Forwarded from Demo-Termine & Kontakte, Gleichgesinnte treffen - Demokalender, Spaziergänge, Mahnwachen, Meditation *Rücktritt Bundesregierung!
billysix - Was ist der Regierung das Leben eines Deutschen wert, Hr. Verfassungsrechtler (Prof.) Dr. Vosgerau?
Während wir immer noch auf die Corona-Klage von Rechtsanwalt Dr. Reiner Füllmich warten, ist meine Verwaltungsklage gegen Baerbocks Auswärtiges Amt nach jahrelangem Schrift-Verkehr nun bereits in die mündliche Verhandlungsphase übergegangen.
https://www.bitchute.com/video/uxqD9qVeNYYz/ 14:22
𝙕𝙪𝙨𝙖𝙢𝙢𝙚𝙣 𝙬𝙞𝙧𝙠𝙚𝙣.
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Während wir immer noch auf die Corona-Klage von Rechtsanwalt Dr. Reiner Füllmich warten, ist meine Verwaltungsklage gegen Baerbocks Auswärtiges Amt nach jahrelangem Schrift-Verkehr nun bereits in die mündliche Verhandlungsphase übergegangen.
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Bundesverwaltungsgericht – Corona-Maßnahmen rechtens
🟥⬜️⬜️⬜️🟥
⬜️
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Corona-Maßnahmen des zweiten Lockdowns für rechtens erklärt. Eine juristische Aufarbeitung der gesamten Corona-Politik wird damit weniger wahrscheinlich.
Trotz wohlbegründeter Einwände hat das Bundesverwaltungsgericht am Dienstag, dem 16. Mai, geurteilt, dass das Infektionsschutzgesetz (IfSG) eine ausreichende Rechtsgrundlage für die Corona-Maßnahmen des zweiten Lockdowns ab Herbst 2020 geboten hat. (…)
Das Urteil des obersten Gerichts hat bestimmende Wirkung über die konkreten Fälle hinaus. Die Rechtsanwältin Jessica Hamed äußerte sich diesbezüglich enttäuscht, hält die vom Senat vertretene Auffassung „geradezu für offensichtlich abwegig“ und befürchtet, dass die Bevölkerung zukünftig keinen Schutz mehr vor einem übergriffigen Staat erwarten könne.
An eine juristische Aufarbeitung der entscheidenden Fragen glaubt sie nicht mehr und hofft auf die Wissenschaft.
Der Verwaltungsrichter Daniel Deba vom Netzwerk Kritische Staatsanwälte und Richter n.e.V. (KRiStA) teilt Hameds Einschätzung: „Kritische Entscheidungen – außer zu einzelnen Exzessen, wie Regelungen ohne (theoretische) Ausnahmemöglichkeit – würde ich nicht erwarten.“
Er hält es für besonders misslich, dass sich das Gericht nicht mit den Anforderungen an den Gesetz- und Verordnungsgeber für das Aufstellen einer Gefahrenprognose befasst habe. Dies sei bereits bei der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur „Bundesnotbremse“ frustrierend gewesen.
Deba: „Solange man dem Gesetz- oder Verordnungsgeber nicht das Gegenteil seiner Annahmen nachweisen(!) kann, darf er annehmen, was auch immer irgendein(!) ‚Experte‘ ihm als plausibel attestiert.“
Auch Benjamin Stibi von der Welt äußert sich pessimistisch über die Zukunft der Corona-Rechtsprechung.
Das Bundesverwaltungsgericht hätte ohne Mühe den Weg für die juristische Aufarbeitung freimachen können. Stattdessen setze es „die alte Erzählung fort, die Politik habe nun mal zu wenig über die Pandemie gewusst. Für die nächsten Prozesse lässt das Böses ahnen.“
Viele Bürger, die von Beginn an der Auffassung waren, dass die Corona-Maßnahmen unzureichend begründet sind, dürften solche Urteile als höchstrichterliches Dummstellen und Schlag ins Gesicht empfinden.
In seinem Buch Das Staatsverbrechen schreibt der Arzt Gunter Frank: „Erst wenn die Verantwortlichen vor Gericht stehen, erst wenn Entscheider wissen, dass sie sich für ihre kriminellen Handlungen vor der Gesellschaft verantworten müssen, erst dann ist die Corona-Krise wirklich vorbei.“
BERLIN steht AUF:
🟥
⬜️FREIE
⬜️BERLINER
🟥
Netzwerk für Berlin und
🟥FREIE
⬜️BRANDENBURGER
Netzwerk für Brandenburg
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Das Bundesverwaltungsgericht hat die Corona-Maßnahmen des zweiten Lockdowns für rechtens erklärt. Eine juristische Aufarbeitung der gesamten Corona-Politik wird damit weniger wahrscheinlich.
Trotz wohlbegründeter Einwände hat das Bundesverwaltungsgericht am Dienstag, dem 16. Mai, geurteilt, dass das Infektionsschutzgesetz (IfSG) eine ausreichende Rechtsgrundlage für die Corona-Maßnahmen des zweiten Lockdowns ab Herbst 2020 geboten hat. (…)
Das Urteil des obersten Gerichts hat bestimmende Wirkung über die konkreten Fälle hinaus. Die Rechtsanwältin Jessica Hamed äußerte sich diesbezüglich enttäuscht, hält die vom Senat vertretene Auffassung „geradezu für offensichtlich abwegig“ und befürchtet, dass die Bevölkerung zukünftig keinen Schutz mehr vor einem übergriffigen Staat erwarten könne.
An eine juristische Aufarbeitung der entscheidenden Fragen glaubt sie nicht mehr und hofft auf die Wissenschaft.
Der Verwaltungsrichter Daniel Deba vom Netzwerk Kritische Staatsanwälte und Richter n.e.V. (KRiStA) teilt Hameds Einschätzung: „Kritische Entscheidungen – außer zu einzelnen Exzessen, wie Regelungen ohne (theoretische) Ausnahmemöglichkeit – würde ich nicht erwarten.“
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Deba: „Solange man dem Gesetz- oder Verordnungsgeber nicht das Gegenteil seiner Annahmen nachweisen(!) kann, darf er annehmen, was auch immer irgendein(!) ‚Experte‘ ihm als plausibel attestiert.“
Auch Benjamin Stibi von der Welt äußert sich pessimistisch über die Zukunft der Corona-Rechtsprechung.
Das Bundesverwaltungsgericht hätte ohne Mühe den Weg für die juristische Aufarbeitung freimachen können. Stattdessen setze es „die alte Erzählung fort, die Politik habe nun mal zu wenig über die Pandemie gewusst. Für die nächsten Prozesse lässt das Böses ahnen.“
Viele Bürger, die von Beginn an der Auffassung waren, dass die Corona-Maßnahmen unzureichend begründet sind, dürften solche Urteile als höchstrichterliches Dummstellen und Schlag ins Gesicht empfinden.
In seinem Buch Das Staatsverbrechen schreibt der Arzt Gunter Frank: „Erst wenn die Verantwortlichen vor Gericht stehen, erst wenn Entscheider wissen, dass sie sich für ihre kriminellen Handlungen vor der Gesellschaft verantworten müssen, erst dann ist die Corona-Krise wirklich vorbei.“
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OFFIZIELLE DATENAUSKUNFT des Bundeskriminalamtes über den „politisch motivierten Straftäter“ Paul Brandenburg
Vorbemerkung: Für keine in dem Schreiben genannte (oder irgendeine andere) Straftat bin ich je verurteilt worden. Die entsprechende Darstellung des BKA ist vollumfänglich und ausschließlich eine Diffamierung.
Gleichlautende Anfragen habe ich u.a. an das LKA Berlin („Staatsschutz“ u.a.) sowie das Landesamt für Verfassungsschutz Berlin gesandt. Von dort erhielt ich kürzlich Hinweis, dass die Bearbeitung „bis zu acht Monate“ dauern wird.
Bereits heute ist offenkundig: Deutschland Polizeibehörden, wie auch die Staatsanwaltschaften und Gerichte, sind zu Terrorinstrumenten gegen Regimekritiker verkommen. Sie zielen auf die soziale und wirtschaftliche Vernichtung ihrer Opfer und verstoßen systematisch gegen unsere Verfassung und deren Werte.
Berlin, 17. Mai 2023
Paul Brandenburg
BKA-Schreiben im Volltext hier als PDF zum Download:
🔗 https://bit.ly/3pLtaZn
Vorbemerkung: Für keine in dem Schreiben genannte (oder irgendeine andere) Straftat bin ich je verurteilt worden. Die entsprechende Darstellung des BKA ist vollumfänglich und ausschließlich eine Diffamierung.
Gleichlautende Anfragen habe ich u.a. an das LKA Berlin („Staatsschutz“ u.a.) sowie das Landesamt für Verfassungsschutz Berlin gesandt. Von dort erhielt ich kürzlich Hinweis, dass die Bearbeitung „bis zu acht Monate“ dauern wird.
Bereits heute ist offenkundig: Deutschland Polizeibehörden, wie auch die Staatsanwaltschaften und Gerichte, sind zu Terrorinstrumenten gegen Regimekritiker verkommen. Sie zielen auf die soziale und wirtschaftliche Vernichtung ihrer Opfer und verstoßen systematisch gegen unsere Verfassung und deren Werte.
Berlin, 17. Mai 2023
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Die Staatsanwaltschaft München hat Anklage gegen die Verantwortlichen eines Herstellers von Spähsoftware erhoben.
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Die Staatsanwaltschaft München hat Anklage gegen die Verantwortlichen eines Herstellers von Spähso
Staatsanwaltschaft klagt Hersteller von Spähsoftware FinSpy an
Es gibt ein «erhöhtes Risiko» für russische Sabotageakte in Deutschland.
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Verfassungsschutz fürchtet Sabotageakte in Deutschland. Der Verfassungsschutz sieht eine Bedrohung
billysix - Six vs. BRD vorm Berliner Verwaltungsgericht: STEHT DAS AUSWÄRTIGE AMT ÜBER DEM GESETZ?
Mittlerweile ist es über 4 Jahre her: Meine Verschleppung durch den Geheimdienst von Venezuela - und die Befreiung durch eine echte Graswurzel-Bewegung auf Initiative meiner Eltern, die AfD und schließlich den russischen Außenminister. Wir wissen, wer die Haupt-Schuld für meine 4-monatige Haft trägt: Die deutsche Bundesregierung, gemeinsam mit der Bundes-Systempresse. In Venezuela kümmerten sie sich damals nur um die ersehnte Erzwingung eines Regierungswechsels - nicht aber um eigene Staatsbürger. Vor Gericht geht es nun darum, die Rechtswidrigkeit des damaligen Verwaltungshandelns feststellen zu lassen.
https://www.bitchute.com/video/xYtGnjLcofSp/ 19:44
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Mittlerweile ist es über 4 Jahre her: Meine Verschleppung durch den Geheimdienst von Venezuela - und die Befreiung durch eine echte Graswurzel-Bewegung auf Initiative meiner Eltern, die AfD und schließlich den russischen Außenminister. Wir wissen, wer die Haupt-Schuld für meine 4-monatige Haft trägt: Die deutsche Bundesregierung, gemeinsam mit der Bundes-Systempresse. In Venezuela kümmerten sie sich damals nur um die ersehnte Erzwingung eines Regierungswechsels - nicht aber um eigene Staatsbürger. Vor Gericht geht es nun darum, die Rechtswidrigkeit des damaligen Verwaltungshandelns feststellen zu lassen.
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Darf der Arbeitgeber gewährten Urlaub streichen? — Fernsehanwalt I Arbeitgeber Coaching
https://youtu.be/cfmvYY3UKok 0:30
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Gericht entscheidet: Sommermärchen-Verfahren geht weiter
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Gericht entscheidet: Sommermärchen-Verfahren geht weiter
«Diese Demokratie gerät zunehmend unter Druck», meint Verfassungsschutzpräsident Haldenwang und nennt auch Ursachen.
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«Diese Demokratie gerät zunehmend unter Druck», meint Verfassungsschutzpräsident Haldenwang und
Verfassungsschutz: AfD verbreitet mit russische Narrative. Die AfD sei ein wichtiger Akteur bei der
Für den Verfassungsschutz steht fest: Russland und China sind die Staaten, die am aggressivsten versuchen, in Deutschland Einfluss zu gewinnen.
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Für den Verfassungsschutz steht fest: Russland und China sind die Staaten, die am aggressivsten ver
Verfassungsschutz fürchtet Sabotageakte in Deutschland. Ihr Werkzeugkasten enthält viele gefährli
Forwarded from Demo-Termine & Kontakte, Gleichgesinnte treffen - Demokalender, Spaziergänge, Mahnwachen, Meditation *Rücktritt Bundesregierung!
Mehr Demokratie wagen 2.0
15.6. Erfurt - Willy-Brandt-Platz, 9-17 Uhr
Wie bereits am 18.4 werden wir nun erneut nach Erfurt aufbrechen. Damals wurde die Verhandlung des Weimarer Richters kurzfristig um 2 Monate verschoben, was unserer Kundgebung jedoch keinen Abbruch antun konnte. Aber wieso sollten wir nun die Hände in den Schoß legen, wo die Situation doch noch die Gleiche ist?
Jeden Monat kommen neue Erkenntnisse zur Unwirksamkeit der C- Maßnahmen und zu den durch sie verursachten Schäden ans Licht, von der zugrunde liegenden Korruption ganz zu schweigen. Wir finden, dass hier ganz andere Menschen auf die Anklagebank gehören!
Lasst uns dem Richter den Rücken stärken und die Öffentlichkeit über diesen Skandal informieren!
Wir kommen wieder, 15.6. Erfurt!
Bist du dabei?
✅ Unterstützung des Weimarer Richters
✅ Aufarbeitung der C.-Maßnahmen
✅ Ausstellung der Zitate der Schande
👉 Unterstützer gesucht!
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Bewegung Zwickau
15.6. Erfurt - Willy-Brandt-Platz, 9-17 Uhr
Wie bereits am 18.4 werden wir nun erneut nach Erfurt aufbrechen. Damals wurde die Verhandlung des Weimarer Richters kurzfristig um 2 Monate verschoben, was unserer Kundgebung jedoch keinen Abbruch antun konnte. Aber wieso sollten wir nun die Hände in den Schoß legen, wo die Situation doch noch die Gleiche ist?
Jeden Monat kommen neue Erkenntnisse zur Unwirksamkeit der C- Maßnahmen und zu den durch sie verursachten Schäden ans Licht, von der zugrunde liegenden Korruption ganz zu schweigen. Wir finden, dass hier ganz andere Menschen auf die Anklagebank gehören!
Lasst uns dem Richter den Rücken stärken und die Öffentlichkeit über diesen Skandal informieren!
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Justizbetroffene vor Gericht begleiten, Willkür vermeiden - Amtsgericht, Landgericht, Verwaltungsgericht, Verfassungsgericht
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M?ller-Heydenreich Bierbach & Kollegen,
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M?ller-Heydenreich Bierbach & Kollegen,
EQS-News: Insolvenzverfahren Akzenta AG: Gl?ubiger erhalten Quotenzahlung von rund 7,4 Prozent
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Lokal-Fernsehen-Muenchen - Freiheit für Max Eder. Demo vor dem Gefängniss Stadelheim / München. Erinnert an den Fall Mollath!
https://www.bitchute.com/video/sT2LrDALoW22/ 3:00
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Hunderttausende Sachsen verweigern Grundsteuer-Erklärung: Wie umgehen mit den "Erinnerungen" des Finanzamtes?!
Weil sie nicht an der rechtlich fragwürdigen Neuberechnung der Grundsteuer mitarbeiten wollen, verweigern hunderttausende Sachsen die Abgabe der Grundsteuer-Erklärung. Derzeit verschickt das Finanzamt maschinelle "Erinnerungsschreiben", in denen die Bürger aufgefordert werden, nun bitte endlich ihre Steuererklärung einzureichen. Tatsächlich dürfte es unwahrscheinlich sein, dass bei weiterer Weigerung Zwangsgelder verhängt werden, da eine sechsstellige Zahl an Steuererklärungs-Verweigerern nicht einfach abzuarbeiten ist.
Das Erinnerungsschreiben kann ignoriert werden. Sollte jedoch irgendwann ein Bescheid - das Finanzamt droht an, die Einnahmen zu schätzen - eintrudelt, sollte unverzüglich Einspruch eingelegt werden!
FREIE SACHSEN: Folgt uns für alle Nachrichten und Informationen bei Telegram! http://t.me/freiesachsen
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Weil sie nicht an der rechtlich fragwürdigen Neuberechnung der Grundsteuer mitarbeiten wollen, verweigern hunderttausende Sachsen die Abgabe der Grundsteuer-Erklärung. Derzeit verschickt das Finanzamt maschinelle "Erinnerungsschreiben", in denen die Bürger aufgefordert werden, nun bitte endlich ihre Steuererklärung einzureichen. Tatsächlich dürfte es unwahrscheinlich sein, dass bei weiterer Weigerung Zwangsgelder verhängt werden, da eine sechsstellige Zahl an Steuererklärungs-Verweigerern nicht einfach abzuarbeiten ist.
Das Erinnerungsschreiben kann ignoriert werden. Sollte jedoch irgendwann ein Bescheid - das Finanzamt droht an, die Einnahmen zu schätzen - eintrudelt, sollte unverzüglich Einspruch eingelegt werden!
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Wenn das Finanzamt schätzt (Schwarzgeld): Neues Urteil 2023! — TaxPro GmbH
https://youtu.be/3R7YzugGz8E 8:59
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Laut des aktuellen Wikileaks-Chefs könnte Julian Assange den juristischen Kampf innerhalb von Wochen verlieren.
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Laut des aktuellen Wikileaks-Chefs könnte Julian Assange den juristischen Kampf innerhalb von Woche
Wikileaks-Chef: Assange könnte bald ausgeliefert werden. Eine Auslieferung hätte für den Wikileak
Kampy - Geburtsurkunde -> Person (Strohmann)
Diesen Trick muss jeder auf der Welt verstehen, denn er wird überall angewandt. Ihr seid Menschen, haltet euch aber für Personen und denkt vielleicht sogar, das wäre dasselbe. Alle eure Verpflichtungen hängen an eurer Zustimmung, diese Person zu sein (euer Vor- und Nachname in bestimmter Weise geschrieben).
https://www.bitchute.com/video/Xqm8rEFauESE/ 0:54
@MenschStattPerson
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💥Am 23. Mai 2023 steht das Grundgesetz vor Gericht💥
Morgen ist der 23. Mai. Der Tag des Grundgesetzes, Dieses trat als vorläufige Regelung nach dem 2. Weltkrieg in Westdeutschland am 23. Mai 1949 in Kraft und stellt damit den Beginn der Bundesrepublik Deutschland dar.
An diesem 23. Mai steht als Person Prof. Dr. Sucharit Bhakdi in Plön vor Gericht.
Tatsächlich steht aber das Grundgesetz und mit ihm die Grundrechte vor Gericht.
In den letzten drei Jahren haben wir gemeinsam erlebt, dass das Grundgesetz in seinem Kern abgeschafft worden ist. Politik und Justiz haben uns vor Augen geführt, dass Grundrechte nicht existieren. Grundrechte sind das, was die Machthaber zulassen.
Kein Grundrecht ist in seinem Kern geschützt, wenn die herrschende Klasse es nicht will. Die Staatsstruktur ist völlig unerheblich, wenn Demokratie und Gewaltenteilung die Staatsräson gefährden.
Die Würde des Menschen ist antastbar, wenn die Gerichte diese nicht schützen.
Die Würde des Menschen ist antastbar, wenn für Polizei und Behörden das Grundgesetz nicht Maßstab ihres Handelns ist.
Die Würde des Menschen ist antastbar, wenn Politik nur noch Herrschaft der Interessengruppen ist.
Wir leben in spannenden Zeiten.
"Unglücklich das Land, das Helden nötig hat."
Deutschland hat gerade viele Helden nötig. Helden der Demokratie, Helden der Freiheit. Helden der Menschenwürde.
Diese Menschenwürde steht morgen in Person eines weisen Mannes von Gericht.
Lieber Sucharit,
ich wünsche dir morgen die Kraft deiner sanften und vergebenden Seele. Der Angriff auf dich ist der Angriff der Unfreiheit und der Gewalt auf tausende Jahre zivilisatorischen Fortschritt. Es ist auch kein Wunder, dass es wieder Deutschland ist, in dem die böse Fratze der Totalität ihr hässlichstes Gesicht zeigt.
Meine Gedanken sind morgen bei dir. Der Prozess gegen dich zeigt, am 23. Mai 1949 hat das Grundgesetz das Licht der Welt erblickt; egal, wie das Verfahren ausgeht, am 23. Mai 2023 ist es zu Grabe getragen.
Ich weiß, dass du nichts von Personenkult hältst. Aber man sucht sich historisch nicht aus, ob man ein Held wird oder nicht. Du bist ein Held!
Und ich bin dankbar, dass es dich gibt.
---
Mein Kanal:
t.me/RA_ludwig
Hier kann man Fördermitglied des ZAAVV werden:
https://zaavv.com/de-de/foerderverein
Hier geht es zur Fallerfassung von Ereignissen in der Corona-Pandemie:
https://zaavv.com/de-de/fallerfassung
Hier kann man dem ZAAVV Spenden:
https://zaavv.com/de-de/spenden
Hier unterschreiben gegen Kriminalisierung:
https://www.wir-fordern.eu/
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Tatsächlich steht aber das Grundgesetz und mit ihm die Grundrechte vor Gericht.
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Kein Grundrecht ist in seinem Kern geschützt, wenn die herrschende Klasse es nicht will. Die Staatsstruktur ist völlig unerheblich, wenn Demokratie und Gewaltenteilung die Staatsräson gefährden.
Die Würde des Menschen ist antastbar, wenn die Gerichte diese nicht schützen.
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Solidarität mit Prof. Sucharit Bhakdi - dieBasis | Basisdemokratische Partei Deutschland
Am 23. Mai beginnt vor dem Amtsgericht Plön der Prozess gegen Prof. Sucharit Bhakdi (1), der sich hier gegen den Vorwurf der Volksverhetzung verteidigen muss.
Forwarded from Adrenochrom - Anti-Aging - Adrenalin - rituelle Kinderermordung für den elitären Jungbrunnen durch die Super-Droge
Project Veritas - Admitted Child Porn Solicitor Identified From Whistleblower Database; Brooklyn DA Presses No Charges
Self-Admitted Child Porn Solicitor Based in Brooklyn Identified From Whistleblower Database of ‘Rapey.To’ Users; Brooklyn DA Presses No Charges
ZUGELASSENER KINDERPORNO-ANWALT AUS WHISTLEBLOWER-DATENBANK IDENTIFIZIERT; STAATSANWALTSCHAFT VON BROOKLYN ERHEBT KEINE ANKLAGE
https://www.bitchute.com/video/Q05l50g1Guwn/ 12:10
Deutsch
https://t.me/Junges_Blut/8702
@Junges_Blut - Diskussion & Hilfe @KinderhandelStoppen
Self-Admitted Child Porn Solicitor Based in Brooklyn Identified From Whistleblower Database of ‘Rapey.To’ Users; Brooklyn DA Presses No Charges
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+++ Das Schweizer Justiz-Versagen bei AUF1 ☝️+++
Birgit Pühringer von AUF1 veröffentlichte heute „Die Story meines 2-jährigen Rechts-Kampfes gegen dieses Schweizer Unrechtsystem“
🔥🔥🔥
Familienvater in der Schweiz: Durch Corona-Regime kriminalisiert
Nicht nur in Deutschland und Österreich, sondern auch in der Schweiz wurden Menschen kriminalisiert, wenn sie keine Maske trugen. Ein Familienvater in der Schweiz kämpft seit mehr als zwei Jahren um sein Recht. Nun steht er vor seinem Haftantritt. Roland Bauer sieht ein Versagen der Schweizer Demokratie. Er war in Menschen. Geschichten Schicksale. AUF1 zu Gast.
https://auf1.info/schweizer-corona-regime-familienvater-staatlich-kriminalisiert/
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Birgit Pühringer von AUF1 veröffentlichte heute „Die Story meines 2-jährigen Rechts-Kampfes gegen dieses Schweizer Unrechtsystem“
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Nicht nur in Deutschland und Österreich, sondern auch in der Schweiz wurden Menschen kriminalisiert, wenn sie keine Maske trugen. Ein Familienvater in der Schweiz kämpft seit mehr als zwei Jahren um sein Recht. Nun steht er vor seinem Haftantritt. Roland Bauer sieht ein Versagen der Schweizer Demokratie. Er war in Menschen. Geschichten Schicksale. AUF1 zu Gast.
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