Justizbetroffene vor Gericht begleiten, Willkür vermeiden - Amtsgericht, Landgericht, Verwaltungsgericht, Verfassungsgericht
4.97K subscribers
10.3K photos
2.04K videos
198 files
17K links
Aktuelle Ladungen zu Gerichtsverhandlungen bitte @Terminverteiler_Bot senden.

Die Rechtsstaatlichkeit wird in der BRD immer mehr abgebaut. Das merken viele erst dann, wenn sie einmal selbst vor Gericht stehen.

Chatgruppe @Gerichtsbarkeit
Download Telegram
Erfolg gegen die Grundsteuer: Finanzgericht in Rheinland-Pfalz gibt Eilanträgen gegen Neubewertung statt!

Noch hat das Bundesverfassungsgericht nicht über die zahlreichen Beschwerden entschieden, die gegen die Grundsteuerreform eingereicht worden sind. Doch es gibt einen ersten Hoffnungsschimmer, dass die Bürger, die sich gewehrt haben, am Ende erfolgreich sein könnten: In Rheinland-Pfalz hat das Finanzgericht jetzt zwei Anträgen stattgegeben, die sich gegen die Neuberechnung gewandt hatten. Das Gericht setzte die "Vollziehung des gegenüber den Antragstellern ergangenen jeweiligen Grundsteuerwertbescheids aus, weil nach summarischer Prüfung ernstliche Zweifel sowohl an der einfachrechtlichen Rechtmäßigkeit der einzelnen Bescheide als auch an der Verfassungsmäßigkeit der zugrundeliegenden Bewertungsregeln bestünden."

Das lässt für alle, die sich gegen die Neuberechnung der Grundsteuer gewehrt haben, hoffen!

FREIE SACHSEN: Folgt uns für alle Informationen bei Telegram!
t.me/freiesachsen

@Prozessbeobachter
Media is too big
VIEW IN TELEGRAM
💚 5. Dezember 2023 - Greiz / Ostthüringen
Ein juristischer Erfolg am Amtsgericht

Folgt uns auf: t.me/freiesth

Neue Fälle @Prozessbeobachter - Diskussion @Gerichtsbarkeit

Termin mitteilen
@Terminverteiler_Bot
This media is not supported in your browser
VIEW IN TELEGRAM
💚 Impfopfer beim runden Tisch zu #LongCovid unerwünscht

Schauspielerin Felicia Binger, ein prominentes Opfer der "Impfkampagne, eben auf X:   
"Gerade findet 2. Runder Tisch #longcovid im @BMG_Bund statt. Ich sollte heute @cov3rse vertreten, der einzigen Patientenvertretung für #Postvac #Impfschäden und wurde an der Tür abgewiesen! Obwohl CoVerse bei erster Runde teilnahm und Folgetermin zugesichert wurde. Thema heute ist u.a. Teilhabe. Doch PostVac wird wieder ausgegrenzt! 

Folgt uns auf: t.me/freiesth

Neue Fälle @Prozessbeobachter
💚 WIR VERGESSEN NICHT

Betrug und Täuschung am Menschen

Die sogenannten „Impfstoffe“, die an die Bevölkerung verimpft wurden, hätten schon mit dem damaligen Wissen über die Qualität nie in den Verkehr gebracht werden dürfen. Daten wurden gefälscht, Fakten über die Herstellungsweise vertuscht, sämtliche Sicherheitssignale ignoriert, Stichproben und Kohortenstudien bei ersten Verdachtsmeldungen verweigert, ja die gesamte Bevölkerung getäuscht.

https://www.mwgfd.org/2023/12/strafanzeige-gegen-die-hauptverantwortlichen-der-verkaufsverhandlungen-zwischen-der-eu-und-biontech-beim-istgh/

Folgt uns auf: t.me/freiesth

Neue Fälle @Prozessbeobachter - Diskussion @Gerichtsbarkeit

Termin mitteilen
@Terminverteiler_Bot
📆 🏛 Gerichtsverhandlung ⚔️ eines standhaften 🪖 Soldaten weil er die mRNA-Spritze nicht nahm.

▪️▪️▪️▪️▪️▪️▪️▪️▪️▪️▪️▪️▪️
Landesgericht Stendal in Sachsen-Anhalt

12.12.2023 um 09:00Uhr

Am Dom 19
39576 Hansestadt Stendal

Saal 108
▪️▪️▪️▪️▪️▪️▪️▪️▪️▪️▪️▪️▪️

Der Soldat 🪖 hofft auf Prozessbeobachter 👀
Mal sehen wie peinlich 🫣 hier die Staatsanwaltschaft  wieder urteilt und fordert. Bestimmt wieder keine Ahnung von Bundeswehr-Vorschriften 📖 aber dafür der Obrigkeit hörig.


Wir wünschen den Soldaten das beste Ergebnis, weil er in Recht ist ‼️


📲 Hier ist der Kontakt von den Soldaten für das 📜 Grundgesetz:

➡️
@Fernmelder_Ackerschnacker ⬅️

🪖 Alle Dokumente sind zu finden unter:
https://t.me/SoldatenGrundgesetz

Folgt uns: @FreiesST

#ST #Di1212 #Stendal

Neue Fälle @Prozessbeobachter - Diskussion @Gerichtsbarkeit

Termin mitteilen
@Terminverteiler_Bot
Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Zweibrücken und der Polizeidirektion Pirmasens - Vier Festnahmen wegen bandenmäßigem Handel mit Betäubungsmitteln

👉🏻 Neuer Beitrag

Neue Fälle @Prozessbeobachter - Diskussion @Gerichtsbarkeit

Termin mitteilen
@Terminverteiler_Bot
Verweigern ist die einzige Lösung

Kein Smartphone und somit auch keine GesundheitsID

Genauso verhält es sich beim Bargeld. Unternehmen die nur Kartenzahlung anbieten (z.b. ein Autohaus in Egelsbach!), meiden. Falls man doch etwas gekauft oder eine Dienstleistung in Anspruch genommen hat und der Unternehmer auf Kartenzahlung besteht, einfach sagen, dass man keine Karte etc. dabei hat!
Kein Unternehmen verzichtet auf Geld!
Den Spieß umdrehen, es ist ganz einfach!

NEIN Sagen


#sagendlichnein

https://t.me/Langen_steht_auf

Neue Fälle @Prozessbeobachter - Diskussion @Gerichtsbarkeit

Termin mitteilen
@Terminverteiler_Bot
Von der Verabreichung fehlerhafter Arzneimittel über falsche Angaben bis hin zu Mord.

Und die gleichen Vorwürfe erhebe ich gegenüber der Impf-Ärzteschaft

und wir werden Euch dafür verurteilt sehen

Dr. Bodo Schiffmann 6.12.23

Neue Fälle @Prozessbeobachter - Diskussion @Gerichtsbarkeit

Termin mitteilen
@Terminverteiler_Bot
Vortrag von Ralf Ludwig - Rechtsstaat im Notstand: Der Staat darf keinen unschuldigen Menschen töten — Anwälte für Aufklärung e.V.
https://youtu.be/RYgflhtyRsg 1:04:00

Neue Fälle @Prozessbeobachter - Diskussion @Gerichtsbarkeit

Termin mitteilen
@Terminverteiler_Bot