Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde der Partei "Die Partei" gegen die Einführung einer Sperrklausel bei Europawahlen als unzulässig verworfen.

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Die Ampel will das Bundesverfassungsgericht wetterfest für den Fall machen, dass Extremisten politisch die Oberhand gewinnen.

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Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat zurückhaltend auf den Aufruf von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reagiert, das Bundesverfassungsgericht vor möglichen Angriffen auf seine Unabhängigkeit zu schützen.

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat für einen stärkeren Schutz des Bundesverfassungsgerichts geworben.

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Soldatenprozess vom 26.02.2024: Teil 2 Der Aussageskandal

Die beim Landgericht Hildesheim offenkundig anstehende Verurteilung der Angeklagten Ex-Soldatin Sabrina Bu. durch den Richter Dr. Julian Lange war durch die Teileinlassung der Angeklagten vom 23.02.2024 bereits deutlich ins Stocken gekommen. Die Aussagen von Frau Bu. sowie jene des Zeugen Hauptfeldwebel Thorsten Br. standen sich diametral entgegen. Hat der Zeuge Br. hier möglicherweise eine uneidliche Falschaussage getroffen oder hat die Angeklagte die Fakten verdreht?
Die nächste Fortsetzungsverhandlung findet am 01.03.2024 ab 10:00 Uhr in Saal 134 statt.
Am Montag, 26.02.2024, ließ die Verteidigung eine wahre „Bombe“ platzen. Die Angeklagte war im Rahmen eines intensiven Gesprächs zur Rekonstruktion der Ereignisse vom 13.01.2022 auf drei Telegram-Nachrichten an ihre Schwester gestoßen. Diese waren um 06:34 Uhr bzw. 06:35 Uhr des fraglichen Tages an Frau Nicola Bu. versandt worden.

https://critical-news.de/soldatenprozess_lg_hildesheim_2024_02_26_teil2/

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‌Dama2021 - FDA Director Dr. Peter Marks Admits He Accelerated FDA C-19 Vax Approval to have Vaccine Mandates

FDA Director Dr. Peter Marks Admits He Accelerated FDA Approval of the Pfizer COVID Vaccine to have Vaccine Mandates (Feb.15, 2024)
• Chair Comer: “Do you recall seeing safety signals regarding myocarditis in young men during this time?”
• Dr.Marks: “Yes, there were safety signals known and they were placed on the label”
• Dr.Marks: "There was an acknowledgement that an approval could allow vaccine mandates to occur...Once you have a licensed vaccine, a mandate could be placed."
• Chair Comer: "Did you express your desire to approve the vaccine by August 20th?"
• Dr.Marks: "I did."
• Chair Comer: "And it was ultimately approved on August 23rd, correct?"
• Dr.Marks: "Correct."
• COMER: "Just for the record, the military mandate was issued on the 24th. That is interesting timing."

https://www.bitchute.com/video/5iVkaquyaOqw/ 4:38

Deutsch
https://t.me/Prozessbeobachter/12773

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FDA-DIREKTOR DR. PETER MARKS GIBT ZU, DASS ER DIE FDA C-19 VAX-GENEHMIGUNG BESCHLEUNIGT HAT, UM IMPFSTOFFMANDATE ZU ERHALTEN

FDA-Direktor Dr. Peter Marks gibt zu, dass er die FDA-Zulassung des COVID-Impfstoffs von Pfizer beschleunigt hat, um ein Impfstoffmandat zu erhalten (15. Februar 2024)
- Vorsitzender Comer: "Erinnern Sie sich daran, dass es in dieser Zeit Sicherheitssignale bezüglich Myokarditis bei jungen Männern gab?"
- Dr. Marks: "Ja, es gab Sicherheitssignale und sie wurden auf dem Etikett angegeben.
- Dr. Marks: "Es wurde anerkannt, dass eine Zulassung Impfstoffmandate ermöglichen könnte... Sobald man einen zugelassenen Impfstoff hat, könnte ein Mandat erteilt werden."
- Vorsitzender Comer: "Haben Sie Ihren Wunsch geäußert, den Impfstoff bis zum 20. August zuzulassen?"
- Dr. Marks: "Das habe ich."
- Vorsitzender Comer: "Und er wurde schließlich am 23. August genehmigt, richtig?"
- Dr. Marks: "Richtig."
- COMER: "Nur um das festzuhalten, das militärische Mandat wurde am 24. August erteilt. Das ist ein interessantes Timing."

Für weitere Informationen lesen Sie bitte den vollständigen Artikel.

Quelle:
Dr. William Makis, 29. Februar 2024
https://makismd.substack.com/p/video-fda-director-dr-peter-marks

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‌Project Veritas - BREAKING: Missouri SUES Planned Parenthood after Veritas' Investigation Exposes Abortion Trafficking

Missouri Attorney General Andrew Bailey today announced a lawsuit against Planned Parenthood after a Project Veritas investigation captured employees offering to assist a 13-year-old obtain a secret inter-state abortion without parental consent...

EILMELDUNG: MISSOURI VERKLAGT PLANNED PARENTHOOD, NACHDEM DIE UNTERSUCHUNG VON VERITAS ABTREIBUNGSHANDEL AUFGEDECKT HAT

Der Generalstaatsanwalt von Missouri, Andrew Bailey, kündigte heute eine Klage gegen Planned Parenthood an, nachdem eine Untersuchung von Project Veritas Mitarbeiter dabei erwischte, wie sie einer 13-Jährigen anboten, ohne elterliche Zustimmung eine geheime Abtreibung zwischen den Bundesstaaten vorzunehmen. "Diese Klage ist ein direktes Ergebnis der von Project Veritas durchgeführten Untersuchung..."

https://www.bitchute.com/video/z9Izlfwb9REq/ 2:08

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‌Snow_LP - Es musste ja so kommen..

https://t.me/macklemachtgutelaune/86166

https://www.bitchute.com/video/TwfxkbXaq2dl/ 0:27

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‌Dama2021 - "They told me I'd be ARRESTED if I interviewed Putin" Tucker reveals | Redacted with Clayton Morris

Tucker Carlson reveals how he was told he'd be arrested by the U.S. government if he interviewed Russian President Putin.
Source:
Redacted, March 1, 2024
https://www.youtube.com/watch?v=Y_4ZU2PMsxo

"SIE SAGTEN MIR, ICH WÜRDE VERHAFTET WERDEN, WENN ICH PUTIN INTERVIEWEN WÜRDE" ENTHÜLLT TUCKER | REDACTED WITH CLAYTON MORRIS

Tucker Carlson erzählt, wie ihm gesagt wurde, dass er von der US-Regierung verhaftet werden würde, wenn er den russischen Präsidenten Putin interviewen würde.

https://www.bitchute.com/video/kwnlCsyz8q8y/ 13:07

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SMT Scharf AG erhält neuen strategischen Kernaktionär/ Zulassung der Aktien zum Regulierten Markt geplant EQS-Ad-hoc: SMT Scharf AG / Schlagwort(e): Fusionen & Übernahmen SMT Scharf AG erhält neuen strategischen Kernaktionär/ Zulassung der Aktien zum Regulierten Markt geplant 01.03.2024 / 10:30 CET/CEST Veröffentlichung einer Insiderinformation nach Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr.

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Obwohl bereits im Jahr 2021 ein Urteil gesprochen wurde, muss sich ein Ehepaar nach einem vorgetäuschten Tod erneut vor Gericht verantworten.

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SMT Scharf AG / DE000A3DRAE2

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X-Link zur einstweiligen Verfügung gegen #Correctiv

Quelle: @RABrennecke

t.me/StimmeFreiesBrandenburg

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Landgericht Hildesheim - Prozess gegen eine Soldatin, die sich nicht impfen liess in 2021

Nach nunmehr 10 Verhandlungstagen, inklusive der Verurteilung der Soldatin zu einer Gefängnisstrafe auf Bewährung und einem abgebrochenen Berufungs-Landgerichtsprozess in 2023, sind die Karten auf dem Tisch.

Um im Sinne der Impfung ALLE Soldaten impfen zu können, stellt sich heute der vertiefte Verdacht heraus, dass mehrere Soldaten in einer regelrechten Belastungsabsicht zu Lasten der Soldatin gelogen haben müssen. Dieser Verdacht steht schon seit einigen Verhandlungstagen im Raum, während deutlich zu spüren war, dass der Vorsitzende wohl verurteilen wollte.

Gegen die Soldaten, die falsche Behauptungen zu Lasten der Soldatin aufstellten, wird bald über einzuleitende Ermittlungsverfahren zu entscheiden sein. Ein Soldat hat wegen Falschaussage bereits eine Strafanzeige in diesem Verfahren. Auch ein Richter wurde bereits angezeigt.

Irre, was wegen einer Impfung alles veranstaltet wird.

Flensburg - Am Donnerstag, 29.02.2024, fand im Rahmen der bundesweiten Aktion "Schichtwechsel" ein Austauschtag zwischen den Kappelner Werkstätten und der Staatsanwaltschaft Flensburg statt.

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Flensburg - Am Donnerstag, 29.02.2024, fand im Rahmen der bundesweiten Aktion "Schichtwechsel" ein Austauschtag zwischen den Kappelner Werkstätten und der Staatsanwaltschaft Flensburg statt.

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⚠️Hinweis⚠️

Sammelklage Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen
E.ON, ExtraEnergie und HanseWerk Natur

Betroffene können sich der Sammelklage anschließen, indem sie sich beim Bundesamt für Justiz (BfJ) in die jeweiligen Klageregister eintragen.

Informationen, wie das geht, findet Ihr im Klage-Check des vzbv:
👉eon — Klage-Check
👉Extraenergie — Klage-Check
👉Hansewerk — Klage-Check

Zunächst wird überprüft, ob Euer Fall zu der Sammelklage passt. Falls ja, bekommen Ihr im Anschluss konkrete Tipps, wie Ihr Euch im Klageregister eintragen könnt.

Wichtig zu wissen: Sobald Ihr Euch wirksam eingetragen habt, verjähren Eure Ansprüche nicht – unabhängig davon, wie lange das Verfahren dauert.

Außerdem findet Ihr auf den Seiten weitere Informationen sowie Fragen und Antworten zu den Sammelklagen gegen E.ON, Extraenergie und HanseWerk.

01.03.2024
Sammelklagen.de
#Hinweise #Rückrufe
MÆrBlick🔎
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@Hinweise & Rückrufe

Beschäftigungsverbot in der Schwangerschaft🤰💼 #Schwangerschaft #Recht #mingersregelt #anwalt — Mingers. Rechtsanwälte
https://youtu.be/46Vjq5fjtaA 0:18

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