Justizbetroffene vor Gericht begleiten, Willkür vermeiden - Amtsgericht, Landgericht, Verwaltungsgericht, Verfassungsgericht
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Aktuelle Ladungen zu Gerichtsverhandlungen bitte @Terminverteiler_Bot senden.

Die Rechtsstaatlichkeit wird in der BRD immer mehr abgebaut. Das merken viele erst dann, wenn sie einmal selbst vor Gericht stehen.

Chatgruppe @Gerichtsbarkeit
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Ebola-ViraleNews - Hochnotpeinlich: Berliner Behörden bitten in Video um GNADE! #silvesterkrawalle

Man kann es kaum noch fassen: In einem heute veröffentlichten Video bitten die Berliner Polizei und Feuerwehr geradezu um Gnade bei den zu erwartenden #silvesterkrawallen .

https://www.bitchute.com/video/pR3o9iOcB8k8/ 9:14

Neue Fälle @Prozessbeobachter
Free Your Mind - Senator Ron Johnson On The Record Testifying That Barack Obama Weaponized The IRS ...

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SENATOR RON JOHNSON BEZEUGT AKTENKUNDIG, DASS BARACK OBAMA DEN IRS ALS WAFFE EINGESETZT HAT ...

...Gegen konservative Gruppen

Es heißt, das FBI habe illegal Dokumente bearbeitet, um Hillary Clinton zu schützen, und das FBI, die CIA und hochrangige Mitglieder der US-Regierung hätten zusammengearbeitet, um den Donald Trump-Russland-Kollusionsschwindel zu inszenieren

https://www.bitchute.com/video/7PDZGd8kRYS2/ 8:33

Neue Fälle @Prozessbeobachter - Diskussion @Gerichtsbarkeit

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Was sagt Schäuble hier wirklich

Politiker verklausulieren häufig Ihre Reden, damit sie keiner versteht. Daher im Folgenden die Übersetzung des Redebeitrags in kursiver Schrift.

"Die Kritiker die meinen, man müsse eine Konkurrenz zwischen allen Politikbereichen (= Gewaltenteilung) haben, die gehen ja in Wahrheit von dem Regelungsmonopol des Nationalstaates (= Staatsrecht) aus."

Schäubles Kritiker gehen von nationalen Staaten mit Gewaltenteilung, also Rechtsstaaten, aus.

"Das war die alte Ordnung (= nationale Rechtsstaaten), die dem Völkerrecht noch zu Grunde liegt, mit dem Begriff der Souveränität - die in Europa längst ad absurdum geführt worden ist, spätestens mit den zwei Weltkriegen in der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts."

Nationale Rechtsstaaten auf der Basis des Völkerrechts gehören seit den Weltkriegen der alten Ordnung an.

"Und wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 nicht mehr voll souverän gewesen."

Es gibt nur volle Souveränität, demnach sind wir seit 1945 nicht souverän.
Free Your Mind - Kash Patel on the Epstein list:

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KASH PATEL AUF DER EPSTEIN-LISTE:

„Sie glauben nicht, dass Bill Gates Tag und Nacht auf den Kongress drängt, um die Offenlegung dieser Liste zu verhindern? … Was zum Teufel machen die Republikaner im Repräsentantenhaus?“ Sie haben die Mehrheit. Sie können die Liste nicht bekommen? … Ziehen Sie Ihre großen Jungenhosen an und sagen Sie uns, wer die Pädophilen sind!“

Er erklärte weiter, dass die Republikaner die Liste leicht mit einer Vorladung an das FBI erhalten könnten. Wenn das FBI die Vorladung ignoriert, kürzen Sie die Finanzierung und es wird die Liste offenlegen.

Ich mag diese Strategie. So oder so wird es im Jahr 2025 Spaß machen, wenn wir das Weiße Haus zurückerobern.

Das vollständige Interview finden Sie hier: 
https://rumble.com/v427evt-kash.html

https://www.bitchute.com/video/KmXXKMkywCNM/ 1:56

@Junges_Blut - Diskussion & Hilfe @KinderhandelStoppen
NatMed-etc. - WARNUNG vor dem Kinderspital Basel UKBB 24.12.2023: ist nicht nur ein Kinderspital

Kinderhandel+Kinderfeste im UKBB: Politiker - Banker (BIZ+Bankverein / UBS AG) - Richter - und die Polizei mit Polizisten und dem Kommandanten ist der Diener. UKBB=Kinderprostitutionsplattform.
Kinder werden angeblich mit Sexspielzeugen "erzogen" und dann unter Drogen an die Sexpartys gebracht - in Waisenhäusern fehlen Kinder - die Politik verhindert die offizielle juristische Untersuchung mit einem Blockierbefehl "von oben" (wer blockiert? Berset?). Täter sollen z.B. Villiger und viele andere BundesrätInnen und der Basler Teig sein, nicht nur ein Herr Levy [der das Tram Combino einführte]. (6min.)

https://www.bitchute.com/video/2EBtpH0sFqLw/ 42:06

@Junges_Blut - Diskussion & Hilfe @KinderhandelStoppen
🔴💥Vortrag von Beate Bahner zum Thema: WHO-Pandemie-Vertrag💥 — Anwälte für Aufklärung e.V.
https://youtu.be/1b4xQFAe-As 7:17:02

Neue Fälle @Prozessbeobachter - Diskussion @Gerichtsbarkeit

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@Terminverteiler_Bot
Alcyon Pleyaden Favoriten - Mehr führende Politiker in verschiedenen Ländern lehnen WHO-Pandemievertrag und Zwangsimpfung ab

Unsere Dokumentarfilme zu diesen Themen können Sie auf dem Kanal Alcyon Pleyaden unter der folgenden Adresse ansehen:
https://www.bitchute.com/alcyonpleyaden/
DRINGEND! Verbreiten Sie zum Wohle aller diese Videos so weit wie möglich, im Familien- und Bekanntenkreis, da wir in Gefahr sind, einer medizinisch-sozialen Tyrannei unterworfen zu werden, die das Ende der Menschheit anstrebt.

https://www.bitchute.com/video/z3cjtzFnKnSJ/ 7:31

Neue Fälle @Prozessbeobachter - Diskussion @Gerichtsbarkeit

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@Terminverteiler_Bot
gstauderwaugerl - Uwe G. Kranz - WHO-Versklavungspläne am Start uvm

Uwe G. Kranz war Gründer und ehemaliger LKA-Chef Thüringens, sowie langjähriger nationaler Experte bei Europol. Als solcher Experte schrieb er zahlreiche Publikationen in Sicherheits- und Terrorismusfragen.
Neben seiner Fachexpertise beschäftigt sich Uwe Kranz des Weiteren um Aufklärung in der Corona-Krise, als auch um länderübergreifende, globale Politik. Seine wichtigster Leitsatz lautet: „Wehret den Anfängen“ ( principiis obsta ).

https://www.bitchute.com/video/VdB93ckUNeZW/ 2:44:00

Neue Fälle @Prozessbeobachter
Liebe Freunde und Bekannte,

die EU Kommission möchte jetzt *ganz* *schnell* , *im* *Eilverfahren* die Neuen Gentechniken deregulieren.

Das Ziel ist : die Entscheidung soll fallen , *bevor* eine noch größere Aufmerksamkeit und Diskussion zu dem Thema in der Bevölkerung beginnt.

Das geplante Gesetz würde für einen Großteil der Gentechpflanzen die Risikoprüfung, Haftung für evtl Schäden, die Nachverfolgbarkeit und die Kennzeichnungspflicht auf Saatgut und Lebensmitteln abschaffen. 

Gentechnikfreie biologische wie konventionelle Landwirtschaft wäre dann schlicht nicht mehr möglich.

Hinzu kommen mit der Gentechnik Patente auf Pflanzen.
Die wiederum auf Dauer die normale Züchtung behindern bis verunmöglichen, und damit eine ernsthafte Anpassung an den Klimawandel.

Bitte macht bei unserer online Briefaktion mit und zeigt unseren EU Abgeordneten das wir genau hinschauen.

Es ist ganz einfach und geht wirklich schnell !
Link anklicken, „alle auswählen „ ankreuzen
Euren Namen , Adresse usw eintragen
und los! 📨📮

DANKE!!!

Mitmachen könnt ihr :

hier:

https://www.demeter.de/neue-gentechnik/e-mail

oder hier:

http://www.bioland.de/gentechnik

oder hier:

www.biokreis.de/keine-gentechnik

Neue Fälle @Prozessbeobachter
Free Your Mind - BREAKING: Congressman Tim Burchett says government officials are being blackmailed ...

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BREAKING: DER KONGRESSABGEORDNETE TIM BURCHETT SAGT, REGIERUNGSBEAMTE WÜRDEN ERPRESST ...

...über die Flugprotokolle von Jeffrey Epstein.

https://www.bitchute.com/video/Y6jQ4HTqrF41/ 2:27

Neue Fälle @Prozessbeobachter - Diskussion @Gerichtsbarkeit

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⚖️ Dr. Monika Jiang Berufung LG Mannheim⚖️
wg Beihilfe zum freien Atmen weiter auf der Suche nach Gerechtigkeit und Wahrheit. In der dunklen Anfangszeit der Maßnahmen war sie für Hilfesuchende da, gemäß Berufsordnung, Genfer Konvention und Menschenrechten.
Statt Aufarbeitung des Unrechts der vergangenen 4 Jahre arbeitet sich der Staat weiter ab an aufrechten Mutärzten wie ihr und versucht sie durch Berufsverbot, Gefängnis ohne Bewährung und Geldstrafen aus dem Berufsleben zu drängen.
Bitte unterstützt, um eine Wende zu Wahrheit, Recht und Gerechtigkeit in ihrem Fall wie auch den unsäglichen anderen Maskenfällen zu erreichen.
je 9 Uhr:

29.12.
19.1.
24.1.
31.1.
8.2.
20.2.
📍 A1, 1, Mannheim

❤️-lichen Dank für Beistand und Unterstützung für Wahrheit, Gerechtigkeit und Recht, spirituell, im Frieden, in Liebe, in Mitgefühl.

Für Rechtskosten: Ärztehilfswerk Weißer Kranich
DE56 7645 0000 0232 1701 91
Betr. "Schenkung Monika Jiang"

Für mehr Berichte folgen auf...
t.me/dauerwelleDemoReport
‼️🔥 Elektronische Patientenakte – Fragen, Antworten, Lösungen

Vor fast einem Jahr haben wir die Kampagne #MyDataMyChoice ins Leben gerufen. Ein bewusster Umgang mit persönlichen Daten war nie so existentiell wichtig wie jetzt – es ist der Zugriff auf unsere Daten, der sukzessive Übernahme der Kontrolle über unser Leben ermöglicht, und dies teils mit unserer aktiven Zustimmung, teils durch passive Haltung.

Ein Thema sollte unsere ganz besondere Aufmerksamkeit beanspruchen – Gesundheitsdaten. Im Rahmen der MyDataMyChoice-Kampagne haben wir ein Musterschreiben an die Krankenkassen (KK) zur Verfügung gestellt – Widerspruch gegen elektronische Patientenakte (ePA). Bedingt durch die neusten Entwicklungen und nicht zuletzt durch die Erfahrungen mit dem bisherigen Widerspruch, bedarf das Musterschreiben einer „Überholung“. Diese haben wir vorgenommen, doch zunächst die wichtigsten Fakten im Überblick:

👉 Es gibt keine Frist, die bis 31.12.2023 eingehalten werden muss, um der ePA zu widersprechen. Vielmehr heißt es, man solle warten bis ePA da ist, um dieser zu widersprechen. Zeitgleich hat soweit jede KK angekündigt, dass die ePA bereits 2024 für alle gesetzlich Versicherten automatisch erstellt wird. In unserem neuen Musterschreiben widersprechen wir dem Anlegen der ePA. Wir erklären aktiv unseren Willen, so dass die KK ggf. dem zuwider handeln.

👉 Weiter heißt es, dass man nach dem Anlegen der ePA widersprechen kann (sog. Opt-out). Achtung!: Es wird keine persönliche Benachrichtigung zu dem Thema geben; die KK veröffentlichen lediglich einen Hinweis auf ihren Webseiten. Wer nicht schaut und nicht widerspricht, erkennt an. Dies ist ein weiterer Grund, unser Schreiben zu versenden – wir fordern, dass unser Opt-out vorgemerkt wird.

👉 ePA ist wertlos, solange keine Daten darin gespeichert sind. Deshalb untersagen wir in unserem Schreiben Datengebrauch und -missbrauch. Dies sollte auf jeden Fall vor dem Entstehen der ePA erledigt werden. Im gleichen Zuge fordern wir klare Aussagen zur Datensicherheit und -vertraulichkeit, sprich zur Verantwortlichkeit der KK. Wir sollten den Datenschutz nutzen, solange uns dieser zur Verfügung steht.

👉 Zwar besteht ein Widerspruchsrecht, doch Achtung!: Die bereits erfassten Daten werden nicht gelöscht, Datenweitergabe kann nicht mehr rückgängig gemacht werden. Wir rechnen mit dem vorauseilenden Gehorsam seitens der KK, was zum Anlegen und Befüllen der ePA führen kann.

FAZIT: Wir empfehlen dringend, das von uns verfasste Schreiben zum Einsatz zu bringen! Die Empfehlung gilt auch für die privat Versicherten.

Die Verfasser:
Janko Williams, Wirtschaftsjurist & Datenschutzexperte
Mascha Orel, Projektmanager

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💡 Stets Aktuelles zum Datenschutz im Kanal https://t.me/Datenschuetzerstehenauf

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