Justizbetroffene vor Gericht begleiten, Willkür vermeiden - Amtsgericht, Landgericht, Verwaltungsgericht, Verfassungsgericht
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Aktuelle Ladungen zu Gerichtsverhandlungen bitte @Terminverteiler_Bot senden.

Die Rechtsstaatlichkeit wird in der BRD immer mehr abgebaut. Das merken viele erst dann, wenn sie einmal selbst vor Gericht stehen.

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So schaut das Finanzamt 2024 in unsere Bankkonten

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3:16 Einzelauskunftsersuchen
4:07 Finanzkontenaustauschgesetz — FKAustG
5:30 Urteil Bundesfinanzhof

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Neue Fälle @Prozessbeobachter - Diskussion @Gerichtsbarkeit

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WIRD SICH DAS GERICHT NUN SELBST VERURTEILEN? - NAZISPRUCH AM GEBÄUDE DES LANDGERICHTS HALLE (SAALE)

In Kürze muss sich der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke vor dem Landgericht Halle "verantworten" , weil er die verbotene Losung der Sturmabteilung (SA) der NSDAP "Alles für Deutschland!" bei einer Veranstaltung der AfD in Gera im Dezember 2023 verwendet haben soll.

❗️Dumm nur, dass der Nazi-Spruch
"JEDEM DAS SEINE
", der am Eingangstor des Konzentrationslagers Buchenwald die Todeskandidaten verhöhnte, auch die Fassade des Gebäudes vom Landgericht Halle "ziert" .

☝️ Diesen abscheulichen und menschenverachtenden Nazi-Spruch kennt im Gegensatz zu "Alles für Deutschland" wirklich jeder.

☝️ Liebes Landgericht: Wer im Glashaus ist, sollte nicht mit Steinen werfen. Stellt das Verfahren gegen Höcke ein und kümmert euch erstmal darum, dass ein Presslufthammer an eurer Fassade zum Einsatz kommt!

(Google Maps, Gustav-Anlauf-Straße (Seitenstraße des LG Halle).

-
ABO:
HTTPS://T.ME/MEINEDNEWS
Talk mit Marlies Spuhler - Bestatterin spricht Klartext — BITTEL TV - EINFACH ANDERS - SATIRE
https://youtu.be/pvzaqlK-Fc0 56:45

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Das neue französische „Sektengesetz“ wird unter Kritikern als „Gesetz Pfizer“ bezeichnet. Denn damit kann jegliche medizinische Kritik, die vom „aktuellen Stand der Wissenschaft“ abweicht, künftig strafrechtlich verfolgt werden. Theoretisch hätte damit Kritik an Impfungen, oder aber auch an der Maskenpflicht während des Covid-Ausnahmezustands juristisch verfolgt werden können. TKP hat über das Gesetz als eines der ersten Medien weltweit berichtet und für Aufmerksamkeit am gesamten Globus gesorgt. Vergangene Woche wurde der Plan dann vom Parlament durchgewunken.

➡️ Abonnieren Sie @tkp_news - Blog für Science & Politik

https://tkp.at/2024/04/15/gesetz-pfizer-im-franzoesischen-parlament-verabschiedet/

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VGH Mannheim: „Das Wort des Lothar Wieler ist das Wort Gottes“

So könnte man wohl am besten die Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg vom 11. April 2024 zusammenfassen. Streitgegenstand war die Gültigkeit der Corona-Verordnung in Baden-Württemberg mit Stand Mai 2020 sowie Sinnhaftigkeit des Maskenzwangs. Das Ergebnis: Ein rabenschwarzer Tag für den Rechtsstaat.
Hier weiterlesen:
https://impfkritik.de/pressespiegel/2024041401.html

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Was Sie über Trumps Prozess in New York diese Woche wissen sollten

Donald Trump steht am 15. April sein erster Strafprozess wegen angeblicher Schweigezahlungen an eine Pornodarstellerin bevor. Eigentlich handelt es sich um eine verjährte Ordnungswidrigkeit, doch die Staatsanwaltschaft beschuldigt den Ex-Präsidenten des Betrugs. Trump hat jegliches Fehlverhalten abgestritten. Was für ein Urteil erwarten Rechtsexperten?

👉 Hier geht es zum Artikel von Sam Dorman!

❗️ Für noch mehr Infos, folgt Epoch Times direkt auf Telegram!

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‼️  👉  Wirecard-Krimi: Unterstützte die deutsche Staatsanwaltschaft Marsalek und seinen Fluchthelfer?

"Die deutsche Justiz kniff bei der Flucht von Jan Marsalek und dessen Hilfsleuten möglicherweise ein Auge zu. Der Fluchthelfer des skandalösen Wirecard-Managers reiste 2021 nach Dubai aus – worin deutsche Behörden einen „sicheren Hafen“ sahen. Zuvor war der Fluchthelfer, Martin Weiss, im Frühjahr 2021 von der Polizei in Österreich wegen Fluchthilfe festgenommen worden.

👉  Weiss, ehemaliger Mitarbeiter des österreichischen Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), durfte aber nach Dubai ausreisen, weil er versicherte, für Vernehmungen bereitzustehen. Seitdem kooperiert er aber nicht mehr mit den Ermittlern, in Dubai ist Weiss somit immun gegen die rechtliche Verfolgung aus Österreich. ..."

https://apollo-news.net/wirecard-krimi-unterstuetzte-die-deutsche-staatsanwaltschaft-marsalek-und-seinen-fluchthelfer/

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Behördliches Schreiben: Führt ein falscher Name zur Ungültigkeit? 📜🤔 — Mingers. Rechtsanwälte
https://youtu.be/YoKNZBr7V18 0:18

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Jim Crenshaw - San Francisco's INSANE Plan To Sue Stores That Close Due To Theft

Yup. You can't go out of business anymore. You have to stay and be raped, robbed and pillaged every day by the swarthy citizen demographic. No.

SAN FRANCISCOS VERRÜCKTER PLAN, LÄDEN ZU VERKLAGEN, DIE WEGEN DIEBSTAHLS SCHLIESSEN

Jawohl. Man kann nicht mehr aus dem Geschäft gehen. Man muss bleiben und sich jeden Tag von den dunkelhäutigen Bürgern vergewaltigen, ausrauben und ausplündern lassen. Nein.

https://www.bitchute.com/video/ya1qJzRQomXE/ 14:03

Weiterlesen
https://t.me/Prozessbeobachter/14219

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‌Jim Crenshaw - San Francisco's INSANE Plan To Sue Stores That Close Due To Theft Yup. You can't go out of business anymore. You have to stay and be raped, robbed and pillaged every day by the swarthy citizen demographic. No. SAN FRANCISCOS VERRÜCKTER PLAN…
Bei Whole Foods gab es in 13 Monaten 568 Notrufe. 13 Monate. Interessante Anzahl von Monaten zum Zählen. Wie auch immer, Whole Foods sagte: "Scheiß drauf, wir sind raus. Das sind etwa 3 alle 2 Tage.

Erschießt die Bastarde und der Rest wird aufhören. Stellt Scharfschützen auf den Dächern auf. Bang Bang. Erledigt.
Hört euch die liberalen Ideen an, die dieses Gremium hat, um das zu stoppen. Erschießt einfach die verdammten Plünderer und die Scheiße wird aufhören, das verspreche ich euch. Und arbeiten Sie das Problem von dort aus auf, wenn Sie verstehen, was ich sage. Ihr müsst die Plünderer auf jeder Ebene stoppen.

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