Stellungnahme von Maximilian Provenziano zur Festnahme von Irmgard (79) am 6. Dezember in Göppingen. — We The People - Wir sind der Souverän
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💥Das Bundesverfassungsgericht verkündet quasi den Eintritt von Art. 20 Abs. 4 GG (Widerstandsrecht)💥

Das Widerstandsrecht besagt das Folgende:

"Gegen jeden, der es unternimmt, die verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."

Zur verfassungsmäßigen Ordnung gehört u.a.

Art. 19 Abs. 4 GG:

"Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen."

Wesentliches Merkmal des Rechtswegs ist Art. 103 Abs. 1 GG:

"Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör."

Das Bundesverfassungsgericht hat diesen zivilisatorischen Rechtsanspruch für Personen, die nicht mit einem mRNA-Stoff behandelt sind, in seinem Kern abgeschafft.

Es dürfen nur noch geimpfte oder genesene ein Gericht betreten. Danach ist keine Abhilfe mehr möglich!

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Aufforderung M. Haintz
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https://www.tag24.de/dresden/crime/da-half-auch-der-unflaetige-anwalt-nichts-renitente-anti-corona-aktivistin-verurteilt-2249490

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Niedersachsen: Oberverwaltungsgericht Lüneburg kippt 2G-Regel im Einzelhandel
https://www.rtl.de/cms/niedersachsen-oberverwaltungsgericht-lueneburg-kippt-2g-regel-im-einzelhandel-4885243.html

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https://www.mannheim.de/de/nachrichten/allgemeinverfuegung-versammlungsverbot-der-stadt-mannheim-vom-16-12-2021

A l l g e m e i n v e r f ü g u n g :

1.    Hiermit werden die Veranstaltung von und Teilnahme an folgenden öffentlichen Ver-sammlungen unter freiem Himmel auf der Gemarkung des Mannheimer Stadtgebietes verboten:

a)    Untersagt wird das am Sonntag, den 19.12.2021 um 17:00 Uhr geplante und beworbene, aber nicht angemeldete sog. „Rhein Candle Light“.
b)    Untersagt wird der am Montag, den 20.12.2021 um 18:00 Uhr geplante und be-worbene, aber nicht angemeldete sog. „Montagsspaziergang“ zum Rathaus
c)    Untersagt wird der am Montag, den 20.12.2021 um 19:00 Uhr beworbene, aber nicht angemeldete sog. „Schweigemarsch durch die Innenstadt“.
d)    Jede weitere thematisch vergleichbare, nicht ordnungsgemäß angemeldete und behördlich bestätigte Ersatzversammlung im Stadtgebiet Mannheim wird an den vorbezeichneten Tagen ebenfalls ganztätig verboten.
2.    Für den Fall der Zuwiderhandlung gegen die in Ziffer 1 verfügten Verbote kann un-mittelbarer Zwang anwendet werden, der hiermit angedroht wird.
3.    Die sofortige Vollziehung der in Ziffer 1 verfügten Verbote wird hiermit im besonde-ren öffentlichen Interesse gemäß § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO angeordnet.“

#BW #So1912 #Mo2012 #Mannheim

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BERLIN - Die bislang größte Rückholaktion in der Geschichte der Bundesrepublik beschäftigt am Freitag (10.30 Uhr) das Verwaltungsgericht Berlin.

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MÜNCHEN - Wer am Flughafen zu spät zum Gate kommt, hat keinen Anspruch mehr auf den Flug - auch wenn das Flugzeug noch da steht und verspätet abhebt.

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Flugreisende, die nach Ablauf des Boardings erscheinen, dürfen abgewiesen werden, auch wenn das Flugzeug noch nicht abgehoben ist.

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Freispruch für Youtuber Michael Wittwer!

Bei vielen Protesten des sächsischen Bürgerprotestes sind oppositionelle Filmer unterwegs, die mit ihren Livestreams Öffentlichkeit schaffen - wie zum Beispiel der Chemnitzer Michael Wittwer, @michel_michael_wittwer. Oft werden die Youtuber festgesetzt und von Polizisten besonders gerne mit OWi-Anzeigen überzogen.

Ein solcher Fall wurde heute vor dem Amtsgericht Chemnitz verhandelt, Wittwer hatte ein Adventssingen im Dezember 2020 ins Internet übertragen. Und sollte dafür als Teilnehmer einer angeblich illegalen Versammlung ein Bußgeld zahlen. Doch er wehrte sich - unterstützt durch seinen Anwalt Martin Kohlmann - mit Erfolg: Die Berichterstattung über ein Ereignis ist keine Teilnahme, entschied das Gericht und sprach Wittwer frei!

Das stärkt die Position kritischer Journalisten und zeigt: Akzeptiert keine Bußgeldbescheide, legt in jedem Fall Einspruch ein!

Musterwiderspruch:
https://freie-sachsen.info/2021/owi-muster-widerspruch

FREIE SACHSEN: @freiesachsen

🔥🔥 WAHNSINN 🔥🔥

Die nächste 🔨HAMMERENTSCHEIDUNG 🔨 von einem oberen deutschen Verwaltungsgericht

Geht es jetzt Schlag auf Schlag?

Der VGH Mannheim hat soeben in einer Eilentscheidung die 2G-Regel für Universitäten in BaWü außer Vollzug gesetzt. Anscheinend gibt es grade ein regelrechtes Aufbegehren von Seiten der Verwaltungsgerichte!

Erleben wir hier grade eine veritable Revolution der Verwaltungsgerichte?

Der Staat wird wohl wieder in Gesetzesform (anstatt lediglich durch Verordnungen) handeln müssen, wenn er will, dass seine Regelungen Bestand haben. Über förmliche Gesetze entscheidet das Bundesverfassungsgericht - und wir alle wissen, wie man dort entscheidet.

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/verwaltungsgerichtshof-kippt-2g-regel-an-hochschulen-100.html

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Komödienstadel Amtsgericht Waiblingen: Frau Richter, Chance verpaßt!

Anklagepunkt: Nicht genehmigte Ansammlung zu Zeiten der Ausgangssperre und das Nichteinhalten des Abstandes von 1,50 m

https://t.me/Doc_Heinrich_Fiechtner

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ZÜRICH - Die Schweizer Großbank UBS geht gegen das Gerichtsurteil im Steuerstreit mit Frankreich vor.

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Alexander Wolf: Hamburgisches Verfassungsgericht verkennt grundlegend die einschüchternde Wirkung von Beobachtung durch VS-Senator Grote

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BUKAREST/LUXEMBURG - Zwischen Rumänien und der EU zeichnet sich Streit um den Vorrang von EU-Recht vor nationalem Recht ab.

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STUTTGART/MAINZ - Nach dem Gerichtsurteil zu regionalisierter Werbung von deutschlandweiten Fernsehsendern prüfen die Bundesländer dessen Folgen.

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Schnellgerichte
Wie in „Dunklen Zeiten“
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Schweinfurt -  Nur einen Tag nach gewalttätigen Übergriffen während einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Schweinfurt stehen einige Teilnehmer schon vor Gericht. Wie ein Sprecher des Polizeipräsidiums Unterfranken mitteilte, sollten „plus minus vier“ festgenommene Demonstranten noch am Montag in einem beschleunigten Verfahren ihr Urteil vom Amtsgericht Schweinfurt bekommen. Der Vorwurf: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Angriff auf Polizeibeamte. Das Amtsgericht Schweinfurt teilte mit, dass es am Montag drei Verhandlungen geben sollte.

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.nach-demonstration-in-schweinfurt-teilnehmer-von-corona-protest-vor-gericht.26eee73c-d02b-4ce5-b67c-96700506e59d.html?utm_medium=Social&utm_campaign=Echobox&utm_source=Facebook#Echobox=1640599739

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💥Kühlen Kopf bewahren💥

Der bayerische Regierung greift zum letzten Strohalm:

Schauprozesse

tinyurl.com/y3nrd2pt

Hier soll maximal Angst gemacht werden und scheinbar ein Beweis erbracht werden, dass sich die Demonstrationen "radikalisieren".

Hier handelt es sich um ein sogenanntes beschleunigtes Verfahren. Dieses kann sogar ohne die Beschuldigten durchgeführt werden. Voraussetzung ist allerdings, dass "die Sache auf Grund des einfachen Sachverhalts oder der klaren Beweislage zur sofortigen Verhandlung geeignet ist" (§ 417 Strafprozessordnung).

Davon wird hier nicht auszugehen sein, da Videomaterial zu sichten ist und Zeugen zu befragen sind.
Hiervon haben Staatsanwaltschaft und Gericht offensichtlich abgesehen.
Es ist also das Gegenteil eines fairen Verfahrens.

Allerdings ist das Urteil nicht rechtskräftig.

Ich weiß nicht, was in Schweinfurt passiert ist. Denn ich war nicht dabei. Ich weiß aber, dass dieses Verfahren für eine Versammlungssituation völlig ungeeignet ist und hier erforderliche Beweismittel nicht herangezogen worden sein können.

Man kann das beschleunigte Verfahren als Schauprozess und zur vermeintlichen Abschreckung verwenden. Dadurch erreicht man aber nur das Gegenteil:

Das ohnehin beschädigte Vertrauen in den Rechtsstaat wird vollends zerstört.

Wenn man die politischen und juristischen Maßnahmen so betrachtet, kann man den Eindruck gewinnen, es wird bewusst eskaliert, um eine gewaltsame Auseinandersetzung herbeizuführen.

Das wird nicht geschehen:

Wir sind friedlich!
Wir bleiben friedlich!

Aber:

Wir sind viele...

...und wir werden immer mehr‼️

Mein Kanal:

t.me/RA_Ludwig

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Karlsruhe - Der Gesetzgeber muss «unverzüglich» Vorkehrungen zum Schutz von Menschen mit Behinderungen im Fall einer sogenannten Triage treffen.

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Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber aufgefordert, "unverzüglich" Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen für den Fall einer pandemiebedingt auftretenden Triage zu treffen.

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Wir veröffentlichen an dieser Stelle sehr wichtige Leaks zum Thema Impfentschädigung, die der Bevölkerung bewusst vorenthalten wurden und bitten die Bevölkerung um Verteilung dieser brisanten Informationen! @terminkalender - 1.Der OVG Richter, der gegen 2G in Niedersachsen entschieden hat, entlassen wird???? Es wird nicht öffentlich gemacht

2. Im November 2019 eine Ergänzung im Gesetz bezüglich sozialer Entschädigung bei Impfschäden beschlossen wurde, obwohl erst seit 27.01.2020 Corona in D nachgewiesen wurde?

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