Justizbetroffene vor Gericht begleiten, Willkür vermeiden - Amtsgericht, Landgericht, Verwaltungsgericht, Verfassungsgericht
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Aktuelle Ladungen zu Gerichtsverhandlungen bitte @Terminverteiler_Bot senden.

Die Rechtsstaatlichkeit wird in der BRD immer mehr abgebaut. Das merken viele erst dann, wenn sie einmal selbst vor Gericht stehen.

Chatgruppe @Gerichtsbarkeit
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Statement Dr. Reiner Fuellmich 2024 10.05. — O815
https://youtu.be/xCNKjsWBGyk 9:01

Eine ungerechte Justiz fürchtet nichts mehr als Zeugen.

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Sei dabei, wann immer die 'verurteilende Industrie' zuschlägt
🗓️ @Prozessbeobachter
🔴 Neuste Stellungnahme von Dr. Reiner Füllmich zu dem bestürzenden Ereignis der Isolation! — StreamPunks 🌍 neue Welt
https://youtu.be/_j8ytdnYwBw 15:22

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Ausstellungserröffnung "Wir sind die Justiz.NRW" — Justiz NRW
https://youtu.be/yNlNKTrHeTk 1:32

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Kein Recht auf Recht für die AfD?!
Das OVG Münster hat angekündigt, im Prozess der AfD gegen den Verfassungsschutz nach nur wenigen Verhandlungstagen ohne jede angemessene Aufklärung der mehr als tausend Einzelvorwürfe schon am morgigen Montag ein Urteil sprechen zu wollen! Da praktisch ALLE unsere zwingenden Anträge zur Aufklärung der Vorwürfe des politisch motivierten und weisungshörigen BfV unter Haldenwang vom Gericht OHNE JEDE Erörterung in der Verhandlung mit absurden Begründungen abgelehnt wurden, droht hier eine Wiederholung der Arbeitsverweigerung der Vorinstanz, die erst zu diesem Berufungsverfahren geführt hatte: Der AfD soll offenbar nicht nur ihr Recht, sondern sogar ihr Recht auf Rechtsfindung vorenthalten werden! Jede umfassende Aufklärung der vorgeworfenen Sachverhalte (die uns vorzivilisatorisch noch nicht einmal alle bekannt gegeben wurden) in einer angemessenen Verhandlung wurde uns erneut systematisch verweigert! Mehr zu dieser schwerwiegenden Entwicklung, wenn das Urteil bekannt ist.
Beides geschah am selben Tag. Die Anzeigenerstattung durch Justus Hoffmann und Antonia Fischer sowie der gesellschaftsrechtswidrige Ausschluss von Dr. Reiner Füllmich aus seinem eigenen Ausschuss durch Viviane Fischer und ihre folgende öffentliche Diffamierungskampagne (Halali!). Sie behauptete in ihrer Zeugenaussage, "ihm damit lediglich einen Schuss vor den Bug" gegeben haben zu wollen. Zufälle gibt's ... 🤷‍♀

(...) Man besprach die Möglichkeiten der Verfolgung und Inhaftierung Füllmichs miteinander. Dies geschah, noch während die Verhandlungen zwischen Füllmich und den anderen Ausschussmitgliedern über die Darlehensrückführung liefen. Im Prozess gab dann Antonia Fischer zu, dass es ihr nie um ein Verhandlungsergebnis gegangen sei. Sie wollte immer nur Füllmich in den Knast bringen. Ähnlich lautend äußerte sich der andere wesentliche Mittäter am Füllmich-Komplott: Justus P. Hoffman. So verhinderten die abtrünnigen Anwälte in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft eine Einigung, um die Behauptung einer Verfehlung von Füllmich aufrecht halten zu können.
Dabei hatte Füllmich bereits erste Schritte zur vereinbarungsgemäßen Rückführung gesicherter Mittel eingeleitet. Für die gewünschte Inhaftierung und Ausschaltung des Bürgerrechtlers wäre es jedoch eine Katastrophe gewesen, wenn eine Einigung umgesetzt worden wäre. (...)

#karmaisabitch
#freeReiner
#niemalsvergessen

https://laufpass.com/gesellschaft/die-schuldig-macher/

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🗞 Antwort auf AfD-Anfrage zeigt: Mitglieder der Bundesregierung trafen sich mehr als vierzig Mal mit den mächtigsten Richtern Deutschlands. Hinzu kommen zahlreiche Telefonate und E-Mails

https://weltwoche.de/daily/antwort-auf-afd-anfrage-zeigt-mitglieder-der-bundesregierung-trafen-sich-mehr-als-40-mal-mit-den-maechtigsten-richtern-deutschlands-hinzukommen-zahlreiche-telefonate-und-e-mails/

💡‼️ Sieht so die Gewaltenteilung aus?

Folgt uns: @FreiesST

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Forwarded from Bunte-Nachrichtenagentur
💥ERNEUTE NIEDERLAGE VON CORRECTIV VOR GERICHT💥

Correctiv hat mit Hilfe der FAZ ein Gerichtsurteil falsch wiedergegeben.

Zitat:

Das Landgericht Hamburg verbietet Geschäftsführer David Schraven eine irreführende Behauptung über das vorhergehende Gerichtsurteil, das die angeblichen Fakten als bloße Meinungsäußerung abgekanzelt hatte. Das LG Hamburg hat David Schraven nun sogar die Falschbehauptung verboten, es habe den Kern des Correctiv-Artikels „bestätigt“, wonach bei diesem Geheimtreffen über einen Masterplan gesprochen worden sei, mit dem „Remigration“ betrieben werden sollte, und dass das auch Menschen mit Migrationshintergrund betreffen sollte. Und weiter: Auch die FAZ müsse sich jetzt Fragen hinsichtlich ihrer journalistischen Sorgfaltspflicht gefallen lassen. Denn durch die unkritische und einseitige Wiedergabe der Falschbehauptungen Schravens hat sie zur Manipulation der Öffentlichkeit beigetragen.
Media is too big
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Tomasz Szmydt ist ein ehemaliger polnischer Richter, der wegen seiner Ansichten in Polen verfolgt wurde und sich deswegen zur Flucht aus dem Land gezwungen sah. Jetzt lebt er in Weißrussland. Er erklärte, Warschau werde gegen den Willen der Öffentlichkeit immer mehr in die Ukraine-Krise hineingezogen. RT Korrespondent Konstantin Pridybajlo interviewte ihn in Minsk.

https://freedert.online/

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Bericht vom Prozessbeginn
Dr. Walter Weber und Rechtsanwalt Ivan Künnemann

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Betreff Schenkung für Dr. Walter Weber

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Kla.TV - WHO-Pandemievertrag - Der Kampf geht weiter! (von Lois Sasek und Klaus aus Franken)

Kla.TV-Produktionsleiterin Lois Sasek und „Klaus aus Franken“ zeigen auf, wie es um den WHO-Pandemievertrag steht. Aufgrund des großen Widerstandes der Bevölkerung mussten die Mächtigen mit ihren Plänen zurückrudern. Dies darf nun aber nicht zur Passivität verleiten, denn der Kampf geht weiter!

https://www.bitchute.com/video/jfeztzkI5so/ 12:18

Wir alle zusammen halten unseren Laden am Laufen, bis die verantwortlichen Verbrecher verurteilt und ihre Opfer vollständig entschädigt sind!

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Der Kanal, der den Regierenden und Mitmach-Tätern Beine macht 📆 @Demotermine!
AnarchistTruthFighter - EU Negativbestätigung KOSTENLOS ALS KRIEGSGEFANGENENPOST

Deutsche Anleitung auf Patreon:
https://www.patreon.com/posts/eu-kostenlos-als-104152343
Ok folks so basically what I did is I sent a letter containing a negative confirmation to Metsola, Roberta from the EU parliament for free using my postage stamp saying
"prisoner of war mail
according to article 16 HLKO from 1907
and Art. 7 Universal Postal Convention".
This means they can't spend my strawmen money any more.
If want to know the exact details I used a specimen letter from this telegram channel here:

https://www.bitchute.com/video/y2vF4rkwuE0w/ 0:40

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Erklärfilm - Finanzgerichtsbarkeit — Justiz NRW
https://youtu.be/GBqq-GCb8ME 2:12

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Bravo! Trump blockiert Pandemievertrag 🇺🇸🦠🚫

🟥 Die Republikaner im US-Senat haben Präsident Joe Biden in einem Brief aufgefordert, dem WHO-Pandemievertrag und der damit verbundenen Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) nicht zuzustimmen.

🟥 Sie legen dar, dass es sich bei beiden Vereinbarungen um internationale Verträge handelt, für deren Verabschiedung eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Kammer nötig sei und dass Biden ihre Zustimmung nicht bekommen werde.

🟥 Politische Beobachter gehen davon aus, dass Donald Trump hinter den Kulissen die Initiative zu dem Vorstoß der republikanischen Senatoren persönlich angeregt hat. Der frühere US-Präsident, der im Herbst erneut ins Weiße Haus einziehen will, gilt als entschiedener Gegner der WHO.

▶️ Hier den ganzen Text lesen: www.compact-online.de/bravo-trump-blockiert-pandemievertrag

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@Prozessbeobachter
WIR FORDERN DAHER, DASS POLIZIST*INNEN IM DIENST KLAR IDENTIFIZIERBAR SEIN MÜSSEN! NUR DANN KÖNNEN ERMITTLUNGEN WIRKSAM SEIN UND VOR STRAFLOSIGKEIT SCHÜTZEN.

https://action.amnesty.at/petition/kennzeichnungspflicht

@PetitionenAktuell

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Carsten Stahl & Marcel Luthe🤣 Mit bescheißen kennt ihr euch beide gut aus 🫵🏻 — Die_Unbeugsamen
https://youtu.be/h9mrQiZN630 0:35

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75 Jahre Grundgesetz: ZDF überträgt Staatsakt live / 3sat-Kulturzeit am Jubiläumstag ebenfalls live aus Berlin

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Ist es dem Chef erlaubt, dich im Urlaub zu kontaktieren? 📲🏝️ Das solltest du wissen! — Mingers. Rechtsanwälte
https://youtu.be/RBokchJWREY 0:28

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Achtung beim Datenschutz! Verstöße können teuer werden... — Fernsehanwalt I Arbeitgeber Coaching
https://youtu.be/lX9mAR6Xz8Q 10:46

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Neues Gesetz: MEGA Finanzamt soll alle Werte über 100k prüfen! — TaxPro GmbH
https://youtu.be/H-Sm3l8-NUA 14:16

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