die Gerichte der Länder ausgeübt.
https://www.bsg.bund.de/DE/Gericht/gericht_node.html
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Die Rechtsprechung (Judikative) stellt neben der Gesetzgebung (Legislative) und der vollziehenden Gewalt (Exekutive) eine der drei im Grundgesetz garantierten Staatsgewalten dar. Das aus Artikel 20 Absatz 2 Grundgesetz folgende Gewaltenteilungsprinzip dient der Verteilung der politischen Macht und damit der Mäßigung der Staatsherrschaft. (vgl. @BRDkeinStaat)
Gerichtsbarkeiten
Die rechtsprechende Gewalt ist nach Artikel 92 Grundgesetz den Richterinnen und Richtern anvertraut. Sie wird durch das Bundesverfassungsgericht, durch die im Grundgesetz vorgesehenen Bundesgerichte und durch die Gerichte der Länder ausgeübt.
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T00M - Sie entscheiden für wen Sie arbeiten - für das Gesetz oder für Gerechtigkeit - Beekeeper - Statham
hier gehts zum Film ==> https://t.me/KE1NEZEN5URCHAT/44273
https://www.bitchute.com/video/EsW8wQNCsZ35/ 0:51
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Update Reiner Fuellmich
vom 24.03.2024
👉 05:13 Bericht der Prozessbeobachterin
Daniela vom Prozesstag 12.03.2024
👉 21:00 Rogers Zusammenfassung der
wichtigsten Ereignisse
👉 41:36 Kurzes Statement von Mirko
bezüglich Interview mit Viviane Fischer
👉 48:56 Videos aus dem Kanal FreeReiner
👉 52:48 Info für geplante Geburtstagsdemo
für Reiner am 5.5.2024
👉 58:38 Persönliche Nachricht von Reiner
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Zusammenfassung
„Die Gerichte sind Staatsgerichte“ erklärte § 15 des Gerichtsverfassungsgesetzes von 1877. Damit war die einst bestehende Privatgerichtsbarkeit, wie grundherrliche und ständische Gerichtsbarkeit, abgeschafft und der kirchlichen die „bürgerliche Wirkung“ abgesprochen. Der Staat, der nunmehr allein die Gerichtsbarkeit ausübte, war der einzelne Bundesstaat, das einzige ordentliche Gericht des Reiches war das Reichsgericht in Leipzig, das für die gesamte Rechtsprechung auf deutschem Boden führend wurde. Der nationalsozialistische Staat hat die Justiz auf das Reich übertragen, doch nach der Kapitulation wurde dies wieder rückgängig gemacht und auch das Reichsgericht abgeschafft. Somit fehlt es — vorerst wenigstens — an einem höchsten deutschen Gerichtshof, wodurch auch im materiellen Strafrecht eine bedenkliche Gefahr der Rechtszersplitterung entsteht. (vgl. @BRDkeinStaat und @Deutschlandfrage)
https://link.springer.com/chapter/10.1007/978-3-662-41036-3_3
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„Die Gerichte sind Staatsgerichte“ erklärte § 15 des Gerichtsverfassungsgesetzes von 1877. Damit war die einst bestehende Privatgerichtsbarkeit, wie grundherrliche und ständische Gerichtsbarkeit, abgeschafft und der kirchlichen die „bürgerliche Wirkung“ abgesprochen. Der Staat, der nunmehr allein die Gerichtsbarkeit ausübte, war der einzelne Bundesstaat, das einzige ordentliche Gericht des Reiches war das Reichsgericht in Leipzig, das für die gesamte Rechtsprechung auf deutschem Boden führend wurde. Der nationalsozialistische Staat hat die Justiz auf das Reich übertragen, doch nach der Kapitulation wurde dies wieder rückgängig gemacht und auch das Reichsgericht abgeschafft. Somit fehlt es — vorerst wenigstens — an einem höchsten deutschen Gerichtshof, wodurch auch im materiellen Strafrecht eine bedenkliche Gefahr der Rechtszersplitterung entsteht. (vgl. @BRDkeinStaat und @Deutschlandfrage)
https://link.springer.com/chapter/10.1007/978-3-662-41036-3_3
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Gerichtsverfassungsgesetz
https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/BJNR005130950.html
Die ordentliche Gerichtsbarkeit
Zu der ordentlichen Gerichtsbarkeit gehören die Amtsgerichte, die Landgerichte, die Oberlandesgerichte und der Bundesgerichtshof. Diese Gerichte sind zuständig für alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und für Strafsachen. Bürgerlich-rechtliche Streitigkeiten können zwischen Privatpersonen oder auch sogenannten "juristischen" Personen stattfinden (vgl. @MenschStattPerson). Häufig vorkommende Streitgegenstände bei den ordentlichen Gerichten sind Ansprüche aus Kauf-, Miet-, Werk- oder Dienstverträgen, Unterlassungsansprüche, Schadensersatzforderungen, Erbschaftsangelegenheiten oder Nachbarschaftsstreitigkeiten. Die ordentlichen Gerichte sind auch dann zuständig, wenn Ansprüche im Wege der Zwangsvollstreckung durchgesetzt werden sollen.
Weiterlesen
https://t.me/Prozessbeobachter/13477
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https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/BJNR005130950.html
Die ordentliche Gerichtsbarkeit
Zu der ordentlichen Gerichtsbarkeit gehören die Amtsgerichte, die Landgerichte, die Oberlandesgerichte und der Bundesgerichtshof. Diese Gerichte sind zuständig für alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und für Strafsachen. Bürgerlich-rechtliche Streitigkeiten können zwischen Privatpersonen oder auch sogenannten "juristischen" Personen stattfinden (vgl. @MenschStattPerson). Häufig vorkommende Streitgegenstände bei den ordentlichen Gerichten sind Ansprüche aus Kauf-, Miet-, Werk- oder Dienstverträgen, Unterlassungsansprüche, Schadensersatzforderungen, Erbschaftsangelegenheiten oder Nachbarschaftsstreitigkeiten. Die ordentlichen Gerichte sind auch dann zuständig, wenn Ansprüche im Wege der Zwangsvollstreckung durchgesetzt werden sollen.
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Justizbetroffene vor Gericht begleiten, Willkür vermeiden - Amtsgericht, Landgericht, Verwaltungsgericht, Verfassungsgericht
Gerichtsverfassungsgesetz https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/BJNR005130950.html Die ordentliche Gerichtsbarkeit Zu der ordentlichen Gerichtsbarkeit gehören die Amtsgerichte, die Landgerichte, die Oberlandesgerichte und der Bundesgerichtshof. Diese Gerichte…
Daneben werden vor den ordentlichen Gerichten auch Familiensachen und Angelegenheiten der sogenannten "freiwilligen Gerichtsbarkeit" behandelt. Letzteres sind z.B. Betreuungs-, Nachlass-, Grundbuch- und Registersachen.
Von den genannten bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten sind die Verfahren zu unterscheiden, welche Straftaten und Ordnungswidrigkeiten betreffen. Auch diese Verfahren gehen vor die ordentlichen Gerichte.
https://www.justiz-bw.de/,Lde/Startseite/Gerichtsbarkeiten+_+Rechtszuege
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Von den genannten bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten sind die Verfahren zu unterscheiden, welche Straftaten und Ordnungswidrigkeiten betreffen. Auch diese Verfahren gehen vor die ordentlichen Gerichte.
https://www.justiz-bw.de/,Lde/Startseite/Gerichtsbarkeiten+_+Rechtszuege
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Der sogenannte Verfassungsschutz(richtiger wäre Grundgesetzschutz, da die BRD keine Verfassung, sondern nur ein als Provisorium angesetztes Grundgesetz besitzt) ist in der Bundesrepublik Deutschland sowie in der Republik Österreich (Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung) eine offizielle Institution im Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums als Inlandsgeheimdienst zum Erhalt der staatsähnlichen Besatzungskonstrukte. Neben dem Bundesamt für Verfassungsschutz existieren in den Bundesländern jeweils Landesbehörden für Verfassungsschutz, die dem jeweiligen Innenminister des Landes unterstehen.
Seit 2018 stuft der „Verfassungsschutz“ der BRD bereits die Befürwortung des deutschen Nationalstaates und das Streben nach Wahrung der nationalen Einheit des Deutschen Volkes im ethnischen Sinne als „verfassungsfeindlich“ ein.[1]
➡️ Weiterlesen
@Metapedia_Deutsch
Seit 2018 stuft der „Verfassungsschutz“ der BRD bereits die Befürwortung des deutschen Nationalstaates und das Streben nach Wahrung der nationalen Einheit des Deutschen Volkes im ethnischen Sinne als „verfassungsfeindlich“ ein.[1]
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@Metapedia_Deutsch
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Jim Crenshaw - Chinese biker beats police officer after a traffic stop🏍️💥🏍️💥😳
That is one mad China man.
He wrecked his rickshaw...or is that Japanese? Whatever.
He social credit score is still not gonna be as low as mine already is.
CHINESISCHER MOTORRADFAHRER SCHLÄGT POLIZEIBEAMTEN NACH EINEM VERKEHRSUNFALL STOP🏍️💥🏍️💥😳
Das ist ein verrückter Chinamann.
Er hat seine Rikscha demoliert ... oder ist das japanisch? Wie auch immer.
Seine Kreditwürdigkeit wird trotzdem nicht so niedrig sein, wie meine schon ist.
https://www.bitchute.com/video/C8Q4IZ46GETf/ 0:15
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That is one mad China man.
He wrecked his rickshaw...or is that Japanese? Whatever.
He social credit score is still not gonna be as low as mine already is.
CHINESISCHER MOTORRADFAHRER SCHLÄGT POLIZEIBEAMTEN NACH EINEM VERKEHRSUNFALL STOP🏍️💥🏍️💥😳
Das ist ein verrückter Chinamann.
Er hat seine Rikscha demoliert ... oder ist das japanisch? Wie auch immer.
Seine Kreditwürdigkeit wird trotzdem nicht so niedrig sein, wie meine schon ist.
https://www.bitchute.com/video/C8Q4IZ46GETf/ 0:15
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reitschuster.de (Telegram)
Jetzt amtlich: „WirHabenMitgemacht“-Initiator wird der Prozess gemacht!
Hexenjagd auf Andersdenkende.
Was für eine Pervertierung des Rechtsstaates und Täter-Opfer-Umkehr! Weil er Hetze gegen Ungeimpfte angeprangert hat, wird Mic de Vries jetzt vor Gericht gestellt. Was dem Initiator von „WirHabenMitgemacht“ droht und was er zu den Vorwürfen sagt. Von Kai Rebmann. https://reitschuster.de/post/jetzt-amtlich-wirhabenmitgemacht-initiator-wird-der-prozess-gemacht/
#wirhabenmitgemacht
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Jetzt amtlich: „WirHabenMitgemacht“-Initiator wird der Prozess gemacht!
Hexenjagd auf Andersdenkende.
Was für eine Pervertierung des Rechtsstaates und Täter-Opfer-Umkehr! Weil er Hetze gegen Ungeimpfte angeprangert hat, wird Mic de Vries jetzt vor Gericht gestellt. Was dem Initiator von „WirHabenMitgemacht“ droht und was er zu den Vorwürfen sagt. Von Kai Rebmann. https://reitschuster.de/post/jetzt-amtlich-wirhabenmitgemacht-initiator-wird-der-prozess-gemacht/
#wirhabenmitgemacht
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⭕️⭕️⭕️ 22.03.24 | Multipolar: »Freigeklagte RKI-Protokolle: Erste Reaktionen«
»Anwalt stellt IFG-Antrag zu Schwärzungskosten / 20.000 Tweets zu den freigeklagten Protokollen / Leitmedien schweigen …
Die am Mittwoch (20. März) von Multipolar veröffentlichten mehr als 2.500 Seiten umfassenden Protokolle des Krisenstabs des Robert Koch-Instituts (RKI) haben nun ein weiteres Nachspiel für die Bundesbehörde. Der Anwalt Friedemann Däblitz stellte am Donnerstag (21. März) einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), um Transparenz darüber herzustellen, welche Summe die vom RKI beauftragte Anwaltskanzlei Raue der Behörde in Rechnung gestellt hat, um die Schwärzungen in den Protokollen vorzunehmen. Geschwärzt sind mehr als 1.000 Passagen. Allein das von den Raue-Anwälten zusammengestellte PDF-Dokument mit den Begründungen der Schwärzungen ist 1.059 Seiten lang. Beobachter rechnen mit einem Anwaltshonorar in mindestens sechsstelliger Höhe – bezahlt aus Steuergeldern. …
Der Südafrikaner Nick Hudson, Vorsitzender der Organisation Pandemics Data & Analytics (PANDA) betonte in einer ersten Reaktion auf die Bekanntmachung der Protokolle im englischsprachigen Raum: „Covid ist ein politisches, kein medizinisches Phänomen. Es war alles ein Betrug. Alles.«
https://multipolar-magazin.de/meldungen/0028
➡️ Bitte auch die Kommentare zu diesem Kanalbeitrag beachten.
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»Anwalt stellt IFG-Antrag zu Schwärzungskosten / 20.000 Tweets zu den freigeklagten Protokollen / Leitmedien schweigen …
Die am Mittwoch (20. März) von Multipolar veröffentlichten mehr als 2.500 Seiten umfassenden Protokolle des Krisenstabs des Robert Koch-Instituts (RKI) haben nun ein weiteres Nachspiel für die Bundesbehörde. Der Anwalt Friedemann Däblitz stellte am Donnerstag (21. März) einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), um Transparenz darüber herzustellen, welche Summe die vom RKI beauftragte Anwaltskanzlei Raue der Behörde in Rechnung gestellt hat, um die Schwärzungen in den Protokollen vorzunehmen. Geschwärzt sind mehr als 1.000 Passagen. Allein das von den Raue-Anwälten zusammengestellte PDF-Dokument mit den Begründungen der Schwärzungen ist 1.059 Seiten lang. Beobachter rechnen mit einem Anwaltshonorar in mindestens sechsstelliger Höhe – bezahlt aus Steuergeldern. …
Der Südafrikaner Nick Hudson, Vorsitzender der Organisation Pandemics Data & Analytics (PANDA) betonte in einer ersten Reaktion auf die Bekanntmachung der Protokolle im englischsprachigen Raum: „Covid ist ein politisches, kein medizinisches Phänomen. Es war alles ein Betrug. Alles.«
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Mehr als tausend Passagen geschwärzt: Multipolar veröffentlicht freigeklagte RKI-Protokolle im Original
Wir laden alle interessierten Journalisten zur Mitrecherche ein.
RKI-Akten
☝🏻 Erste Reaktionen zur großen RKI-Akten-Veröffentlichung
Die Fakten:
▪️Mehr als 2.500 Seiten Protokolle des RKI-Krisenstabs wurden veröffentlicht.
▪️Anwalt stellt IFG-Antrag zu den Kosten der Schwärzungen (mehr als 1.000 Passagen - sechsstellige Summe geschätzt).
▪️Experten kritisieren die Schwärzungen und fordern Stellungnahme von Lauterbach.
▪️Leitmedien berichten nicht über die Protokolle, während #RKIFiles auf X mit fast 20.000 Tweets trending ist.
▪️Südafrikanischer Experte: "Covid ist ein politisches, kein medizinisches Phänomen. Es war alles ein Betrug."
Weitere Details:
▪️Die Protokolle enthalten Passagen, die die Impfpflicht und das Narrativ der Herdenimmunität in Frage stellen.
▪️Friedrich Pürner, ehemaliger Leiter eines bayerischen Gesundheitsamtes, sieht sich in seiner Kritik an der Corona-Politik bestätigt.
▪️Tim Röhn von der Welt sieht die Protokolle als Schlüssel zum Verstehen der Pandemiepolitik in Deutschland.
▪️Nick Hudson von PANDA bezeichnet Covid als politisches Phänomen und Betrug.
👉 auf telegram 👉auf substack 👉auf youtube 👉auf odysee 👉auf Twitter
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☝🏻 Erste Reaktionen zur großen RKI-Akten-Veröffentlichung
Die Fakten:
▪️Mehr als 2.500 Seiten Protokolle des RKI-Krisenstabs wurden veröffentlicht.
▪️Anwalt stellt IFG-Antrag zu den Kosten der Schwärzungen (mehr als 1.000 Passagen - sechsstellige Summe geschätzt).
▪️Experten kritisieren die Schwärzungen und fordern Stellungnahme von Lauterbach.
▪️Leitmedien berichten nicht über die Protokolle, während #RKIFiles auf X mit fast 20.000 Tweets trending ist.
▪️Südafrikanischer Experte: "Covid ist ein politisches, kein medizinisches Phänomen. Es war alles ein Betrug."
Weitere Details:
▪️Die Protokolle enthalten Passagen, die die Impfpflicht und das Narrativ der Herdenimmunität in Frage stellen.
▪️Friedrich Pürner, ehemaliger Leiter eines bayerischen Gesundheitsamtes, sieht sich in seiner Kritik an der Corona-Politik bestätigt.
▪️Tim Röhn von der Welt sieht die Protokolle als Schlüssel zum Verstehen der Pandemiepolitik in Deutschland.
▪️Nick Hudson von PANDA bezeichnet Covid als politisches Phänomen und Betrug.
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