Justizbetroffene vor Gericht begleiten, Willkür vermeiden - Amtsgericht, Landgericht, Verwaltungsgericht, Verfassungsgericht
5K subscribers
10.2K photos
2.04K videos
198 files
16.9K links
Aktuelle Ladungen zu Gerichtsverhandlungen bitte @Terminverteiler_Bot senden.

Die Rechtsstaatlichkeit wird in der BRD immer mehr abgebaut. Das merken viele erst dann, wenn sie einmal selbst vor Gericht stehen.

Chatgruppe @Gerichtsbarkeit
Download Telegram
Der Fall Markus Haintz aka "der Einhaintzer?"

Markus Haintz hatte in der Vergangenheit so ziemlich jede Kundgebung mitgenommen, die gerade noch in seinen Terminkalender passte. Gerne auch lautstark mit Megaphon. Egal ob in Berlin, Salzburg oder München. Auf den Haintz war Verlass.

Gestern (am 9.11.) fand in München eine von dem Rechtsanwalt Markus Haintz organisierte Kundgebung mit Demo statt.

In einschlägigen Kanälen ging zuvor der Banner herum, auf dem Janich und Ballweg abgebildet waren. So werden Märtyrer aufgebaut.

Im Vorfeld gab es bereits vorgestern (also am Dienstag) von ihm (auf seinem Telegram Kanal) bereits ein schriftliches Statement zur Berichterstattung der Süddeutschen.

Wer sich selbst ein Bild von den Ereignissen machen möchten, dem sei folgendes Video empfohlen:

Ab Minute 30 ungefähr spricht er etwa 20 Minuten lang sehr sachlich über die Auflagenbescheide, die vielen Gedenktage (die auf den gestrigen 09.11. fielen) und über die Süddeutsche Zeitung. Kein Wort allerdings zu WEF-Plänen, Schwab, Bargeldabschaffung, Chemtrails usw. (was aber zu erwarten war)

Etwa bei 01:30 wird er verkünden, dass er die Versammlung abbricht.

https://youtu.be/Jf3KT_VEBQg?t=1911

Was auch immer man davon halten mag: Es führt uns immer wieder zu der Ausgangsfrage "brauchst Du einen Leithammel oder bist Du schon alt genug und schaffst Du es auch alleine PayPal, Nestlé, Amazon, Microsoft und wie die WEF-Partner noch alle heißen, zu meiden?"

Wie gesagt: Haintz hatte das WEF und dessen Agenda 2030 nicht thematisiert!

Flyer, Emails usw. sind auch Medien.
Infos zur Agenda etc. können wir also alle bei uns vor Ort selbst unter die Leute bringen. Dazu braucht man weder die Süddeutsche noch eine Kundgebung in München zu bereisen. Schon gar nicht, wenn man dort überhaupt nicht wohnt. Haintz wohnt übrigens in Ulm.

Das Kanzlei-Logo hat er inzwischen geändert: Man sieht jetzt nicht mehr einen in einer Waage stilisierten Baphomet, sondern jetzt trägt es die Symbole Alpha (Α) and Omega (Ω). Was auch immer uns damit sagen möchte - darüber spricht er ja nicht.

Haintz / Die Basis:
https://www.youtube.com/watch?v=NShjj07Nr0s


Das Spiel heißt Medien gegen Medien.

https://t.me/wefgreatreset

Abbruch der Veranstaltung
https://t.me/Demotermine/81764

Kurzversion
https://t.me/Demotermine/81771

Zum Logo
https://t.me/Prozessbeobachter/2834

Neue Fälle @Prozessbeobachter - Diskussion @Gerichtsbarkeit

Termin mitteilen
@Terminverteiler_Bot
Markus Haintz Logos im Mai 2021 und im November 2022. Wenn Du genau hinschaust, dann kannst Du links einen Baphomet erkennen.

https://t.me/wefgreatreset

Infos zur Personalie
https://t.me/Metapedia_Deutsch/902

Neue Fälle @Prozessbeobachter - Diskussion @Gerichtsbarkeit

Termin mitteilen
@Terminverteiler_Bot
Banned Youtube Videos - Attorney Suddenly Collapses In Middle Of Canadian Emergencies Act Inquiry

Gabriel Poliquin, lawyer for the Public Order Emergency Commission, was leading an Ontario bureaucrat through his evidence when he suddenly fell down from the podium where he stood." - Tonda MacCharles, Alex Ballingall

https://www.bitchute.com/video/d7MD8mTVqlan/ 0:26

Verbotene Youtube-Videos - Anwalt bricht plötzlich mitten in der Untersuchung zum kanadischen Notstandsgesetz zusammen

Gabriel Poliquin, Anwalt der Kommission für den Notstand der öffentlichen Ordnung, führte gerade einen Beamten aus Ontario durch seine Beweisführung, als er plötzlich vom Podium, auf dem er stand, herunterfiel. - Tonda MacCharles, Alex Ballingall

Neue Fälle @Prozessbeobachter - Diskussion @Gerichtsbarkeit

Termin mitteilen
@Terminverteiler_Bot
Bundestag beschließt (heimlich) neuen Paragraphen! Nur wegen Putin? — Mingers. Rechtsanwälte
https://youtu.be/wpz3tX2TPJ0 5:02

Neue Fälle @Prozessbeobachter - Diskussion @Gerichtsbarkeit

Termin mitteilen
@Terminverteiler_Bot
‼️‼️‼️Solidaritätsaufruf für
Dr. Ronny Weikl ‼️‼️‼️

Ich habe gerade mit Ronny Weikl telefoniert,

am 15.11.22 findet um 10 Uhr am Landgericht Passau, Zengergasse 1, die "Urteilsverkündung" statt!!

Bitte seid wieder zahlreich dabei und unterstützt diesen Arzt 🙏🙏🙏

Staatsanwaltschaft fordert nach wie vor 2 Jahre Haft!:
https://www.br.de/nachrichten/bayern/zwei-jahre-haft-fuer-passauer-maskenarzt-gefordert,TMaRCrE

Hier nochmal mein Interview mit Ronny!↘️↘️↘️

https://t.me/zwanzig4/2098

https://t.me/bettinagorzolla

#BY #Di1511 #Passau

@Prozessbeobachter

Raus auf die Straßen @Demotermine!
👉 Übersicht / Overview 👈
Rebel News - Coutts protester facing 10 years in prison testifies | Recapping Trucker Commission Day 19

FULL REPORT by William Diaz-Berthiaume: https://rebelne.ws/3Tl0saQ
Rebel News' William Diaz-Berthiaume recounts the highlights from day 19 of the Public Order Emergency Commission in Ottawa.

https://www.bitchute.com/video/4_jYbsczMqQ/ 9:15

Rebel News - Coutts-Protestler, dem 10 Jahre Gefängnis drohen, sagt aus | Zusammenfassung von Tag 19 der Trucker-Kommission

VOLLER BERICHT von William Diaz-Berthiaume: https://rebelne.ws/3Tl0saQ
William Diaz-Berthiaume von Rebel News berichtet über die Höhepunkte des 19. Tages der Kommission für den Ausnahmezustand der öffentlichen Ordnung in Ottawa.

Neue Fälle @Prozessbeobachter - Diskussion @Gerichtsbarkeit

Termin mitteilen
@Terminverteiler_Bot
https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/freispruch-fuer-besetzer-des-flensburger-bahnhofswaldes-18443239.html


Schon interessant, dass eine Richterin den Bruch des Gesetzes (Hier Hausfriedensbruch) mit einem rechtfertigender Notstand begründet. Das bedeutet im Klartext: Der Einsatz für das Klima kann in bestimmten Fällen gleichwertig zur Selbstverteidigung bei unmittelbarer persönlicher Bedrohung ( Bedrohung der körperlichen Unversehrtheit) gesehen werden und deshalb ist das höhere Gut( hier Klimaschutz) wichtiger ist als nachrangige Rechte wie das Recht auf Eigentum.
Welche Fälle in der Anwendung sich daraus konstruieren lassen bleibt der Fantasie überlassen.

https://t.me/flensburgfuergrundrechte

Neue Fälle @Prozessbeobachter - Diskussion @Gerichtsbarkeit

Termin mitteilen
@Terminverteiler_Bot
Ein Netzfund....

Aber es verdeutlicht sehr genau was wir von den WKs in den einzelnen Bundesstaaten bezwecken wollen.

Wir stellen unsere Rechtsstaatlichkeit über unsere Ahnennachweise gemäß RuStag sicher.

Auch eure Anträge auf Nachweis der Bundesstaatenangehörigkeit könnt ihr sehr gern bei uns einreichen. Wir bearbeiten diesen zeitnah.
Alle Infos dazu bekommt ihr auf unserer Homepage.

👇👇👇Folgt uns hier👇👇👇

www.wk-scg.org

Kanal: @WahlkommissionSCG
Chat: @chat_wahlkommision

@FreiheitFuerDeutschland

Neue Fälle @Prozessbeobachter - Diskussion @Gerichtsbarkeit

Termin mitteilen
@Terminverteiler_Bot
Die Lauterbach-Leier „Die Impfung ist nebenwirkungsfrei“ ist ein alter Hut. Rechtsanwalt und Aktivist Markus Haintz ist dagegen vor Gericht gegangen wegen „Verbreitung von Fake News“. Die Klage wurde jetzt abgewiesen. Rechtsprofessor Martin Schwab analysiert, warum so ein Urteil in beide Richtungen funktioniert.

👉 weiterlesen


https://t.me/initiative_demokratie

Neue Fälle @Prozessbeobachter - Diskussion @Gerichtsbarkeit

Termin mitteilen
@Terminverteiler_Bot
BANNED.VIDEO - EXCLUSIVE: Alex Jones' Lawyer Responds to Additional $473 Million Judgement

Norm Pattis joins The Alex Jones Show to break down what the $473 Million additional judgement means for Alex Jones and Infowars.

https://www.bitchute.com/video/lI5Lgl61q3Cb/ 12:46

BANNED.VIDEO - EXKLUSIV: Alex Jones' Anwalt antwortet auf das zusätzliche Urteil über 473 Millionen Dollar

Norm Pattis nimmt an der Alex Jones Show teil, um zu erläutern, was das zusätzliche Urteil in Höhe von 473 Millionen Dollar für Alex Jones und Infowars bedeutet.

Neue Fälle @Prozessbeobachter - Diskussion @Gerichtsbarkeit

Termin mitteilen
@Terminverteiler_Bot
Kündigung im Job bekommen - Was musst Du bedenken? — Nicole Mutschke - Anwältin & TV-Rechtsexpertin
https://youtu.be/MtHLXdBCyjg 1:07

Neue Fälle @Prozessbeobachter - Diskussion @Gerichtsbarkeit

Termin mitteilen
@Terminverteiler_Bot
❗️Ein HAMMER-URTEIL, das Ihr Euch am Besten sofort sichern solltet, solange das noch online ist ===> https://rewis.io/urteile/urteil/o36-16-09-2022-3-ns-110-js-147121-9222/
"Das Fehlen der Unterschrift ist ein wesentlicher Mangel, der einen Strafbefehl nicht wirksam werden lässt. Nach Auffassung der Kammer kommt es nicht darauf an, ob aus den Akten festgestellt werden kann, dass dennoch eine der Willensäußerung des Richters entsprechende Entscheidung vorliegt (zum Meinungsstand vgl. Meyer-Goßer/Schmitt, StPO, § 409, RN 13;
KK-StPO, § 409 Rn. 13-15). Denn das Erfordernis der Unterzeichnung kann nicht anhand von Umständen aus der Akte, wie beispielsweise eines Namenskürzels bei der Begleitverfügung, fingiert werden. Insoweit ist anerkannt, dass die fehlende Unterzeichnung einer Urteilsurkunde (§ 275 Abs. 2 StPO) nicht durch eine von dem erkennenden Richter unterzeichnete gesonderte Verfügung (der Zustellung) ersetzt werden kann (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 19. 7. 2011 - 1 RVs 166/11). Ähnlich wie bei einer Urteilsurkunde kann auch bei einem Strafbefehl nur durch die Unterzeichnung dokumentiert werden, dass der Richter die Verantwortung für den Inhalt des – gemäß § 408 Abs. 3 StPO nicht von ihm herrührenden – Schriftstücks übernehmen wollte. Die vergleichende Betrachtung wird durch § 410 Abs. 3 StPO gestützt."

Neue Fälle @Prozessbeobachter - Diskussion @Gerichtsbarkeit

Termin mitteilen
@Terminverteiler_Bot