Justizbetroffene vor Gericht begleiten, Willkür vermeiden - Amtsgericht, Landgericht, Verwaltungsgericht, Verfassungsgericht
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Aktuelle Ladungen zu Gerichtsverhandlungen bitte @Terminverteiler_Bot senden.

Die Rechtsstaatlichkeit wird in der BRD immer mehr abgebaut. Das merken viele erst dann, wenn sie einmal selbst vor Gericht stehen.

Chatgruppe @Gerichtsbarkeit
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OLG_Frankfurt_am_Main,_Beschluss_vom_03_01_2020_2_Ss_OWi_963_18.pdf
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Eine Kommune darf hoheitliche Aufgaben nicht an private Dienstleister als Hilfspolizisten vergeben. Ausgestellte "Knöllchen" sind rechtswidrig! https://t.me/fruehwaldinformiert

Neue Fälle @Prozessbeobachter - Diskussion @Gerichtsbarkeit

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RIESEN-BEITRAG ZUR CORONA-AUFARBEITUNG
‼️ Multipolar veröffentlicht freigeklagte RKI-Protokolle im Original - Aufruf zur Mit-Recherche!

Jetzt ist die gebündelte Kraft von den Aufklärern in den sozialen Netzwerken, aber auch - und vor allem von den Followern gefragt!

200 Dokumente - Tausend Passagen geschwärzt - mehr als Tausend Seiten

Das Magazin Multipolar hat erfolgreich die Freigabe von Protokollen des RKI-Krisenstabs erstritten, die nun öffentlich zugänglich sind. Diese über 200 Dokumente, die den Zeitraum von Januar 2020 bis April 2021 abdecken, sind allerdings in großem Umfang geschwärzt. Multipolar berichtet, dass die Verschärfung der Risikobewertung von COVID-19 durch das RKI im März 2020, die zu weitreichenden Lockdowns führte, auf einer politischen Anweisung basierte, nicht auf einer fachlichen Einschätzung des Instituts. Aktuell klagt Multipolar gegen die Schwärzungen und ruft andere Journalisten zur Mithilfe bei der Auswertung der Dokumente auf. Ein Gerichtstermin ist für Mai 2024 angesetzt, mit der Hoffnung auf ein Urteil, das mehr Transparenz schafft. Die Veröffentlichung der Protokolle und das laufende Verfahren haben das Magazin bislang 15.000 Euro gekostet, finanziert durch Spenden der Leserschaft.

DOKUMENTE:
📃RKI-Protokolle zum Download
📃Begründungen der Schwärzungen zum Download

🗞 Artikel Multipolar Magazin (hier kann man dem Magazin spenden wenn man möchte, die haben viel Geld gelassen für uns)

👉 auf telegram 👉auf substack 👉auf youtube 👉auf odysee 👉auf Twitter
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🌍Trotz Kritik: Cannabis-Gesetz besteht im Bundesrat🌍

⚠️ Die Länder haben das Gesetz zur Teil-Legalisierung von Cannabis im Bundesrat passieren lassen. Es kann zum 1. April in Kraft treten ‼️

Folgt dem Ruf für
tägliche Information.
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t.me/GeheimesWissenDerEliten

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Geht es bald von der Leyen an den Kragen?

Die schweigt noch immer arrogant zu den Pfizer-Verträgen!

Polen und Ungarn (und vermutlich bald Rumänien) haben sich der Klage gegen von der Leyen angeschlossen. Grund ist der Pfizer-EU-Vertrag und die Rolle der Kommissionspräsidentin.

Artikel lesen: https://tkp.at/2024/03/18/pfizer-verschwoerung-mehrere-staaten-klagen-leyen/

Folgen Sie mir gerne auf Telegram: https://t.me/stefanmagnet

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💥Strafvereitelung im Amt🙆‍♀️🙈

Am 02.02.2023 stellte ich Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Limburg. Hintergrund der Anzeige waren Vorfälle im St. Georg-Altenheim in Limburg, über die der Geschäftsführer der Einrichtung in der NNP am 18.01.2023 freimütig berichtete. Die dort geschilderten Zustände und Handlungsweisen sowie die hohe Zahl an Todesfällen in der Einrichtung in dieser Zeit werfen nicht nur menschlich und medizinisch erhebliche Fragen auf. Vielmehr steht u.E. ein Verdacht auf Straftaten, u.a. Freiheitsberaubung, Misshandlung von Schutzbefohlenen und einiges mehr im Raum. Ebenso steht die Frage im Raum, wer hierfür die Verantwortung trägt. Handelte der Geschäftsführer eigenmächtig oder wurde er dazu von staatlichen Stellen, u.a. dem Gesundheitsamt des Landkreises Limburg-Weilburg, verpflichtet?

Nach mehr als einem Jahr - und unzähligen Rückfragen und Erinnerungen an die Staatsanwaltschaft meinerseits - liegt nun eine Stellungnahme vor. Warum diese in meinen Augen ein erneuter Skandal ist, erhebliche Zweifel an der Arbeitsweise der Staatsanwaltschaft Limburg aufwirft und die Sache damit auf keinen Fall "ruhend" gestellt werden sollte, ist Gegenstand dieses Beitrages.

Lies bitte hier weiter:
https://informiere-dich.online/de/blog/358-strafvereitelung-im-amt

Konstruktives @Misstrauensvotum - für eine neue, freie und liberale Gesellschaft

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Sind alle Proteste vor dem Ordnungsamt und der Polizei gleich, oder manche doch gleicher als andere?

Am 16.03.2024 hatte die "Letzte Generation" eine Mahnwache beim IKEA an der Durlacher Allee in Karlsruhe angemeldet. Die Versammlungsfläche liegt an einer stark befahrenen Schnellstraße angemeldet. Ein Großteil der Teilnehmer brach von der offiziellen Versammlungsfläche auf und startete eine unangemeldete Blockade auf der angrenzenden Durlacher Allee. Dort wurden sie von den in Überzahl anwesenden Einsatzkräften der Polizei auf Anweisung des Karlsruher Ordnungsamtes für eineinhalb Stunden weitestgehend geduldet.

Achim sprach mit der Polizei über das Vorgehen der Polizei und Ordnungsamt. Das Ordnungsamt ging dabei äußerst zuvorkommend mit den Protestierenden um. So wurde erst nach einer halben Stunde, eine partielle Räumung angekündigt, welche dann nur zögerlich durchgeführt wurde. Erst nach 2 Stunden wurde die unangemeldete Versammlung auf einer Hauptverkehrsstraße vollständig aufgelöst.

https://youtu.be/KyH1YTu00jw

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🗞 Die Chefs der Weltbank und von Verizon sagen, die digitale ID sei Teil des „Sozialvertrags“ zwischen Regierung und Bürgern

Zitat:
💡‼️ Auf einem Treffen in Washington DC, dem sogenannten Global Digital Summit, waren sich die beiden Schwergewichte aus der Finanz- und Telekommunikationsbranche einig, dass Regierungen digitale IDs zu einem Teil des sogenannten Gesellschaftsvertrags mit den Bürgern machen müssen.
Das würde bedeuten, dass sich die Bürgerinnen und Bürger mit der Annahme digitaler Ausweise den Behörden freiwillig unterwerfen und dies angeblich zu ihrem eigenen Vorteil tun.


https://uncutnews.ch/die-chefs-der-weltbank-und-von-verizon-sagen-die-digitale-id-sei-teil-des-sozialvertrags-zwischen-regierung-und-buergern/

Folgt uns: @FreiesST

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Ist das noch normal?

🟥 Eine Gesellschaft in der meine Positionen als "rechtsextrem" gelten, wollt ihr nicht leben.

👉Wie kann man eine Regierung nicht verhöhnen die gegen afroarabische Talibanprediger angeblich "machtlos" ist, aber benachbarte Patrioten aussperrt?

💪🏻 Ladet alle eure Freunde auf diesen Telegramkanal ein, damit sie die Wahrheit erfahren:
https://t.me/martinsellnerIB

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Impfopfer im Stich gelassen: Verein kämpft mit Ärzten & Anwälten um Gerechtigkeit

Das System lässt Opfer des Impf-Experiments mit gesundheitlichen Beschwerden allein. "Impfopfer.info" dokumentiert Fälle & schuf ein Unterstützungsnetz. Bei einer Pressekonferenz sprachen ein Impfopfer & Top-Experten über ihre Erfahrungen.

https://derstatus.at/corona/impfopfer-im-stich-gelassen-verein-kampf-mit-arzten-anwalten-um-gerechtigkeit-2284.html

+ + + Folgt uns auf t.me/DerStatus + + +

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⚡️ Bundesrat beschließt Abschaffung des Agrardiesels ⚡️

Ungeachtet des Protests des Mittelstands und der Landwirte vor dem Brandenburger Tor hat der Bundesrat soeben die Abschaffung des Agrardiesels beschlossen. Es ist eine bodenlose Verhöhnung der deutschen Landwirte! 🤬

Jetzt erst recht! Nicht aufgeben! Den Druck erhöhen! 💪

@mr_marcus_fuchs

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FALSCHBEHAUPTUNG - BITTE NICHT DRAUF REINFALLEN

Das EU-Parlament hat tatsächlich für eine Lockerung der Regeln bei der Anwendung neuer Gentechniken gestimmt, aber es fordert auch eine Kennzeichnungspflicht für alle Produkte, die auf Basis der neuen Gentechnik hergestellt werden. Der Vorschlag der Kommission sah vor, dass Produkte im Supermarkt kein Label mehr tragen müssen, das den Einsatz von Gentechnik ausweist, was bedeutet hätte, dass Verbraucher diese Produkte nicht mehr klar identifizieren könnten. Das Parlament setzt sich jedoch für die Kennzeichnung solcher Produkte ein, um den Verbrauchern eine informierte Wahl zu ermöglichen](https://www.tagesschau.de/ausland/eu-gentechnik-100.html).

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‼️Die 8 Merkmale aller Diktaturen:‼️

- Meinungsfreiheit wird eingeschränkt
- Menschen anderer Meinungen werden verfolgt
- Medien sind gleichgeschaltet
- Opposition wird kalt gestellt und diffamiert
- Parteien werden verboten
- Parteipolizei wird installiert                                              
- Regierung plant und organisiert Demos gegen Andersdenkende                              
- Bürger werden überwacht und bespitzelt                                                  

Und nun schaut doch bitte mal auf die 100% Parallelen mit der BRD!                   

Die BRD ist keine Demokratie mehr, sondern eine glasklare Diktatur!


💢 Wie sie die Menschen nennen die das verhindern wollen.

@Grundgesetz

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💚 Martin Sellner: „Diese Einreisesperre ist eine Zäsur!“

"Sie ziehen es also durch…“ – Ein Teil von mir will immer noch nicht glauben, dass das die „neue Normalität“ ist. Doch diese Einreisesperre ist eine Zäsur. Das bundesrepublikanische Biedermeier ist vorbei. Der patriotische Vormärz beginnt. Meines Wissens nach gab es das in der neueren Geschichte noch nie, dass ein Autor und Aktivist nur wegen Meinungsäußerungen auf Zuruf einer verlogenen NGO-Kampagne ein „Republikverbot“ bekommt. Die Demokratiesimulation wird heruntergefahren und die BRD schaltet in den „Faesermodus“ um. Ein Teil von mir begrüßt das sogar. Endlich fallen die Masken und die „Fronten“ sind klar. Wir, die demokratische Opposition, gegen sie, die globalistischen Zensoren.

https://heimatkurier.at/rechte-akteure/martin-sellner-diese-einreisesperre-ist-eine-zaesur

Hier seine digitale Pressekonferenz 👇

https://twitter.com/i/broadcasts/1BRKjPEpmXQJw?s=20

Folgt uns auf: t.me/freiesth
💚 Windkraft im Wald: Thüringer Landesregierung klagt gegen Waldgesetz

Die vom Thüringer Landtag Ende 2023 beschlossene Änderung des Waldgesetzes ist verfassungswidrig. Das glaubt die rot-rot-grüne Landesregierung und will deshalb gegen das Gesetz vor Verfassungsgerichten Klage einreichen.

Mehrheit von FDP, AfD und CDU setzte Änderung durch

Auf Initiative der FDP wurde Ende 2023 mit der Stimmenmehrheit von FDP, AfD und CDU Regelungen beschlossen, die den Bau von Windkraftanlagen in Wäldern erschweren. Nach Ansicht der Landesregierung sind die Einschränkungen im Waldgesetz verfassungswidrig. Die Opposition hatte unter anderem festgeschrieben, dass bei der Nutzung von Flächen in Wäldern für Windkraft Ausgleichsflächen an anderer Stelle aufgeforstet werden müssen.

Hier der ganze Beitrag 👇

https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/landesregierung-klagt-waldgesetz-100.html

Folgt uns auf: t.me/freiesth

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15 Araber treten Filipp (16) tot

🟥 30. Januar 2024, im Skaterpark von Meinerzhagen (NRW): 15 arabische Migranten und drei russische/ukrainische Freunde von Filipp „geraten aneinander“.

🏥 Weil er den Streit schlichten will, gerät er selbst ins Visier: Nach Schlägen ins Gesicht geht er zu Boden. Dort treten die Araber weiter auf ihn ein. Dabei wird die Lunge schwer geschädigt; Filipp hängt daraufhin am Beatmungsgerät.

⚫️ Die Ärzte stellten letztendlich den Hirntod fest und die Geräte wurden inzwischen abgeschaltet.

✈️ So sieht ein Deutschland OHNE Remigration aus. Remigration macht unsere Schulen und Parks wieder sicher!

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