Justizbetroffene vor Gericht begleiten, Willkür vermeiden - Amtsgericht, Landgericht, Verwaltungsgericht, Verfassungsgericht
4.97K subscribers
10.3K photos
2.05K videos
198 files
17K links
Aktuelle Ladungen zu Gerichtsverhandlungen bitte @Terminverteiler_Bot senden.

Die Rechtsstaatlichkeit wird in der BRD immer mehr abgebaut. Das merken viele erst dann, wenn sie einmal selbst vor Gericht stehen.

Chatgruppe @Gerichtsbarkeit
Download Telegram
https://www.bafa.de/SharedDocs/Downloads/DE/Aussenwirtschaft/kwaf_merkblatt_befoerderung_auslaendische_streitkraefte.pdf?__blob=publicationFile&v=2

Da ist es doch ganz klar geregelt. Hoheitsgebiet erstreckt sich auf 110km über dem Erdboden.
Also, wenn die Nato jetzt sogar plant, Deutschland (und wahrscheinlich Bremerhaven voran) zum Drehkreuz für US-Waffen zu machen, dann ist es bei Klein die Pflicht des BGMs das gerichtlich abzusagen. Herr Bovenschulte, lassen Sie endlich Ihren Worten Taten folgen. Sie sind Anwalt und wissen, wie man eine Verfügung aufsetzt.

🕊🅵🆁🅴🅸🅴֔ 🅱️🆁🅴🅼🅴🆁֔ 🕊

Neue Fälle @Prozessbeobachter - Diskussion @Gerichtsbarkeit

Termin mitteilen
@Terminverteiler_Bot
This media is not supported in your browser
VIEW IN TELEGRAM
Die politische Epoche der derzeitigen Staats- und Regierungschefs Frankreichs, der USA, der Ukraine und Deutschlands wird bald enden. Danach wartet der Internationale Strafgerichtshof auf sie. Diese Meinung äußerte am Dienstag der Vorsitzende der Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin [16023]

Kurze Videos
https://t.me/kurze_Vids/4126
- aussagekräftig
- schnell zu finden
- unterhaltsam

Neue Fälle @Prozessbeobachter - Diskussion @Gerichtsbarkeit

Termin mitteilen
@Terminverteiler_Bot
stattzeitung.org Interview mit dem ehemaligen Präsidenten des Verfassungsschutzes in Lindau. Was hält Hans-Georg Maaßen von der ZDF-Doku über ihn mit dem Titel: "Auf der Spur"? Wie geht es dem CDU-Mitglied Hans-Georg Maaßen mit der Hetze gegen ihn? Hans-Georg Maaßen mit einer Analyse, warum man so bösartig zu ihm sei.

https://www.stattzeitung.org/artikel-lesen/2023-07-21-herr-maassen-sind-sie-ein-maulwurf.html

Gute Arbeit? Bitte unterstützt das, damit wir weitermachen können. Lesen, was dran ist. Journalismus mit Rückgrat. Ihr wollt mehr? https://www.stattzeitung.org/kontoverbindungen.html

Neue Fälle @Prozessbeobachter
Mehrere Umweltverbände haben ein Verbot von PFAS-Chemikalien beantragt. Diese sogenannten Ewigkeitschemikalien kommen aber auch in vielen "nachhaltigen" Technologien zum Einsatz. Ein Verbot könnte für Wärmepumpen, aber vor allem für E-Autos ein großes Problem darstellen.

archive.is/3szzK

Bitte abonnieren ➡️ @SandraGabriel269

Neue Fälle @Prozessbeobachter - Diskussion @Gerichtsbarkeit

Termin mitteilen
@Terminverteiler_Bot
Mittlerweile beginnen sich doch EU Länder gegen die kontraproduktive Klimapolitik der EU zu wehren. Auch an der antidemokratischen, illegalen Machtausweitung der Kommission gibt es vermehrt Kritik.

➡️ Abonnieren Sie @tkp_news - Blog für Science & Politik

https://tkp.at/2023/07/21/polen-erhebt-klage-gegen-autoritaere-eu-klimapolitik/

Neue Fälle @Prozessbeobachter - Diskussion @Gerichtsbarkeit

Termin mitteilen
@Terminverteiler_Bot
🔶🏦
‼️Äthiopien macht digitale ID verpflichtend für Bankkonto
22.07.2023

🔶🏦

🔹
Ohne die biometrische Datenerfassung der eigenen Iris gibt es für Äthiopier kein Konto mehr. Man folgt damit dem Wunsch der UNO.
🔹
Iris-Scan für Konto

Aber auch in vielen Ländern in Afrika wird versucht, Fakten zu schaffen. Etwa in Äthiopien. Dort hat die Nationalbank eine neue Initiative angekündigt, um das Digi-ID-System „Fayda“ („Wert“) auszuweiten. Fayda soll die zentrale Identifikation für alle Transaktionen werden – über eine biometrische Erfassung der Iris. Bis 2024 will man alle Äthiopier mit Bankkonto erfassen und auf der nationalen digitalen ID-Plattform registrieren. Dabei wird die Iris als Identifikationsmerkmal erfasst. Wer künftig Dienstleistungen von äthiopischen Banken nutzen will, wird „Fayda“ haben müssen.

Das würde „die Identitätsüberprüfung für Bankkunden vereinfachen und ein effizienteres System gewährleisten, das den Datenschutz und die Sicherheit garantiert“, heißt es im Finanzmagazin Payment Journal.
🔹
Fayda wird von der Weltbank unterstützt und mit einer modularen Open-Source-Identitätsplattform (MOSIP) umgesetzt. MOSIP wurde wiederum in Indien am International Institute of Information Technology-Bangalore entwickelt. Unter anderem wurde das Projekt von der Bill & Melinda Gates Stiftung unterstützt und gelobt.
🔹
Biometric Update schreibt: “Äthiopien führt ein von der Weltbank unterstütztes MOSIP-basiertes digitales ID-Projekt durch, bei dem bis 2025 alle berechtigten Bürger erfasst werden sollen. Das Land hat außerdem vor kurzem IrisGuard beauftragt, die Auszahlung von Leistungen an Bürger mit biometrischen Daten der Iris zu unterstützen.“
🔹
Druck von UNO

Im ostafrikanischen Land sind die Bewohner eigentlich besonders stolz auf ihre Geschichte. Denn das Land war neben Liberia das einzige Land Afrikas, das nicht kolonialisiert werden konnte. Doch das bedeutet nicht, ein souveräner Staat zu sein. Und mit der Digitalisierung der Gesellschaft ist diese auch immer weiter unter Druck. Obwohl es im Land immer wieder Ernährungskrisen gibt, kann man sich offenbar Iris-Scans leisten. Aber warum?
🔹
Jacob M. Thompsen berichtet kritisch über die Initiative in Äthiopien und über die Etablierung digitaler IDs am ganzen Planeten. Die Initiative in Äthiopien geschehe auf Druck der UNO, die eine biometrische Erfassung verlangen. Thompsen (Hervorhebung TKP):
🔹
„Äthiopien, ein Land, das derzeit mit großer Lebensmittelknappheit und einer Hungersnot zu kämpfen hat, hat angekündigt, dass es eine nationale digitale ID zur Pflicht machen wird, um Bankdienstleistungen im Land in Anspruch nehmen zu können.
🔹
Vor über einer Woche erklärte das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen, dass es über das Ausmaß des Diebstahls in Äthiopien entsetzt sei, da viele Menschen die bereitgestellten Rationen stehlen würden, und forderte die Einrichtung biometrischer Kontrollpunkte, um das Problem zu lindern, bevor es zu wirklichen Nachschublieferungen kommt….“
🔹
#IrisScan
#DigitalID
#BB_IsWatchingYou
#TotalControl
🔹

https://tkp.at/2023/07/22/aethiopien-macht-digitale-id-verpflichtend-fuer-bankkonto/

Neue Fälle @Prozessbeobachter - Diskussion @Gerichtsbarkeit

Termin mitteilen
@Terminverteiler_Bot
Im April schrieb Bidens Anwaltsteam an das OCE und forderte eine Überprüfung und Maßnahmen gegen Greene wegen angeblich verleumderischer Aussagen und falscher Anschuldigungen über den Sohn des Präsidenten. Anfang dieser Woche veröffentlichte Greene anschauliche Fotos während einer Anhörung im US-Repräsentantenhaus, die angeblich zeigten, wie Biden Sexvideos mit Prostituierten machte, die von seiner Anwaltskanzlei bezahlt wurden.

„Heute schreiben wir erneut, weil Ihre Kollegin diese Woche sich selbst und damit das gesamte Repräsentantenhaus auf ein neues Niveau abscheulichen Verhaltens herabgestuft hat, das eklatant gegen die Ethikregeln und Standards des offiziellen Verhaltens des Repräsentantenhauses verstößt“, sagte Anwalt Abbe David Lowell in dem Brief.

https://sputnikglobe.com/20230722/hunter-biden-attorney-requests-ethics-probe-into-marjorie-taylor-greene-over-defamation-1112055446.html

https://t.me/danijelsheran
This media is not supported in your browser
VIEW IN TELEGRAM
Trump-Dokumente: Verhandlungstermin für den 20. Mai 2024 festgelegt

"Die Richterin in diesem Fall, Aileen Cannon aus Fort Pierce, Florida, hat einen Verhandlungstermin für den 20. Mai festgelegt. Das ist also ein gutes halbes Jahr vor der Wahl im November, am 5. November 2024. Der Präsident und sein Team haben argumentiert, dass sie die Sache bis nach der Wahl hinauszögern wollen. (...) Und wir werden auch noch andere Fälle vor diesem Datum haben."

Neue Fälle @Prozessbeobachter - Diskussion @Gerichtsbarkeit

Termin mitteilen
@Terminverteiler_Bot
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat bei der Eröffnung des Christopher Street Days (CSD) in Berlin eine Erweiterung des Artikels 3 im Grundgesetz in Aussicht gestellt.

„Meine feste Zusage für diesen Berliner Senat ist: Wir wollen den Artikel 3 des Grundgesetzes ändern. Da muss die sexuelle Identität mit rein. Das ist mein Versprechen“, sagte Wegner am Samstag.

„Wir werden das gemeinsam mit euch auch hinbekommen.“

Laut dem Grundgesetzartikel darf niemand wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.

Aus der queeren Community gibt es seit Langem die Forderung, den Artikel zu ergänzen.

et voilà ⤵️
https://archive.is/2ExCD

Einfach mal so das Grundgesetz ändern...

https://t.me/da_haben_wir_es

Neue Fälle @Prozessbeobachter - Diskussion @Gerichtsbarkeit

Termin mitteilen
@Terminverteiler_Bot
👨‍👩‍👦👩‍👦👨‍👩‍👧👨‍👦‍👦👨‍👩‍👧‍👦👩‍👧‍👧👩‍👩‍👦👩‍👦👨‍👧‍👦👨‍👩‍👧👨‍👧👨‍👩‍👦👨‍👩‍👦‍👦

In alter Zeit sprach man nicht einfach drauflos. Man schämte sich, wenn man seine Worte nicht einlösen konnte.
Konfuzius (551 - 479 v. Chr.)

In dieser Woche wurde ein weiteres Tabu gebrochen. Die USA haben Streumunition in die Ukraine geliefert. Der derzeitige Bundespräsident unserer bunten Republik ("Ja wir leben im besten Deutschland, das es jemals gab.") meinte dazu, dass man den USA bei ihren Lieferungen "nicht in den Arm fallen sollte". Mit der Ratifizierung des Oslo-Übereinkommens

https://www.auswaertiges-amt.de/blob/204778/b0c132557a6c64ca67116f638d3be4a2/081203-abkommenstreumunition-data.pdf 

zum Verbot und zur Ächtung von Streumunition vom 08. Juli 2009 hat sich die damalige Bundesregierung verpflichtet, sich gegen einen Einsatz von Streumunition einzusetzen. Die Verwendung dieser Geschosse ist verboten und mit Haft bedroht! Diese furchtbare Munition wird dann auch mit deutschen Waffen verschossen. Diese Regierung führt Deutschland in einen Krieg gegen Russland. Wo bleibt der Aufschrei der Gesellschaft?

Darum:

Wir sehen uns auf der Straße❗️

Seid ALLE mit dabei❗️

🕊🍀🕯🕊🍀🕯🕊🍀🕯🕊🍀🕯🕊

@Demotermine
Bunde - Die Bundespolizei hat am Freitagvormittag einen Drogenschmuggler festgenommen.

👉🏻 Neuer Beitrag

Neue Fälle @Prozessbeobachter - Diskussion @Gerichtsbarkeit

Termin mitteilen
@Terminverteiler_Bot
UNIQ-Aeternus-BC - Bundespressekonferenz- Wieso gilt noch immer US-Besatzungsrecht in der Bundesrepublik Deutschland

DIE WINDEN SICH!
Florian Warweg stellt unangenehme Fragen.
Man will ihn nun loswerden.
📌 Er klagt dagegen. Das Gericht wird in Kürze wohl entscheiden!

https://www.bitchute.com/video/xUzPLFysav8C/ 1:37

Diskussion @Besatzung

Neue Fälle @Prozessbeobachter
REALICKE - POLITISCH GEFANGEN IN DEUTSCHLAND WEGEN AUSSTELLUNG VON 'IMPFAUSWEISEN': DER FALL DR. HEINRICH HABIG

[ Zwei Jahre und zehn Monate Haft für das Ausstellen von 600 »Impf«-Bescheinigungen zum Schutz der Patienten vor mRNA-Injektionen ]
Schreiben an die Verantwortlichen:
- Richterin: Breywisch-Lepping , Landgericht Bochum , Josef-Neuberger-Str. , 44787 Bochum
- Richter: Dr. Yilmaz , Landgericht Bochum , Josef-Neuberger-Str. , 44787 Bochum
- Staatsanwältin: Dr. Nina Linnenbank , Landgericht Bochum , Josef-Neuberger-Str. , 44787 Bochum
- Und schreibt auch gerne Herrn Habig selbst : JVA Bochum , Krümmede 3a , 44791 Bochum , Telefon: 0234 9558-0 , Email: [email protected] , Zu Händen Heinrich Karl Werner Habig
Quelle : https://www.youtube.com/watch?v=TY02GaQtDtw

https://www.bitchute.com/video/jGOIz6OOyz4D/ 30:53

Neue Fälle @Prozessbeobachter - Diskussion @Gerichtsbarkeit

Termin mitteilen
@Terminverteiler_Bot