Justizbetroffene vor Gericht begleiten, Willkür vermeiden - Amtsgericht, Landgericht, Verwaltungsgericht, Verfassungsgericht
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Aktuelle Ladungen zu Gerichtsverhandlungen bitte @Terminverteiler_Bot senden.

Die Rechtsstaatlichkeit wird in der BRD immer mehr abgebaut. Das merken viele erst dann, wenn sie einmal selbst vor Gericht stehen.

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Prozessbeobachtung bei Sucharit Bhakdis Freispruch!

Der schleswig-holsteinische Mediziner und Mikrobiologe Prof. Sucharit Bhakdi musste sich am 23. Mai wegen des Verdachts der Volksverhetzung vor dem Amtsgericht Plön verantworten. Meine Arbeit im Deutschen Bundestag erstreckt sich zu einem großen Teil darauf, die zunehmende Erosion unseres Rechtsstaats aufzuzeigen und kritisch zu hinterfragen. Mit einem solchen Vorverständnis und erheblicher Sorge habe ich daher als Prozessbeobachter der ersten Staatsgewalt an dem mutmaßlich durch eine politische Weisung an die Staatsanwaltschaft ausgelösten Verfahren teilgenommen. Wer beschreibt mein Erstaunen: ich bin angenehm überrascht worden. 💬

Kompletter Beitrag: https://tinyurl.com/w4xmrh5u

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Gemeinsame Pressemitteilung der Polizei und der Staatsanwaltschaft Duisburg: Folgemeldung - Weitere Durchsuchungen im Fall der Schießerei auf dem Hamborner Altmarkt

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Recht verständlich - Plattformen-Steuertransparenzgesetz — Justiz NRW
https://youtu.be/61mKml7kUEM 15:41

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RT - ‘Koran is my life’: Rally held in Chechnya against desecration of the Holy Book

Residents took to the streets of Grozny in Russia’s Chechen Republic to protest against Koran burning after an incident in Volgograd, where a man burned a copy of the Holy Book in front of a mosque.

„DER KORAN IST MEIN LEBEN“: KUNDGEBUNG IN TSCHETSCHENIEN GEGEN DIE SCHÄNDUNG DES HEILIGEN BUCHES

Einwohner gingen in Grosny in der russischen Republik Tschetschenien auf die Straße, um gegen die Koranverbrennung zu protestieren, nachdem es in Wolgograd zu einem Vorfall gekommen war, bei dem ein Mann eine Kopie des Heiligen Buches vor einer Moschee verbrannt hatte.

Nach Angaben des russischen Untersuchungsausschusses wurde nach dem Vorfall ein Strafverfahren eingeleitet und die Ermittler übergaben den Fall an eine tschetschenische Strafverfolgungsbehörde.

https://www.bitchute.com/video/4kPxww3lEzXH/ 0:50

𝙕𝙪𝙨𝙖𝙢𝙢𝙚𝙣 𝙬𝙞𝙧𝙠𝙚𝙣.

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Patriot Bayern - Uwe Kranz zu WHO-Plänen: „Es geht darum, den Staaten ihre Souveränität zu nehmen“ - Auf1TV

Der pensionierte Polizeijurist Uwe Kranz, der zuletzt Präsident des Thüringer Landeskriminalamtes war, kritisierte bereits die grundrechtseinschränkenden Corona-Zwangsmaßnahmen. In Zusammenhang mit den WHO-Plänen, sich weitreichende Kompetenzen zulasten der Nationalstaaten anzueignen, warnt er die deutschen Delegierten - insbesondere Gesundheitsminister Karl Lauterbach, in Genf davor, dem Machtzuwachs der Weltgesundheitsorganisation zuzustimmen. Kranz spricht sogar von Hochverrat, sollten sie dies tun.

https://www.bitchute.com/video/9eoo0jtwP3eh/ 6:36

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Eilmeldung: Oberverwaltungsgericht stoppt für Freitag (26. Mai) geplanten Abriss des Gedenksteins in Zinnwald-Georgenfeld!

Das Oberverwaltungsgericht hat der Polizei soeben untersagt, den Gedenkstein - wie von der Behörde geplant - am Freitag (26. Mai) abzureißen. Bis 16 Uhr kann die Polizei dies freiwillig zusichern, andernfalls ergeht eine entsprechende Anordnung. Damit ist nun auch der dritte, terminierte Abrissversuch der Polizei gescheitert. Und wir werden uns weiter wehren, juristisch wie politisch. Die Gefahr ist nämlich noch nicht gebannt, das Gericht entscheidet in den nächsten Wochen über unsere Beschwerde gegen den Beschluss des Dresdner Verwaltungsgerichtes.

Wir danken schon jetzt allen Mitstreitern für die massive Unterstützung in unserem Kampf für die Meinungsfreiheit. Weiterhin gilt: Jede Mitarbeit an der medialen Informationsfront hilft ebenso, wie Spenden für den Rechtskampf.

Hier kann gespendet werden: https://freie-sachsen.info/spenden

FREIE SACHSEN: Folgt uns! t.me/freiesachsen

@PB
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‼️BREAKING NEWS‼️VERHAFTET‼️Warum wurde Johanna Findeisen am Dienstag festgenommen?????
TEILEN TEILEN TEILEN!!!!!
Johanna Findeisen ❤️🙏die sich seit langem für die Wahrheit einsetzt wird vorgeworfen angeblich was in Verbindung mit dem Thema "Reichsbürger" gemacht zu haben.

Wahrscheinlich ist die Wahrheit,  das sie zuviel wußte und aufgedeckt hat.
Hat Sie einen guten Anwalt?
Wer kennt Sie näher? Wer kann mehr sagen was genau passiert ist?


https://www.suedkurier.de/region/bodenseekreis/bodenseekreis/festnahme-in-reichsbuerger-szene-suchte-johanna-findeisen-kontakt-zum-kreml;art410936,11579477

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🔎Gegen Überwachungsstaat - oder doch Heiz-Spitzel?

RTL West-Chef Jörg Zajonc: „Neueste Pläne des Wirtschaftsministers sind eine Frechheit: Ein neues Gesetz zum amtlichen Schnüffeln. Städte und Gemeinden sollen in jedes Haus schauen: wie heizen wir, wie viel wird verbraucht“

Bleibt dran und folgt uns 👉
@viel_los

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wahrheitsversteher - Die ganze Welt schreit nach einem globalen Pandemie-Vertrag (Audio) 📢

Die Weltgesundheitsorganisation und ihre Schwesterorganisationen haben eine globale Wahnvorstellung eingeführt, die alle 194 Nationen, einschließlich der USA, umfasst. Wahnvorstellungen werden definiert als „eine Überzeugung oder eine veränderte Realität, die trotz gegenteiliger Beweise oder Vereinbarungen hartnäckig aufrechterhalten wird, im Allgemeinen in Bezug auf eine psychische Störung“. Kurz gesagt, die Welt ist verrückt geworden.

https://www.bitchute.com/video/qfas3nOgtj7i/ 12:23

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Lehrer in Großbritannien darf nicht mehr unterrichten: Respektlosigkeit gegenüber Transgender-Menschen gezeigt

Der britische Lehrer Joshua Sutcliffe wurde mit einem Unterrichtsverbot belegt, weil er das "falsche" Pronomen für einen Transgender-Schüler verwendet hat.

Im Jahr 2017 sagte ein Lehrer zur Klasse: "Gut gemacht, Mädels". Das hat den Transschüler sehr verärgert.

Nach einem Rechtsstreit entschied die Aufsichtsbehörde für den Lehrerberuf (Teaching Regulatory Authority, TRA), dass Sutcliffe es versäumt hatte, der Schülerin "Würde und Respekt entgegenzubringen", und er erhielt ein Unterrichtsverbot.

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Rebel News - Church in the Vine granted leave to appeal $80k COVID conviction

www.SavePastorTracy.com | The Democracy Fund (TDF) hired James Kitchen to bring the leave application on behalf of Fortin and the church.
Visit Rebel News for more on this story ► https://rebelne.ws/3oxkrK3

CHURCH IN THE VINE (KIRCHE IN DER REBE) HAT DIE ERLAUBNIS ERTEILT, GEGEN DIE COVID-VERURTEILUNG IN HÖHE VON 80.000 US-DOLLAR BERUFUNG EINZULEGEN

Der Democracy Fund (TDF) beauftragte James Kitchen, den Urlaubsantrag im Namen von Fortin und der Kirche einzureichen.

https://www.bitchute.com/video/Rom0GuZMkFE/ 5:39

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Der Publizist Mario Sixtus ruft öffentlich zu Spenden für die kriminelle Vereinigung „Letzte Generation“ auf. Ich habe ihn daher angezeigt. § 129 StGB sagt eindeutig: „Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine solche Vereinigung unterstützt oder für sie um Mitglieder oder Unterstützter wirbt.“
Ich werde auch jeden weiteren Unterstützer anzeigen, denn diese geistigen Brandstifter gehören bestraft!

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Seit 3 Jahren agiert Konstantin Haslauer mit der österr. Verfassung für die Bürger in Österreich. Somit heisst es nun in die Offensive zu gehen und den politischen Druck von seiten der DSO-Bürgerbewegung zu erhöhen, um diesem Kalkül der Politik Einhalt zu gebieten.

Wo: Volksgartenstrasse 14, 4021 Linz
NEUER TERMIN Wann: 18.07.2023 um 11:00 (Saal 2)
Anmeldung:
https://www.nebengleis-strategie.com/veranstaltungen

Auch eine Einladung erging an den Bürgermeister von Linz Herrn Klaus Luger (SPÖ)‼️‼️

DER WIDERSTAND, DIE AKTUELLE POLITISCHE OPPOSITION UND ALLE DIE DAS RECHTSWIDRIGE REGIME NICHT MEHR AKZEPTIEREN WOLLEN, SIND HERZLICHEN EINGELADEN

#AT #Di1807 #Linz

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