Strafanzeige zu Covid-Impfungen - doch Staatsanwaltschaft verweigert Aufklärung
(Interview mit Dr. Retzlaff)

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Dr. Klaus Retzlaff, deutscher Physiker und Therapeut, hat angesichts der eklatanten Impfschäden und Übersterblichkeit durch Covid-Impfungen Strafanzeige wegen fahrlässiger Tötung gestellt. Denn trotz vorliegender stichhaltiger Forschungsergebnisse unabhängiger Wissenschaftler werden vonseiten der Politik und Behörden keine Untersuchungen angeordnet. Doch statt sich dieses Verbrechens an der Bevölkerung anzunehmen, unternimmt auch die Staatsanwaltschaft nichts. Ist es höchste Zeit für ein Volkstribunal?

#Interviews #Coronavirus #DrRetzlaff

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Sucharit Bhakdi wegen Volksverhetzung angeklagt.
Generalstaatsanwaltschaft als Streitaxt der Regierung?
Verrückte Welt – während die Hauptverantwortlichen für eine Corona-Politik, die immer offensichtlicher völlig überzogen war – nicht zur Verantwortung gezogen werden, geschieht dies weiter mit denen, die vor dieser Politik warnten. https://reitschuster.de/post/sucharit-bhakdi-wegen-volksverhetzung-angeklagt/

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Hallo Zwickau,

die Stadt Zwickau hat ihr spontan kundgetanes, interkulturelles Fest, das Zwikkolör, nun abgesagt. Laut offizieller Stellungnahme geschah dies auf Grund des Gerichtsentschlusses des VG Chemnitz. Die Presse tobt, was zu erwarten war. Die bösen "rechtsextremen Querdenker" könnten ja nun auch die Weihnachtsmärkte verhindern, liest man da. Es stellt sich dabei nur die Frage, wer die Weihnachtsmärkte eigentlich die letzten Jahre verboten hat? 🤔
Das nervige Grundgesetz aber auch, es stört wirklich zu tiefst...

Wer wirklich wissen möchte, was die Hintergründe waren, sollte sich das Gerichtsurteil einmal durchlesen. Dieses findet ihr in den Kommentaren.

All dies wäre vermeidbar gewesen, wenn man einfach von Seiten der Stadtführung aus über seinen Schatten hätte springen können und in den Austausch mit den Veranstaltern der morgigen Kundgebung gegangen wäre. Gesprächs- und Vermittlungsangebote gab es weitreichend. Auch ist es doch etwas bezeichnend, dass man selbst nur den Hauptmarkt bespielen wollte, in den übrigen Plätzen aber keine Alternative für ein Fest sah. Ging es wirklich primär um das Fest oder die Blockierung des Hauptmarktes?

Fakt ist: Wir sehen uns morgen 14 Uhr auf dem Hauptmarkt. Wir freuen uns 👍😉

Artikel einiger Qualitätsmedien:

https://www.zwickau.de/de/aktuelles/pressemitteilungen/2022/mai/198.php?s=08

https://www.freiepresse.de/zwickau/zwickau/nachdem-gericht-rechte-kundgebung-erlaubt-hat-interkulturelles-fest-in-zwickau-abgesagt-artikel12176748

https://www.tag24.de/nachrichten/regionales/sachsen/zwickau/eklat-in-sachsen-querdenker-sprengen-multikulturelles-fest-2455397

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Ich kann nur jedem raten, bei den ganzen politischen Schauprozessen die wir momentan im Land haben, den Ort und Termin der Gerichtsverhandlung großflächig zu teilen und bekanntzugeben.

Je mehr Öffentlichkeit, desto fairer wird der Prozess. Insbesondere Pressevertreter sollten immer vor Ort und auch im Gerichtssaal sein. Meldet euch notfalls vorher an.

@Haintz

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☝️🏼Dienstaufsichtsbeschwerde gegen RKI und PEI

Martin Sichert, Mitglied des Deutschen Bundestages hat heute eine Dienstaufsichtsbeschwerde beim Bundesgesundheitsministerium gegen Professor Wieler und Professor Cichutek, den Vorsitzenden des Robert-Koch- und des Paul-Ehrlich-Instituts eingereicht.

Martin Sichert:
„RKI und PEI müssen gemäß gesetzlichem Auftrag regelmäßig Daten von den Impfzentren und von den Kassenärztlichen Vereinigungen einholen. Daten über Nebenwirkungen, die die Ärzte melden, aber eben auch die Daten über die Impfungen. Das dient dazu, um die Sicherheit und die Wirksamkeit der Impfstoffe einzuschätzen. So hat es auch der Gesetzgeber in seiner Begründung aufgeführt. Seit über einem Jahr kommen sie dieser Pflicht nicht nach.“

👉 Auf die Rechtfertigungen der Vorsitzenden darf man schon mal gespannt sein…

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https://tkp.at/2022/05/13/lockdown-urteil-des-verfassungsgerichts-so-kann-es-nicht-weitergehen/

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Wichtige Info zur Einrichtungsbezogene Impfpflicht!

von Stefan Homburg:
Laut VG Hannover darf die Behörde bei Nichtvorlage eines Impfausweises KEIN Zwangsgeld verhängen, da dies gesetzlich nicht vorgesehen und die Impfentscheidung laut @BVerfG freiwillig ist.

Den Link zum Post findet ihr hier!

Zum Urteil gehts hier!

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Wie lange hat „Karl der Fehlbare“ noch Narrenfreiheit?
Gesundheitsminister stößt sogar die Regierungskoalition vor den Kopf.
Die Evaluierung der Corona-Maßnahmen bis zum 30. Juni ist per Gesetz angeordnet. Gesundheitsminister Karl Lauterbach scheint dies wenig zu interessieren. Doch sein neuerlicher Coup stößt selbst im Kabinett auf Ablehnung. Von Daniel Weinmann. https://reitschuster.de/post/wie-lange-hat-karl-der-fehlbare-noch-narrenfreiheit/

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SCHWURBEL TV AM 16.04.2022

‼️BREAKING NEWS ‼️
Wegen haltloser Anschuldigungen gegen mich wegen einer angeblichen Straftat werde ich nun 2000 km nach Deutschland anreisen um mich zu verteidigen.
Würde mich freuen wenn ihr dabei seid.

Amtsgericht Tiergarten
Turmstraße 91
10559 Berlin
Um 11:15
Raum 370
Folgt unseren Kanälen:
t.me/pianoacrosstheworld
t.me/bjoernbanane

#BLN #Fr2005 #Berlin #Tiergarten

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Zensus 2022: Muss ich an der Datenerfassung mitwirken?!

Zahlreiche Menschen – in Sachsen und überall in Deutschland – erhalten in diesen Tagen Post, dass sie am sogenannten Mikrozensus 2022 teilnehmen müssen und werden aufgefordert, entsprechend mitzuwirken. Während in diesem Land Datenschutzgesetze nahezu jeden Bereich des Lebens mit unnötiger Bürokratie verlangsamen, haben Gerichte bisher keine Bedenken gegen die vollständige Offenlegung nahezu aller persönlichen Daten gegenüber dem Mikrozensus gesehen. Und auch die Möglichkeiten, erfolgreich gegen die ungewünschte Belästigung vorzugehen, sind überschaubar. Aber es ist zumindest möglich, den Zensus auszusitzen.

Gemäß § 15 des Bundesstatistikgesetzes (BstatG) und § 13 des Mirkozensusgesetzes (MZG) sind Bürger zur Mitwirkung und Auskunftserteilung verpflichtet. Bei Zuwiderhandlungen droht ihnen ein Zwangsgeld, was von einem Bußgeld zu unterscheiden ist: Bei einem Bußgeld kann durch einen Widerspruch ein Gerichtsverfahren vor dem Amtsgericht erzwungen werden, gegen ein Zwangsgeld muss mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht vorgegangen werden. Allerdings: Sowohl der Widerspruch gegen einen entsprechenden Bescheid, als auch die Klage gegen den ablehnenden Widerspruchsbescheid, haben keine aufschiebende Wirkung.

Wer sich nicht an der Zensus-Erhebung beteiligt, wird jedoch zunächst mehrmals „höflich“ aufgefordert, doch bitte seinen Mitwirkungspflichten nachzukommen, ein Bußgeld droht (vorerst) nicht. Wie oft diese Aufforderungen erfolgen, hängt auch mit der Zahl derjenigen ab, die eine Zuarbeit verweigern: Je mehr „Querulanten“, desto weniger Kapazitäten in den Ämtern, alle zeitnah zu bearbeiten. Vorgesehen ist ein Zwangsgeld zudem erst, wenn sich jemand „beharrlich“ weigert, mitzuwirken – deshalb braucht angesichts des ersten Aufforderungsschreiben, das im Übrigen nicht per Einschreiben versandt wird und somit in vielen Fällen bereits fraglich sein dürfte, ob eine Zustellung überhaupt (nachweislich) erfolgt ist, niemand in Panik zu verfallen.

Übrigens: Die Zensus-Mitarbeiter drohen auch Hausbesuche an. Darauf muss sich natürlich sowieso niemand einlassen, es besteht das Recht, alle Fragen schriftlich zu beantworten.

Jeder muss selbst wissen, wie kooperativ er bei der massenhaften Datenerhebung ist, zumal in der heutigen Zeit niemand weiß, wo diese Daten noch überall aufbewahrt werden. Es ist aber sicherlich auch notwendig, das Zensus-Thema öffentlich aufzugreifen und politisch zu thematisieren: Wir Bürger sollten vor dem Staat und seinen intransparenten Institutionen nicht unter Strafandrohung die „Hosen runterlassen“ – wenn überhaupt, sollte ein solcher Befragungsprozess freiwillig sein.

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LKA-HE: Gemeinsame Pressemitteilung des Hessischen Landeskriminalamts und der Staatsanwaltschaft Gießen // Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes

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Sehr interessantes Urteil

❗️Wichtig: Einrichtungsbezogene Impfpflicht!

Laut VG Hannover darf die Behörde bei Nichtvorlage eines Impfausweises KEIN Zwangsgeld verhängen, da dies gesetzlich nicht vorgesehen und die Impfentscheidung laut Bundesverfassungsgericht freiwillig ist.

Anderslautende Merkblätter ändern daran nichts, weil sie keine Rechtsnormqualität besitzen, sondern nur Behördenansicht sind.

Die gut begründete Entscheidung dürfte bundesweit gelten, weil sie allein aus dem IfSG abgeleitet wurde und nicht aus landesrechtlichen Vorschriften.

❗️ Dem Gericht zufolge gibt es - entgegen anderslautenden Medienberichten - keine einrichtungsbezogene Impfpflicht in Deutschland. ❗

Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal - Dokument: VG Hannover 15. Kammer | 15 B 1609/22 | Beschluss | Infektionsschutzrecht (Coronavirus) - Vorlage Immunitätsnachweis - Antrag nach § 123 VwGO | Langtext vorhanden

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Das Verwaltungsgericht Gießen ist der Ansicht, dass man eine Maskenpflicht in einer Universität auch über das Hausrecht anordnen kann.

Ich spare mir hier jeden weiteren Kommentar. Das was ich zu dem Gericht zu sagen hätte, würde zwangsläufig in einer Beschwerde bei der Rechtsanwaltskammer enden. (Die entscheidenden Stellen haben wir hervorgehoben.)

„Nach § 44 Abs. 1 Satz 4 HHG wahrt der Präsident die Ordnung an der Hochschule und entscheidet über die Ausübung des Hausrechts. Diese Norm befugt den Präsidenten der Antragsgegnerin, die streitige Maskenpflicht anzuordnen (aa.). Eine Sperrwirkung der Regelungen des Infektionsschutzgesetzes liegt insoweit nicht vor (bb.). Die Heranziehung des Hausrechts verstößt im vorliegenden Fall auch nicht gegen den Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes (cc.). Schließlich wurde die Vorschrift gegenüber der Antragstellerin formell (dd.) sowie materiell (ee.) ordnungsgemäß angewandt.“

https://twitter.com/haintz_markus/status/1526212471912112129?s=21&t=YIzXbjWzZxJB4NigDH5A4w

2_5467626189671635220.pdf

Beschluss vom OLG, ein Urteil ist aufzuheben, wenn es vom Richter nicht ordentlich unterschrieben wurde!

https://t.me/Der_Beobachter_Erkenne_Was_Ist

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Polizei räumt Absetzung des Zwickauer Revierleiters ein - Warum schweigt die Opposition?

Über 100.000 Menschen hat alleine über den Telegram-Kanal der FREIEN SACHSEN der Beitrag über die skandalöse Absetzung des Zwickauer Polizeichefs erreicht, der offenbar im Rahmen einer politischen Säuberungsaktion entfernt wurde:
https://t.me/freiesachsen/4037

Mittlerweile räumt die Polizei, die eigentlich die Hintergründe der brisanten Affäre verschweigen wollte, die Absetzung ein:
https://www.polizei.sachsen.de/de/MI_2022_89674.htm

Und was macht die parlamentarische Opposition im sächsischen Landtag? Von der ist auch zwei Tage nach Bekanntwerden der unglaublichen Vorgänge keine Stellungnahme, geschweige denn eine Initiative, zu finden. Wo bleibt der Antrag für eine Sondersitzung des Innenausschusses, in der sich Innenminister Armin Schuster und der Zwickauer Polizeipräsident Lutz Rodig zu den Vorgängen zu verantworten haben? Warum wird sich nicht schützend vor einen Polizeibeamten gestellt, der einen Rechtsbruch angeprangert hat und dafür nun strafversetzt wurde? Warum werden Möglichkeiten, Druck auf den Sachsensumpf auszubauen, nicht genutzt? Es wird Zeit zu handeln und aus dem Schlafmodus (wenn es sich bei manchen nicht sogar um eine bewusst gewählte Verweigerung handelt) aufzuwachen!

FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram! @freiesachsen

Raus auf die Straßen @Demotermine!
👉 Übersicht / Overview 👈

Hass-Kampagne gegen zwangsversetzten Polizei-Chef aus Zwickau!

Der Medienapparat und der Parteienblock drehen auf: Erwartungsgemäß wird versucht, den zwangsversetzten Zwickauer Polizei-Chef, der gegen den (gerichtlich festgestellten!) Rechtsbruch des Landratsamtes protestierte, in die Nähe der "Querdenker" zu rücken. Jetzt soll er sogar "Informant" gewesen sein. Dass der gleiche Polizeibeamte im Winter die Vorgaben der Kretschmer-Regierung umsetzte und Montagsspaziergänge in Zwickau einkesseln ließ, wird ignoriert. Denn jetzt muss das neue Feindbild geschaffen werden: Die von Querdenkern durchsetzte Polizei, in der dringend aufgeräumt werden muss, wer nicht linientreu ist, fliegt raus.

Der Sachsensumpf muss ausgehoben werden. Eine Möglichkeit gibt es schon bald: Am 12. Juni findet in Sachsen die Volksabstimmung gegen die CDU statt, von der kleinsten Gemeinde bis zur Landeshauptstadt kann ein kleines Stück Sachsensumpf trocken gelegt werden!

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Wissenschaftsministerium prüft Entzug des Professorentitels

Nach der Anklageerhebung wegen angeblicher Volksverhetzung prüft das FDP-geführte rheinland-pfälzische Wissenschaftsministerium nun, Professor Sucharit Bhakdi die Führung seines Professorentitels zu untersagen. Es handele sich um ein laufendes Verwaltungsverfahren, das sich im Stadium der Anhörung befinde, teilte eine Sprecherin noch am Freitag mit. Bhakdi hatte von 1990 bis zu seinem Ruhestand 2012 an der Johannes-Gutenberg-Universität in Mainz eine Professur für Medizinische Mikrobiologie und Hygiene inne. Mehr als 20 Jahre lang leitete er dieses Institut. Stimmt die Hochschule Mainz zu, kann das Ministerium Bhakdi die Weiterführung des Titels wegen Unwürdigkeit untersagen.

https://tinyurl.com/yxastn3y

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📰 Dr. Weikl äußert sich nun ausführlich zu seinem „Maskenattest-Prozess“ – Staatsanwalt und Richter scheinen sich dabei gut zu kennen
https://corona-blog.net/2022/05/16/dr-weikl-aeussert-sich-nun-ausfuehrlich-zu-seinem-maskenattest-prozess-staatsanwalt-und-richter-scheinen-sich-dabei-gut-zu-kennen/ @corona_blog & @corona_ist_nicht_das_problem

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📰 Verfolgung von Regierungskritikern – Prof. Bhakdi äußert sich in einem emotionalen Video selbst dazu
https://corona-blog.net/2022/05/16/verfolgung-von-regierungskritikern-prof-bhakdi-aeussert-sich-in-einem-emotionalen-video-selbst-dazu/ @corona_blog & @corona_ist_nicht_das_problem

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