Justizbetroffene vor Gericht begleiten, Willkür vermeiden - Amtsgericht, Landgericht, Verwaltungsgericht, Verfassungsgericht
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Aktuelle Ladungen zu Gerichtsverhandlungen bitte @Terminverteiler_Bot senden.

Die Rechtsstaatlichkeit wird in der BRD immer mehr abgebaut. Das merken viele erst dann, wenn sie einmal selbst vor Gericht stehen.

Chatgruppe @Gerichtsbarkeit
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🐣‼️Offener Brief - Lars Wienand - Strafantrag wegen seiner bewusst irreführenden und gelogenen Reportage über Major Thorsten Jansen durch Ihr Journal

An: t-online@stroeer.de
poststelle@bmj.bund.de

CC: usarmy.wiesbaden.3-mp-gp.list.wiesbaden-cid@mail.mil
BerlinPCO@state.gov
infokonsulat@russische-botschaft.de
usarmy.grafenwoehr.3-mp-gp.list.grafenwoehr-cid@mail.mil


Sehr geehrter Präsident Donald, Trump, sehr geehrter Präsident Vladimir Putin, sehr geehrter Oberbefehlshaber Christopher Cavoli,

ich erstatte Strafantrag gegen die Geschäftsführung T-Online und Lars Wienand.


Gott schütze Sie

pia

Sehr geehrte Geschäftsführung:
 
Marc Schmitz, Sven Scheffler, Tobias Della -

in dem von Lars Wienand verfassten Bericht findet sich der Kern der Sache - nämlich die Gesetzeslage - nicht wieder.
Soll ich Ihnen unter die Arme greifen, und Sie an das Urteil vom Bundesgerichtshof von 2012 erinnern, daß alle Wahlen ab1956 ungültig waren und somit NICHTS gültig war?

Ihr seid nur verlogene Wichtigtuer, die gerade ihr Gesicht verlieren.

Hier sind die Gesetzesunterlagen, worum es im Prozeß ging.
https://t.me/MajorThorstenJansen/259?single
https://t.me/MajorThorstenJansen/31

Ihr habt gegen das KRIEGSRECHT verstoßen..

Durch euere Lügen und das Ignorieren von SHAEF befinden sich die Kinder und die Zivilisten Tag täglich in großer Gefahr, was die Busunfälle, Brände und Schul-Unglücke einwandfrei belegen. 
https://t.me/SHAEFliebergottganzlogisch/11990

Es wird ENTNAZIFIZIERT. Der Beweis für Ihre Gesinnung ist die Abstimmung zur Verherrlichung des Nationalsozialismus!

Durch die Weigerung, die Gesetzeslage SHAEF bekannt zu geben, befinden sich die Kinder auf dem Kriegsschauplatz!
Ich möchte dazu erwähnen, daß WELTWEIT das Kriegsrecht ausgerufen wurde und dies weltweit von den weltweit verstreuten Nazis in leitenden Positionen verheimlicht wurde.

Mit verheerenden Folgen!
Geiselnahmen von Schulen und Kindergärten könnte es nämlich bei Befolgung des Kriegsrechts GAR NICHT GEBEN..

Und auch der KRIEG wäre bei Einhaltung des KRIEGSRECHTS UNMÖGLICH, da er vom Volk nicht mehr FINANZIERT werden würde!

Wer also sind IHRE Auftraggeber?
Welche FIRMEN stecken dahinter, die den KRIEG brauchen?
Biolabore?
BASF?
Diejenigen, die den 1. und 2. Weltkrieg angezettelt haben und dabei unsere Großeltern geschunden und umgebracht haben?

Das Spiel für Sie ist aus. Täglich werden Sie mehr an Vertrauen verlieren.

Ich vermute, daß in Vergangenheit mit allen Themen der Wahrheitsgehalt Ihrer Berichte in Frage zu stellen ist.
Das einzige was Sie gut können, ist Lügen verbreiten und denjenigen, der die Wahrheit sagt, defamieren. 
Hätte dieser Wienand seinen Job gemacht, hätte er auf der Bundesjustizseite ein paar Einträge gefunden, die Ihn hätten stutzig machen müssen...

Ich vermute, daß dieses Mal SIE angeschmiert worden sind....
Notorische Lügner, die das Volk verarschen und in die Irre führen, brauchen wir nicht!

Überlegen wir doch mal schriftlich und laut, WARUM Sie so sehr lügen..

Macht es Ihnen Kopfzerbrechen, daß so viele Krankenhäuser, Altenheime, Banken usw und so fort geschlossen haben, und keine ARBEITSLOSEN auf der Straße stehen?

Komisch, gell?

Noch seltsamer: Es herrscht PERSONALMANGEL...

Sie hatten doch erwähnt, daß Major Thorsten Jansen etwas über die Todesstrafe gesagt hat..

Hm..🤫

Das hab ich jetzt schon von anderen Seiten gehört, daß die tatsächlich vollstreckt werden sollen... 
Auf hoher See ...- Sie wissen schon- SEERECHT usw ... 
SIE als fleißige Journalisten wissen doch bestimmt auch schon, daß wir im See- und Handelsrecht sind..oder?

Haben Sie Angst?

Das wird schon wieder...😇

Aber vielleicht sollten wir in der Zukunft einmal die Berichterstattung solchen Menschen überlassen, die genau und korrekt recherchieren und verantwortungsbewusst die Bevölkerung informieren, denn ich kann anhand Ihres fehlerhaften Berichts tatsächlich nicht erkennen, worum es in der Verhandlung gegangen ist.

Fröhliches Hochseeschippern wünsche ich noch ☺️
Mit freundlichen Grüßen
pia aus dem hause [seiler]
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Banned Youtube Videos - 2. UPDATE! Criminal complaint against the Swiss President | ICIC

Swissmedic´s embarrassing answer to Pascal Najadi´s questions.

https://www.bitchute.com/video/8Q6UFUm759Ry/ 22:36

Neue Fälle @Prozessbeobachter - Diskussion @Gerichtsbarkeit

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Klimakleber: T-Online verbreitet falsche rechtliche Expertise — Rechtsanwalt Pankalla
https://youtu.be/NmIZFOE6_Vg 4:50

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💢 Das OLG Frankfurt bestätigt,

daß alle kommunalen "Polizeibehörden" illegal sind und keinerlei Rechte - weder zur Überwachung des ruhenden Verkehrs, noch zur Ahndung von Verstößen haben, da dies hoheitliche Aufgaben sind und sie als private Organisation dazu überhaupt keine Vollmachten haben.

>>> Das ist vom 3. Januar 2020 und irgendwie in all dem Lärm untergegangen, der seit dem ständig um Nichts gemacht wird.

mehr lesen...
https://openjur.de/u/2260817.html

Wahrheit ist unzerstörbar
https://t.me/+PcEcUv4wOTRiMDYx

Ergänzung (dejure)
Der Einsatz von privaten Dienstleistern zur Überwachung des ruhenden Verkehrs ist gesetzeswidrig

Hinweis: Es geht daraus nicht hervor, ob Dienstpersonen bei der Polizei (bis 1990 Landesbeamte des Bundes) ebenfalls gesetzeswidrig sind. Um dem vermeintlichen Reichsbürger-Vorwurf "Die Polizei sei eine private Organisation" zu begegnen, haben sämtliche Dienstpersonen im gehobenen Polizeidienst ab 2017 Beamtenausweise der Bundesländer (Bundesstaaten immer noch fußend auf den Reichsbund) erhalten. Ein Besatzungskonstrukt wie die BRD es ist, kann indes auf BRD-Bundesebene nicht wirklich Beamten haben (keine neuen ab 1990 erstellten BRD-Beamtenausweise vorzeigbar, nur Dienstausweise), solange die völker- wie verfassungsrechtliche Staatsgründung BRD noch ausbleibend ist, wie das Grundgesetz im Schlußartikel Artikel 146 offiziell darlegt. Laut Carlo Schmid (SPD), einer der Väter des Grundgesetzes, war es nie Aufgabe nach 1945 einen Staat BRD zu gründen. Laut dem damaligen Justizminister Schäuble (CDU) ist die BRD zu keinem Zeitpunkt souverän gewesen.

Nach Auskunft der offiziellen Webseite des Bundestages im Reichstag besteht das Deutsche Reich weiterhin fort.
https://www.bundestag.de/webarchiv/presse/hib/2015_06/380964-380964#:~:text=Berlin%3A%20(hib%2FAHE),ihm%20als%20V%C3%B6lkerrechtssubjekt%20identisch%20ist.

Mehr Infos zur POLIZEI als Firma
https://t.me/Polizeigewalt/463

Auch hier sei anzumerken, dass die meisten Polizisten nicht wissen, wie sich ihre Besoldung auszahlungstechnisch im Hintergrund gestaltet. Indem auch sie nicht wissen, was die BRD ist, können sie auch nicht wissen, für wen sie in Wirklichkeit arbeiten. Es gilt auch hier: Wissen ist eine Holschuld. Es muss selbst erarbeitet werden, will man Hintergründe durchdringen. Daher überschreitet jeder Polizist oder vermeintlicher Staatsdiener tagtäglich seine Kompetenz und macht sich genau genommen bei jedem Arbeitsantritt unter falscher Flagge strafbar, was natürlich nur für einen ordentlichen Rechtsstaat gelten würde, der dazu erst im Sinne einer Verfassung (1871) und Beantwortung der Deutschlandfrage herzustellen wäre.

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JVA Chemnitz. Hunderte fordern Freilassung von Dr. Bianca Wizschel. Verhaftet wegen Masken-Atteste. — Gedichte aus der Zukunft
https://youtu.be/GJkejkgrRrA 0:18

𝙕𝙪𝙨𝙖𝙢𝙢𝙚𝙣 𝙬𝙞𝙧𝙠𝙚𝙣.

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Der Justizskandal des Jahres 2023??
Ich habe es demnächst mit einem Gerichtsverfahren zu tun dessen Vorgänge es so in der Geschichte der Republik noch nicht oft gab. Ohne jetzt detailiert auf das Verfahren eingehen zu wollen, beschreibe ich es so: Es gab ein Urteil klar zu meinen Gunsten – der Beschuldigte ging, was ihm zusteht in Berufung – doch was dann passierte ist einzigartig: Der Beschwerde des Beschuldigten-Anwaltes wurde NICHT stattgegeben. Dennoch wurde das Urteil „von Amtswegen“ für Nichtig erklärt! und somit muss demnächst neu verhandelt werden. es ist also nicht so das der Beschuldigte gute Argumente einlangte, NEIN, Von AMTSWEGEN wurde das Urteil aufgelöst“ Sprich von Oben! In der Erklärung des OLG ist auch für einen Juristen herauszulesen wie bzw das ich dieses Verfahren verlieren soll. Diesen Skandal lassen wir uns nicht bieten https://outoftheboxtvderschwachsinnhatprogramm.wordpress.com/2023/03/08/der-justizskandal-des-jahres-2023/
Das Verfahren findet am 16.3.2023 um 10Uhr in Korneuburg statt
T00M - Wichtig anzuschauen : Unser Geburtsrecht & Die Stimmen der Propaganda - Teile und herrsche

Unser Geburtsrecht & Die Stimmen der Propaganda (480p)

https://www.bitchute.com/video/oOw1KhH1hYKN/ 6:50

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Rosirosa - Sonderausschuss zu Covid im US-Kongress: Teil 5

Dr. Robert Redfield (ehem. CDC-Direktor):

https://www.bitchute.com/video/LmDDZqmDL3Do/ 1:34

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Urteil vom Bundesgerichtshof ermöglicht noch mehr Gesinnungsverfolgung:

"Reichsbürger" dürfen nun unbefristet in Psychatrie eingesperrt werden!

Stellen Sie sich vor, Sie sitzen in einer Psychatrie und wissen nicht, wann Sie herauskommen.
Oder ob Sie jemals wieder herauskommen.
Eine Gerichtsentscheidung über ihre Entlassung gibt es nicht, ihr Leben liegt in der Hand von Gutachtern und Psychologen.
Das alles nur, weil die Regierung der Meinung ist, sie seien ein "Reichsbürger", der die Existenz der Bundesrepublik Deutschland anzweifelt.

Das klingt verrückt?

Das ist leider seit gestern höchstrichterliche Rechtsprechung in der Bundesrepublik Deutschland:

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 7. Februar 2023 (Aktenzeichen 3 StR 501/22 ), veröffentlicht am 6. März 2023, entschieden, dass ein niedersächsischer "Reichsbürger", der an das Nicht-Bestehen der BRD und die Existenz von SHAEF geglaubt haben soll, an einer "Wahnerkrankung" leidet und in "schuldunfähigem Zustand" handeln würde - weil aber durch seine Ansichten von ihm eine große Gefahr ausgehen würde, sei die dauerhafte Unterbringung in einer Psychatrie gerechtfertigt.

Der Beschluss des Bundesgerichtshofes ist hier zu finden:
https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/2023043.html

Nun kann wahrlich über die ein oder andere Theorie gestritten werden, die durch das Internet herumgeistert und auch die Ansichten, die der Mann aus Niedersachsen vertreten haben mag (sofern die Berichterstattung stimmt), sind in Teilen sicherlich abwegig (wenngleich beispielsweise an der fehlenden Souveräntität der Bundesrepublik Deutschland für jeden politisch informierten Bürger eigentlich keinerlei Zweifel mehr bestehen dürften).

Aber: Jemanden möglicherweise für den Rest seines Lebens als gemeingefährlichen "Reichsbürger" einzusperren, weil er kritikwürdige Ansichten vertritt, ist die Schaffung einer Gesinnungsdiktatur.
So spart sich die Justiz sogar, politischen Gegnern einen regulären Prozess zu machen und stuft sie kurzerhand als Verrückte ein.

👉 #Deutschland
👉 #Reichsbürger #Recht

Reichsbürger Schäuble
https://t.me/Prozessbeobachter/4201

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Reichsbürger ist nach dem Reichsbürgergesetz vom 15. September 1935 der Staatsangehörige deutschen oder artverwandten Blutes, der durch sein Verhalten beweist, daß er gewillt ist, in Treue dem Deutschen Volk und Reich zu dienen. Allein ihm stehen die vollen politischen Rechte zu.

Im Deutschen Reich richtete sich der Erwerb der Staatsangehörigkeit als solcher nach dem Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913 (RuStAG).[1]

Die alllierten Hauptfeindmächte setzten 1945 mit der Verfügung[5] zum Kontrollratsegesetz auch das Reichsbürgergesetz mit allen auf ihm beruhenden Verordnungen – mangels Rechtsmacht der Alliierten jedoch lediglich de facto – außer Anwendung, wenngleich die Siegermächte es als „Aufhebung“ von Rechtsvorschriften deklarierten und zu beschönigen suchten.

Das Besatzungskonstrukt BRD läßt das Reichsbürgerrecht ebenso wie seinerzeit die Siegermächte rechtswillkürlich nicht gelten (siehe näher Deutsche Staatsangehörigkeit, Abschnitt BRD-Regelungen zur „Staatsangehörigkeit“).

➡️ Mehr

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REICHSBÜRGER
WOLFGANG SCHÄUBLE
BEHAUPTET:

Deutschland ist seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt wirklich souverän gewesen!

„Gehört Schäuble eigentlich zu der Umsturz Reichsbürger Rentner Gang?“

Frage eines Freundes ☝️😂💡

t.me/StuttgartGrundgesetzDemos

👉 Stuttgart Satire Widerstand Ironie Grundrechte Sarkasmus Freiheit Doku 👈

ℹ️
https://t.me/Metapedia_Deutsch/964

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Rosirosa - Sonderausschuss zu Covid im US-Kongress: Teil 6

Der Abgeordnete Jim Jordan wirft Dr. Anthony Fauci vor, das amerikanische Volk über den Ursprung von COVID-19 getäuscht zu haben:

https://www.bitchute.com/video/vT81HgWXvSiS/ 5:20

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