Justizbetroffene vor Gericht begleiten, Willkür vermeiden - Amtsgericht, Landgericht, Verwaltungsgericht, Verfassungsgericht
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Aktuelle Ladungen zu Gerichtsverhandlungen bitte @Terminverteiler_Bot senden.

Die Rechtsstaatlichkeit wird in der BRD immer mehr abgebaut. Das merken viele erst dann, wenn sie einmal selbst vor Gericht stehen.

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COMPACT berichtet über den Prozess gegen Dr. Bianca Witzschel: Sachsens mutigste Ärztin wird wie eine Schwerverbrecherin behandelt!

Ein sehenswerter Bericht von COMPACT zum Prozess gegen Dr. Bianca Witzschel, mit einem O-Ton von Prozessbeobachter Marcus Fuchs.

Solange Bianca vom Kretschmer-Regime in Kerkerhaft gehalten wird, gehen natürlich auch die Solidaritätsproteste weiter: Die nächste Demonstration vor der JVA Chemnitz steht am 21. Dezember um 18 Uhr an. Gemeinsam werden wir Weihnachtslieder für Bianca singen und ein Licht in die Dunkelheit tragen!

https://youtu.be/SZOXqNVhTjg?si=RWDrzZgPUo5pfAzq

FREIE SACHSEN: Folgt uns für alle Nachrichten und Informationen bei Telegram! @freiesachsen

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Herzlichen Glückwunsch: AfD Sachsen vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextrem" eingestuft! 👏👋

Willkommen im immer größer werdenden Club staatlich anerkannter Extremisten. Nach PEGIDA, den Querdenkern, der Identitären Bewegung, EinProzent, dem COMPACT-Magazin, dem Institut für Staatspolitik und den FREIEN SACHSEN hat der sächsische Verfassungsschutz am heutigen Freitag den Landesverband der AfD als "gesichert rechtsextrem" eingestuft. Es ist das Prüfsiegel eines angeblichen Geheimdienstes, der faktisch jedoch nur als Regierungsschutz fungiert.

Das verdeutlicht noch einmal zwei grundlegende Dinge:

1.) Es wäre jetzt ein guter Zeitpunkt, den Unvereinbarkeitsbeschluss gegen die FREIEN SACHSEN und andere patriotische Akteure aufzuheben, denn der Widerstand sollte gegen das Establishment zusammenhalten.

2.) Außerdem wissen wir: Wird der Bürger unbequem, ist er plötzlich rechtsextrem. Und das sind wir ja mittlerweile (fast) alle. Zumindest laut der Regierung.

FREIE SACHSEN: @freiesachsen
🔥🔥🔥

Sehen wir hier die letzten Rückzugs-Gefechte einer untergehenden Klasse...?
👇

Der Mainstream-Platzhirsch im Südwesten, die "Südwestpresse", beschuldigt in der Ausgabe vom 8.12.2023 einen OB-Kandidaten,

- er würde die Menschen fragen, "wen sie gewählt haben"
- wer würde behaupten, es habe "Wahlbetrug" gegeben

Falsch ist die Aussage, ich hätte - in der aktuellen, noch ungeklärten Situation - gegenüber irgendwem von "Wahlbetrug" gesprochen.
Falsch ist die Aussage, ich würde die Menschen fragen, "wen sie gewählt haben".

Richtig ist, dass ich heute (7.12.) Vormittag dem anrufenden Journalisten auf seine Fragen - zweimal - geantwortet habe:
"Es ist NICHT verboten, die Menschen zu fragen, wen sie NICHT gewählt haben."
Richtig ist, dass es konkrete Anhaltspunkte dafür gibt, dass im Ulmer Ortsteil Grimmelfingen von 1160 Wahlberechtigten möglicherweise mehr als (die vom amtlichen Wahlergebnis behaupteten) 7 Menschen ihre Stimme für den Kandidaten der Wahrheitsbewegung abgegeben haben.
Richtig ist, dass ich heute am Telefon abgelehnt habe, über den aktuellen Sachstand der laufenden Ermittlungen Auskunft zu erteilen.

Was sind die Motive, wenn jemand Zuflucht nimmt zu - bewussten? - Falschaussagen...?
Hat da jemand etwas zu verbergen...?
👇

https://www.swp.de/lokales/ulm/ob-wahl-in-ulm-ob-kandidat-langhans-spricht-von-wahlbetrug-72462195.html

https://t.me/drdaniellanghans

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⚖️ Sonntag, 10.12.2023 11:00 Uhr - Demo in Karlsruhe
Der 10.12. ist der Tag der Einreichung der rund 600 Strafanzeigen mit begleitender Großdemonstration ab 11 Uhr auf dem Platz der Menschenrechte in Karlsruhe. Im Kern geht es bei den Strafanzeigen darum:
„Die Unterscheidung in wertes und unwertes Leben verstößt gegen den Grundsatz der Rechtsgleichheit und ist darum unzulässig.“

Wir sehen uns am Sonntag!
Herzliche Grüße
Euer Michael

https://app.querdenken-711.de/events-calendar/View/3c6f1b3f-1eb1-4bc9-b385-6955a2ac0660/10-12-2023

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Kurzer Prozess! Wie die BRD-Gerichte Fragen abwiegeln.

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‼️👉 Pistorius denkt über erneute Einführung der Wehrpflicht nach

"Berlin – Krieg in der Ukraine, Krieg in Nahost. In Anbetracht der aktuellen weltpolitischen Sicherheitslage bringt Verteidigungsminister Boris Pistorius die Möglichkeit einer Wiedereinführung der Wehrpflicht erneut ins Spiel. Pistorius schließt somit eine Rückkehr zum verpflichtenden Wehrdienst nicht aus. (...)

„Es war ein Fehler, sie abzuschaffen“, sagte Pistorius der Wochenzeitung Die Zeit in einem am Mittwoch veröffentlichten Vorabbericht. Sie jetzt wieder einzuführen, stoße zwar auf erhebliche verfassungsrechtliche und auch strukturelle Probleme: „Die Diskussion darüber wird aber Fahrt aufnehmen.“"

https://www.merkur.de/politik/pistorius-krieg-soldaten-bundeswehr-wehrpflicht-verteidigung-news-92715834.html

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5-Digitale Patientenakte.pdf
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👆🏼
Willenserklärung gegen
Digitale Patientenakte
Komplett-Foto 2

👇🏼
Urheberrechtserklärung



Hochgeschätzte Federkrieger, mit dieser Willenserklärung habt ihr die Möglichkeit eure Entscheidung klarzustellen.

Euer Federkrieger-AdminTeam



𝗞𝗮𝗻𝗮𝗹👇🏼
@Q_UPU_Weltpostverein
𝗖𝗵𝗮𝘁𝗴𝗿𝘂𝗽𝗽𝗲👇🏼
@Federkrieger
Bibliothek👇🏼
@Federkrieger_Bibliothek

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Auf Basis geleakter Dokumente der italienischen Arzneimittelbehörde ermittelt die Staatsanwaltschaft von Rom gegen Italiens Ex-Gesundheitsminister. Dieser ist mit schweren Vorwürfen im Zusammenhang mit der Impfkampagne konfrontiert, das sagt eine italienische Mainstream-Tageszeitung.

➡️ Abonnieren Sie @tkp_news - Blog für Science & Politik

https://tkp.at/2023/12/06/impfschaeden-italiens-corona-gesundheitsminister-im-visier-der-justiz/

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Deutsche Sportvereine gehen in Europa wieder ohne Not den ersten Schritt auf dem Wege eines erneuten Zivilisationsbruchs. Vor einem halben Jahrhundert und auch noch später konnten sich alle Menschen den Verein ihrer sportlichen Neigung frei aussuchen (je nach Geldbeutel) und bis zum Lebensende dort Mitglied bleiben, solange sie nicht ihren Mitsportlern in die Nase bissen.

➡️ Abonnieren Sie @tkp_news - Blog für Science & Politik

https://tkp.at/2023/12/08/eine-politische-brise-weht-durch-deutsche-vereine-und-gerichte-teil-i-tanzclubs-und-sportvereine/

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Warnung vor Diktatur wird verboten!

"Ich verstehe nicht, warum meine Kameraden nicht gegen diese geplante Diktatur vorgehen?" fragte 2020 ein Bundeswehrhauptmann mit Blick auf die Grundrechtsverletzungen durch die Pandemie-Politik.

Das Bundesverwaltungsgericht hat nun entschieden, dass Menschen mit solchen Ansichten bestraft werden dürfen und ihre Position im Staatsdienst verlieren können.

👉SZ-Bericht
👉Urteil

Kritik sei natürlich trotzdem weiter erlaubt, so das Gericht. Aber offenbar nur „zulässige“ Kritik.

Wer hingegen demokratisch gewählte Repräsentanten diffamiert und ihre Verfassungstreue anzweifelt, verletze seine dienstliche Pflicht zur Verfassungstreue, finden die Richter am Bundesverwaltungsgericht.

Wer also daran zweifelt, dass wir noch in einer liberalen Demokratie mit Grundrechten inklusive Meinungsfreiheit leben, sollte in Zukunft besser den Mund halten. Sonst könnte es ungemütlich werden.

Es lebe die wehrhafte Demokratie!

t.me/initiative_demokratie
www.ida-hd.de

@Prozessbeobachter
SIGNA Development Finance S.C.S.: Antrag auf Eröffnung von Insolvenzverfahren für Konzerngesellschaften der SIGNA Development Gruppe überwiegend wahrscheinlich EQS-Ad-hoc: SIGNA Development Finance S.C.S. / Schlagwort(e): Insolvenz/Sonstiges SIGNA Development Finance S.C.S.: Antrag auf Eröffnung von Insolvenzverfahren für Konzerngesellschaften der SIGNA Development Gruppe überwiegend wahrscheinlich 08.12.2023 / 20:59 CET/CEST Veröffentlichung einer Insiderinformation nach Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr.

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