+++DW: In Deutschland illegal: der Generalstreik
26.10.2010+++
+++Der Aufruf zum Generalstreik. In Wirklichkeit eine böse medial - juristische Falle um Grundsätze für Schadensersatz zu erwirken? +++
+++Betitelte der kritisch zu betrachtende Bauernverband das Werk als "Aktionswoche", kursieren in den Medien wilde Berichte über einen Generalstreik, welcher den Rest der Bevölkerung erreicht und längst in seinem Bann zog...+++
🗞 Link: Deutscher Bauernverband: Aktionswoche zu Agrardiesel und Kfz-Steuerbefreiung
🗞 Link: Nürnberger Nachrichten:
"Wie es das Land noch nicht erlebt hat": Generalstreik könnte Deutschland ab 8. Januar lahmlegen
+++Bemüht man sich sonst immer um sprachliche Eindeutigkeit, so scheint man hier Abgrenzungen zu verwischen+++
+++Wir empfehlen lieber auf eine Demo und nicht zum Streik zu gehen...+++
+++Stirbt der Bauer, stirbt das Land...+++
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Corona-Agenda-Wissens-Ticker
+++ News Ticker rund um die
Corona- Grippe- Agenda-P(l)andemie.
Kurz, knapp und ungeschönt+++
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26.10.2010+++
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DW
In Deutschland illegal: der Generalstreik
Seit Wochen streikt halb Frankreich, um gegen die Rentenreform der Regierung zu protestieren. In Deutschland wäre ein solcher Generalstreik rechtswidrig. Hier sind politische Streiks nur in Ausnahmefällen zulässig.
(aktualisierte Fassung)BERLIN - Das Bundesverkehrsministerium verzichtet auf eine Klage gegen den früheren Ressortchef Andreas Scheuer (CSU) wegen der millionenschweren Folgekosten der gescheiterten Pkw-Maut.
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(aktualisierte Fassung)BERLIN - Das Bundesverkehrsministerium verzichtet auf eine Klage gegen den fr
Keine Klage gegen Ex-Minister Scheuer wegen geplatzter Pkw-Maut
Im Abgasskandal um manipulierte Dieselmotoren bei Volkswagen DE0007664039 muss sich Ex-Konzernchef Martin Winterkorn wieder vor Gericht verantworten.
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Im Abgasskandal um manipulierte Dieselmotoren bei Volkswagen DE0007664039 muss sich Ex-Konzernchef M
Strafverfahren gegen Ex-VW-Chef Winterkorn wird wiederaufgenommen
Forwarded from Mit Bestechungen, Skandalen, Korruption zur NWO: Es kann nicht sein, was nicht sein darf! - Aufdecker, Enthüller, Whistleblower
Lokal-Fernsehen-Muenchen - Lebensmittel, die einfach verboten werden müssen. Top 10 Foods That Should Be Banned.
2.687.722 Aufrufe 31.12.2021 Top Foods To Eat & Avoid Series - Dr Ekberg *
Es gibt Lebensmittel, die schlecht sind, und es gibt Lebensmittel, die einfach verboten werden müssen. Hier sind die Top 10 der schlimmsten Lebensmittel. Es ist unglaublich, wie viele dieser "Lebensmittel" in anderen Ländern verboten sind, aber in anderen Ländern wie den Vereinigten Staaten immer noch erlaubt sind.
https://www.bitchute.com/video/K1SIcDFBZT5J/ 16:39
Immer Neues @Aufdecker
@SchlussJetzt für Checker
2.687.722 Aufrufe 31.12.2021 Top Foods To Eat & Avoid Series - Dr Ekberg *
Es gibt Lebensmittel, die schlecht sind, und es gibt Lebensmittel, die einfach verboten werden müssen. Hier sind die Top 10 der schlimmsten Lebensmittel. Es ist unglaublich, wie viele dieser "Lebensmittel" in anderen Ländern verboten sind, aber in anderen Ländern wie den Vereinigten Staaten immer noch erlaubt sind.
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Das erste Strafverfahren gegen vier VW-Mitarbeiter wegen des Dieselskandals läuft seit mehr als zwei Jahren.
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Das erste Strafverfahren gegen vier VW-Mitarbeiter wegen des Dieselskandals läuft seit mehr als zwe
Strafverfahren gegen Ex-VW-Chef Winterkorn geht weiter. Jetzt steht auch Ex-Konzernchef Martin Winte
(Wort im ersten Satz des dritten Absatzes berichtigt: Importstopp rpt Importstopp.)CUPERTINO - Apple US0378331005 nimmt den Verkauf seiner Computer-Uhren in den USA wieder auf, nachdem ein Berufungsgericht den in einem Patentstreit verhängten Importstopp vorläufig aussetzte.
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(Wort im ersten Satz des dritten Absatzes berichtigt: Importstopp rpt Importstopp.)CUPERTINO - Apple
WDH/ROUNDUP: Apple startet US-Verkauf seiner Uhren nach Etappensieg vor Gericht
Ebola-ViraleNews - Lebenslang für "Islamisten" - du zahlst 1,3 Mio! #migration #silvesterkrawalle
Der Messermörder von Duisburg muss für 25 Jahre in Haft. Der Steuerzahler zahlt fast 1,3 Millionen.
https://www.bitchute.com/video/MEjS5binE8Xt/ 16:05
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Snow_LP - Der 100.000 € Sicherungs-Fonds für private (Spar-)Konten bei den Banken ist abgeschafft, stimmt das?
"Dürfte hier niemanden betreffen, oder hat noch jemand Geld auf der Bank liegen?" - ..siehe Quelle
https://www.bitchute.com/video/RDTGCLUJq6v0/ 0:35
Pfad zur Quelle (unvollständig):
https://t.me/macklemachtgutelaune/82275
(Beitrag gelöscht)
https://einlagensicherungsfonds.de/
In der gesetzlichen Einlagensicherung besteht für jeden Bankkunden ein gesetzlicher Anspruch auf Entschädigung gegen das zuständige Einlagensicherungssystem. Auch nach Umsetzung der neuen Einlagensicherungsrichtlinie sind – wie bislang auch – grundsätzlich 👉 100.000 Euro pro Einleger und pro Kreditinstitut geschützt.
👉 Reform des Einlagensicherungsfonds der privaten Banken: Was ändert sich im neuen Jahr?
Bestimmte Gruppen von Einlegern werden in Zukunft keinen Schutz des privaten Sicherungssystems mehr in Anspruch nehmen können.
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"Dürfte hier niemanden betreffen, oder hat noch jemand Geld auf der Bank liegen?" - ..siehe Quelle
https://www.bitchute.com/video/RDTGCLUJq6v0/ 0:35
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https://t.me/macklemachtgutelaune/82275
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In der gesetzlichen Einlagensicherung besteht für jeden Bankkunden ein gesetzlicher Anspruch auf Entschädigung gegen das zuständige Einlagensicherungssystem. Auch nach Umsetzung der neuen Einlagensicherungsrichtlinie sind – wie bislang auch – grundsätzlich 👉 100.000 Euro pro Einleger und pro Kreditinstitut geschützt.
👉 Reform des Einlagensicherungsfonds der privaten Banken: Was ändert sich im neuen Jahr?
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Forwarded from Demo-Termine & Kontakte, Gleichgesinnte treffen - Demokalender, Spaziergänge, Mahnwachen, Meditation *Rücktritt Bundesregierung!
Maskenprozess am 28.12.2023 am Amtsgericht Hamburg — Dominik Paradies
https://youtu.be/ftYT4bCpl9s 3:12
Gemeinschaft stärken
👉 Übersicht 👉 Termine einsenden
👉 Ländergruppen 👉 Alle Spazis
🆕 Aktuelle Meldungen 🆕
Es ist nicht vorbei, aktiv bleiben
📆 @Demotermine
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📹 💥BLITZMELDUNG! BAUERNPROTESTE sollen mit ALLER MACHT verhindert werden!💥 →
👤 Politik Perspektiven →
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bootcamp - COMMUNIST MAYOR BEGS BIDEN FOR HELP WITH ILLEGALS HE INVITED
Here's the real video, without the toilets full of poo.
https://t.me/police_frequency/107241
DER KOMMUNISTISCHE BÜRGERMEISTER BITTET BIDEN UM HILFE BEI DEN VON IHM EINGELADENEN ILLEGALEN
Der Bürgermeister von Chicago, Phallus Johnson, plappert kommunistisches Geschwafel und Unsinn. Hier ist das echte Video, ohne die Toiletten voller Kacke.
https://t.me/police_frequency/107241
https://www.bitchute.com/video/iWSbNBRrISEa/ 0:25
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DER KOMMUNISTISCHE BÜRGERMEISTER BITTET BIDEN UM HILFE BEI DEN VON IHM EINGELADENEN ILLEGALEN
Der Bürgermeister von Chicago, Phallus Johnson, plappert kommunistisches Geschwafel und Unsinn. Hier ist das echte Video, ohne die Toiletten voller Kacke.
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Neue Steuer kommt: So teuer wird der Supermarkt-Einkauf 2024
https://www.inside-digital.de/news/neue-steuer-kommt-so-teuer-wird-der-supermarkt-einkauf-2024
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Ab dem 1. Januar gibt es in Chemnitz eine neue Steuer. Tja, es wird keine Gelegenheit ausgelassen, den Bürger abzukassieren. Aber bei den Massen an Touristen, die 2025 aus der ganzen Welt in die Kulturhaupstadt strömen, sehen einige wohl schon die Dollarzeichen. Mal abwarten, wie danach die Bilanz aussieht...
https://www.tag24.de/chemnitz/politik-wirtschaft/in-chemnitz-gibt-es-ab-januar-eine-neue-steuer-3039076
Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen: @prochemnitz
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Rede von Dr. Ute Bergner (Bürger für Thüringen) auf der 2. Zukunftskonferenz "Brücken statt Brandmauern"
Als Landtagsabgeordnete hat Dr. Ute Bergner den Verlauf vieler Petition miterlebt. Gute Initiativen, viele Unterzeichner aber wenig Ergebnis? Sind Petitionen Scheininstrumente unserer Demokratie? Dazu berichtet Dr. Ute Bergner von ihren Erfahrungen aus dem Thüringer Landtag.
📺 Hier geht es zum Video:
https://youtu.be/jCOzku7-wQA
Für alle Interessierten: Die nächste Zukunftskonferenz ist für den 14. Januar angesetzt. Infos in Kürze!
Folgt uns auf:
👉 t.me/buendnisTH
@PetitionenAktuell
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💚 Die Rechtslage für Demos sehr gut von einem Anwalt erklärt
https://www.tiktok.com/@ms_equine_specialist?is_from_webapp=1&sender_device=pc
Folgt uns auf: t.me/freiesth
@Bauernproteste
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Berliner Polizei fleht Clans in peinlichem Video an, sie an Silvester nicht anzugreifen!
Erinnert Ihr euch an die brutalen Szenen der Coronajahre, als gerade Berliner Polizeieinheiten immer und immer wieder gegen friedliche Bürger vorgingen? Nun, wenn es gegen ausländische Familienclans geht, sind die Polizisten nicht mehr ganz so vorlaut. In einem peinlichen Heul-Video flehen Berliner Polizisten jetzt im Hinblick auf die anstehende Silvesternacht, dass sie doch bitte nicht mit Böllern beworfen oder mit Schreckschusswaffen beschossen werden. Der Tonfall? Fast weinerlich.
Besser könnte nicht verdeutlicht werden, in was für einem Land wir mittlerweile leben. Die Polizei kapituliert in der "failed city" Berlin vor Kriminellen - aber vielleicht geht es ja irgendwann mal wieder auf Auswärtsfahrt nach Sachsen, um ein paar Frauen und Rentner in die Schranken zu weisen...
Videoquelle: Polizei Berlin / gekürzte Version
FREIE SACHSEN: Folgt uns für alle Nachrichten bei Telegram! t.me/freiesachsen
@Demotermine
Erinnert Ihr euch an die brutalen Szenen der Coronajahre, als gerade Berliner Polizeieinheiten immer und immer wieder gegen friedliche Bürger vorgingen? Nun, wenn es gegen ausländische Familienclans geht, sind die Polizisten nicht mehr ganz so vorlaut. In einem peinlichen Heul-Video flehen Berliner Polizisten jetzt im Hinblick auf die anstehende Silvesternacht, dass sie doch bitte nicht mit Böllern beworfen oder mit Schreckschusswaffen beschossen werden. Der Tonfall? Fast weinerlich.
Besser könnte nicht verdeutlicht werden, in was für einem Land wir mittlerweile leben. Die Polizei kapituliert in der "failed city" Berlin vor Kriminellen - aber vielleicht geht es ja irgendwann mal wieder auf Auswärtsfahrt nach Sachsen, um ein paar Frauen und Rentner in die Schranken zu weisen...
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Banned Youtube Videos - Another "Limited Hangout" - cue Francis Collins
From Robert Malone :
So Francis Collins, the ex-director of NIH and Fauci's boss, now admits the public health officials should NEVER be put in charge of a public health emergency, because their training is not adequate for a government response. And that he botched the COVID-19 response.
EIN WEITERER „LIMITED HANGOUT“ – STICHWORT FRANCIS COLLINS
Von Robert Malone:
So gibt Francis Collins, der ehemalige Direktor des NIH und Faucis Chef, jetzt zu, dass die Beamten des öffentlichen Gesundheitswesens NIEMALS mit der Verantwortung für einen Notfall im Bereich der öffentlichen Gesundheit betraut werden sollten, da ihre Ausbildung für eine Reaktion der Regierung nicht ausreicht. Und dass er die Reaktion auf COVID-19 vermasselt hat.
https://www.bitchute.com/video/hDRUr5KNv2sj/ 1:17
Weiterlesen
https://t.me/Prozessbeobachter/11197
Neue Fälle @Prozessbeobachter
From Robert Malone :
So Francis Collins, the ex-director of NIH and Fauci's boss, now admits the public health officials should NEVER be put in charge of a public health emergency, because their training is not adequate for a government response. And that he botched the COVID-19 response.
EIN WEITERER „LIMITED HANGOUT“ – STICHWORT FRANCIS COLLINS
Von Robert Malone:
So gibt Francis Collins, der ehemalige Direktor des NIH und Faucis Chef, jetzt zu, dass die Beamten des öffentlichen Gesundheitswesens NIEMALS mit der Verantwortung für einen Notfall im Bereich der öffentlichen Gesundheit betraut werden sollten, da ihre Ausbildung für eine Reaktion der Regierung nicht ausreicht. Und dass er die Reaktion auf COVID-19 vermasselt hat.
https://www.bitchute.com/video/hDRUr5KNv2sj/ 1:17
Weiterlesen
https://t.me/Prozessbeobachter/11197
Neue Fälle @Prozessbeobachter
Justizbetroffene vor Gericht begleiten, Willkür vermeiden - Amtsgericht, Landgericht, Verwaltungsgericht, Verfassungsgericht
Banned Youtube Videos - Another "Limited Hangout" - cue Francis Collins From Robert Malone : So Francis Collins, the ex-director of NIH and Fauci's boss, now admits the public health officials should NEVER be put in charge of a public health emergency…
Dies ist ein weiteres Kapitel in der „begrenzten Hangout“-Enthüllung, die derzeit von jenen in DC geführt wird, die für das grobe Missmanagement der „öffentlichen Gesundheit“ in der COVID-Krise verantwortlich sind, einschließlich der verschiedenen schrittweisen „Schuldgeständnisse“ von Dr. Robert Kadlec.
Neue Fälle @Prozessbeobachter - Diskussion @Gerichtsbarkeit
Termin mitteilen
@Terminverteiler_Bot
Neue Fälle @Prozessbeobachter - Diskussion @Gerichtsbarkeit
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@Terminverteiler_Bot
Rede von Ralf Ludwig (Rechtsanwalt) auf der 2. Zukunftskonferenz "Brücken statt Brandmauern"
"Diese Regeln dürfen nicht hinterfragt werden". Was passiert, wenn ein solches Narrativ über dem Recht steht? Wir haben in den vergangenen drei Jahren erlebt, wie ein Rechtsstaat zusammenbrechen kann. Ralf Ludwig stellt sich der dringenden Aufgabe, diese Zeit nicht nur politisch, sondern auch strafrechtlich aufzuarbeiten.
📺 Hier geht es zum Video:
https://youtu.be/1vbzXlJvtEA
Für alle Interessierten: Die nächste Zukunftskonferenz ist für den 14. Januar angesetzt. Infos in Kürze!
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👉 t.me/buendnisTH
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"Diese Regeln dürfen nicht hinterfragt werden". Was passiert, wenn ein solches Narrativ über dem Recht steht? Wir haben in den vergangenen drei Jahren erlebt, wie ein Rechtsstaat zusammenbrechen kann. Ralf Ludwig stellt sich der dringenden Aufgabe, diese Zeit nicht nur politisch, sondern auch strafrechtlich aufzuarbeiten.
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Stella Assange: PRESSEMITTEILUNG
Die letzte Berufung von Julian Assange findet vom 20. bis 21. Februar 2024 vor dem Obersten Gerichtshof des Vereinigten Königreichs statt
Aktionsgruppen rufen an diesen Tagen sofort zum außergerichtlichen und weltweiten Protest auf.
Der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs hat bestätigt, dass am 20. und 21. Februar 2024 eine öffentliche Anhörung stattfinden wird. Die zweitägige Anhörung könnte die letzte Chance für Julian Assange sein, seine Auslieferung an die Vereinigten Staaten zu verhindern. Im Falle einer Auslieferung droht Assange eine Haftstrafe von 175 Jahren, weil er Kriegsverbrechen der USA im Afghanistan- und Irak-Krieg aufgedeckt hat.
Unmittelbar nach der Bekanntgabe des Gerichtstermins riefen die Demonstranten zu einem Massenprotest vor dem Gericht an den Tagen der Anhörung um 8:30 Uhr auf. Sie heißen alle, die sich für die Pressefreiheit einsetzen, herzlich willkommen, sich ihnen in London und auf der ganzen Welt anzuschließen. #FreeAssange
Die letzte Berufung von Julian Assange findet vom 20. bis 21. Februar 2024 vor dem Obersten Gerichtshof des Vereinigten Königreichs statt
Aktionsgruppen rufen an diesen Tagen sofort zum außergerichtlichen und weltweiten Protest auf.
Der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs hat bestätigt, dass am 20. und 21. Februar 2024 eine öffentliche Anhörung stattfinden wird. Die zweitägige Anhörung könnte die letzte Chance für Julian Assange sein, seine Auslieferung an die Vereinigten Staaten zu verhindern. Im Falle einer Auslieferung droht Assange eine Haftstrafe von 175 Jahren, weil er Kriegsverbrechen der USA im Afghanistan- und Irak-Krieg aufgedeckt hat.
Unmittelbar nach der Bekanntgabe des Gerichtstermins riefen die Demonstranten zu einem Massenprotest vor dem Gericht an den Tagen der Anhörung um 8:30 Uhr auf. Sie heißen alle, die sich für die Pressefreiheit einsetzen, herzlich willkommen, sich ihnen in London und auf der ganzen Welt anzuschließen. #FreeAssange