Hallo liebe Freunde
Am Freitag, den 20.10 beginnt der dritte von neun Gerichtsterminen vor dem Amtsgericht Landsberg.
Die anderen Verfahrenstage sind am 8.Nov., am 24.Nov., am 12.Dez., am. 15.Dez. und 20.Dez. jeweils um 9 Uhr in der Früh.
Da der Gerichtssaal 24 Besucherplätze hat, von denen 10 für die Presse reserviert sind, die aber meistens nicht ausgelastet werden, besteht also für knapp 18-20 Zuschauern die Möglichkeit Prozeßbeobachter zu sein. Beim letzten Mal sollen Richterin oder Schöffen durch Zuschauer bedroht worden sein, was ich nicht glauben kann. Ich
Bitte auch diesesmal diejenigen, die nicht ins Gericht kommen und mir deshalb draußen vor dem Gericht auf der Straße beistehen wollen, in Liebe zu bleiben.
Danke Euch für Euren Beistand und Eure finanzielle Unterstützung für uns Ärzte im Widerstand auf das Konto des Ärztehilfswerk Weißer Kranich
IBAN DE56 7645 0000 0232 1701 91
Betr. Schenkung für...
Danke Euch!
Liebe Grüße
🍀Rolf Kron
🍀Ärzte stehen auf
🍀https://t.me/Rolf_Kron

#Landsberg

#BY
#Fr2010 #Mi0811 #Fr2411 #Di1212 #Fr1512 #Mi2012

Neue Fälle @Prozessbeobachter - Diskussion @Gerichtsbarkeit

Termin mitteilen
@Terminverteiler_Bot

Hallo,

hast du von deiner Krankenversicherung schon die neue Versicherungskarte bekommen? Weißt du, dass du damit automatisch der neuen elektronischen Patientenakte zugestimmt hast und deine Daten an Dritte weitergegegeben werden?

Denn wer schweigt sagt automatisch "Ja!" zur elektronische Patientenakte!
...und damit zum gläsernen Patientin, Datenmissbrauch, Hackerangriffe und einen großzügigen Abfluss der Daten an Forschungseinrichtungen, Pharma und Industrie. So kritisiert Silke Lüder, stellvertretende Vorsitzende der Freien Ärzteschaft, die vor allem niedergelassene Haus- und Fach­ärz­te vertritt: „Die gesamte Planung zielt darauf ab, die ärztliche Schweigepflicht aufzuheben – und das Recht auf informationelle Selbst­bestimmung des Patienten gleich mit.“

Auf gut Deutsch: Die Daten werden an Pharma und somit an die Wirtschaft verkauft. Jede Bank, jedes Autohaus, jeder Vermieter, jeder Arbeitgeber wird irgendwann eine Abfrage starten können, ob du gesund bist. Stell dir vor, du hast die Diagnose Krebs bekommen, dann wird dir unter Umständen der Kredit fürs Haus oder der Dispo sofort gekündigt. Das neue Auto läßt sich nicht finanzieren und ein möglicher neuer Vermieter wird dir vermutlich nicht die Wohnung geben, weil du ja unter Umständen irgendwann arbeitsunfähig bist. Ein potentieller neuer Arbeitgeber wird dich nicht einstellen, weil du krank bist. Die Folgen sind fatal! Ja selbst, dein dir nicht wohl gesonnener Nachbar könnte, so er ein Gewerbe hat, an deine Gesundheitsdaten kommen und damit hausieren gehen.

Genau deshalb wurde einst die ärztliche Schweigepflicht eingeführt. Mit der elektronischen Patientenakte wird diese Schweigepflicht jetzt durch die Hintertür abgeschafft.

Weitere Bedenken gibt es im Link zum Nachlesen.
Ähnlich desaströs sieht es aus mit der IT-Sicherheit aus!

Die Agentur, die für die digitale Infrastruktur des Gesundheitssystems zuständig ist, betont in ihren Informationen für Versicherte: „Die Daten liegen sicher und verschlüsselt in den ePA-Aktensystemen der jeweiligen Betreiber, die in der Telematikinfrastruktur betrieben werden.“ Wer es etwas genauer wissen will: Die Server stehen in Deutschland, die Datenübertragung ist sowohl transport- als auch von Ende zu Ende verschlüsselt, und für den Zugriff ist eine Zwei-Faktor-Authentifizierung notwendig.

Wie wir alle wissen wurden in der Vergangenheit immer wieder Sicherheits­lücken in der Telematikinfrastruktur gefunden, die die Basis des digitalen Gesundheitswesens ist. Selbst die größten Unternehmen wurden gerade gehackt und Millionen Kundendaten gestohlen. Fatal, wenn es sich um Gesundheitsdaten handelt! Eine weitere Schwachstelle liegt bei den Pa­ti­en­ten selbst: Denn die sollen vor allem per App auf die Daten zugreifen. Das heißt im Klartext, wer sich mit öffentlichen WLans verbindet, verliert seine Daten sehr wahrscheinlch ganz schnell an Hacker - die sich zudem auf diese Daten spezialisieren werden. Denn es sind die kostbarsten Daten ihres Lebens!

Der Verkauf von Gesundheitsdaten ist ein Milliardengeschäft (nicht nur für unseren Gesundheitsminister), sondern auch für Hacker. Es ist also nur die Frage, wer schneller an die Daten kommt. Du als Patient kannst durch die Weitergabe deiner Daten alles verlieren: dein auf kredit gebautes Haus, deine Reputation und sogar deine Arbeitsstelle. Deshalb jetzt unbedingt wiedersprechen!

Das Formular zum Widerspruch habe ich dir angehängt. Leite es gerne auch weiter.

https://t.me/Prozessbeobachter/9145

Neue Fälle @Prozessbeobachter

Widerspruch elektronische Patientenakte

Neue Fälle @Prozessbeobachter - Diskussion @Gerichtsbarkeit

Termin mitteilen
@Terminverteiler_Bot

✍️ Petition gegen geplante Flüchtlingsunterkünfte in Dresden-Gorbitz ✍️

Jede Stimme zählt! 💪 Bitte mitzeichnen! 🙏

👉 https://www.change.org/p/nein-zu-den-geplanten-fl%C3%BCchtlingsunterk%C3%BCnften-in-dresden-gorbitz

@PetitionenAktuell

Der Staat BRD wurde NIE gegründet (siehe Herr Dr. Carlo Schmid, SPD, Parlamentarischer Rat am 08.09.1948 und unsere obersten Richter bestätigten dies am 31.07.1973).
Siehe : https://youtu.be/Jmks5ehbTlg und https://youtu.be/LGtE3mEwV_8
Da der Staat BRD NIE gegründet wurde, existiert kein verfassungsgemäßer Gesetzgeber, keine verfassungsgemäßen Gesetze, Anordnungen und sonstige Vorschriften ! Es existieren damit keine Beamten und es gibt damit keine Hoheitsrechte ! Richter, Staatsanwälte, Gerichtsvollzieher oder sonstiger Beamte, können zu ihrer Reputation keine Bestallungsurkunde eines verfassungsgemäßen Gesetzgeber vorlegen, da kein verfassungsgemäßer Gesetzgeber existiert, weil kein Staat BRD existiert ! Alle Wahlen seit 1945 sind NULL und NICHTIG !
Was will uns als Souverän also für ein angeblicher Gesetzgeber etwas vorschreiben, der nicht existiert ?
Die Bundesrepublik ist ein rein privatrechtliches US-Unternehmen, das von der UN und dem Department of Treasury die Lizenz zur Verwaltung der juristischen Personen bekommen hat. Der Bund verfügt weder über hoheitliche Rechte, noch über die Befugnisse eines Staates !
Die Bundesrepublik kann daher auch seinen Subunternehmen, die sich als Finanzämter, Polizei, Staatsanwaltschaft, Gerichte, usw. ausgeben, keinerlei staatshoheitlichen Rechte verleihen !
Offiziell wurde die Firma BRD am 03.10.1990 von Herrn Hans Genscher abgemeldet und aufgelöst !Im Juni 2006 urteilte der internationale Straf-Gerichts-Hof für Menschenrechte in Den Haag über die Feststellungsklage von Herrn Mustafa Selim Sürmeli aus Stade, das die Bundesrepublik Deutschland als Staat nicht existiert, kein Staatsgebiet und kein Staatsvolk hat ! Etwas anderes war auch nicht möglich, da die Bundesrepublik Deutschland am 03.10.1990 aufgelöst und beendet wurde ! Herr Genscher hat am 03.10.1990 die BRD aus der UN-Mitgliedsliste gestrichen und dafür den neuen Besatzer des deutschen Reiches, Deutschland/Germany eingetragen ! Die FIRMA Deutschland/Germany AG wurde im Jahr 2018, nach 5 jährigem Insolvenzverfahren, aus dem Unternehmensregister in DELAWARE gelöscht !
Heute steht "Germany" im Unternehmensregister von Arizona mit der Handelsregisternummer : L18846507 AZ mit dem registrierten Vertreter "James B Germany", also vermutlich Herr James Baker ( https://de.wikipedia.org/wiki/James_Baker ).
Das 1. Gesetz zur Bereinigung von Bundesrecht im Geschäftsbereich des Bundes-Justizministeriums vom 19.04.2006, BGBl. I, S. 866, wurde am 24.06.2006 mit Ausgabe des Bundesgesetzblattes Nr. 18 - 2006 bekannt gegeben und trat am 25.04.2006 in Kraft. Aufgehoben wurden damit das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB), das Strafgesetzbuch (StGB), das Gerichts-Verfassungsgesetz (GVG), die Zivil-Prozess-Ordnung (ZPO), die Straf-Prozess-Ordnung (StPO) und die Familiengerichtsbarkeit (FamFG) !!
Mit dem 2. Gesetz zur Bereinigung von Bundesrecht wurdem am 23.10.2007, BGBl. I, S. 2614, Nr. 59, dann die Abgaben-Ordnung 1977 (AO 77), das Umsatzsteuergesetz (UstG), das Einkommenssteuergesetz (EStG), die Finanzgerichts-Ordnung (FGO), das Ordnungswidrigkeiten Gesetz (OWiG) und weitere Gesetze mit Rechtskraft vom 30.10.2007 aufgehoben und gelöscht !!!
Mit Artikel 3 wurde auch das Gesetz über Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen aufgehoben ! Alle Corona-Verordnungen haben damit also auch keinerlei Rechtsgrundlage und hätten von den Politiker der Landesregierungen und Kreistage nicht beschlossen werden dürfen ! Der Bund, die Bundesrepublik ist damit nicht befugt, jemals (seit dem 30.10.2007) wieder irgendwelche Gesetze oder Verordnungen zu erlassen, was jedoch seit dem 30.10.2007 reichlich getan wurde, wie z.B. mit dem UN-Migrationspakt oder den jetzigen Corona-Verordnungen !!! Damit verstoßen alle Politiker, vom Bürgermeister bis zur "Bundeskanzlerin", gegen die Auflagen der 4 Siegermächte (siehe auch die SHAEF-Gesetze) !

https://de.wikipedia.org/wiki/James_Baker?fbclid=IwAR2R6nwFTojSFhmySskENbh5de11FpNEhRVmB522S2ITPuXGxqo0KrlT9Fs

Neue Fälle @Prozessbeobachter - Diskussion @Gerichtsbarkeit

Termin mitteilen
@Terminverteiler_Bot

Die Kelten sollten sich wieder selber verwalten und keine Freimaurer, sonst waren unsere Kämpfe umsonst, liebe Kelten.
Wir Kelten verzeihen diesen Römern (Freimaurer) nichts, was sie unseren Ahnen antaten.

Dienstag - HEUTE🔥
17.10.2023 um 18:30 Uhr:

Vortrag im RATHAUS STUTTGART über

die PLÄNE & RECHTE der WHO ... !!!


Wird im Stuttgarter Rathaus
etwa 1x die Wahrheit ausgesprochen?

4. Obergeschoss
Mittlerer Sitzungssaal

Wer Zeit hat, gehe hin und berichte. ✍️🔥🤝🔥🖖


Referentin: Elke Schenk

https://www.stuttgart.de/medien/ibs/rathausveranstaltungen-oktober-23.pdf

———————————————
t.me/StuttgartGrundgesetzDemos

👉 Stuttgart Satire Widerstand Ironie Grundrechte Sarkasmus Freiheit Doku 👈

#BW #Di1710 #Stuttgart

@Veranstaltungen

‌Jim Crenshaw - Exposed: Ghislaine Maxwell was a Mossad Agent. She ran a pedo pimp blackmail operation.

The Maxwell trial has been cloaked in mystery as much as the woman herself. We are now learning who she really worked for and how she and Epstein...

AUFGEDECKT: GHISLAINE MAXWELL WAR EINE MOSSAD-AGENTIN. SIE LEITETE EINE PÄDOPHILEN-ERPRESSUNGSAKTION.

Der Maxwell-Prozess war ebenso geheimnisvoll wie die Frau selbst. Wir erfahren jetzt, für wen sie wirklich gearbeitet hat und wie sie und Epstein ihren Pädophilendienst so lange aufrechterhalten konnten, wie sie es taten.

Der Maxwell-Prozess war ebenso geheimnisvoll wie die Frau selbst. Wir erfahren jetzt, für wen sie wirklich gearbeitet hat und wie sie und Epstein ihren Pädophilendienst so lange aufrechterhalten konnten, wie sie es taten.

Dieses Video enthüllt alle Zusammenhänge und wer ihre Betreuer sind. Zerstöre den Zionisten. Das Problem lösen.

https://www.bitchute.com/video/tQDcGIuMxDey/ 22:14

@Zionisierung

Neue Fälle @Prozessbeobachter

‌Jim Crenshaw - Can Cops Force You to ID? Cops Keep Getting This Wrong

Don't talk to them
They are not your friends
They are a hammer and they see you as a nail.
Worthless order taking assholes.

KÖNNEN POLIZISTEN SIE ZUM AUSWEIS ZWINGEN? DIE POLIZEI VERSTEHT DAS IMMER WIEDER FALSCH

Sprich nicht mit ihnen.
Sie sind nicht deine Freunde.
Sie sind ein Hammer und sie sehen dich als Nagel.
Wertlose Arschlöcher, die Befehle entgegennehmen.

https://www.bitchute.com/video/65iJoFDCEsbN/ 29:59

Neue Fälle @Prozessbeobachter - Diskussion @Gerichtsbarkeit

Termin mitteilen
@Terminverteiler_Bot

Von Prof. Martin Schwab:

PERSÖNLICHE ERKLÄRUNG ZUR VERHAFTUNG VON REINER FÜLLMICH

Liebe Community,

Es fällt nicht leicht, zur Verhaftung von Reiner Füllmich die richtigen Worte zu finden: Es ist mir wichtig, Folgendes klarzustellen:

1. Die Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Göttingen habe ich zur Kenntnis genommen. Die aufgelisteten Vorwürfe kann ich ohne Kenntnis der Ermittlungsakte nicht bewerten. Solche Akteneinsicht darf und wird mir aber niemand gewähren.

2. Zugunsten von Reiner gilt, ebenso wie in jedem beliebigen anderen Ermittlungsverfahren, die Unschuldsvermutung. Es liegt jetzt in den Händen der Staatsanwaltschaft, die Ermittlungen voranzutreiben und, abhängig von deren Ergebnis, eines Tages entweder Anklage zu erheben oder das Verfahren einzustellen.

3. Unabhängig von der rechtlichen Bewertung ist der Fall menschlich tragisch.

a) Die Verdienste von Reiner um die Aufklärung des schweren Unrechts, das seit mittlerweile dreieinhalb Jahren über uns allen ausgerollt wird, sind unbestreitbar.

b) Der Optimismus, den Reiner bei seiner Aufklärungsarbeit versprühte, hat vielen Menschen Hoffnung gemacht und das beklemmende Gefühl der Ohnmacht genommen.

c) Umso betrüblicher wäre es, wenn ausgerechnet Reiner, der an vorderster Front gegen das Unrecht aufgestanden ist, sich nunmehr selbst ins Unrecht gesetzt hätte. Aber wie gesagt: Dazu kann derzeit keine Aussage getroffen werden. Ich bitte alle, die diesen Text lesen, ebenso herzlich wie dringend darum, von jeglicher Art von Vorverurteilung abzusehen. Das gilt in beide Richtungen: Weder sollte Reiner vorverurteilt werden, noch sollten jene vorverurteilt werden, die ihn angezeigt haben. Und auch die Staatsanwaltschaft sollte nicht vorschnell bezichtigt werden, politische Verfolgung auszuüben.

4. Es ist absehbar, dass der Fall von Reiner kontroverse Diskussionen auslösen wird. Ich möchte daher an alle nachdrücklich appellieren, dass wir uns durch diese Kontroverse nicht spalten lassen! Wir alle stehen weiterhin vor der Herausforderung, uns gegen einen übergriffigen Staat zu wehren. Wir alle wissen, dass die von uns angestrebte Veränderung sich nicht von alleine vollziehen wird, sondern wir selbst ins Handeln kommen müssen. Niemand darf sich darauf verlassen, dass einige wenige Akteure es richten werden. Jeder und jede Einzelne von uns verfügt über individuelle Stärken und kann diese für die Neugestaltung von Staat und Gesellschaft nutzen! Wir alle sind dafür verantwortlich, wie es politisch und gesellschaftlich in diesem Land weitergeht. Wir alle müssen uns mit den uns zur Verfügung stehenden demokratischen Mitteln dem fortschreitenden Niedergang unseres Landes entgegenstellen.

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab

Neue Fälle @Prozessbeobachter - Diskussion @Gerichtsbarkeit

Termin mitteilen
@Terminverteiler_Bot

Hamburg - Am Montag gegen 11:30 Uhr wollte ein 16-jähriger deutscher Staatsangehöriger nach München fliegen.

👉🏻 Neuer Beitrag

Neue Fälle @Prozessbeobachter - Diskussion @Gerichtsbarkeit

Termin mitteilen
@Terminverteiler_Bot

Nächster Protest für Freilassung von Dr. Bianca Witzschel am 26. Oktober 2023!

Seit über 8 Monaten sitzt die mutige Ärztin Dr. Bianca Witzschel in der JVA Chemnitz in Untersuchungshaft, im November startet vor dem Landgericht Chemnitz der Prozess. Vorgeworfen wird ihr, Maskenatteste und Impfunfähigkeitsbescheinigung gefälscht zu haben - in diesem Land offenbar ein Kapitalverbrechen.

Doch seit der Inhaftierung von Dr. Witzschel gibt es auch eine breite Solidaritätswelle und regelmäßige Proteste vor der JVA. Am Donnerstag (26. Oktober) steht der nächste Protest an, los geht es um 18 Uhr auf dem Parkplatz der JVA Chemnitz (Thalheimer Straße 25). Unsere Solidarität ist stärker als die Repression des Regimes!

FREIE SACHSEN: Folgt uns für alle Nachrichten und Informationen bei Telegram! http://t.me/freiesachsen

#SN #Do2610 #Chemnitz

Neue Fälle @Prozessbeobachter - Diskussion @Gerichtsbarkeit

Termin mitteilen
@Terminverteiler_Bot

💥Freispruch💥

Gerade einen Freispruch Erster Klasse mit Sternchen erwirkt.

Eine Versammlung durchzuführen trotz Versammlungsanmeldung erst 90 Minuten vor Versammlungsbeginn ist nicht strafbar.

Eigentlich selbstverständlich. Die Staatsanwältin wollte darüber ernsthaft noch diskutieren.
Bereits 1991 hat das Bundesverfassungsgericht aber die verfassungskonforme Auslegung von Eilversammlungen definiert.

Nach meinem Hinweis auf diese Entscheidung hat auch die Staatsanwältin in ihrem Plädoyer die herausragende Bedeutung der Versammlungsfreiheit hervorgehoben und Freispruch gefordert.
Dem ist das Gericht gefolgt. Durch Rechtsmittelverzicht ist das Urteil rechtskräftig.

Es sind kleine Schritte und große Mühen immer wieder auf die Gültigkeit und den Wert von Grundrechten gerade in Krisenzeiten hinzuweisen.

Ich glaube sogar, wenn die Grundrechte immer konsequent beachtet werden, verlieren Krisen an Attraktivität.

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG

SAVE THE DATE: #KA1012

Hier kann man Fördermitglied des ZAAVV werden:
https://zaavv.com/de-de/foerderverein

Hier geht es zur Fallerfassung von Ereignissen in der Corona-Pandemie:
https://zaavv.com/de-de/fallerfassung

Hier kann man dem ZAAVV Spenden:
https://zaavv.com/de-de/spenden

Hier kann man Großflächenpate werden:
https://mitmachen.zaavv.com/#grossflaechenpate

Neue Fälle @Prozessbeobachter - Diskussion @Gerichtsbarkeit

Termin mitteilen
@Terminverteiler_Bot

‌REALICKE - " CHANCEN FÜR EINE CORONA-AUFARBEITUNG IN DEUTSCHLAND ? - STAND DER KLAGEN GEGEN DAS KANZLERAMT "

[ Aya Velázquez im Gespräch mit Christian Haffner, der die Protokolle des Corona-Expertenrats freigeklagt hat ]
Quellen : https://www.youtube.com/watch?v=zbc4l99esHA
https://www.velazquez.press/

https://www.bitchute.com/video/oM5RRZRUQQ6I/ 25:50

Neue Fälle @Prozessbeobachter

Akteneinsicht beantragt: Wir wollen das Video von der Hetzjagd sehen!

Die Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen setzt nach: Wir haben Akteneinsicht in die Aufnahmen der städtischen Videoüberwachung für den Bereich rund um die Zentralhaltestelle beantragt, um herauszufinden, wie genau sich die Hetzjagd am 10. Oktober 2023 ereignet hat, bei der ein Mensch sein Leben verlor. Damit werden wir weiter der Schweigespirale und möglichen Vertuschungsversuchen entgegentreten. Als einzige politische Kraft in Chemnitz haben wir von Anfang an in dieser Sache die Aufklärung vorangetrieben und werden dafür auch weiter sorgen - wir schweigen nicht.

Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen: @prochemnitz

Neue Fälle @Prozessbeobachter - Diskussion @Gerichtsbarkeit

Termin mitteilen
@Terminverteiler_Bot