München - Film von Igor Sadreev und Aleksandr Urzhanov

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OLG Celle : Aussetzung Bußgeldverfahren bei schulpflichtigen Kindern — Kanzlei Rohring
https://youtu.be/ot-KTQMtxtM 5:02

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Politische Strafjustiz in Deutschland

Jede Diktatur sucht den Schein der Legalität. Zwangsmaßnahmen zur Aufrechterhaltung der Macht werden deshalb von diktatorischen Regimen in Gesetzesform gekleidet. Gustav Radbruch (Reichsjustizminister 1921/22 und 1923) brandmarkte derartige Gesetze im Jahre 1946 als "gesetzliches Unrecht". Demgegenüber hat er das "übergesetzliche Recht" gefordert und damit anerkannten Menschenrechten Vorrang eingeräumt.

Von dem deutsch-amerikanischen Juristen und Politologen Ernst Fraenkel (1898–1975) stammt die Klassifizierung des NS-Staates in "Maßnahmenstaat" und "Normenstaat". Im "Normenstaat" wurde, laut Fraenkel, eine rechtsstaatliche Fassade aufrechterhalten, in der die Justiz unter Hinweis auf vom Staat erlassene Gesetze (Normen) urteilte und damit nach 1945 auch ihre "Unrechtsurteile" rechtfertigte.

Das NS-Regime griff unmittelbar und mittelbar in die Justiz ein. Mittelbar geschah dies mit einer "linientreuen" Personalpolitik, mit öffentlicher Justizschelte und sogenannten Richterbriefen, in denen noch nicht NS-treue Richter "auf Vordermann gebracht" werden sollten. Das Verhalten der Justiz während der Zeit der NS-Diktatur wurde von der bundesrepublikanischen Justiz strafrechtlich nicht geahndet. Die einzige juristische Be- und Verurteilung der NS-Justiz erfolgte durch das "Nürnberger Juristenurteil" des amerikanischen Militärgerichtshofes aus dem Jahre 1947. In der Bundesrepublik Deutschland wurde kein NS-Richter, kein NS-Staatsanwalt aus der "ordentlichen" Gerichtsbarkeit rechtskräftig abgeurteilt.

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🥁

Joshua Schulte - Wikileaks Whistleblower - hat für die Menschheit sein Leben riskiert - und wurde nun vom Verbrecherstaat USA zu 40 Jahren Haft, wegen Aufdecken von USA-Verbrechen, verurteilt!

Wird Julian Assange in die USA überführt, ist das sein Todesurteil!

Todesurteile für Aktivisten der Wahrheit werden nur in Verbrecher-Staaten durchgeführt!

https://archive.is/Rqwl6

FREEJoshuaSchulte!
FREEJulianAssange!

t.me/StuttgartGrundgesetzDemos

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Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) wünscht sich, dass der russische Präsident Wladimir Putin eines Tages vor Gericht steht.

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„ Die BRD wurde errichtet, um gegen das deutsche Volk zu arbeiten, im Auftrag der Alliierten, das gilt bis heute..“

Tobias Sommer, Buchautor und „Aufklärer“ , hat 23 Jahre in der Finanzbranche gearbeitet, gut verdient und gut gelebt. Seitdem hat sich sein Leben von Grund auf geändert. Er hat ein Buch geschrieben und sieht sich als eine Art Wegbegleiter für die Menschen, die sich bewusst weiterentwickeln wollen und bereit sind, Fragen zu stellen.

Im 2. Teil unseres Gesprächs beantwortet mir Tobias u.a. diese Fragen:

1. Warum das Grundgesetz der BRD keine Verfassung ist.
2. Warum er die Menschen heute nicht mehr missionieren möchte.
3. Warum er heute nur noch seinem Herzen folgt. @DokuKiste

Wahrheit macht FREI
https://t.me/patriotischestimmedeutschlands

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Denkst du, dass die DB ihr Pünktlichkeitsziel erreichen kann? #mingersregelt #anwalt #bahn — Mingers. Rechtsanwälte
https://youtu.be/iNetqdFz7uo 0:27

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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verstärkt den Druck auf die FDP, den Weg für ein europäisches Lieferkettengesetz freizumachen.

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‌Jim Crenshaw - Lawyer: Can police legally force your front door open?

This is attorney Jeff Hampton.
Don't talk to the bastards. They are not your friend. They are not there to help you.
Them being "concerned for their safety" will get you killed. Their "fearing for their lives" is turning into an excuse to mag dump on a person and kill them.

ANWALT: DARF DIE POLIZEI IHRE HAUSTÜR GEWALTSAM ÖFFNEN?

Hier ist Anwalt Jeff Hampton.
Reden Sie nicht mit den Mistkerlen. Sie sind nicht Ihre Freunde. Sie sind nicht da, um Ihnen zu helfen.
Wenn sie "um ihre Sicherheit besorgt" sind, werden sie Sie umbringen. Ihre "Angst um ihr Leben" wird zu einer Ausrede, um auf eine Person einzudreschen und sie zu töten.

Sie haben das Recht zu schweigen. Haben Sie die Möglichkeit dazu.
Wenn sie so verdammt besorgt um ihre Sicherheit sind, sollten sie vielleicht bei Home Depot arbeiten.

https://www.bitchute.com/video/D8ksH2IFc8RW/ 15:59

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https://www.mwgfd.org/2024/02/bleibt-das-maskendogma-oder-kommt-der-freispruch-fuer-dr-monika-jiang/

Bleibt das Maskendogma oder kommt der Freispruch für Dr. Monika Jiang?

Es bahnt sich eine weitere Gelegenheit an, den tragigkomischen Maskenprozessen ein gerechtes Ende zu setzen. Wie viele andere Ärzte, die ihrem Gewissen nach handelten, muss sich auch die Ärztin Dr. Monika Jiang am Landgericht Mannheim einem unzumutbaren Prozess aussetzen.

Kommenden Dienstang, am 20.02.24 um 12 Uhr soll im Gerichtssaal A 1,1 nun das Urteil fallen.

Dieser Artikel führt vor Augen, was passiert, wenn Politik willkürlich in Medizin und Recht auf evidenzlose Weise eingreift und wider besseres Wissen sowohl einen Schutz vor Viren durch Masken postuliert, als auch Masken zwingend vorschreibt. Er geht vor allem der Frage nach, wie es dazu kommen konnte, dass Verfolgungsbehörden sich über ärztliche Kompetenz stellen und diese hinwegzufegen suchen und zeigt die perfiden und zugleich plumpen Methoden auf, wie Staatsanwaltschaften Straftatbestände mit Neu- und Umdefinitionen regelrecht konstruieren, obgleich Normen wie die alte Fassung des § 278 StGB a.F. unmissverständlich sind. Doch was juristisch nicht passte, wurde passend gemacht. Verfolgung Unschuldiger nennt sich das.

Wenn ein Arzt völlig unbedrängt Hunderte, vielleicht sogar Tausende von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ausstellen darf, ohne seine Patienten jemals gesehen zu haben, bei der Maskenthematik plötzlich eine körperliche Untersuchung untergejubelt wird, obgleich gerade hier die Symptomatik nahezu einheitlich ist, offenbart sich die Intention des COVID-Gesetzgebers. Diese Vorschriften wurden zu einer Streubombe umgebaut, um flächendeckend missliebige, angeblich Corona-feindliche Ärzte zu treffen, die es wagten, die Therapiefreiheit wie ein Schutzschild vor der unmedizinischen Willkür des Staates über ihre Patienten zu halten.

Wir danken Mutärzten wie Dr. Monika Jiang, die unerbittlich für ihre Therapiefreiheit einstehen und damit deutlichen machen, dass das Genfer Gelöbnis eigentlich verlangen würde, sich den sinnwidrigen Corona-Verordnungen zu widersetzen, weil sie keine Weisung von Nichtärzten entgegennehmen dürfen.

Wir erwarten einen Freispruch und hoffen auf volle Publikumsreihen.

Hier geht es zum vollständigen Artikel.

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❗TEILEN❗TEILEN❗TEILEN❗


🔴 VERHANDLUNG VON DR. MED. MONIKA JIANG 🔴
am 20.02.2024 um 12 Uhr
➡️ VERSCHOBEN AUF 12 UHR STATT 9 UHR ⬅️

Landgericht Mannheim
A1 1
68159 Mannheim

💥PROZESSBEOBACHTER
ERLAUBT & ERWÜNSCHT💥

🔴 VERHANDLUNG VON ERGÜN KÜM 🔴
am 19.02.2024 um 9 Uhr

Landgericht Stuttgart
Olgastraße 2
70182 Stuttgart


BLEIB STARK ❗
BLEIB LAUT ❗
BLEIB DU SELBST❗


https://t.me/DEINESTIMME

Glück Auf,
Angelika.


--
@WeForHumanity
@WeForHumanityCampaigns

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WEGWEISENDES URTEIL:
EuGH stuft Chatkontrolle als menschenrechtswidrig ein  

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Schwächung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung in Chats als menschenrechtswidrig eingestuft. Die EU einigte sich in der Zwischenzeit dennoch auf eine Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle.  

Die geplante Einführung der verpflichtenden Chatkontrolle stieß innerhalb der EU in den letzten Monaten auf vehementen Widerstand. Nun bestätigt ein Urteil des EuGH die von einer Aufweichung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ausgehende Gefahr für die Meinungsfreiheit.

Ein zentraler Aspekt der verpflichtenden Chatkontrolle ist somit vom Tisch, doch das ist Kritikern noch lange nicht genug. Da eine Einführung der verpflichtenden Chatkontrolle in der laufenden Legislaturperiode zunehmend unwahrscheinlich wird, beschloss die EU hingegen die Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle um zwei weitere Jahre.  

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/chatkontrolle-eu/

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Jusos und SPD-Linke fordern einen neuen Versuch, um das EU-Lieferkettengesetz doch noch zu retten.

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‌Dama2021 - First COVID Grand Jury Report - Drs. Ladapo, Bhattacharya, Weinstein, Fraiman and Governor deSantis

VIDEO - FL Surgeon General Dr.Joseph Ladapo, Governor Ron DeSantis, Dr.Jay Bhattacharya, Dr.Bret Weinstein, Dr.Joseph Fraiman - First COVID Grand Jury Report (Feb.10, 2024)
Gov. Ron DeSantis Hosts a Roundtable Discussion on the First COVID Grand Jury Report w/ Dr. Joseph Ladapo, Dr. Jay Bhattacharya, Dr. Bret Weinstein, & Dr. Joseph Fraiman
"With COVID it seems like there is not any commission on the horizon, there is not anyone really wanting to have an accounting so this doesn't happen again. So this Grand Jury is really serving that function for the country...and then if there is any accountability that needs to be done, they will have the ability to potentially pursue that as well."
Video and text:
https://makismd.substack.com/p/video-fl-surgeon-general-drjoseph (February 15, 2024)

https://www.bitchute.com/video/UdDOozaeV7zu/ 12:07

Deutsch
https://t.me/Prozessbeobachter/12433

ERSTER BERICHT DER GRAND JURY COVID - DRS. LADAPO, BHATTACHARYA, WEINSTEIN, FRAIMAN UND GOUVERNEUR DESANTIS

VIDEO - FL Surgeon General Dr.Joseph Ladapo, Gouverneur Ron DeSantis, Dr.Jay Bhattacharya, Dr.Bret Weinstein, Dr.Joseph Fraiman - Erster COVID Grand Jury Report (10. Februar 2024)
Gouverneur Ron DeSantis veranstaltet eine Diskussionsrunde zum ersten COVID Grand Jury Report mit Dr. Joseph Ladapo, Dr. Jay Bhattacharya, Dr. Bret Weinstein, & Dr. Joseph Fraiman
"Bei COVID scheint es so, als gäbe es keine Kommission am Horizont, als wolle niemand wirklich Rechenschaft ablegen, damit so etwas nicht wieder passiert. Diese Grand Jury dient also wirklich dieser Funktion für das Land... und wenn es dann eine Rechenschaftspflicht gibt, die getan werden muss, werden sie die Möglichkeit haben, auch das zu verfolgen."
Video und Text:
https://makismd.substack.com/p/video-fl-surgeon-general-drjoseph (15. Februar 2024)

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‌Dama2021 - Ireland Parliamentary presentation on WHO Pandemic Treaty plus World Health Regulation Coup

„Crucial News bulletin for Ireland - and the World! Key compiled footage from the Ireland Parliamentary presentation on #WhoPandemicTreaty, plus the World Health Regulations Coup - compressed for speed.”
Video and text: Ivor Cummins (@FatEmperor), February 8, 2024
https://twitter.com/i/status/1755539846079066161

VORSTELLUNG DES IRISCHEN PARLAMENTS ZUM WHO-PANDEMIE-VERTRAG UND ZUM PUTSCH DER WELTGESUNDHEITSORGANISATION

Entscheidende Nachrichten für Irland - und die Welt! Die wichtigsten zusammengestellten Ausschnitte aus der Präsentation des irischen Parlaments zum #WhoPandemicTreaty, sowie der Coup der Weltgesundheitsorganisation - komprimiert für die Geschwindigkeit."
Video und Text: Ivor Cummins (@FatEmperor), February 8, 2024

https://www.bitchute.com/video/ukfpCdOcCSaj/ 11:50

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🚨Dr. Monika Jiang vor LG Mannheim🚨 — Free People Germany e.V.
https://youtu.be/WbGdiNrOM9A 1:30

#BW #Di2002 #Mannheim

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Es ist nicht vorbei, aktiv bleiben
📆 @Demotermine

‌Crenshaw Birthday party turns in to a bar fight turns into 3 killed in Chicago. Tell me about gun laws again?

Chicago, Illinois - Man on parole charged in killing of 3 people after bar fight. A Chicago convicted felon who was on parole allegedly shot and killed three people during a birthday party in over the weekend and has been charged in the slayings.

GEBURTSTAGSFEIER WIRD ZU EINER KNEIPENSCHLÄGEREI UND ENDET IN CHICAGO MIT 3 TOTEN. ERZÄHLEN SIE MIR NOCH EINMAL VON DEN WAFFENGESETZEN?

In der Stadt mit einigen der strengsten Waffengesetze des Landes.
Chicago, Illinois - Mann auf Bewährung wegen Mordes an 3 Menschen nach Kneipenschlägerei angeklagt. Ein in Chicago verurteilter Schwerverbrecher, der auf Bewährung war, soll am Wochenende während einer Geburtstagsfeier drei Menschen erschossen haben und wurde wegen der Morde angeklagt.

Es geschah um 2:30 Uhr morgens. Kommen Sie vor Mitternacht nach Hause. Nach Mitternacht passiert nichts Gutes.

https://www.bitchute.com/video/gXS8naaHaoWY/ 0:41

@toedlich

#Mahnwache #JVA #Stammheim #BW
#So250224 #So2502 #Stuttgart

So, 25.02.24 um 13:45 Uhr
Stammheim

#freeJulianAssange
#freeAlexanderQuade
#freeBiancaWitzschel
#freeBirgit
#freeDorotheaThul
#freeJohannaFindeisen
#freeJuergenPeters
#freeMaxEder
#freeMichaelFritsch

#freeAllTheOthers


Mehr als 14 Monate inzwischen in unmenschlichen Haftbedingungen ‼️
Keine Umarmung…
Keine Berührung mit den Liebsten…

Das ist nach unserer Auffassung Folter!

Wir fordern die sofortige Aussetzung der Untersuchungshaft und die Freilassung aller politisch Gefangenen.

@Demotermine


weitere Infos:
https://t.me/JVA_Termine
www.gefaengnispost.de

‼️ bitte vormerken ‼️
10.03.24 Mannheim
24.03.24 Karlsruhe

@BadenWuerttembergInfoChat

‼️⚖️ Notwehrrecht der Ärzte - Anwälte erklären die Rechtslage im Gespräch mit Arne Schmitt! — Free People Germany e.V.
https://youtu.be/bUf3s3QvnPQ 3:41

@Prozessbeobachter