BERLIN - Vor den deutsch-indischen Regierungskonsultationen hat der frühere Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus die Bundesregierung aufgefordert, bei der indischen Regierung auf eine Distanzierung von Russland hinzuwirken.

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Das Urteil für Dr. Ronny Weikl

1 Jahr und 8 Monate Bewährung
3 Jahre Berufsverbot

❤️❤️❤️

Danke für die Unterstützer
Natürlich geht Ronny in Berufung

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❗️Urteil in Passau ist gefallen❗️

https://t.me/RASattelmaier

Das Amtsgericht Passau hat einen Arzt zu einem Jahr und acht Monaten auf Bewährung wegen des Ausstellend unrichtiger Gesundheitszeugnisse in Dutzenden Fällen verurteilt. Hinzu kommen drei Jahre Berufsverbot sowie ein vorläufiges Berufsverbot.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig - beide Seiten hatten im Vorfeld angekündigt, in Berufung gehen zu wollen. Der Prozess wird daher wohl in eine neue Runde am Landgericht gehen.

(Quelle 👉 pnp.de)

Es fällt schwer, das Urteil ohne genau Verfahrenskenntnis und ohne Urteilsbegründung kommentieren zu können.

Nur soviel:
Wenn die Verteidiger Freispruch beantragt haben, dann werden sie das auch juristisch vertretbar begründet haben.

Deswegen ist das letzte Wort hier noch nicht gesprochen.

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LEIPZIG - Das Bundesverwaltungsgericht hat am Montag über die Corona-Impfpflicht bei der Bundeswehr verhandelt.

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BERÄT

Corona-Impfpflicht bei Bundeswehr – Prüfung von Rechtmäßigkeit

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich mit der Rechtmäßigkeit einer verpflichtenden Corona-Impfung von Bundeswehrsoldaten befasst.

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/corona-impfpflicht-bei-bundeswehr-pruefung-von-rechtmaessigkeit-a3813846.html?telegram=1

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👉 Leipzig News 👀
Bundi Prozess in Leipzig. Soldaten Impfung. Es ist Mittagspause. Offenbar weigert man sich mal wieder standhaft Beweise zu erheben, wie ich eben aus Leipzig gehört habe ... Es bleibt spannend ... dieser Prozess ist enorm wichtig für die ganzen Corona Verfahren!!!

Kann man Soldaten zur Impfung zwingen?

@pankalla

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Hammerurteil: Ein Zwang zu einer Behandlung die, wenn auch in seltenen Fällen, den Tod zur Folge hat, kann laut dem sizilianischen Verwaltungsgericht nicht verfassungsmäßig sein. Der Fall wird wohl nun zum Verfassungsgerichtshof weitergeschoben. Sollte dieser anders entscheiden, so sei der Verfassungsgerichtshof nur ein Diener der Politik und nicht des Rechts, so das Fazit des italienischen Anwalts Marco Mori. Sie seien Politiker, keine Juristen. Denn ein Jurist könne nur zu der gleichen Schlussfolgerung wie dieses Urteil kommen.

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‼️SEHR WICHTIG FÜR ALLE - BESONDERS FÜR KANALINHABER!‼️ 💥POLIZEILICHE ERMITTLUNGEN IN "SACHEN" ANDREAS WENATH AUF EIS GELEGT🖕 ⚡️⚡️⚡️TEILEN⚡️⚡️⚡️TEILEN⚡️⚡️⚡️TEILEN⚡️⚡️⚡️TEILEN HALLO LIEBE LEUTE😉🙏 ‼️Mit diesem Artikel/Blog möchte ich in eigener "Sache" Euch allen Mut machen, - und Euch allen zeigen wie und warum Ihr Euch erfolgreich gegen jeden polizeilichen und staatsanwaltlichen Straftatvorwurf zur Wehr setzen, - und diesen ins rechtliche Nichts, in die Leere laufen lassen, könnt! ‼️Zur vorab Information, bevor ich Euch meinen kompletten und kurzen Schriftwechsel mit einem "Polizisten" des Staatsschutzes Bochum zeige, zum Sachverhalt: ‼️Mir wurde durch den "Staatsschutz Bochum", - wegen meiner in meinen und anderen vielzähligen Telegram Kanälen und Chats veröffentlichten Artikel/Blogs, - der unberechtigte Vorwurf des angeblich öffentlichen Aufrufes zur Gewalt gemacht. ‼️Das Ermittlungsverfahren gegen mich musste durch den Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Bochum wegen Mangel an Beweisen eingestellt werden https://t.me/horst250936/2356 ‼️Das ist aber nur ein lächerlicher und vorgeschobener Grund der Witzfigur des "Oberstaatsanwaltes". Denn tatsächlich sind und waren die gesamten Ermittlungen gegen mich von vornherein illegal. Illegal deshalb weil zum einen ein illegal tätiger "Polizist" des "Staatsschutzes" Bochum als auch ein illegal tätiger "Oberstaatsanwalt" der "Staatsanwaltschaft" Bochum daran beteiligt waren. ‼️Hier zum Beweis dieser Illegalitäten und rechtlichen Tatsachen nun folgend der gesamte von mir geführte kurze Schriftverkehr in dieser Angelegenheit, welche sämtliche polizeilichen und staatsanwaltlichen Ermittlungen, nicht nur gegen mich, sondern gegen jedermann, - ins Leere laufen lassen, und ad absurdum führen! ‼️ Ich habe dabei die Email Adresse über welche diese gesamt Korrespondenz lief aus persönlichen Schutz - Gründen heraus mit XXXXXXXX versehen, ebenso wie meine Wohnanschrift/Adresse. 1. https://t.me/horst250936/2357 2. https://t.me/horst250936/2358 3. https://t.me/horst250936/2359 4. https://t.me/horst250936/2360 5. https://t.me/horst250936/2361 6. https://t.me/horst250936/2362 7. https://t.me/horst250936/2363 ‼️ Direkt nach meinem Schriftwechsel wurden wesentliche Teile der in meinem Schreiben erwähnten Beweismittel, wie u.a. z.B. ein Youtube Video und anderes, zur Beweisverschleierung vermutlich durch den Staatsschmutz, - gelöscht!‼️ ‼️Verwendet dieses Schreiben, druckt es Euch aus, modifiziert es auf Euren persönlichen "Straftatsfall" versendet es und wehrt Euch mit Erfolg, genau wie ich! EUER ANDREAS WENATH

Dr. Weikl äußert sich nun selbst: „Als letztendliches Urteil kann ich nur einen Freispruch akzeptieren“

Dr. Ronald Weikl äußert sich nun, in einem noch gestern Abend aufgenommenen Video, selbst zu dem Urteil. So viel sei vorweg genommen, Dr. Weikl hat Berufung eingelegt und wird sich die staatlichen Repressalien, in Form dieses gerichtlichen Urteils, nicht gefallen lassen. Wir stehen hinter Dr. Weikl und werden weiterhin darüber berichten, denn in dieser Sache ist ausschließlich ein Freispruch akzeptabel.

„Auch über einen guten Gedanken, ein Gebet, einen Leserbrief, oder eine andere kleine Aktion habe ich mich immer sehr gefreut und ich betrachte das als eine äußerst wertvolle Unterstützung!“ - Dr. Weikl

👀 Beitrag auf dem corona-blog.net
https://corona-blog.net/2022/05/03/dr-weikl-aeussert-sich-nun-selbst-als-letztendliches-urteil-kann-ich-nur-einen-freispruch-akzeptieren/

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Dr. Ronny Weikl – zum Urteil im „Maskenattest-Prozess“
https://www.youtube.com/watch?v=wPZx8GgWup4

@Maskenverbot, Erfahrungen und Diskussion @maskeradefrei

Amtsgericht Bamberg - Synagogenplatz 1, 96046 Bamberg | Treffpunkt am Donnerstag 05.Mai 2022 12:00 Uhr | Beginn der öffentlichen Hauptverhandlung: 13:00 Uhr |

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#BY #Do0505 #Bamberg

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🔴 Untreue-Ermittlungen in Berlin: Steuergeld an Asylbewerber verschoben?
Von MANFRED ROUHS

➡️Die Forderung, strafrechtliche Ermittlungen gegen Politiker einzuleiten, die deutsche Steuergelder an Scheinasylanten auszahlen lassen, klingt wie eine politische Parole aus der rechten Szene. Aber genau das ist jetzt in Berlin bereits zum zweiten Mal geschehen, wie der „Tagesspiegel“ berichtet.

Die aktuellen Vorwürfe beziehen sich auf ein besonderes Anreizsystem, das unter der politischen Verantwortung von Senatorin Breitenbach in Berlin für Scheinasylanten aus Moldau geschaffen worden war.
Die bekamen eine Zeit lang 450 Euro in bar in die Hand gedrückt, wenn sie bei der Anlaufstelle für Asylbewerber erschienen und ihre Absicht bekundeten, einen Asylantrag zu stellen.

Der warme Geldregen sprach sich schnell herum, so dass zahlreiche bedürftige Menschen aus Osteuropa – zum Teil sogar in Reisebussen – die deutsche Hauptstadt besuchten, um mal kurz die Hand aufzuhalten.

Zugestanden hätten ihnen 150 Euro Taschengeld für einen Monat. Dass sie stattdessen pauschal 450 Euro für drei Monate erhielten, begründete Frau Breitenbach mit dem coronabedingten Gebot der Kontaktvermeidung.

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"Kriegstreiber Scholz muss Weg!"

... unter diesen Rufen des versammelten Publikums versuchte der stark umstrittene Politiker und nicht direkt vom Volk gewählte Bundeskanzler Olaf 💩 Scholz, in Düsseldorf, am 01.05.22 eine Rede zu halten.

Anmerken/Meinung: Vor wem halten solche straftatverdächtigen Politikerinnen eigentlich noch Reden? Der öffentlich engagierte Demokrat ist längst wach und auf der Straße (Aber nicht im Sinne des hoch kriminellen Regimes BRD) und der politisch Zufriedene bzw. Profiteur hält entweder die "Klappe" oder befindet sich in einem durch die Medien sedierten Tiefschlaf. Er wird auf jeden Fall nicht auf die Straße gehen. Aber so war das schon immer in der Geschichte mit faschistischen Systemen: Sie gehen an der Dummheit ihrer Steigbügelhalter und "Führer" ganz allein kaputt. Für uns Widerständler geht es eigentlich nur um die Schadensbegrenzung und vor allem das Dokumentieren solcher "Befehlsempfänger, um sie in ordentlichen Gerichtsverfahren endlich abzuurteilen. Prost 🍸

❌ 🚌 🍌 ⚖️ Gerichtsverhandlung Bamberg: Thomas Brauner und Björn Banane

„Hallo zusammen
Am Donnerstag 5.5 um 10.00 Uhr ist am Amtsgericht Bamberg am Synagogenplatz die Gerichtsverhandlung gegen Thomas Brauner den Busfahrer und Björn Banane wegen abhalten einer nicht genehmigten Kundgebung anlässlich meiner Entlassung aus dem Polizeigewahrsam.
Ich habe gerade mit Thomas telefoniert und die Beiden würden sich über zahlreiches Erscheinen freuen.“

Markus Haintz
Rechtsanwalt
https://t.me/Haintz

Video
https://t.me/Prozessbeobachter/656

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Rechtsanwalt Mario Seydel: Das solltet ihr wissen!

Mario Seydel ist Fachanwalt für Strafrecht mit langjähriger Berufserfahrung.
Er kennt die Gepflogenheiten an den Gerichten, hat vieles erlebt, das manch einer lieber nicht erleben möchte.

Vor dem Gericht sind alle gleich, nur wer etwas Geld in die Hand nimmt, ist gleicher. Da werden Gefälligkeitsgutachten gemacht, manch Richter scheint sein Urteil bereits gefällt zu haben, nur weil er meint, die Akte zu kennen und die Polizei ist in vielerlei Hinsicht überfordert.

Aus der Berufserfahrung heraus entstand sein Buch: "Der Strafwandler".
Dieses Buch soll all jene an die Hand nehmen, die in ihrem Leben in die Situation einer Anklage hineingeraten.

Das Buch nimmt den Betroffenen an die Hand, gibt wichtige Ratschläge und stellt klar, wie Richter und Staatsanwälte "ticken", wo die Fallstricke liegen und ihr erfahrt außerdem, warum ihr entgegen des »In-dubio-pro-reo-Grundsatzes« vor Gericht eure Unschuld beweisen müsst und die Wahrscheinlichkeit eines Freispruchs bei weniger als 5 Prozent liegt.

Zum Beitrag geht es hier!

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Nach knapp 11 Std Verhandlung beantwortet Beate Bahner die Fragen von Auf1 im Interview.

Beate Bahner beschreibt den ersten Tag, 02.Mai 2022 vorm Bundesverwaltungsgericht Leipzig bezüglich der Klage zur Impfpflicht bei der Bundeswehr.

BVerwG ¹ WB 2.22 und ¹ WB 5.22

Fortsetzungs-Termin: 07/08.Juni 2022

Telegram Beate Bahner: t.me/rechtsanwaeltin_beate_bahner

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#SN #Di0706 #Mi0806 #Leipzig

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Vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig fand gestern eine Verhandlung über die Corona-Impfpflicht bei der Bundeswehr statt.

Geklagt hatten zwei Soldaten der Luftwaffe, die sich durch die Aufnahme der COVID-19-Impfung in eine für Bundeswehrangehörige verbindliche Liste generell durchzuführender Basisimpfungen in ihrem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit verletzt fühlen.

Vertreten wurden die Truppenangehörigen durch ein Anwaltsteam, unter ihnen die in coronakritischen Kreisen hinlänglich bekannte Fachanwältin für Medizinrecht Beate Bahner. Als Zeugen waren für die Klägerseite unter anderem Prof. Sucharit Bhakdi, der Datenanalyst Tom Lausen und der Pathologe Prof. Arne Burkhardt geladen.

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes in diesem Prozess wird nicht nur für den Umgang der Bundeswehr mit ihren Mitarbeitern hinsichtlich der Impffrage von entscheidender Bedeutung sein. Nein, es wird auch eine Signalwirkung in Bezug auf die Impfpflicht im Gesundheitswesen haben.

Die Bundeswehr-Anwälte und -Ärzte, die nach Aussage unserer Reporterin insgesamt sehr unbeholfen und schlecht vorbereitet wirkten, wichen während der Verhandlung keinen Millimeter von ihrer Meinung ab, dass nur die angeblich supereffektive Impfung die Infektionszahlen reduzieren könne.

Auf die Frage der Klägerseite, wie viele Corona-Fälle es 2020, 2021 und in 2022 gegeben habe, idealerweise aufgeschlüsselt nach vor der Impfung und seit der Durchimpfung, konnte die Bundeswehrseite keine Auskunft geben.

Der Appell des Wissenschaftlers richtet sich klar und direkt an die Bundeswehrvertreter: Sie könnten dem Land einen großen Dienst erweisen, indem sie die Impfpflicht in der Bundeswehr fallen ließen, so Prof. Bhakdi. „Die Corona-Impfung ist ein Kardinalverbrechen gegen die Menschheit“,

Im Anschluss sollte der Pathologe Prof. Arne Burkhardt sprechen, der bei 80 Prozent der von ihm Obduzierten die Corona-Impfung als todesursächlich diagnostiziert hat.

👉Quelle
https://t.me/Bruchsalstehtauf

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#Polizeigewalt #Mannheim #020522

Am 2. Mai 2022 kam es bei einem polizeilichen Einsatz in Mannheim zu einem Todesfall. Nach dem derzeitigen, vorläufigen Ermittlungsstand wurde die Polizei Mannheim am Mittag durch einen Arzt des Zentralinstituts für seelische Gesundheit Mannheim (ZI) über einen 47-jährigen Patienten informiert, welcher der Hilfe bedürfe.

Der 47-Jährige kollabierte plötzlich und wurde aus bislang unbekannter Ursache reanimationspflichtig.

Ihr habt den Mann liegend auf dem Boden förmlich totgeschlagen.

Die Pressemitteilung zum Vorfall wurde gemeinsam mit dem LKA geschrieben.

Es besteht also berechtigte Befürchtung, dass das bei den „Ermittlungen“ genau so laufen wird.

“Kollegen ermitteln gegen Kollegen“

Mein Beileid an die Hinterbliebenen 🙏🏻

@Bruchsalstehtauf

Weitere Details
https://t.me/Polizeigewalt/1427

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An unsere Richterinnen und Richter.

@Bruchsalstehtauf

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❗️Ermittlungsverfahren im Mannheimer Todesfall❗️

https://t.me/RASattelmaier

Die Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen den Polizeibeamten eingeleitet, der gestern in Mannheim auf einen am Biden liegenden Mann mit der Faust eingeschlagen hat. Der Mann verstarb später im Krankenhaus.

Der Verdacht: Körperverletzung mit Todesfolge.

Dabei bittet die Behörde um Hinweise wie Zeugenaussagen, Bilder oder Videomaterial.

Eine Obduktion ist für Mittwoch angesetzt.

(Quelle 👉 faz.de)

Das Verfahren scheint seinen gewohnten Gang zu gehen.

Die Tatsache, dass hier nach weiteren Zeugen und Beweismaterial gefragt wird, kann als Zeichen einer objektiven Ermittlungsarbeit gewertet werden.

Dennoch sollten sich etwaige (nahe) Angehörige über einen Rechtsanwalt Zugang zu der Verfahrensakte verschaffen, damit der Strafverfolgungsbehörden auf die Finger geschaut werden kann.

Mein Kanal:
@RASattelmaier

Augenzeugen, Tathergang und Übersicht
https://t.me/Polizeigewalt/1427

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❗️14-jährige muss Einwilligung zur Impfung erteilen❗️

https://t.me/RASattelmaier

Minderjährige mit einem gewissen Reifegrad müssen einer Impfung gegen das Coronavirus selbst zustimmen. Das Oberlandesgericht Dresden gab einer 14-Jährigen recht, die eine entsprechende Beschwerde eingelegt hatte.

Können sich beide gleichsam sorgeberechtigte Elternteile hinsichtlich einer Impfung nicht einigen, dann muss auf den Willen des Kindes Rücksicht genommen – jedenfalls dann, wenn mit zunehmender Reife die Selbstbestimmung des Kindes an Gewicht gewinne und es sich eine eigenständige Meinung bilden könne.

Im vorliegenden Fall wollte der impfwillige Vater die 14-jährige Tochter gegen ihren und den Willen der Mutter impfen lassen.

(Quelle 👉 spiegel.de)

Die Entscheidung ergeht in Ergänzung eines Beschlusses des OLG Frankfurt, wonach die Entscheidung zur Impfung von Minderjährigen stets dem Elternteil zugesprochen wird, welcher sich an die aktuelle Empfehlung der Stiko hält.

Hierdurch werden die Rechte der Minderjährigen gestärkt. Und da es derzeit die Empfehlung zur Impfung leider immer noch gibt, ist dieser Beschluss ein wichtiger Baustein für die Eigenverantwortlichkeit und Freiheit von Jugendlichen, die sich eben nicht impfen lassen wollen.

Eine Altersgrenze legte das OLG Dresden ausdrücklich nicht fest, da es allein auf die Verstandesreife abstellt.

Deshalb kommen dann wohl noch zahlreiche Verfahren auf die Familiengerichte zu, da diese dann die Verstandesreife zu beurteilen haben.

Dennoch macht auch diese Entscheidung Hoffnung…

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