Justizbetroffene vor Gericht begleiten, Willkür vermeiden - Amtsgericht, Landgericht, Verwaltungsgericht, Verfassungsgericht
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Aktuelle Ladungen zu Gerichtsverhandlungen bitte @Terminverteiler_Bot senden.

Die Rechtsstaatlichkeit wird in der BRD immer mehr abgebaut. Das merken viele erst dann, wenn sie einmal selbst vor Gericht stehen.

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Im Prozess um eine Gruppenvergewaltigung im Hamburger Stadtpark hat das Landgericht am Dienstag neun junge Männer zu Haftstrafen verurteilt. Ein zehnter Angeklagter wurde freigesprochen. Die Jugendstrafen von ein bis zwei Jahren für acht Angeklagte wurden zur Bewährung oder der sogenannten Vorbewährung ausgesetzt. Nur ein 19-Jähriger bekam eine härtere Strafe, und zwar zwei Jahre und neun Monate Haft ohne Bewährung. Ein elfter Angeklagter war bereits am 5. April dieses Jahres freigesprochen worden.

#migrationspapier

https://t.me/Langen_steht_auf

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Der Elektroautobauer Tesla US88160R1014 hat Klage gegen das schwedische Logistikunternehmen Postnord eingereicht, weil dessen Mitarbeiter dem Autokonzern keine Nummernschilder mehr zustellen.

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Hausverbot für Rolf Kron, einer der bekanntesten Ärzte im Widerstand.
In einer öffentlichen Lokation in Herxheim wird dem Arzt und Musiker Rolf Kron für ein geplantes Konzert mit seiner Frau Rairda, im Heimatmuseum ein Betretungsverbot ausgesprochen. Seine Frau Rairda dürfe allein auftreten, aber nicht Rolf Kron, dem der Zutritt öffentlich verwehrt wird, obwohl er dort "nur" als Musiker mit seiner Frau Rairda aufgetreten wäre. Ein Skandal in Anbetracht unserer deutschen Geschichte, der nun in der Öffentlichkeit richtig hochkocht. Nun schieben Gemeinde und Heimatverein die Verantwortung zu diesem Skandal hin und her, wer dieses Betretungsverbotes ausgesprochen hatte. Selbst der Bürgermeister ist konsterniert und sucht nun ein Gespräch mit Gemeinde, Heimatverein und den Veranstaltern.
Die Veranstalter bemühen sich nun um eine neue Lokation , um Rairda mit ihrer in den Bann ziehenden Musik und mystic voice eine Bühne zu bieten.
Infos unter www.rairda.de und bei den Veranstaltern unter Telefon 0176-6189-8597


Keine Sicherheit in Sicht

Das Thema Sicherheit beschäftigt seit geraumer Zeit die Stadt Velten. Da es bereits beim diesjährigen Stadtfest zu Störungen durch eine von außerhalb zugereiste Jugendbande sowie im weiteren Verlauf des Jahres zu einzelnen Übergriffen u.a. im Bahnhofsbereich gab, hatte die AfD-Fraktion in der letzten Stadtverordnetenversammlung einen Antrag eingereicht, um für mehr Sicherheit im Bahnhofsumfeld zu sorgen. Die Brandenburger Freiheit berichtete bereits darüber. Der Antrag wurde im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung am 22.11.2023 im Veltener Rathaus behandelt. Ein Beitrag von Gabriele Schade.

Weiterlesen auf www.brandenburgerfreiheit.de

https://brandenburgerfreiheit.de/keine-sicherheit-in-sicht/

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Wann müssen Fortbildungskosten zurückgezahlt werden? — Fernsehanwalt I Arbeitgeber Coaching
https://youtu.be/f4PbMQi_pdc 16:56

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"Die zuständigen Ausschüsse des Europarlamentes haben ein Gesetz zur Schaffung eines europäischen Gesundheitsdatenraubes auf den Weg gebracht."
Was das bedeutet, erklärt Patrick Breyer in seinem Video.

Die EU plant keine Widerspruchslösung zuzulassen, lediglich das Zugriffsrecht kann eingeschränkt werden, aber wenn die Daten einmal gesammelt sind, besteht die Gefahr, dass sie gehackt werden können.

Im folgenden Beitrag https://t.me/muenchenstehtauf/4236 geht es um die Widerspruchslösung in der E-Patientenakte.

Es lebe der Frieden, die Freiheit und die Selbstbestimmung.

https://muenchen-steht-auf.de

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👨‍⚖🤖 Gerechtigkeit durch künstliche Intelligenz

Chinesische Richter sind nun verpflichtet, die Meinung künstlicher Intelligenz bei der Urteilsfindung zu berücksichtigen. Falls sie mit dem Urteil der KI nicht einverstanden sind, müssen die Richter ihren Standpunkt schriftlich erläutern.

Auf diese Weise wollen die chinesischen Behörden "menschliche Fehler" bei Gerichtsverfahren vermeiden. Und jeder Fall muss nun dieses neue System durchlaufen.

Eine Welt, in der Maschinen Entscheidungen für Menschen treffen, ist nicht länger eine Fantasie.
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👨‍⚖🤖 Правосудие от искусственного интеллекта

При вынесении приговоров китайские судьи теперь обязаны учитывать мнение искусственного интеллекта. В случае несогласия с решением ИИ, судьи должны предоставить письменное объяснение своей позиции.

Таким образом, китайские власти хотят «избежать человеческих ошибок» во время судебных процессов. И каждое дело теперь должно проходить через эту новую систему.

Мир, где машины принимают решения за человека, уже не является фантазией.

👉🏻 СОВПАДЕНИЕ
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⚠️⚠️⚠️ Überwachungsstaat grandios entlarvt! - Beatrix von Storch!

Ihr🔻wollt mehr🔻erfahren

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🇩🇪 https://t.me/LKNews2/ 🇩🇪

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