Justizbetroffene vor Gericht begleiten, Willkür vermeiden - Amtsgericht, Landgericht, Verwaltungsgericht, Verfassungsgericht
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Aktuelle Ladungen zu Gerichtsverhandlungen bitte @Terminverteiler_Bot senden.

Die Rechtsstaatlichkeit wird in der BRD immer mehr abgebaut. Das merken viele erst dann, wenn sie einmal selbst vor Gericht stehen.

Chatgruppe @Gerichtsbarkeit
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Fearless Nation - Manhattan DA Attempts To Arrest Donald Trump At Castle Mar-a-Lago

DER STAATSANWALT VON MANHATTAN VERSUCHT, DONALD TRUMP IN CASTLE MAR-A-LAGO ZU VERHAFTEN

https://www.bitchute.com/video/YEml8Hal4wnX/ 1:58

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Patriot Bayern - Covid-19-Genozid schreit nach unabhängigem Weltgerichtshof (Nürnberg 2.0) - KlaTV

Internationaler Lobbyismus, Filz und Korruption durch BigPharma bei Politik und Justiz machen deutlich, dass es eine von Grund auf neue, unabhängige Justiz braucht. Insbesondere im Zusammenhang mit den globalen Covid-19-Verbrechen, einem Genozid nie gekannten Ausmaßes, braucht es ein besonderes Tribunal vergleichbar den Nürnberger Prozessen nach dem 2. Weltkrieg. Eine Gruppe von Juristen macht hier interessante Vorstöße.

https://www.bitchute.com/video/bsz11MTLP4CK/ 13:18

Alles über den unsichtbaren Krieg gegen die Menschen

🟥 Infokrieg 🟥 Viruskrieg
🟥 Wirtschaftskrieg 🟥 Klagewelle
🟥 Menschenhandel

▶️ @Corona_Reset ◀️
Patriot Bayern - Der Pharmaskandal des Jahrhunderts – Dr. Ronny Weikl im Interview - Report24

Quelle/Zitat: https://report24.news/
https://t.me/report24news

Die Fakten zum mutmaßlich größten Pharmakandal des Jahrhunderts liegen inzwischen offen auf dem Tisch. Entsprechend fordert der Verein MWGFD eine entsprechende rechtliche Aufarbeitung aller Verbrechen, die in den letzten drei Jahren unter dem Deckmantel der Corona-Plandemie passiert sind. Im Gespräch mit Report24 sprach Dr. Weikl völlig offen über die Verbrechen an der Menschlichkeit und die notwendigen Schritte zu einer ordentlichen Aufarbeitung.

https://www.bitchute.com/video/sQGCd4dXrKEe/ 10:24

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Der israelische Gesetzgeber führte ein neues Gesetz ein, das auf die VERFOLGUNG von Christen abzielt.

Die Gesetzesvorlage würde Gläubige mit automatischer GEFÄNGNISZEIT BESTRAFEN, wenn sie das EVANGELIUM JESU weitergeben.

@ddb_radio

Originaltext:

Die vorgeschlagene Gesetzgebung würde das Reden über Jesus in Israel verbieten (Video)

Am Montag führte der Gesetzgeber in „Wake Up America“ ein neues Gesetz in Israel ein, das Gläubige mit Gefängnisstrafen dafür bestrafen würde, dass sie das Evangelium Jesu weitergeben. Der Jerusalemer Korrespondent Daniel Cohen gab die Einzelheiten bekannt.

Zwei Knesset-Mitglieder schlagen ein Gesetz vor, das die Ausbreitung des Christentums in Israel verbietet

Two Knesset members propose law banning spread of Christianity...
https://www.jordannews.jo/Section-20/Middle-East/Two-Knesset-members-propose-law-banning-spread-of-Christianity-in-Israel-27672

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Einrichtungsbezogene Impfpflicht : Bußgeld - OLG Oldenburg vom 13.03.23 - letzte Chance für Joker — Kanzlei Rohring
https://youtu.be/yVijkZlmZAY 8:39

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#JetztErstRecht Folge 3: #Haftbefehl gegen #Putin zeigt, niemand steht über Recht und Gesetz! — Bundesministerium der Justiz
https://youtu.be/sdOZPmCjbO8 1:00

"Der Internationale Strafgerichtshof hat einen Haftbefehl gegen Wladimir Putin erlassen und das zeigt, dass niemand über dem Gesetz steht" - verdeutlicht Bundesjustizminister Marco Buschmann in der neuen Folge von "Jetzt erst Recht - Buschmanns 60 Sekunden". Denn wer - wie Präsident Putin- so einen blutigen Krieg anzettelt, muss sich dafür auch verantworten müssen. Der Internationale Strafgerichtshof ist die Institution, die dafür sorgt, dass das Völkerstrafrecht eingehalten wird. Wenn er Deutschland nun ersuchen würde, diesen Haftbefehl zu vollstrecken, dann wären wir dazu verpflichtet, Putin festzunehmen, wenn er deutschen Boden betritt.

Hinweis Falschaussage Buschmann:

US-amerikanische Kriegsverbrecher standen noch nie vor dem Tribunal. Sie stehen über dem Gesetz!

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Der Deutsche Richterbund (DRB) rechnet mit einer Klagewelle nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), das Besitzern von Diesel-Autos mit unzulässiger Abgastechnik Schadensersatzforderungen von den Herstellern erleichtert.

👉🏻 Neuer Beitrag

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Patriot Bayern - BittelTV LIVE (Aufzeichnung 21.03.2023) WHO Pandemie-Vertrag - menschenrechtskonform?

Talk mit Kathrin Haas

https://www.bitchute.com/video/UwrVnLALsiI0/ 1:08:05

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Project Veritas - Patrick Bet-David & Guests react to Project Veritas investigation into 'Queerly Faithful Pastor'

https://www.bitchute.com/video/ydRCYSeJtC3e/ 4:50

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Versammlungsfreiheitsgesetzes

DGB sieht Gefahr der Einschränkung von Grundrechten

„Grundsätzlich begrüßen wir das anvisierte Vorhaben der Landesregierung, „die friedliche Demonstrationskultur in Hessen“ zu stärken.

Narrativ👇
Aufzüge von Neonazis an symbolträchtigen Orten und Tagen mit Bezug zum Nationalsozialismus leichter unterbunden werden sollen❗️

👉 Was mit der Ukraine 🤔

Politiker sind natürlich nicht Nationalistisch sondern denationalisieren lieber❗️

Unser Eindruck ist, dass die Durchführung auch von demokratisch-gesinnten Versammlungen zukünftig erschwert und dadurch die Versammlungsfreiheit eingeschränkt werden soll.“ 😳

Flugblattverteilungen oder Banneraktionen von zwei Personen anmeldungspflichtig❗️

Bekanntgabe einer Versammlung an Wochenend- und Feiertagen auf vier Kalendertage ausgedehnt werden. „Das legt der zeitnahen Ausübung der Meinungsfreiheit deutliche Hürden in den Weg

Gefahr für die öffentliche Sicherheit, die von politischen Versammlungen ausgehe, eingeschränkt werden❗️

Vermummungsverbotes👇

- Bemalen des Gesichtes

- Tragen von Masken oder das


- Aufkleben falscher Bärte

- Tragen von Kapuzen, Mützen oder Schals könne auch davon erfasst sein (Winter)
😳❗️

20.03.2023 💥
Versammlungsfreiheitsgesetz: DGB sieht Gefahr der Einschränkung von Grundrechten | DGB Hessen-Thüringen
https://hessen-thueringen.dgb.de/presse/++co++8096378a-c6f8-11ed-b80d-001a4a160123

15.11.2022
Lesung des Gesetzentwurfes zur Neuregelung des Versammlungsrechts | hessen.de
https://hessen.de/presse/lesung-des-gesetzentwurfes-zur-neuregelung-des-versammlungsrechts

12.02.2021
Versammlungsfreiheitsgesetz — Bund Deutscher Kriminalbeamter e.V.
https://www.bdk.de/der-bdk/was-wir-tun/aktuelles/versammlungsfreiheitsgesetz

https://t.me/FreiHeitTVAadZ

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T00M - Keine Immunität für Pfizer Mörder - Kriminelle Pfizer Führungskräfte haben Völkermord begangen

Die Stew Peters Show
Keine Immunität für Pfizer-Mörder Kriminelle Pfizer-Führungskräfte haben Völkermord begangen

https://www.bitchute.com/video/ptwpGZruf9T6/ 4:02

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T00M - genau zuhören : Lissabon Vertrag der Europäischen Union und die Todesstrafe für die EU Länder

https://www.bitchute.com/video/FLXVbifX1vna/ 4:49

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