Justizbetroffene vor Gericht begleiten, Willkür vermeiden - Amtsgericht, Landgericht, Verwaltungsgericht, Verfassungsgericht
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Aktuelle Ladungen zu Gerichtsverhandlungen bitte @Terminverteiler_Bot senden.

Die Rechtsstaatlichkeit wird in der BRD immer mehr abgebaut. Das merken viele erst dann, wenn sie einmal selbst vor Gericht stehen.

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Ist ein Betriebsrat eigentlich vorteilhaft? — Fernsehanwalt I Arbeitgeber Coaching
https://youtu.be/PjvJUJET1oA 0:38

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Niedersachsens Ministerin für Inneres und Sport erhält Einblicke in die Polizeidirektion Göttingen: Daniela Behrens besucht südlichste niedersächsische Polizeibehörde

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Soviel verdient das Finanzamt beim blauen Brief Grundsteuer! — TaxPro GmbH
https://youtu.be/8Om1PgRtXF4 5:14

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❗️❗️❗️❗️❗️❗️❗️❗️❗️❗️❗️❗️❗️

Da bleibt nur abwarten, welcher Richter seine Robe abgeben muss❗️

👉https://www.bernburg-steht-auf-ev.de/veranstaltungen 👈

https://www.tagesspiegel.de/berlin/erster-beschluss-dieser-art-landgericht-potsdam-sieht-letzte-generation-als-kriminelle-vereinigung-9824873.html

Das erste Mal hat in Deutschland ein Landgericht den Anfangsverdacht bestätigt, dass es sich bei der Klimagruppierung der „Letzten Generation“ um eine kriminelle Vereinigung handelt.

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AlterStinksack - Claus Plantiko .„Wir haben die schlimmste Herrschaftsform, die es gibt …

… also CÄSAR & PAPST zusammen als Gewalteneinheitstyrannis !“

https://www.bitchute.com/video/1vxitbrru6aJ/ 3:45

𝙕𝙪𝙨𝙖𝙢𝙢𝙚𝙣 𝙬𝙞𝙧𝙠𝙚𝙣.

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Alcyon Pleyaden Favoriten - Generalstaatsanwalt von Texas leitet zivilrechtliche Untersuchung gegen Pharmaunternehmen ein

Unsere Dokumentarfilme zu diesen Themen können Sie auf dem Kanal Alcyon Pleyaden unter der folgenden Adresse ansehen:
https://www.bitchute.com/alcyonpleyaden/
DRINGEND! Verbreiten Sie zum Wohle aller diese Videos so weit wie möglich, im Familien- und Bekanntenkreis, da wir in Gefahr sind, einer medizinisch-sozialen Tyrannei unterworfen zu werden, die das Ende der Menschheit anstrebt.

https://www.bitchute.com/video/3qgdFgZgq49Q/ 6:19

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MASKENBEFREIUNG IM SCHULBUS

DIE BERUFUNG VOR DEM LANDGERICHT ERFURT | 22. JUNI 2023 | ALLE INFOS AUF DIESEM KANAL

#TH #Do2206 #Erfurt

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Schweizer Corona-Regime: Haft für Familienvater nach Maskenurteil

Nicht nur in Deutschland und Österreich, sondern auch in der Schweiz werden Menschen kriminalisiert, die keine Maske trugen. Roland Bauer ist einer von ihnen. Im Februar 2021 wurde der Schweizer von 7 Polizisten umzingelt und bedrängt, weil er im Freien keine Maske trug. Sein dreijähriger Sohn war dem hilflos ausgesetzt. Trotz Maskenattest wurde Roland Bauer angezeigt und verurteilt. Am 16. Mai tritt der Familienvater seine Haft an. Unter dem Titel „Aktion Rechtsbankrott Schweiz“ ist vor der Justizanstalt Grosshof eine Mahnwache geplant.

https://auf1.tv/menschen-geschichten-schicksale-auf1/schweizer-corona-regime-haft-fuer-familienvater-nach-maskenurteil/?fbclid=IwAR16KHYanfPV9bOiMnax2qBqyN9KXL-PkhLKhiMOw7nQWH07_dHI4coXuJU

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Französische Aktivisten veranstalteten in Paris eine Kundgebung, bei der sie die Flaggen der Europäischen Union in Stücke schnitten.

Ihr Oppositionsführer Florian Filippo sagte, Brüssel diene Amerikas Interessen und schwäche die europäischen Länder.

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SCHRECKLICHE STRAFTATEN WERDEN HIER VOR LAUFENDEN KAMERAS BEGANGEN!
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Das BRD-"Recht" sieht so aus;

StGB § 90c
Verunglimpfung von Symbolen der Europäischen Union
(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) die Flagge oder die Hymne der Europäischen Union verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) 1Ebenso wird bestraft, wer eine öffentlich gezeigte Flagge der Europäischen Union entfernt, zerstört, beschädigt, unbrauchbar oder unkenntlich macht oder beschimpfenden Unfug daran verübt.
2Der Versuch ist strafbar.

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MERKE:
IN EINEM GULAG DARF MAN DIE FLAGGE DES GULAG NICHT VERUNGLIMPFEN!
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t.me/InfoDefenseGer/1408

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Studie zu Polizeigewalt:
»Der Staat tut sich schwer, Fehlverhalten der eigenen Bediensteten zu ahnden«


▪️ Ein Forscherteam hat das Phänomen Polizeigewalt untersucht, dabei wurden 3300 mutmaßlich Betroffene befragt, dazu 60 Polizisten, Richterinnen, Anwälte & Opferberatungsstellen.

▪️ Im Fokus der Befragung standen Polizeiexzesse bei Einsätzen, in der Studie unter dem Begriff der »übermäßige Gewaltanwendung« bezeichnet. Dies meint Handlungen, die aus Perspektive von Betroffenen, Anwälten, Polizeibeamten & anderen Befragten die »Grenzen des Akzeptablen überschritten haben«, nicht aber zwingend rechtswidrig sind.

▪️ Der Bericht faßt die Ergebnisse der sehr interessanten Studie zusammen: »Die Befragten schilderten übermäßigen Einsatz polizeilicher Gewalt demnach besonders häufig für Einsätze bei Großveranstaltungen wie Demonstrationen und politische Aktionen (55 Prozent) sowie Fußballspiele und andere Massenereignisse (25 Prozent). Auch Konfliktsituationen oder Personenkontrollen spielten eine erhebliche Rolle (20 Prozent).
Nach den Angaben der Befragten wendeten überwiegend männliche Beamte im Alter bis 30 Jahre Gewalt an. In den Situationen waren in der Regel mehrere Beamte und Beamtinnen anwesend, die jedoch nicht alle Gewalt anwendeten. Bei 26 Prozent der Fälle ging die Gewalt demnach nur von einem Beamten oder einer Beamtin aus. In 81 Prozent der Fälle sei mindestens eine Beamtin anwesend gewesen, es sei aber nur in 27 Prozent der Fälle auch Gewalt von Beamtinnen ausgeübt worden.«

▪️ Die Formen der Gewalt, exemplarisch aufgezählt: Schläge, Stöße, Würgen, Fesseln, Fixieren, auch Erniedrigen durch herabsetzendes & entwürdigendes Verhalten von Beamten.

▪️ Die Folgen der erlittenen Gewalt bei den Opfern: Vertrauensverlust in Polizei und Staat, Ohnmachtsgefühle & Vermeidungsverhalten.

▪️ Folgen hatte das Fehlverhalten für die Beamten zumeist nicht, der Bericht nennt Zahlen: »Demnach gaben nur 14 Prozent der befragten mutmaßlich Betroffenen an, daß in ihrem Fall ein Strafverfahren stattgefunden habe. Und in nur einem kleinen Teil davon (knapp sieben Prozent) habe die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben. 18 Personen, die von einer Anklage berichteten, gaben an, daß es in sieben Fällen zu einer Verurteilung und in sechs zu einem Freispruch gekommen sei. Zwei Verfahren seien gerichtlich eingestellt worden, drei Befragte machten keine Angaben.«

▪️ Die Wissenschaftler sprechen von einer »spezifischen staatsanwaltschaftlichen Erledigungspraxis«: die Beweislage sei oft kompliziert, die Täter werden durch das System geschützt & Kollegen sagen scheinbar glaubwürdig aus.

👉 Zum Bericht im Spiegel

©️ Mein Kommentar:
Die Studie bestätigt genau das, was wir Anwälte in den letzten 3 Jahren auf praktisch jeder Demo beobachten mußten: Polizeibeamte treten vereinzelt übermäßig hart auf, scheren aus der Reihe der ansonsten einigermaßen verhältnismäßig arbeitenden Kräfte aus & schlagen, treten zB zu. Solches Verhalten springt dann manchmal auf die anderen Kollegen über, eine Situation eskaliert. Die Leidtragenden sind in den allermeisten Fällen friedliche Demonstranten, die für den Staat auf die Straße gegangen sind. Wer solch ein Verhalten einmal erlebt, der kommt davon nicht wieder zurück, es bleibt eine dauerhafte Verletzung. Daß die Täter in den Reihen der Ordnungskräfte dann noch nicht einmal strafrechtlich verfolgt, gar verurteilt werden, bewirkt, daß die Wunde niemals heilen kann, die Taten bleiben scheinbar rechtmäßig im Raum stehen, tatsächlich sind sie aber grob rechtswidrig. Wäre eine Staatsanwaltschaft unabhängig, wäre die objektive Verfolgung solcher Taten die logische Folge. Überfällig ist eine grundlegende Reform des Rechtswesens & rechtsstaatliche Schulungen für Polizisten. Polizei hat die Bürger zu schützen! Mit genau solchen Fragen beschäftigt sich das ZAAVV.


Dr. Alexander Christ, Rechtsanwalt

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RT - US turns blind eye to human rights violations by its proxies – documents

The US has deliberately ignored the backgrounds or activities of its proxies, brushing aside their human rights violations and war crimes, newly released documents show. RT correspondent Caleb Maupin takes a deeper look at the Pentagon's relationship with its unsavory allies.

DIE USA VERSCHLIESSEN DIE AUGEN VOR MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN DURCH IHRE STELLVERTRETER – DOKUMENTE

Die USA haben die Hintergründe oder Aktivitäten ihrer Stellvertreter bewusst ignoriert und deren Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen beiseite gewischt, wie neu veröffentlichte Dokumente zeigen. RT-Korrespondent Caleb Maupin wirft einen tieferen Blick auf die Beziehung des Pentagons zu seinen zwielichtigen Verbündeten.

https://www.bitchute.com/video/TOKv1WMDic4q/ 4:51

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🔥🔥🔥 Rechtsbankrott Schweiz🇨🇭| Roland Bauer geht für 2 Tage unschuldig in den Knast 🔥🔥🔥 — Wissensgeist TV - Nicole Hammer
https://youtu.be/2QDi-MJHvfw 1:28:13

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Da hat wohl jemand sein Hobby zum Beruf gemacht! ⚠️😵‍💫👩‍👦👨‍👦#shortvideo #mingersregelt #shorts — Mingers. Rechtsanwälte
https://youtu.be/2h2xDY_Wxz0 0:22

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Bisher übersehen: Neue Kündigungsmöglichkeiten für Chefs — Fernsehanwalt I Arbeitgeber Coaching
https://youtu.be/mBZs76BzkMQ 7:20

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Abmahnungen müssen inhaltlich korrekt sein! — Fernsehanwalt I Arbeitgeber Coaching
https://youtu.be/32wKsEevFeY 0:18

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