Justizbetroffene vor Gericht begleiten, Willkür vermeiden - Amtsgericht, Landgericht, Verwaltungsgericht, Verfassungsgericht
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Aktuelle Ladungen zu Gerichtsverhandlungen bitte @Terminverteiler_Bot senden.

Die Rechtsstaatlichkeit wird in der BRD immer mehr abgebaut. Das merken viele erst dann, wenn sie einmal selbst vor Gericht stehen.

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Staatsanwaltschaft
Unterstützt Bipolaren Künstler mit Gewaltaufruf.
Somit sind Querdenker Freiwild

AZ 451 UJs 4407/22
Herr Günter

https://t.me/AntifaAufklaerung

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Geld ins Ausland, Geld aus dem Ausland: Die 30.000 € Strafe! — TaxPro GmbH
https://youtu.be/Fy137yKSwrE 8:52

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Jim Crenshaw - The UK Online Safety Bill (Loss of privacy, identity theft and surveylance) - Don't let it pass.

All you have to do is understand that the Main Stream Media is excluded from this crap and you can see where it is going. This is discussed at 22:48. Typical Tis for thee and not for me bullshit.

DAS BRITISCHE ONLINE-SICHERHEITSGESETZ (VERLUST DER PRIVATSPHÄRE, IDENTITÄTSDIEBSTAHL UND UMFRAGEN) – LASSEN SIE ES NICHT DURCHGEHEN.

https://www.bitchute.com/video/NWllvY8MtXkk/ 31:24

Kommentar
https://t.me/Prozessbeobachter/7035

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Justizbetroffene vor Gericht begleiten, Willkür vermeiden - Amtsgericht, Landgericht, Verwaltungsgericht, Verfassungsgericht
‌Jim Crenshaw - The UK Online Safety Bill (Loss of privacy, identity theft and surveylance) - Don't let it pass. All you have to do is understand that the Main Stream Media is excluded from this crap and you can see where it is going. This is discussed at…
DAS BRITISCHE ONLINE-SICHERHEITSGESETZ (VERLUST DER PRIVATSPHÄRE, IDENTITÄTSDIEBSTAHL UND UMFRAGEN) – LASSEN SIE ES NICHT DURCHGEHEN.

Alles, was Sie tun müssen, ist zu verstehen, dass die Mainstream-Medien von diesem Mist ausgeschlossen sind, und Sie können sehen, wohin er führt. Dies wird um 22:48 Uhr besprochen. Typisch für dich und nicht für mich ist das Blödsinn. Das wird mit Sicherheit ein Affen-See-Affen-Ding sein. Sie werden hier (in den Vereinigten Staaten) etwas Ähnliches tun und sich zum Ziel setzen, uns zu schützen. Beschützt uns bis zum Tod.

Wenn eine Regierung die Kinder schützen will, dann muss sie zuerst aufhören, sie zu vergewaltigen, und sie vor den Politikern, Richtern, Polizisten usw. schützen, die sie jetzt entführen, handeln und belästigen.

Dadurch wird die Verschlüsselung untergraben. Es handelt sich um einen Gesetzesentwurf zur Beschränkung des Inhalts, nicht um einen Sicherheitsgesetzentwurf. Eine weitere Möglichkeit, zum Schweigen zu kommen. Sie können darauf wetten, dass die Rechnung „geändert“ wird. Dass man dann einen Zoll gibt und es auf zehn Meilen verlängert, trifft in dieser Hinsicht sicherlich zu. Die Politiker haben sich das ausgedacht, also kam es nicht aus gutem Grund.

Sobald Kriminelle (Politiker) ihren Fuß in die Tür bekommen, werden sie irgendwann die Tür aus den Angeln reißen. Es fallen Gebühren an. Vergessen Sie nicht die Steuer.

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AlterStinksack - ‼️TEILEN‼️TEILEN‼️TEILEN‼️

⚠️ Vor deutschem Gericht:
Ein Anwalt beweist aktives, gültiges Kriegsrecht und führt Richter und Erfüllungsgehilfen vor ‼️

https://www.bitchute.com/video/yO5sWtO3eh4H/ 27:12

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AlterStinksack - "Angeklagt, Ricarda Lang für dick zu halten" – Justizposse um den Blogger Hadmut Danisch

RT DE
Darf man Ricarda Langs Äußeres zum Gegenstand der politischen Auseinandersetzung machen? Ein Blogger hatte diese Frage entschieden bejaht und bekam daraufhin Post von der Staatsanwaltschaft. Nun wurde ihm auch noch sein Spendenkonto gekündigt. Worum geht es eigentlich?
https://freeassange.rtde.me/inland/175034-angeklagt-ricarda-lang-fuer-dick/

https://www.bitchute.com/video/F4YuI9nH4LdR/ 11:28

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"Gendern: Keine neue Empfehlung vom Rat für Rechtschreibung

Was wurde beschlossen?
Die Expertinnen und Experten des Rats beschlossen lediglich, in das Amtliche Regelwerk der Rechtschreibung einen Ergänzungspassus aufzunehmen, in dem es heißt: "Diese Wortbinnenzeichen gehören nicht zum Kernbestand der deutschen Orthografie. (...) Ihre Setzung kann in verschiedenen Fällen zu grammatischen Folgeproblemen führen, die noch nicht geklärt sind.""

All unsere Gebete wurden erhört. Erstmal ist Aufatmen angesagt.

https://www1.wdr.de/nachrichten/rat-fuer-deutsche-rechtschreibung-gender-empfehlungen-100.html

14. JULI 2023

🌺Wo findet man uns?
Homepage | YouTube | Insta | Infokanal | Register | Austauschgruppe

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LotusStudio - neu...

COMER SPRICHT ÜBER DIE GROSSE ANHÖRUNG, DIE NÄCHSTE WOCHE IM FERNSEHEN ÜBERTRAGEN WIRD,...

Comer spricht über die große Anhörung, die nächste Woche im Fernsehen übertragen wird, und erklärt, warum sie brisant sein wird.
„Dies wird das erste Mal sein, dass das amerikanische Volk glaubwürdige Zeugen hört, die unter Eid genau sagen, welche Verbrechen die Familie Biden begann.“
Er erklärt weiter, dass sie auch Zeugenaussagen und protokollierte Verhöre von Personen, die mit Bidens Verbrechen vertraut sind, begangen werden.

https://www.bitchute.com/video/ZgqsGqI6C76e/ 2:16

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AlterStinksack - packt aus

EX-BUNDESJUSTIZMINISTERIN PACKT AUS | „WAS MUSS NOCH ALLES GESCHEHEN, DASS DIE MENSCHEN DAS SEHEN?“

https://www.bitchute.com/video/bGOed2DoLkaz/ 8:29

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@Demotermine
Das Gesetz über digitale Dienste (GdD; englisch Digital Services Act, DSA; französisch Règlement sur les Services Numériques, RSN) ist eine Verordnung der Europäischen Union, die unter anderem Haftungs- und Sicherheitsvorschriften für digitale Plattformen, Dienste und Produkte schaffen und den digitalen Binnenmarkt vollenden soll.

Die Verordnung aktualisiert den 2000 beschlossenen rechtlichen Rahmen für Online-Plattformen der Europäischen Union und passt ihn an die Gegebenheiten des Plattformkapitalismus an. Dabei sollen die Grundsätze des freien Internets jedoch berücksichtigt werden.

Die Verordnung wurde am 27. Oktober 2022 im Amtsblatt der Europäischen Union bekanntgemacht. Kernvorschriften werden bereits ab 2022 angewendet, der überwiegende Teil wird am 17. Februar 2024 anwendbar sein.

Bei nicht näher definierten „sozialen Unruhen“ können nun ab 25. August 2023 europaweit 'soziale' Plattformen gesperrt werden. Kritiker befürchten das Aus für die Medien- und Meinungsfreiheit.

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Sperrung sozialer Plattformen ab August bei nicht definierten „sozialen Unruhen“ 💥💥💥

Bei nicht näher definierten „sozialen Unruhen“ können nun ab 25. August 2023 europaweit soziale Plattformen gesperrt werden.


„Die Interventionen werden extrem schnell sein“, erklärte der verantwortliche EU-Kommissar Thierry Breton dazu in einem Interview.

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EU definiert „soziale Unruhen“ und Herrschaft über soziale Medien 🔥🔥🔥

Der ehemalige Chef der französischen Telecom Breton drohte also damit, im Falle „sozialer Unruhen“ alle sozialen Netzwerke in Europa abzuschalten.

Auf der Grundlage des europäischen Digital Services Act könne er TikTok, Twitter, Facebook, Instagram, YouTube und Snapchat vollständig sperren lassen, sofern deren Betreiber nicht gegen mutmaßlich rechtswidrige Inhalte zeitgerecht vorgingen.

Demnach müssten 19 große Onlineplattformen, darunter TikTok, Snapchat, Instagram und Twitter, ab dem 25. August neue rechtliche Voraussetzungen zur Eindämmung, durch die EU definierter „illegaler und schädlicher Inhalte“ erfüllen.

👉https://www.bernburg-steht-auf-ev.de/ 👈

https://unser-mitteleuropa.com/sperrung-sozialer-plattformen-ab-august-bei-nicht-definierten-sozialen-unruhen/

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"Das Zensur-Regime fällt

Es darf nun als amtlich gelten und zwar in deutlichen Worten: Die USA haben während der Corona-Pandemie das größte Zensursystem errichtet, welches je eine westliche „Demokratie“ (falls die Bezeichnung hier noch angebracht ist) errichtet hat.

Ein Gericht in Louisiana entschied, dass es der Regierung nunmehr verboten ist, einfach bei großen Tech-Plattformen die Löschung von bestimmten Inhalten zu verlangen.

Das verbiete die Verfassung der USA.

Vertretern der Biden-Regierung wird der Kontakt zu Social-Media-Plattformen per einstweilige Verfügung untersagt.

Geklagt hatten mehrere Wissenschaftler und auch der Staat Missouri gegen die Biden-Regierung.

Die Epidemiologen Jay Bhattacharya (Stanford), Martin Kulldorff (Harvard) und andere verklagten Vertreter der Biden-Regierung sowie anderer offizieller Stellen wegen der Löschung ihrer Inhalte auf Twitter & Co. […]

Wörtlich steht im Urteil:

Während der COVID-19-Pandemie, einer Zeit, die vielleicht am besten durch weit verbreitete Zweifel und Unsicherheit gekennzeichnet ist, scheint die Regierung der Vereinigten Staaten eine Rolle übernommen zu haben, die einem Orwellschen „Wahrheitsministerium“ ähnelt.“ (S. 154).
"

👉 Quelle

👉 Heise


https://t.me/initiative_demokratie

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