Strafbefehl gegen Fuellmich wegen Volksverhetzung

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Etappensieg vor Gericht: Untererfassung von Impfnebenwirkungen bestätigt ‼️

Nur knapp drei Stunden dauerte der Verhandlungstag am 8. Juni vor dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig. Danach hatten die Richter keinen Zweifel mehr: Die Datenlage zu Nebenwirkungen nach einer COVID-Impfung lassen zu wünschen übrig. Auch das Gericht geht nun von einer Untererfassung aus. Epoch Times

Freie Bremer: Die Untererfassung findet flächendeckend statt. Auch die Impfpflicht im Gesundheitswesen muss noch einmal vor einem ordentlichen Gericht nachverhandelt, bzw. ganz abgeschafft werden.

🕊 M O N T A G 🕊
🕊🅵🆁🅴🅸🅴֔ 🅱️🆁🅴🅼🅴🆁֔ 🕊
Präambel, Maxime, Richtlinien
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Amtsgericht Stuttgart

Hauffstr. 5, 70190 Stuttgart
0711 9210
https://g.co/kgs/EcnXQh

#BW #Mo1306 #Stuttgart

8 Uhr 30

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Warum Professor Bhakdi KEIN Volksverhetzer sein kann!
KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V.

https://netzwerkkrista.de/2022/06/12/ist-professor-bhakdi-ein-volksverhetzer/

In welchen konkreten Teil von Bhakdis Äußerung liest die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig denn nun diese für die Erfüllung des Tatbestands erforderliche Verwerflichkeit hinein? [...] Dem Amtsgericht Plön ist genügend juristischer Sachverstand und genügend Courage zu wünschen, die Eröffnung des Hauptverfahrens aus Rechtsgründen abzulehnen. (KRiStA)

👉 https://t.me/berlinstehtauf
👉 www.berlinstehtauf.de
👉 https://t.me/freie_brandenburger

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Mönchengladbach - Die Chancen für geschädigte Verbraucher, ihre Verluste bei maltesischen Online-Casinos zurückzuerhalten, steigen mit jedem verbraucherfreundlichem Urteil.

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Der Staatsanwalt (Bundesstaat Baden-Württemberg) plädierte auf Freispruch, der Richter sah das anders. Es wird eine Fortsetzung geben. Weitere Details erfahrt ihr rechtzeitig hier und vor Gericht.

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⚖️ Der Rechtsstaat hat heute einmal mehr … funktioniert(!) Er bekommt sogar noch mehr Gelegenheit zum Funktionieren. Denn nach heutigem Freispruch des Amtsgerichts Karlsruhe für meine Mandantin 🧑‍⚖️ wegen Aufrufens zu einer vollziehbar verbotenen Versammlung - aus rechtlichen Gründen, denn das Aufzugsverbot war rechtswidrig - ist die Staatsanwaltschaft Karlsruhe nun zur Ermittlungsaufnahme gegen einen ihrer eigenen Staatsanwälte in der Pflicht.
@RA_Friede

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INGOLSTADT - Der vor rund einem Jahr vorgestellte Leitfaden des Autobauers Audi für eine gendersensible Sprache wird am Dienstag (10.00 Uhr) eine Zivilkammer des Ingolstädter Landgerichtes beschäftigen.

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Das Gendern ist ein Reizthema - jetzt müssen sich auch Richter damit auseinandersetzen.

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Auserwählte Parteien-Lobbyisten sorgen bei der Gerichtsbarkeit für neue Aufträge

@Doc_Heinrich_Fiechtner

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💥💥💥 Beatrix von Storch stellt Anzeige gegen Luisa Neubauer wegen Terrorismus!

🆘 Die neuen Klima Terroristen eine grüne RAF


Eine klare Ansage an die Staatsanwaltschaft!

Ihr verfolgt Prof. Sucharit Bhakdi! Jetzt werden wir schauen, was mit dieser grünen Terroristin Luisa Neubauer passiert. Dafür muss die Staatsanwaltschaft eine Gefängnisstrafe beantragen!


Staatsschutzstrafrechts, erfasst sowohl Gründung als auch Mitgliedschaft und droht eine Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren an. Unterstützung und Werbung können mit Geldstrafe und in besonders schweren Fällen ebenfalls mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren belegt werden.


Quelle


Ihr🔻wollt mehr🔻erfahren ❓


ⓁⓀ Ⓝⓔⓦⓢ 🔻 🔻🔻

🇩🇪 https://t.me/LKNews2/ 🇩🇪

ⓁⓀ Ⓝⓔⓦⓢ 🔺 🔺🔺

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Bericht vom Gericht in Aichach am 14.06.2022 — John Duke of Lancaster
https://youtu.be/Q4cP5n12hwU 8:11

@Prozessbeobachter

Raus auf die Straßen @Demotermine!
👉 Übersicht / Overview 👈

⚡️Die deutschen Behörden bekämpfen die Meinungsfreiheit. Ich bin unabhängige Journalistin und berichte direkt aus dem Donbass. Jetzt drohen mir 3 Jahre Haft - weil ich die Wahrheit sage⚡️

Nach deutschem Recht ist es jetzt nur noch erlaubt, Informationen zu veröffentlichen, die einseitig sind und einem bestimmten Narrativ entsprechen. Jeder, der gegen dieses ungeschriebene Gesetz verstößt, wird von der parteiischen Justiz bestraft.

Doch: Die unabhängige Bloggergemeinschaft ist bereit, sich der Zensur im Westen zu widersetzen.

👉 Ich mache weiter mit meiner Arbeit in Donezk. Wer sich für das im Video erwähnte Projekt interessiert, kann mir gerne eine E-Mail schreiben: wombator2022@mail.ru

Mein Kanal: @neuesausrussland

@Corona_Reset

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Bundeswehr🔺 Impfbefehl

Jeder Soldat,🔺
der sich nicht mRNA impfen lässt,
wird 3 Jahre ins Gefängnis gesperrt

Bundeswehr Ärztin: Wir wissen um die Risiken, doch das interessiert uns nicht, wir impfen trotzdem. Wir wissen nicht um die Nebenwirkungen in den nächsten Jahren, wir impfen trotzdem.

EU 📍 Die Einführung der Impfpflicht
⚡️gleicht der Todesstrafe und deren Vollstreckung

Krieg gegen Deutsche 🗯 Frontnachrichten
Partnerkanal Ahrtal | Archiv: Ahrtal-Marionetten

Video via https://t.me/weggespritzt

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Aktenzeichen: BVerwG 1 WB 2.22

⚖️ Am Mittwoch und Donnerstag, den 06.07.22 sowie 07.06.22, wird öffentlich über die

💉
IMPFPFLICHT FÜR SOLDATEN 3⃣
💉

verhandelt.

🌍 Ort:
Bundesverwaltungsgericht
Simsonplatz 1, 04107 Leipzig

🌐 Anmeldung für die Teilnahme an der Gerichtsverhandlung:

➡️Für Mittwoch, 06.07.22:

https://www.bverwg.de/kontakt?t=06.07.2022&az=BVerwG%201%20WB%202.22#teilnahme-an-einer-m%C3%BCndlichen-verhandlung

➡️Für Donnerstag, 07.07.22:

https://www.bverwg.de/kontakt/?t=07.07.2022&az=BVerwG%201%20WB%202.22#teilnahme-an-einer-m%C3%BCndlichen-verhandlung

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#SN #Mi0607 #Do0707 #Leipzig

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"Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat eine bundesweit bedeutsame Entscheidung zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht gefällt. Demnach ist die bisherige Praxis der Gesundheitsämter rechtswidrig, von Pflegern und Krankenschwestern Impfnachweise zu fordern und Bußgelder anzudrohen."

Es gibt sie noch, die guten Nachrichten! Das ist auch ein Verdienst der zähen, kämpferischen, lautstarken" "Spaziergänger". 💪🏻

@GlobalPatriots 🦅

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Zensus oder Volkszählung

Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Zur Verfassungsmäßigkeit des Volkszählungsgesetzes 1983
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/1983/12/rs19831215_1bvr020983.html

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2020 wurde im dritten Wahlgang der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich mit den Stimmen von CDU, AfD und FDP zum thüringischen Ministerpräsidenten gewählt – als Gegengewicht zum ultralinken Kandidaten Bodo Ramelow. Dass Kemmerich mit den Stimmen der AfD gewählt wurde durfte im „besten Deutschland aller Zeiten“ nicht sein. Sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel schaltete sich ein und forderte, dass die Wahl rückgängig gemacht werde. Was sie schließlich auch wurde... Kemmerich musste aufgrund des politischen Drucks zurücktreten und es wurde neu und diesmal politisch korrekt gewählt. Die Einmischung Merkels und ihre Aussagen wurden nun vom Bundesverfassungsgerichtshof aber als Verletzung der Rechte der AfD beurteilt.

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Luisa Neubauer: „Und natürlich überlegen wir, wie wir eine Pipeline in die Luft jagen können (die größte Rohölpipeline der Welt)“.

Müssten jetzt nicht der Generalbundesanwalt und der Verfassungsschutz tätig werden?

Entwickelt sich FFF unter solchen Aussagen zu einer neuen Klima RAF?
@pankalla

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Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts prangert Rechtsbrüche an!

Es sind Worte, die von den Altparteien vermutlich in die Ecke der rechtsradikalen Verschwörungstheorie gestellt worden wären, wenn die AfD oder einfach nur ein parteiloser Bürger sich so geäußert hätten. „Delegitimierung des Staates“ hätte es dann geheißen. Verfassungsfeindlich, mindestens. Doch Hans-Jürgen Papier darf das ...

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