Justizbetroffene vor Gericht begleiten, Willkür vermeiden - Amtsgericht, Landgericht, Verwaltungsgericht, Verfassungsgericht
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Aktuelle Ladungen zu Gerichtsverhandlungen bitte @Terminverteiler_Bot senden.

Die Rechtsstaatlichkeit wird in der BRD immer mehr abgebaut. Das merken viele erst dann, wenn sie einmal selbst vor Gericht stehen.

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Kampy - Enteignung durch Lastenausgleichsgesetz Impfschäden-Zusatz

Dieses Video von kla.tv behauptet, dass ein Gesetz kurz vor der Pandemie (2019) gemacht wurde, das Impfopfer entschädigen soll und das soll mit dem Lastenausgleichsgesetz verknüpft worden sein, den Zugriff auf die Privatvermögen der Bürger insbesondere Immobilienbesitzer beinhaltet. Das hieße, dass man sie die Leute mit diesem Hebel um ihr Vermögen bringen könnten (was sie ja vorhaben). Das Gesetz gibt es und im L.A.G. gibt es auch diese Vermögensumverteilung, aber ob diese verknüpft sind, konnte ich noch nicht bestätigen.

https://www.bitchute.com/video/ftDJ8RY1Wo3c/ 1:37

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Darauf hast du bei der Arbeit an Karneval keinen Anspruch!🎉 #mingersregelt #karneval — Mingers. Rechtsanwälte
https://youtu.be/uokyqo7OBL8 0:32

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Nachdem die Abstimmung in Brüssel zum EU-Lieferkettengesetz am Freitagvormittag überraschend auf die nächste Woche verschoben wurde, fordern die Grünen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Gebrauch seiner Richtlinienkompetenz auf.

👉🏻 Neuer Beitrag

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Sollte sich dieses Schreiben als authentisch herausstellen dann dürften sich ein paar Doktores in Deutschland relativ unwohl fühlen.

Überdies würde es erklären, wieso in deren "Community" so ein grosser Aufwand betrieben wird, Tatsachen unter den Teppich zu kehren: Es ist purer Selbstschutz.

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Neues Schufa Gesetz ist da! DAS muss die Schufa JETZT machen! — TaxPro GmbH
https://youtu.be/sWGqR7-yed4 11:54

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Jim Crenshaw - All womens SWAT team. Somebody better call 911 for them. They are in trouble.🚔👮🐷

Diversity is our stench.
The appear to need some lessons in psychics and mathematics...or swimming.

ALLE FRAUEN-SWAT-TEAM. JEMAND RUFT BESSER 911 FÜR SIE AN. SIE SIND IN SCHWIERIGKEITEN.🚔👮🐷

Vielfalt ist unser Gestank.
Sie scheinen etwas Unterricht in Hellseherei und Mathematik zu brauchen ... oder Schwimmen.

https://www.bitchute.com/video/i96h8LvmQgJ8/ 6:08

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Korova_Milkshakes - M.S. Sürmeli - Tautologien des Rechts in der BRD bzw. des nicht existenten Deutschland



https://www.bitchute.com/video/evQkYl1aCWhU/ 10:00

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🔥🔥🔥 PRESSEMITTEILUNG
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6. Februar 2024
Strafantrag gegen den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier

Der Bundespräsident ist "lebendiges Symbol" des Staates. Seine Aufgabe: „Über den Parteien stehend, wirkt er durch Ausübung seiner verfassungsrechtlichen Befugnisse, in Reden, Ansprachen, Gesprächen, durch Schirmherrschaften und andere Initiativen integrierend, moderierend und motivierend.“ So steht es auf der Homepage des Bundespräsidenten.

Mit seiner Aussage am 29. 01.2024 auf einem Empfang vor Gewerkschaften, Wirtschaftsverbänden und Betriebsräten "Wir lassen uns dieses Land nicht von extremistischen Rattenfängern kaputtmachen.", hat Frank-Walter Steinmeier bestimmte Teile der Bevölkerung, die er zwar nicht definiert hat, als extremistischen Rattenfänger bezeichnet. Damit hat er in die demokratischen Prozesse unseres Landes eingriffen, wozu er überhaupt keine Berechtigung hat. Solche Redensweisen sind dem Amt und der Würde eines Bundespräsidenten nicht angemessen. Damit sind Millionen von Wählern indirekt Ratten, wenn sie nicht in dem Sinne des Bundespräsidenten gewählt haben.

Eine wahre Demokratie besteht aus Gegensätzen und erträgt auch Gegensätze. Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident hetzt mit seiner Aussage „extremistischen Rattenfängern“, gegen bestimmte Teile unserer Gesellschaft, statt neutral gemäß seines Amtes zu offenem Dialog in unserer Gesellschaft beizutragen und „integrierend, moderierend und motivierend“ zu wirken.

Durch das Amt des Bundespräsidenten ist Frank-Walter Steinmeier verpflichtet, sich grundsätzlich neutral zu verhalten. Hetze und Spaltung zu schüren, ist ihm in jeder Hinsicht untersagt. Es ist ihm nicht erlaubt, demokratische Prozesse in Deutschland in irgendeiner Form zu diskriminieren und dadurch Volksverhetzung zu betreiben.

Deshalb haben einige Unterstützer der Bürgerinitiative GemeinWohl-Lobby Strafanträge beim Generalbundesanwalt
in Karlsruhe eingereicht.

Jeder kann sich an dem Strafantrag beteiligen. Man findet alles zu der Aktion unter:
👉 https://gemeinwohl-lobby.de/strafantrag-steinmeier/

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@WeForHumanity
@WeForHumanityCampaigns

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