Am Freitag, den 3. Juni 2022 um 13:00 Uhr beginnt die öffentliche Hauptverhandlung gegen mich vor dem Amtsgericht München, Nymphenburger Straße 16.
Zur Erinnerung:
Im Januar 2021 musste ich an meinem damaligen Wohnort in Brandenburg eine Hausdurchsuchung über mich ergehen lassen.
Dabei wurden meine Wohnungstür aufgebrochen, Computer und Telefone beschlagnahmt.
Dies alles erfolgte nur wegen des Vorwurfs des angeblichen Titelmissbrauchs gemäß § 132 a StGB auf einer Versammlung in München.
Es ist wichtig, dass über diesen Prozess in der Öffentlichkeit berichtet wird, auch um alles für die Nachwelt zu dokumentieren.

https://demokratischerwiderstand.de/artikel/198/vom-wirtschaftsjuristen-zum-staatsterroristen
https://www.frischesicht.de/behoerdenwillkuer-gegen-unliebsame/

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#BY #Fr0306 #München

@Prozessbeobachter

#Bregenz

#AT #Mi0806

@Polizeigewalt

Landesverwaltungsgericht Vorarlberg

Landwehrstraße 1, 6900 Bregenz, Österreich
+43 5574 484420
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Verfahren wurde eingestellt !!!!

Wiedereröffnung

Platzhirsch Gastronomiebetrieb

Hohenstaufenstraße 116, 73033 Göppingen
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#BW #Mi0106 #Göppingen

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‼️‼️‼️‼️‼️‼️‼️‼️

💥VERHANDLUNG HEUTE UM 13:30 Uhr in GÖPPINGEN IST ABGESAGT💥

Das Verfahren wurde heute Vormittag von der Stastsanwaltschaft eingestellt👍🏻

Das zeigt einmal mehr, daß öffentlicher Druck wirkt.

BITTE NICHT NACH GÖPPINGEN KOMMEN

✌️✌️✌️✌️✌️✌️✌️✌️

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Statement von Maximilian
über die Einstellung seines Verfahrens

Göppingen, 01.06.2022

Ein Film von
@DirectorOfCoronaReset

⚡️Das Neueste: Strafverfahren gegen Alina Lipp, Staat bucht 1600€ unerlaubt vom Konto ab!💰

Mit welchen Maßnahmen der deutsche Staat Alina für ihre Berichterstattung über den Donbass bestraft

Danke an dieser Stelle dafür, dass ihr zu mir haltet! ❤️

@neuesausrussland

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Verhandlung von Kinderärztin Dr. Wipfinger Sabine, Bezirksgericht Hallein 10:30. Verhandlung wegen Ausstellung eines Attest zur Maskenbefreiung

#Hallein

#AT #Do0206

Details
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KARLSRUHE - Das Bundesverfassungsgericht äußert sich am Donnerstag (9.30 Uhr) zur Frage, ob Vorgaben zur maximalen Größe von Wohneigentum für Hartz-IV-Empfänger verfassungswidrig sind.

👉🏻 Neuer Beitrag

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SCHWERIN - Die Auskunftspflicht der umstrittenen Klimastiftung MV gegenüber der Presse ist am Donnerstag (13.00 Uhr) erneut Thema vor dem Landgericht in Schwerin.

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KARLSRUHE - Kein Hartz IV bei (zu) großem Haus: Vorgaben zur maximalen Größe von Wohneigentum für Empfänger solcher staatlichen Leistungen sind laut dem Bundesverfassungsgericht mit dem Grundgesetz vereinbar.

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Wann wird endlich von einigen begriffen was unser Volk für Rechte hat?
Steht auf und setzt sie durch, einige Politiker bestätigen es uns ‼️

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@BRDkeinStaat @Grundgesetz

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Der schnelle und gleichberechtigte Zugang zu neuen innovativen Medikamenten ist f?r Patientinnen und Patienten in der Schweiz nicht mehr selbstverst?ndlich.

👉🏻 Neuer Beitrag

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Beitragsservice loswerden

Falls du nicht vermögenslos bist und trotzdem die Zwangserpresser weghaben willst, ist dies trotz ausstehender Zahlungen möglich, wenn du der Ursache nachgehst. Sobald du deine Zahlung (Einzugsermächtung) widerrufen hast und deine Korrespondenz mit unverlangt eingesandter Post Werbetreibender einstellst, kannst du den nächsten, denkbar einfachen Schritt angehen. (Der Versand von Rechnungen als verbilligte Werbe-Infopost ist für private Unternehmen in der BRD nicht zulässig - die Bezeichnung von Organisationen als "öffentlich-rechtlich" ist nach eingehender Prüfung im nachfolgenden Text eindeutig zurückzuweisen)

Es meldet sich zunächst ein privathaftender Gerichtsvollzieher im Auftrag eines scheinamtlichen Richters. Letzterer mag diese Bezeichnung nicht gerne hören.

Zu diesem Richter gehst du persönlich hin und fragst als besorgter, angeblicher Beitragsschuldner (von den GEZ-Framing-Medien werden Zwangs-Zahlverweigerer und @Nichtzahler gerne als @Reichsbuerger tituliert) nach, ob der zuständige Richter und sein Gericht sich aufgrund einer Feststellung des Bundesverfassungsgerichts und der Veröffentlichung des Bundestags im Reichstag sich zu den Reichsbürgern, rechtsextremen Nazis oder Germaniten zählt. Weil du ein weltoffener und toleranter Mensch bist, bietest du die sofortige Zahlung der ausstehenden Beiträge in einem Betrag auch dann an, wenn der betreffende Richter sich nicht dazu zählt. Du zeigst deine theoretische Zahlungsbereitschaft also in beiden Fällen, möchtest aber dazu vorab eine kurze, schriftliche Bestätigung vom Richter haben, indem er klar aussagt, dass er Reichsangehöriger ist (gilt auch für Österreicher) oder genau das meint nicht zu sein. Dazu gibst du ihm diesen Link zur eigenen, richterlichen Nachprüfung:

Deutscher Bundestag - Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“
https://www.bundestag.de/webarchiv/presse/hib/2015_06/380964-380964

Solange der Richter die Echtheit des Links anzweifelt oder nicht bestätigt, ist der BRD Rundfunkstaatsvertrag aufgrund des Fehlens der Gründung des Staates BRD nichtig, sollte das Deutsche Reich formaljurisrisch wie angegeben noch fortbestehen.

Bis zur Klärung der @Deutschlandfrage vereinbarst du mit dem Richter Diskretion, solange er dir dafür die illegitim beauftragten GEZ-Gerichtsvollzieher von deiner Haustür fernhält. Keine Angst: Kontopfändungen gibt es sodann bei Nichtzahlung ebenso wenig wie Haftbefehle.

Die Rechnungs-Werbepost wird danach an dich wie gewohnt weiterlaufen. Diese ignorierst du bis die @StaatenlosigkeitBRD gelöst ist. Solltest du noch etwas Reichsmark haben, kannst du dem Richter standesgemäß auch 2 Reichsmark für die Reichs-Rundfunkgebühr anbieten. Nach Artikel 139 @GG gelten alle Nazigesetze aktuell weiter. Das Reichsgesetzblatt wurde lediglich in Bundesgesetzblatt ebenso umbenannt wie der Reichstag in Bundestag, die Reichsregierung in Bundesregierung für den militärisch bis heute okkupierten Teil Deutschlands durch die Alliierten @Besatzung. Alle Bundesländer gehören zum Reichsbund.

Wir haben es ausprobiert. Durch Vorzeigen des Links beim anordnenden Richter, entfällt die Belästigung durch GEZ-Eintreiber sofort und nachhaltig. Falls der für dich für die Beitreibung veranlassende Richter in Rente geht, muss eventuell das Gespräch mit seinem Nachfolger wiederholt werden.

@Beitragsservice könnt ihr die Thematik vertiefen und eure Erfahrungen mit mehr Geld in der Tasche statt Mafia-Zahlung austauschen. Was machst du mit 18,36 € mehr Geld im Monat?

Wer sich als Telegram-Nutzer durch die auf Lügen und der illegalen Verbreitung von Verschwörungsmythen und der Fakten-Leugnung basierte Berichterstattung der Zwangsmedien denunziert fühlt, kann ebenfalls auch auf diesem Weg aussteigen. Niemand kann dazu verpflichtet werden, seine Peiniger und Erpresser zu bezahlen. Zwangsnötigung, Raub und Erpressung ist nach wie vor eine Straftat, die nicht unter 15 Jahren Gefängnis zu ahnden ist. Sollten dabei gesundheitliche Störungen des Opfers nicht ausbleiben, muss die anschließende Sicherungsverwahrung des Täters angeordnet werden!

Bodo Schiffmann (@AllesAusserMainstream) über das Statement von Klaus Schimmelpfennig (@Grundrechte_Jetzt).

Statement von Klaus Schimmelpfennig: https://t.me/RA_Friede/3341

Ein Beitrag von
@DirectorOfCoronaReset

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Spaziergang vor Kretschmanns Haus: 30'000 Euro Strafe

Ginge es nach der Staatsanwaltschaft Hechingen, würde ein Mann aus Sigmaringen demnächst um satte € 30'000 erleichtert. So schreibt RT DE:

«30'000 Euro Strafe nach Demo-Spaziergang zum Haus von Ministerpräsident Kretschmann; Mitte Februar hatten kleine Protestgruppen in unmittelbarer Nähe des Wohnhauses des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann demonstriert.»

Kommentar in der NZZ:
«König Winfried und der autoritäre Corona-Staat; Der Baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann will noch nichts von einem «Exit» aus dem Pandemie-Alltag wissen. Sein Fall zeigt beispielhaft, wie sehr das Kräfteverhältnis zwischen Regierenden und Regierten verrutscht ist.»

Im Sinne von RT DE noch ein Hinweis an unsere österreichischen Zuschauer: die Verbreitung von Inhalten der RT DE Plattform könnte in ihrem Land strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

> Rumble

Zur ganzen Sendung.

Wir gehen weiter.
@TransitionTV

Gerichtsbeschluss: Bürgermeister darf als "Stiefellecker der Diktatur" bezeichnet werden!

Als es im Winter 2021 in Greiz zu brutalen Polizeieinsätzen gegen friedliche Spaziergänger kam, meldete sich Oberbürgermeister Alexander Schulze (formal parteifrei, aber von der CDU nominiert) zu Wort. Er verurteilte nicht etwa die Gewalt der Staatsmacht, sondern griff die Spaziergänger an - was zu einer Welle der Empörung führte. Ein Bürger wandte sich in einer E-Mail an den Bürgermeister, kritisierte seine Äußerungen und nannte ihn in diesem Zusammenhang einen "Stiefellecker der Diktatur". Doch während der Politiker - mit medialer Unterstützung - gerne austeilt, fühlte er sich berufen, gegen den Bürger Strafanzeige wegen Beleidigung zu erstatten.

Natürlich verfolgten die politisch weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften den Mann, beantragten einen Strafbefehl. Doch den hat das Amtsgericht Greiz mit Beschluss vom 25. Mai 2022 (Aktenzeichen: 4 Cs 102 Js 5551/22) abgelehnt. Die klare Aussage des Richters: Ein Bürgermeister muss sich im Rahmen des Meinungsaustausches auch harte Kritik gefallen lassen!

Der Beschluss kann hier in anonymisierter Form abgerufen werden:
https://freie-sachsen.info/wp-content/uploads/2022/06/Beschluss-AG-Greiz.pdf

Dieser Beschluss stärkt die Rechte von zahlreichen Bürgern, die sich wegen Meinungsäußerungen, gerade im Zusammenhang mit den Coronaprotesten (oder der Coronapolitik im Allgemeinen) vor den Gerichten verantworten müssen. Der Beschluss zitiert die wichtigsten Urteile höhergerichtlicher Rechtsprechung, die von den Ermittlungsbehörden in ihrem Übereifer gerne übersehen (oder bewusst ausgeblendet?) werden. Doch auch Bürger haben das Recht, Politiker zu kritisieren. Und sollten davon auch Gebrauch machen!

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Fast alle OWi-Verfahren nach Chemnitzer Kessel vom 6. Dezember 2021 schon eingestellt!

Mit einem Großaufgebot, u.a. aus Niedersachsen herangekarrt, wurden am 06.12.2021 mehrere hundert Bürger bei einem Spaziergang in der Chemnitzer Innenstadt festgesetzt - über Stunden hinweg, in eisiger Kälte. Und im Nachgang mit Ordnungswidrigkeitenverfahren überzogen. Doch wer sich gegen die Bescheide der Behörde gewehrt hat, sieht nun Erfolg: Die Stadt Chemnitz hat (offenbar selbst um die Rechtswidrigkeit der Maßnahme wissend) die meisten Bußgeldverfahren nach den Einsprüchen bereits eingestellt, scheut den Gang vor Gericht. Das zeigt: Widerstand lohnt sich, auch juristisch!

Übrigens: Am 15. Juni wählt der Chemnitzer Stadtrat einen neuen Ordnungsbürgermeister. Der (auch) für den Polizeieinsatz am 06.12.2021 verantwortliche Polizeileiter möchte dann ganz offiziell in die Politik. Ob ihm da jemand eine Belohnung für solche Einsätze versprochen hat?

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Mutiger Familienrichter aus Weimar jetzt selber angeklagt!

Ein Familienrichter fasste ein mutiges Urteil, untersagte die Maskenpflicht an Schulen. Die Folgen sind bekannt: Gegen ihn wurden Ermittlungen eingeleitet, seine Wohnung durchsucht, der Mann öffentlich gebrandmarkt. Und jetzt hat die Staatsanwaltschaft gegen ihn Anklage wegen Rechtsbeugung erhoben. Einen noch deutlicheren Beweis, dass sich der Rechtsstaat längst verabschiedet hat, hätte die weisungsgebundene Behörde kaum erbringen können.

https://m.bild.de/regional/thueringen/thueringen-aktuell/nach-masken-urteil-2021-weimarer-familienrichter-angeklagt-80286314

Wer sich nicht dem politischen Mainstream beugt, wird in diesem Land sozial, gesellschaftlich und politisch geächtet - mit dem Versuch, Existenzen zu zerstören.

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⚖ Nächsten Mittwoch ist am Obergericht eine Covid Verhandlung öffentlich. 👇

https://www.gerichte-zh.ch/verhandlungen.html?no_cache=1
👉🏻 alle Termine 🖱

08.06.2022
08:00 Bezirksgericht Zürich Bezirksgericht, 10. Abteilung
Wengistrasse 28
Sitzungssaal 5 GC220069-L
Widerhandlung gegen die COVID-19-Verordnung etc.

@juristischescoronaschweiz

#CH #Mi0806 #Zürich

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Zwischenbericht vom zweiten Hauptverhandlungstag am. 01.06.2022!

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Die Impfpflicht-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zerbröselt den Grundrechtsschutz

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist verfassungswidrig. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein krasses Fehlurteil, weil sie eine RKI-Meldung verkürzt und falsch interpretiert: Die Richter lesen ihre Quellen nicht, bilanziert der Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek.

Zum Artikel geht es hier!

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