Justizbetroffene vor Gericht begleiten, Willkür vermeiden - Amtsgericht, Landgericht, Verwaltungsgericht, Verfassungsgericht
5.01K subscribers
10K photos
2.03K videos
198 files
16.7K links
Aktuelle Ladungen zu Gerichtsverhandlungen bitte @Terminverteiler_Bot senden.

Die Rechtsstaatlichkeit wird in der BRD immer mehr abgebaut. Das merken viele erst dann, wenn sie einmal selbst vor Gericht stehen.

Chatgruppe @Gerichtsbarkeit
Download Telegram
💰 Steuern sind Raub - Die wahre "Diebeslust" der Regierung

💻 Wie kann man eine Steuerverwaltungs-Software "Elster" nennen?

🦅 Für was ist die Elster bekannt?

🎭 Folge uns

Neue Fälle @Prozessbeobachter - Diskussion @Gerichtsbarkeit

Termin mitteilen
@Terminverteiler_Bot
This media is not supported in your browser
VIEW IN TELEGRAM
»Wenn der ICC (Internationale Strafgerichtshof) gegen Israel wegen vorgetäuschter Kriegsverbrechen ermittelt, ist das reiner Antisemitismus.«

– Benjamin Netanjahu / 6.2.2021

Siehe auch: #JNews
t.me/DasExpertenrad/666
t.me/DasExpertenrad/800
t.me/DasExpertenrad/999
t.me/DasExpertenrad/1111

🔸 Youtube 🔸 TikTok 🔸 Twitter 🔸
▶️ @DasExpertenrad

Neue Fälle @Prozessbeobachter - Diskussion @Gerichtsbarkeit

Termin mitteilen
@Terminverteiler_Bot
14 Ärzte reichen Verfassungsbeschwerde gegen Triage-Regel ein!

Unterstützt vom Ärzteverband Marburger Bund, haben 14 Notfall- und Intensivmediziner Verfassungsbeschwerde gegen das Infektionsschutzgesetz (IfSG) des Bundes eingelegt. Wie der Marburger Bund am Mittwoch mitteilte, richtet sich die Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen die im Gesetz enthaltene sogenannte Triage-Regel im Fall von Engpässen bei der Versorgung schwer kranker Patientinnen und Patienten. Durch die gesetzliche Vorgabe würden Medizinern „Grenzentscheidungen aufgezwungen, die ihrem beruflichen Selbstverständnis an sich widersprechen und sie in eklatante Gewissensnöte bringen“.

Weiterlesen hier!

t.me/StimmeFreiesBrandenburg

Neue Fälle @Prozessbeobachter - Diskussion @Gerichtsbarkeit

Termin mitteilen
@Terminverteiler_Bot
This media is not supported in your browser
VIEW IN TELEGRAM
Messer-Antifa nach Bedrohung in Roßwein gestellt! Morgen beginnt der Prozess vor dem Amtsgericht in Döbeln.

Am Rande des Montagsspazierganges im Februar 2023, kam es zu Einschüchterungsversuchen durch mehrere vermummte Linksextremisten.
( https://t.me/stefantrautmannDL/233 )

Bei einen der Täter wurde auch ein Messer und pyrotechnische Gegenstände gefunden.

Dieser Vorfall hatte im Übrigen keine Erwähnung in den polizeilichen Presseveröffentlichungen oder der Lokalpresse gefunden. Morgen gibt es allerdings eine Gerichtsverhandlung in Döbeln.

Ich bin gespannt, ob man auch hier, Linksextremisten mit Samthandschuhen anfasst...

Mein ℹ️ -Kanal für Informationen aus Döbeln und Mittelsachsen⚔️:
https://t.me/stefantrautmannDL

Neue Fälle @Prozessbeobachter - Diskussion @Gerichtsbarkeit

Termin mitteilen
@Terminverteiler_Bot
Gericht stellt Verfahren gegen
Linksextremisten ein. Eine Drohkulisse gab es nicht!

Man könnte meinen ich habe eine Glaskugel und kann Dinge voraussagen. Na gut, beim Amtsgericht in Döbeln ist das auch nicht so schwer..

„Aus der Akte ergibt sich nicht, dass beim Angeklagten ein Teppichmesser gefunden wurde“, stellte Strafrichterin Anne Mertens fest. 🤡

Das Urteil: Mit Zustimmung aller Beteiligten stellte das Gericht das Verfahren ohne Auflagen wegen Geringfügigkeit ein, die Staatskasse trägt die Kosten.

„Es gab eine Auseinandersetzung, bei der beleidigende Worte fielen“, sagte Richterin Mertens. Ob sie der Angeklagte gesagt habe, sei aber nicht genau zu klären.

Es wurden keine Zeugen angehört, kein Polizeibeamter wurde befragt. Dabei waren viele Personen auf dem Marktplatz. 😅

Überlegt euch mal, wenn die Sache umgekehrt passiert wäre! Die Zeitungen wären voll. Die Lokalpresse hat sogar die Kommentarfunktion deaktiviert.

Mein ℹ️ -Kanal ⚔️:
https://t.me/stefantrautmannDL

@Prozessbeobachter
📣 Update in eigener Sache

Im Mai 2023 haben gegen mich zwei Prozesstermine in einem Masken-OWiG Verfahren stattgefunden, wobei ich den Richter am Ende abgelehnt hatte, da er meine Beweisanträge willkürlich abgelehnt hat. Siehe hier:

https://t.me/dominikparadies/809

Nach nun sechs Monaten hat das Gericht mein Ablehnungsgesuch zurückgewiesen. Kurz darauf habe ich eine erneute Ladung für einen weiteren Gerichtstermin in dem Verfahren erhalten.

Wann: 28.12.2023, 15:00 Uhr

Wo: Amtsgericht Hamburg, Sievekingplatz 3, 20355 Hamburg, Saal 176, EG, Strafjustizgebäude

Am 12.12.2023 habe ich bei Gericht beantragt, dass das AG bis zum 27.12.2023 einen wissenschaftlichen Nachweis des SARS-Cov 2 Virus einfordert.

Die Virus-Frage ist der Kern aller Corona-Fragen. Ohne Virus keine Maßnahmen, ergo auch keine Urteile.

Siehe z.B. hier: t.me/NextLevelOriginal/190

Möchtest Du meine Arbeit unterstützen?

https://www.paypal.me/dominikparadies

Vielen Dank an alle Unterstützer und Prozessbegleiter.

t.me/dominikparadies
Alcyon Pleyaden Favoriten - Die WHO ist eine ernste Bedrohung für die Erde. Man muss sie verlassen und strafrechtlich verfolgen

Unsere Dokumentarfilme zu diesen Themen können Sie auf dem Kanal Alcyon Pleyaden unter der folgenden Adresse ansehen:
https://www.bitchute.com/alcyonpleyaden/
DRINGEND! Verbreiten Sie zum Wohle aller diese Videos so weit wie möglich, im Familien- und Bekanntenkreis, da wir in Gefahr sind, einer medizinisch-sozialen Tyrannei unterworfen zu werden, die das Ende der Menschheit anstrebt.

https://www.bitchute.com/video/czFH11KaLNi1/ 4:03

Neue Fälle @Prozessbeobachter - Diskussion @Gerichtsbarkeit

Termin mitteilen
@Terminverteiler_Bot
🚦 Das kommende „Mehrelterngesetz“ der Ampel ist Patchwork hoch Zehn und macht Kinder zu Accessoires für die „Selbstverwirklichung“ von Erwachsenen! Bei Trennung drohen dem Kind bis zu 16 Eltern und Stiefeltern!

Das ist geplant: www.youtube.com/watch?v=3aCKu6j6Qp8

#DemoFuerAlle

📣 Teilt diesen Beitrag.
📲 Folgt uns unter @demofueralle.
📨 Abonniert unseren Newsletter.

Neue Fälle @Prozessbeobachter - Diskussion @Gerichtsbarkeit

Termin mitteilen
@Terminverteiler_Bot
„Es wirkt wie ein Taschenspielertrick.

Wenn man überlegt, was mit den Abrechnungsdaten passiert, sind die erst mal dezentral bei den Krankenkassen, werden dann aber zentral zusammengefasst. Man schiebt diese Daten zusammen mit den ePA-Daten ins Forschungsdatenzentrum, verknüpft sie dort.

Man setzt noch eine Pseudonymisierung darüber aber es ist relativ witzlos, wenn die Pseudonyme oder die Generierung der Pseudonyme nachher auflösbar in nur zwei zentralen Punkten liegen. Für ernsthafte Cyberkriminelle wäre das kein Thema – Vertrauenswürdige Ausführungsumgebung (VAU) hin oder her.“

https://www.heise.de/hintergrund/Interview-zur-E-Patientenakte-Fuer-Datensicherheit-bleibt-kaum-Zeit-9570491.html

t.me/Rosenbusch

Neue Fälle @Prozessbeobachter - Diskussion @Gerichtsbarkeit

Termin mitteilen
@Terminverteiler_Bot
Eilmeldung: Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat gerade eine von Ägypten eingebrachte und von über 100 Ländern mitgetragene Resolution angenommen, die einen sofortigen humanitären Waffenstillstand in Gaza sowie die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln fordert

Die Ergebnisse:

FÜR: 153
GEGEN: 10
ENTHALTEN: 23

Quelle hier!

t.me/StimmeFreiesBrandenburg

Neue Fälle @Prozessbeobachter - Diskussion @Gerichtsbarkeit

Termin mitteilen
@Terminverteiler_Bot
This media is not supported in your browser
VIEW IN TELEGRAM
Kritik an E-Patientenakte: "Erheblicher Mehraufwand" und gläserne Gesundheitsdaten

Deutschland beginnt mit der Digitalisierung des Gesundheitswesens. Auf der Agenda der Ampel steht die Einführung eines elektronischen Registrierungssystems für alle Patienten. Es ist jedoch noch unklar, wie genau das System aussehen wird.

In einem Brief an den Gesundheitsausschuss äußerten Ärzte jedoch ihre Kritik, dass eine derartige Digitalisierung den Bürokratisierungsaufwand nicht wie vorgeblich vereinfachen, sondern gar erschweren könnte. Eine andere wesentliche Frage betrifft die Speicherung von persönlichen Patientendaten.

➡️ @RT_DE_Unc

Neue Fälle @Prozessbeobachter - Diskussion @Gerichtsbarkeit

Termin mitteilen
@Terminverteiler_Bot