Justizbetroffene vor Gericht begleiten, Willkür vermeiden - Amtsgericht, Landgericht, Verwaltungsgericht, Verfassungsgericht
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Aktuelle Ladungen zu Gerichtsverhandlungen bitte @Terminverteiler_Bot senden.

Die Rechtsstaatlichkeit wird in der BRD immer mehr abgebaut. Das merken viele erst dann, wenn sie einmal selbst vor Gericht stehen.

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Ursachenforschung-Gtz - Fallstricke von PCR-Tests. Zuerst veröffentlicht am 25.10.2020 (ViaVeto) Re-Upload



https://www.bitchute.com/video/Fcxm1A3pToP0/ 1:00:44

Neue Fälle @Prozessbeobachter
DEN HAAG - Es ist ein klares Signal aus Den Haag: Der Internationale Gerichtshof hat die Gefahr von Völkermord im Gazastreifen festgestellt und Israel verpflichtet, alles zu tun, um das zu verhindern.

👉🏻 Neuer Beitrag

Neue Fälle @Prozessbeobachter - Diskussion @Gerichtsbarkeit

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@Terminverteiler_Bot
Der Internationale Gerichtshof verpflichtet #Israel nicht zum Ende des Militäreinsatzes im #Gazastreifen . Die Vereinten Nationen zeigen einmal mehr: Sie sind ein Instrument in den Händen der internationalen Rüstungsindustrie & der hinter ihr stehenden Großinvestoren. https://t.co/LYa0SSmmjW
— Ernst Wolff (@wolff_ernst)
Jan 26, 2024

Neue Fälle @Prozessbeobachter
Angriff aufs Bargeld 2024 I Neues Gesetz ist beschlossen! — TaxPro GmbH
https://youtu.be/z1RfDfT6o7w 7:13

Neue Fälle @Prozessbeobachter - Diskussion @Gerichtsbarkeit

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@Terminverteiler_Bot
https://www1.wdr.de/nachrichten/afd-demos-wochenende-100.amp?s=09

Was steht in §26 Abs2. des MStV? "Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen."

Nun bewirbt der WDR Demonstrationen gegen Rechts. Er bewirbt diese nicht nur, er ruft für die Demonstrationen für die Regierung sogar auf. Ist dies dann nicht ein eklatanter Rechtsbruch? Es ist immer gut gegen Rechtsextremismus auf die Straße zu gehen, aber bitte organisiert von privaten Demokratie- und Bürgerinitiativen, sowie aus eigener Intention und nicht weil die regierungsgesteuerten Medien und die Regierung selbst zur Teilnahme regelrechten Druck auf ihre Mitbürger ausübt. Der Verfassungsschutzpräsident begeht auch Rechtsbruch, indem er seine Neutralität als Beamter bricht und zu Demonstrationen der Bundesregierung aufruft. Wer nicht woke ist, ist Rechts. Diese Narrative und Kampfbegriffe werden inflationär genutzt und diese Proteste werden sich bald erledigt haben, weil die Ampel 🚦 allen das tägliche Leben zur Hölle macht und dann die Menschen auf durchorchestrierte Demos nicht mehr gehen.

Was gehört denn zum demokratisch legitimen Meinungsspektrum? Links, Liberal, Mitte, Konservativ (Rechts der Mitte). Linksextremismus, Woker Faschismus und Rechtsextremismus müssen gleichermaßen bekämpft werden, da verfassungs- und demokratiefeindlich. Alle die nicht dem Weltbild der herrschenden und weißen privilegierten Oberschicht angehören sind nach deren kranken Sicht "Rechts". Die CDU z.B. merkt nicht, dass sie gegen sich selbst demonstriert 😂. Ich habe mich leider selbst täuschen lassen und war auf einer dieser gesteuerten Demos. Als ich vor der Bühne nur Fahnen der Ampelparteien sah, war ich zutiefst beschämt ☹️.

Wir brauchen also eine große Bürgerrechts- und Demokratiebewegung aus allen demokratischen und verfassungstreuen Spektren, über alle Kultur- und Religionszugehörigkeiten hinweg, um wieder eine Politik der Menschlichkeit, sozialen Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Vernunft in Deutschland und Europa zu erreichen. Denn der Bürger ist das demokratische Souverän und nicht eine kleine macht- und kapitalbesessene privilegierte weiße Elite. Denn so bekämpft man gleichzeitig jede Form des Extremismus. Das ist wahrer Antifaschismus.

In diesem Sinne - VIVA LA Democracia für eine Familia Humana Unida 🕊❤️

Abonniert den Kanal😊

@familiahumanaunida_kanal

Neue Fälle @Prozessbeobachter - Diskussion @Gerichtsbarkeit

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@Terminverteiler_Bot
Wir haben uns entschlossen, auf Grund der Wichtigkeit des Urteils für den Friedensprozess im Nahen Osten und dem Überleben möglichst vieler Palästinenser das Zwischenurteil in vollen Wortlaut zu veröffentlichen. Das Wort Zwischenurteil sagt auch klar aus, das es nicht das endgültige Urteil ist.

Israels Antrag auf Abweisung wurde abgelehnt. Die 17 Richter befassten sich derzeit noch nicht mit dem Vorwurf des Völkermordes. Das wird Gegenstand des Hauptverfahrens.

Der Internationale Gerichtshof der UNO in Den Haag ist weitgehend dem Antrag Südafrikas gefolgt und hat mit teils 16:1, teils 15:2 Stimmen provisorische Maßnahmen gegen Israel beschlossen. In der Begründung wurden vor allem Aussagen von UNRWA und anderen Sonderorganisationen der UNO zitiert.

Das Gericht in Den Haag erklärt, dass provisorische Maßnahmen gegen das israelische Vorgehen angemessen sind.

Israel muss alle Maßnahmen ergreifen, um jegliche Handlungen, die gegen die Konvention verstoßen, zu unterbinden. Israel muss sofort sicherstellen, dass sein Militär keine derartigen Handlungen mehr begeht. Die grundlegende Versorgung muss sichergestellt werden. Die Zerstörung möglicher Beweise für Verstöße muss verhindert werden.

Israel muss über die ergriffenen Maßnahmen binnen eines Monats Bericht erstatten.

Israel muss Aufrufe zum Genozid ahnden.

Israel muss sofortige und effektive Maßnahmen ergreifen, um die Lebensbedingungen zu normalisieren. https://b-n-d.net/dokumente/115-igh-zwischenurteil-voelkermordklage-gegen-israel-im-gazastreifen

Neue Fälle @Prozessbeobachter - Diskussion @Gerichtsbarkeit

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@Terminverteiler_Bot
Alcyon Pleyaden Favoriten - Schweizergarde aufgerufen, Papst Franziskus und Kardinal wegen pornografischem Werk zu verhaften

Unsere Dokumentarfilme zu diesen Themen können Sie auf dem Kanal Alcyon Pleyaden unter der folgenden Adresse ansehen:
https://www.bitchute.com/alcyonpleyaden/
DRINGEND! Verbreiten Sie zum Wohle aller diese Videos so weit wie möglich, im Familien- und Bekanntenkreis, da wir in Gefahr sind, einer medizinisch-sozialen Tyrannei unterworfen zu werden, die das Ende der Menschheit anstrebt.

https://www.bitchute.com/video/6rb4AwsXJOvk/ 5:24

Neue Fälle @Prozessbeobachter
Hans-Joachim Müller - Archiv & Freunde - Lion Media - Es beginnt: Das Militär erhebt sich gegen die Biden-Regierung!

Es wird ernst in den Vereinigten Staaten. Unter der Führung des texanischen Gouverneurs widersetzt sich die Nationalgarde den Befehlen der Biden-Regierung, um die Vereinigten Staaten zu schützen. Ein Schachzug der Devolution-Operation?

https://www.bitchute.com/video/pQKQzHd0x20t/ 11:12

@Demotermine
Nächster Anschlag auf Kölner Friedensaktivistin Kolbasnikova

Erneut haben die Feinde der Meinungsfreiheit zugeschlagen & einen Anschlag auf das Privatfahrzeug der Friedensaktivisten Elena Kolbasnikova und Max Schlund verübt. Am Fahrzeug wurden drei Reifen beschädigt, es entstand somit ein Schaden in Höhe von mehreren hundert Euro, der nicht durch die Versicherung abgedeckt ist. Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen.

Dieser Anschlag reiht sich ein, in eine Serie von Übergriffen auf Elena. Zerstörte Fahrzeuge, Morddrohungen, Diffamierung, Verfolgung durch die Justiz & Arbeitsplatzverluste. Dies ist das Gesicht der sogenannten wehrhaften Demokratie. Erst kürzlich entfachten die Medien eine Treibjagd gegen Frau Kolbasnikova & den Leverkusener Kommunalpolitiker, weil sie gemeinsam ein deutsch-russisches Familienfest durchführten.

Wer Elena in dieser Angelegenheit unterstützen möchte, kann dies über folgende Kontonummer tun:

Elena Kolbasnikova

TARGOBANK

DE 15 3002 0900 5300 5915 77

Wir sagen Danke
Alcyon Pleyaden Favoriten - Deutschland nimmt Füllmich illegal in Mexiko fest. Beispiel für die Korruption der Justiz in Europa

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https://www.bitchute.com/video/C7Vew53BqPyW/ 10:28

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