Freiheitsrechte sind Rechte vor allem dem Staat gegenüber.

Video-Quelle: hier!

@Prozessbeobachter

Statement zur EU-Lieferkettenrichtlinie — Bundesministerium der Justiz
https://youtu.be/2OjpN6UqmXE 2:28

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ARTE zeigt Becoming Nawalny - Putins Staatsfeind Nr. 1 am Samstag, den 17. Februar um 15.55 Uhr im TV und ab heute online auf arte.tv

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5 Dinge die das Finanzamt über jeden weiß (und was es damit macht) — TaxPro GmbH
https://youtu.be/ZN1i_iFrp9w 7:08

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🕊 Mahnwache und Gedenkmarsch für Dr. Bianca Witzschel 🕊

— 1 Jahre politische Gefangenschaft —

⏱ 28.02.2024, 18 Uhr
📍 Moritzburg (Details folgen)

"Ich werde, selbst unter Bedrohung, mein medizinisches Wissen nicht zur Verletzung von Menschenrechten und bürgerlichen Freiheiten anwenden."
Auszug aus der Genfer Deklaration des Weltärztebundes

Am 28.02.2024 jährt sich Dr. Bianca Witzschels letzte Hausdurchsuchung und Inhaftierung. Seitdem sitzt sie unrechtmäßig in Untersuchungshaft. Viele Monate gab es nicht einmal eine Anklage. Wir wollen an diesem Tag ihren Einsatz für die Menschheit und Menschlichkeit würdigen. 🙏

@mr_marcus_fuchs

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Wie sind deine Erfahrungen? ➡️Schreib sie mal in die Kommentare💬 #mingersregelt🤌 #anwalt #steuer — Mingers. Rechtsanwälte
https://youtu.be/nYXC4WVcMV8 0:21

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Nachdem sich die EU-Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament Ende 2023 nach jahrelangen Verhandlungen auf einen gemeinsamen Entwuf für ein Lieferkettengesetz geeinigt haben, will Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) nun einen Neustart der Verhandlungen - nach den Europawahlen.

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Statsanwaltschaft Neuruppin: Volksverhetzungsverdacht wegen Ausgrenzung von Grünen

Anmerkung: Aber #2G war rechtlich nicht zu beanstanden! Von #Volksverhetzung gegenüber #Ungeimpften will ja schon keiner Reden, das wäre schließlich #Hass & #Hetze und könnte - unterhalb der Schwelle zur Strafbarkeit - das Staatswohl gefährden
X-Link 🔗 @RA_Friede

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Nie wieder ist jetzt . — Politik und Medien
https://youtu.be/eqCEAF6YacE 1:00

Demokratie- Abschaffungsgesetz

Gemeinschaft stärken

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👉 Ländergruppen 👉 Alle Spazis
🆕 Aktuelle Meldungen 🆕

Es ist nicht vorbei, aktiv bleiben
📆 @Demotermine

Dürfen die Noten vor der Klasse vorgelesen werden⁉️🤔 #mingersregelt🤌 #anwalt #schule #fypシ #lehrer — Mingers. Rechtsanwälte
https://youtu.be/aDa_exW3Z58 0:26

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**Krieg in Gaza: Jürgen Todenhöfer erstattet Strafanzeige gegen Bundesregierung**

Der Publizist und Politiker Jürgen Todenhöfer hat Strafanzeige gegen die Bundesregierung wegen Beihilfe zu Israels Krieg im Gazastreifen erstattet. In einem Statement am Freitag schreibt…

Read: https://just-now.news/de/deutschland/krieg-in-gaza-juergen-todenhoefer-erstattet-strafanzeige-gegen-bundesregierung/
======
24h News Ticker - JUST-NOW News
➡️ t.me/justnow_news

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München - Film von Igor Sadreev und Aleksandr Urzhanov

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OLG Celle : Aussetzung Bußgeldverfahren bei schulpflichtigen Kindern — Kanzlei Rohring
https://youtu.be/ot-KTQMtxtM 5:02

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Politische Strafjustiz in Deutschland

Jede Diktatur sucht den Schein der Legalität. Zwangsmaßnahmen zur Aufrechterhaltung der Macht werden deshalb von diktatorischen Regimen in Gesetzesform gekleidet. Gustav Radbruch (Reichsjustizminister 1921/22 und 1923) brandmarkte derartige Gesetze im Jahre 1946 als "gesetzliches Unrecht". Demgegenüber hat er das "übergesetzliche Recht" gefordert und damit anerkannten Menschenrechten Vorrang eingeräumt.

Von dem deutsch-amerikanischen Juristen und Politologen Ernst Fraenkel (1898–1975) stammt die Klassifizierung des NS-Staates in "Maßnahmenstaat" und "Normenstaat". Im "Normenstaat" wurde, laut Fraenkel, eine rechtsstaatliche Fassade aufrechterhalten, in der die Justiz unter Hinweis auf vom Staat erlassene Gesetze (Normen) urteilte und damit nach 1945 auch ihre "Unrechtsurteile" rechtfertigte.

Das NS-Regime griff unmittelbar und mittelbar in die Justiz ein. Mittelbar geschah dies mit einer "linientreuen" Personalpolitik, mit öffentlicher Justizschelte und sogenannten Richterbriefen, in denen noch nicht NS-treue Richter "auf Vordermann gebracht" werden sollten. Das Verhalten der Justiz während der Zeit der NS-Diktatur wurde von der bundesrepublikanischen Justiz strafrechtlich nicht geahndet. Die einzige juristische Be- und Verurteilung der NS-Justiz erfolgte durch das "Nürnberger Juristenurteil" des amerikanischen Militärgerichtshofes aus dem Jahre 1947. In der Bundesrepublik Deutschland wurde kein NS-Richter, kein NS-Staatsanwalt aus der "ordentlichen" Gerichtsbarkeit rechtskräftig abgeurteilt.

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🥁

Joshua Schulte - Wikileaks Whistleblower - hat für die Menschheit sein Leben riskiert - und wurde nun vom Verbrecherstaat USA zu 40 Jahren Haft, wegen Aufdecken von USA-Verbrechen, verurteilt!

Wird Julian Assange in die USA überführt, ist das sein Todesurteil!

Todesurteile für Aktivisten der Wahrheit werden nur in Verbrecher-Staaten durchgeführt!

https://archive.is/Rqwl6

FREEJoshuaSchulte!
FREEJulianAssange!

t.me/StuttgartGrundgesetzDemos

👉 Stuttgart Satire Widerstand Ironie Grundrechte Sarkasmus Freiheit Doku 👈

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Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) wünscht sich, dass der russische Präsident Wladimir Putin eines Tages vor Gericht steht.

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„ Die BRD wurde errichtet, um gegen das deutsche Volk zu arbeiten, im Auftrag der Alliierten, das gilt bis heute..“

Tobias Sommer, Buchautor und „Aufklärer“ , hat 23 Jahre in der Finanzbranche gearbeitet, gut verdient und gut gelebt. Seitdem hat sich sein Leben von Grund auf geändert. Er hat ein Buch geschrieben und sieht sich als eine Art Wegbegleiter für die Menschen, die sich bewusst weiterentwickeln wollen und bereit sind, Fragen zu stellen.

Im 2. Teil unseres Gesprächs beantwortet mir Tobias u.a. diese Fragen:

1. Warum das Grundgesetz der BRD keine Verfassung ist.
2. Warum er die Menschen heute nicht mehr missionieren möchte.
3. Warum er heute nur noch seinem Herzen folgt. @DokuKiste

Wahrheit macht FREI
https://t.me/patriotischestimmedeutschlands

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Denkst du, dass die DB ihr Pünktlichkeitsziel erreichen kann? #mingersregelt #anwalt #bahn — Mingers. Rechtsanwälte
https://youtu.be/iNetqdFz7uo 0:27

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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verstärkt den Druck auf die FDP, den Weg für ein europäisches Lieferkettengesetz freizumachen.

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