EM_T04_OTP-CR-110_22.pdf
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Die Staatsanwaltschaft beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag hatte meine Strafanzeige wegen Verdachtes auf Genozid durch die BRD-Verwaltung in Deutschland unter Steinmeier und Scholz, nicht zur Entscheidung angenommen, obwphl 361 verdächtige Todesfälle nach mRNA-Injektion minutiös aufgelistet worden sind, aber damit war zu rechnen. Dennoch war es wichtig auf den Tag genau am 80. Jahrestag der Wannseekonferenz vom 20. Januar 1942 diese Strafanzeige zu erstatten, schon damit es apäter nicht wieder heißt, man habe ea nicht gewußt. Ich habe gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft beim Internationalen Strafgerichtshof Beschwerde eingelegt.
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Lebensverachtend und pervers!Abtreibungen sollen Teil des Medizin-Studiums werden
"BERLIN. Für Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) ist die Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen nur ein erster Schritt. Als nächstes sollte das Strafgesetzbuch geändert werden. Und außerdem müßten deutsche Universitäten den Medizin-Studenten nun die verschiedenen Abtreibungsmethoden beibringen.
Paus sagte dem Tagesspiegel, nach der Abschaffung des Werbeverbots müsse es weitergehen: „Wir dürfen da nicht stehen bleiben.“ Vielmehr sei es nun wichtig, Abtreibungen in allen Facetten zum Inhalt des Studiums zu machen: „Die verschiedenen medizinischen Methoden von Schwangerschaftsabbrüchen sollten zum Beispiel für Ärztinnen und Ärzte zur Ausbildung gehören.“
Darüber sei sie bereits mit ihrem Kabinettskollegen, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), im Gespräch. Die Grünen-Politikerin forderte darüber hinaus, auch den Abtreibungs-Paragrafen 218 abzuschaffen: Schwangerschaftsabbrüche gehörten nicht ins Strafgesetzbuch, sagte Paus. Allerdings wolle sie, so sagte die Ministerin, einer von der Ampel-Koalition geplanten Expertenkommission zu diesem Thema nicht vorgreifen."
https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2022/abtreibungen-sollen-teil-des-medizin-studiums-werden/
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JUNGE FREIHEIT
Familienministerin kündigt an: Abtreibungen sollen Teil des Medizin-Studiums werden
Medizinstudenten sollen von Anfang an alle Methoden der Abtreibung lernen, fordert Familienministerin Lisa Paus (Grüne). Dies sei der logische Schritt, nachdem die Ampel-Koalition das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche gekippt hatte.
Verwaltungsgerichtshof: Corona-Verordnungen waren formell rechtswidrig | Regional | BILD.de
https://m.bild.de/regional/stuttgart/stuttgart-aktuell/verwaltungsgerichtshof-corona-verordnungen-waren-formell-rechtswidrig-80594596.bildMobile.html###wt_ref=https:/www.google.com/
Mannheim: VGH urteilt – Corona-Verordnungen waren zwischenzeitlich formell rechtswidrig | RNF.de
https://www.rnf.de/mannheim-vgh-urteilt-corona-verordnungen-waren-zwischenzeitlich-formell-rechtswidrig-295236/
Corona-Verordnungen teilweise formell rechtswidrig - VGH Baden-Württemberg v. 04.07.2022
https://www.anwalt.de/rechtstipps/corona-verordnungen-teilweise-formell-rechtswidrig-vgh-baden-wuerttemberg-v-04-07-2022-202218.html
Betriebsschließungen waren rechtmäßig
https://t.me/Prozessbeobachter/1164
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Mannheim: VGH urteilt – Corona-Verordnungen waren zwischenzeitlich formell rechtswidrig | RNF.de
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Corona-Verordnungen teilweise formell rechtswidrig - VGH Baden-Württemberg v. 04.07.2022
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Die Partei MiM hat das Referendum zum 2G-Beschluss der Regierung bzw. des Landtags ergriffen.
Bei dem Beschluss geht es darum, dass die Regierung die gesetzliche Grundlage schafft für eine erneute Einführung von 2G (genesen oder geimpft).
Wir finden, das Referendum sollte unterstützt werden, damit wir nicht wieder in einer solch spalterischen Situation landen.
Ihr findet alle entsprechenden Infos hier:
https://www.mim-partei.li/referenden-volksabstimmungen
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Bei dem Beschluss geht es darum, dass die Regierung die gesetzliche Grundlage schafft für eine erneute Einführung von 2G (genesen oder geimpft).
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Mensch im Mittelpunkt
Mensch im Mittelpunkt | Referenden und Volksabstimmungen
Der verbogene Rechtsstaat
Im Rubikon-Exklusivgespräch diskutiert Walter van Rossum mit den Anwälten Beate Bahner, Alexander Christ und Carlos Gebauer über den Zustand unseres Rechtsstaates.
„Was der Rechtsstaat einmal war, das spüren wir erst jetzt.“ So leitet Moderator Walter van Rossum seine Gesprächsrunde mit drei kritischen Anwälten ein. „Die Gewaltenteilung ist einem grenzenlosen Vermischen gewichen.“ Alexander Christ, Autor des neu erschienen Buchs „Corona-Staat“, und Beate Bahner, Fachanwältin für Medizinrecht und Autorin von „Corona-Impfung“ — beide erschienen im Rubikon-Verlag —, treffen auf Carlos Gebauer, der mit seiner Veröffentlichung „Grundgesetz 2030“ gar den Entwurf eines verbesserten Grundgesetzes vorgelegt hat. Alle drei haben die deutsche Corona-Justiz in den letzten zwei Jahren erleben und erleiden müssen. Gibt es ihn überhaupt noch, diesen Rechtsstaat? „Das Recht, wie wir es bis jetzt kannten, ist eine Episode der Geschichte“, lautet Alexander Christs vernichtendes Urteil. „Ich fürchte, dass wir dahin auch nicht wieder werden zurückkehren können.“ Dennoch lassen die drei Diskutanten noch einen Hoffnungsschimmer zu. Sie glauben an die Aufgabe ihres Berufsstands, das Recht gegen staatliche Übergriffe zu schützen. Ob das in absehbarer Zeit klappt, ist fraglich, aber wenn viele aufwachen und Mut fassen, so glauben sie, ist das arg angeschlagene Rechtssystem noch sanierbar. ...
Weiter gehts hier!
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Im Rubikon-Exklusivgespräch diskutiert Walter van Rossum mit den Anwälten Beate Bahner, Alexander Christ und Carlos Gebauer über den Zustand unseres Rechtsstaates.
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Rubikon
Der verbogene Rechtsstaat
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Betriebsschließungen des ersten Lockdowns waren rechtmäßig
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/vgh-mannheim-betriebsschliessungen-des-ersten-lockdowns-waren-rechtmaessig
Corona-Verordnungen waren formell rechtswidrig
https://t.me/Prozessbeobachter/1161
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Aktuell
VGH Mannheim: Betriebsschließungen des ersten Lockdowns waren rechtmäßig
Die damaligen Corona-Verordnungen seien zwar zwischenzeitlich formell rechtswidrig gewesen, der Mangel sei aber jeweils nachträglich geheilt worden. Materiell-rechtlich seien sie rechtmäßig gewesen.
Vorwurf der Patentrechtsverletzung: CureVac verklagt Konkurrenten BioNTech | tagesschau.de
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/technologie/curevac-klage-biontech-101.html
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tagesschau
CureVac verklagt Konkurrenten BioNTech
Die Tübinger Pharmafirma CureVac hat eine Klage gegen den Corona-Impfstoffhersteller BioNTech eingereicht. CureVac fordert eine Entschädigung für Patentverletzungen durch BioNTech. Der Corona-Impfstoff brachte BioNTech Milliarden ein.
München - München/Traunstein - Anfang Mai begann vor dem Landgericht Traunstein die Verhandlung gegen vier Angeklagte, denen die Staatsanwaltschaft Traunstein mehr als 11.000 Taten des Computerbetrugs in besonders schwerem Fall vorwarf.
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📹 BK63 Giftzwang, Bundeswehrprozess und Viruslüge – Dr. Barbara Kahler 2022-6-30
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BK63 Giftzwang, Bundeswehrprozess und Viruslüge – Dr. Barbara Kahler 2022-6-30
Zwangsvergiftung oder Giftzwang, Duldungspflicht im jämmerlichen Bundeswehrprozess und grundlegende Viruslüge: Wann geht's ehrlich zur Sache?
Volltext: https://tinyurl.com/2p89ppxz
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Querdenken, kontrollierte Opposition und Transparenz
Zugeleitet und anonym, um die Quelle zu schützen. Stellungnahme eines Verantwortlichen einer Demogruppe einer deutschen Großstadt. Der Verfasser möchte anonym bleiben und ist mir persönlich bekannt.
„Liebe Mitmenschen,
hiermit möchte ich kurz klarstellen, warum uns das Thema Transparenz so am Herzen liegt.
Aufgrund der Tatsache, dass es kontrollierte Opposition gibt (hier wird das von einem Verfassungsschutzpräsidenten einfach erklärt – bitte anschauen: Minute 8:21 bis 18:10, https://youtu.be/uxTCLabcXOY?t=532), möchten wir Querdenken besser verstehen, um eine aktuelle Einschätzung vornehmen zu können. Wir wissen, dass nicht nur Geld von Demonstranten an die Querdenker fließt, sondern auch das von großen Geldgebern. Verschiedene Presseartikel haben in diesem Zusammenhang unter anderem Namen wie Dennis Haberschuss und Ingo Giesler erwähnt. Erst wenn klar ist, wer hinter den wesentlichen Mittelflüssen steckt und was dafür erwartet wird, können Menschen sich ein Bild machen. Transparenz könnte hier schnell Vertrauen schaffen.
Insbesondere durch den Umstand, dass die vorsätzlich anmutende Zerstörung des hinter Querdenken versammelten Widerstandes im Oktober 2020 bis heute nicht aufgeklärt ist, besteht Redebedarf. Damals wurden mehr als 100 führende Köpfe von Querdenken nach Saalfeld zum selbsternannten König von Deutschland, Peter Fitzek eingeladen, die vor Ort von Polizei und Presse überrascht wurden, was Millionen von „Querdenkern“ in Deutschland diskreditiert hat.
Nun, wo einige Kräfte erneut eine Uniformierung in Weiß sowie eine Zentralisierung des Widerstandes anstreben und der Kult um Querdenken sowie Michael Ballweg wiederbelebt wird, scheinen Fragen angebracht, um Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen. Ein offenes Gespräch könnte hier Klarheit schaffen, wird jedoch ohne Sachargumente abgelehnt.
Wir werden weiter gemeinsam auf die Straße gehen und zwar so, wie wir sind. Vielfältig, als Menschen und ohne Uniform. Eine Vereinnahmung durch intransparente Initiativen kann nicht im Sinne derer sein, die viel Zeit und Energie investiert haben und gewillt sind, dies in immer spürbarere Ergebnisse zu überführen, die im Leben signifikant bemerkbar sind. Wir können, wenn wir diesmal vieles richtig machen, gewinnen. In diesem Sinne: Alle zusammen für die Freiheit.“
@Haintz
@HGMaassen
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Zugeleitet und anonym, um die Quelle zu schützen. Stellungnahme eines Verantwortlichen einer Demogruppe einer deutschen Großstadt. Der Verfasser möchte anonym bleiben und ist mir persönlich bekannt.
„Liebe Mitmenschen,
hiermit möchte ich kurz klarstellen, warum uns das Thema Transparenz so am Herzen liegt.
Aufgrund der Tatsache, dass es kontrollierte Opposition gibt (hier wird das von einem Verfassungsschutzpräsidenten einfach erklärt – bitte anschauen: Minute 8:21 bis 18:10, https://youtu.be/uxTCLabcXOY?t=532), möchten wir Querdenken besser verstehen, um eine aktuelle Einschätzung vornehmen zu können. Wir wissen, dass nicht nur Geld von Demonstranten an die Querdenker fließt, sondern auch das von großen Geldgebern. Verschiedene Presseartikel haben in diesem Zusammenhang unter anderem Namen wie Dennis Haberschuss und Ingo Giesler erwähnt. Erst wenn klar ist, wer hinter den wesentlichen Mittelflüssen steckt und was dafür erwartet wird, können Menschen sich ein Bild machen. Transparenz könnte hier schnell Vertrauen schaffen.
Insbesondere durch den Umstand, dass die vorsätzlich anmutende Zerstörung des hinter Querdenken versammelten Widerstandes im Oktober 2020 bis heute nicht aufgeklärt ist, besteht Redebedarf. Damals wurden mehr als 100 führende Köpfe von Querdenken nach Saalfeld zum selbsternannten König von Deutschland, Peter Fitzek eingeladen, die vor Ort von Polizei und Presse überrascht wurden, was Millionen von „Querdenkern“ in Deutschland diskreditiert hat.
Nun, wo einige Kräfte erneut eine Uniformierung in Weiß sowie eine Zentralisierung des Widerstandes anstreben und der Kult um Querdenken sowie Michael Ballweg wiederbelebt wird, scheinen Fragen angebracht, um Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen. Ein offenes Gespräch könnte hier Klarheit schaffen, wird jedoch ohne Sachargumente abgelehnt.
Wir werden weiter gemeinsam auf die Straße gehen und zwar so, wie wir sind. Vielfältig, als Menschen und ohne Uniform. Eine Vereinnahmung durch intransparente Initiativen kann nicht im Sinne derer sein, die viel Zeit und Energie investiert haben und gewillt sind, dies in immer spürbarere Ergebnisse zu überführen, die im Leben signifikant bemerkbar sind. Wir können, wenn wir diesmal vieles richtig machen, gewinnen. In diesem Sinne: Alle zusammen für die Freiheit.“
@Haintz
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Hans-Georg Maaßen: „Was hätte ich gemacht, wenn ich 1989 Chef der Stasi gewesen wäre?“
Rede bei der „5. Vollversammlung der wahren Schwarmintelligenz“ 2020 in Erfurt.
Es hat lange gedauert, bis der Prozess begonnen hat: 59 Menschen müssen sich nun für den Einsturz einer Autobahnbrücke in Genua 2018 mit 43 Toten verantworten.
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Es hat lange gedauert, bis der Prozess begonnen hat: 59 Menschen müssen sich nun für den Einsturz
Prozessauftakt um Brücken-Einsturz in Genua
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Bereits vor 15 Jahren warnte der Strafrechtler Prof. Albrecht bei Frontal21 vor dem Überwachungsstaat...
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Forwarded from Für jeden den richtigen 'Impfstoff' - Pfizer, BioNTech, Vaxzevria, Moderna, Johnson & Johnson, Sputnik V, AstraZeneca, Stöcker
LEIPZIG - Die Impfpflicht für Soldaten bleibt bestehen.
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Die umfassendsten Infos @Impfauswahl. Werde @Impfbeobachter jetzt!
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"Paul-Ehrlich-Institut macht keine Fehler". Wusste der wortkarge Bundeswehr-Anwalt mehr? Sämtliche Argumente der Kläger "verpufft". Hans Tolzin zur Entscheidung aus dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig
https://t.me/tolzin
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Während eines Unwetters bricht in Genua plötzlich eine wichtige Autobahn-Brücke ein und reißt Dutzende Menschen in den Tod.
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Während eines Unwetters bricht in Genua plötzlich eine wichtige Autobahn-Brücke ein und reißt Du
Prozessauftakt um Einsturz der Morandi-Brücke. Wer das zu verantworten hat, ist bis heute nicht gek
Forwarded from STUTTGART - WIDERSTAND - Demos - Stuttgart - Grundrechte - Demos - Grundgesetz - Freiheit - Frieden
❤️🔥 Weiterkämpfen für die Freiheit in Deutschland! 🔥❤️
🚨☠️ Wer abhaut, wird nur später geholt! ☠️🚨
——————————————
Zusendung:
▪️Symbolhandlung der anwesenden Soldaten nach Verkündung des heutigen Leipziger Urteils im Wehrbeschwerdeverfahren▪️
Die Hauptverantwortung trägt der gekaufte RA Schmitz
——————————————
t.me/StuttgartGrundgesetzDemos
⬆️⬆️⬆️🔼🔼🔼⬆️⬆️⬆️
👉 Stuttgart Widerstand Grundrechte Freiheit Sarkasmus Demos 👈
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💥Zum Nachdenken💥
Michael Ballweg, der Gründer einer der größten Protestbewegungen Deutschlands gegen menschenrechtswidrige Maßnahmen der Landesregierungen und der Bundesregierung sitzt in Untersuchungshaft, weil ihm vorgeworfen wird, Geld, das Menschen ihm anvertraut haben, nicht für die Protestbewegung verwendet zu haben.
Der Staat sorgt sich also um das Wohlergehen und die ausreichende finanzielle Ausstattung der Proteste?
Michael Ballweg ist ein politischer Gefangener.
#IchstehehinterMichaelBallweg
Mein Kanal:
@RA_LUDWIG
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👉 ⚡️Bundesverwaltungsgericht bestätigt COVID-Impfpflicht für Soldaten
Impfchargen, Nebenwirkungen, Todesfälle. Nach einer umfangreichen Beweisaufnahme fällte das Bundesverwaltungsgericht Leipzig am 7. Juli sein lang erwartetes Urteil, zulasten der Soldaten.
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bundesverwaltungsgericht-bestaetigt-covid-impfpflicht-fuer-soldaten-a3886269.html
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The Epoch Times
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Forwarded from Demo-Termine & Kontakte, Gleichgesinnte treffen - Demokalender, Spaziergänge, Mahnwachen, Meditation *Rücktritt Bundesregierung!
‼️‼️‼️‼️‼️‼️‼️‼️‼️‼️‼️‼️
„🥁🎵Musiker stehen Auf 🥁🎵„
WiR SAGEN AB
Stammheim JVA 09.07.2022
‼️‼️‼️‼️‼️‼️‼️‼️‼️‼️‼️‼️
➡️Wir sagen die Musikalische Leitung, für den 09.07.2022 in Stammheim vor der JVA ab.‼️‼️
‼️Die Gründe ‼️
➡️Liebe Musiker, Patrioten und Freunde von Michael Ballweg,
wir haben vom Organisationsteam der angemeldeten Versammlung vor der JVA in Stuttgart am 09.07.2022 heute die aktuelle Information erhalten, dass der Auflagenbescheid der Behörde auf Grund der Lage in einem Wohngebiet erheblich verschärft worden ist. ‼️
‼️‼️‼️Dem zufolge dürfen nur 5 Trommeln gleichzeitig nur 5 Minuten lang und mit einer maximalen Lautstärke von 65 dB gespielt werden.
Dazwischen muss eine Ruhephase von mindestens 30 Minuten eingehalten werden.‼️‼️‼️
➡️Wir können als
„🥁Musiker stehen auf🥁“
den eindeutig erkennbaren, behördenseitigen Spaltungsversuch nicht akzeptieren eine solche Auswahl zu treffen und sehen uns deshalb gezwungen die musikalische Gesamtverantwortung für die Demonstration am 09.07.2022 abzugeben.
‼️Wir machen bei diesen betreuten musikalischen demonstrieren nicht mit ‼️
➡️In Sinne von Michael Ballweg bitten wir Euch hiermit in die Eigenverantwortung zu gehen und individuell zu entscheiden, ob Ihr diese verschärften Auflagen hinnehmen und tragen könnt.
➡️Wir wünschen uns für die Versammlung am 09.07.2022 einen guten und friedlichen Verlauf, positive Energie sowie die Aussendung eines starken Signals für den Erhalt der freiheitlich demokratischen Grundordnung.
Euer Orga Team
„🥁Musiker stehen Auf🥁“
@MUSIKERstehnAUFDemoPin
#FreeMichaelBallweg
#BW #Sa0907 #Stuttgart #Stammheim
Raus auf die Straßen @Demotermine!
👉 Übersicht / Overview 👈
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Dazwischen muss eine Ruhephase von mindestens 30 Minuten eingehalten werden.‼️‼️‼️
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🟥 Videostatement von Beate Bahner vom 7. Juli 2022
zum enttäuschenden Ausgang des Soldatenprozesses zur Covid-Impfung vor dem BVerwG in Leipzig
Hier auch auf meinem Youtubekanal:
👉 https://www.youtube.com/watch?v=UFn38Wt13xI
Es ist ein dunkler Tag für Deutschlands Rechtssystem...
👉Wir alle müssen dennoch weiterkämpfen!
‼️ Aufgeben ist keine Option!
🟥 Beate Bahner
Fachanwältin für Medizinrecht
👉Homepage zum bisherigen Prozessverlauf mit den Schriftsätzen (ausgenommen W. Schmitz auf dessen ausdrücklichen Wunsch): www.covidimpfung-soldaten.de
👉Meine Homepage mit allen meinen 18 Schriftsätzen zum Prozess:
www.beatebahner.de
👉Autorin des Buches "Corona-Impfung: Was Ärzte und Patienten unbedingt wissen sollten" auch kostenlos als eBook erhältlich!
👉Mein Telegramkanal: https://t.me/rechtsanwaeltin_beate_bahner
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