Der Chef des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, Jürgen Kayser, sieht in seinem Bundesland Verbindungen zwischen Klimaaktivisten und Linksextremisten.

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BGH bestätigt Gefängnisstrafe für Arzt wegen Aufklärungsfehlers nach tödlich verlaufenen Schönheits — Beate Bahner
https://youtu.be/O5lX4o5NjCg 7:07

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Nachdem der Bundestag zum Holocaustgedenktag am Freitag erstmals die Gedenkstunde den queeren Opfern des Nationalsozialismus gewidmet hat, fordern Zeitzeugen Ergänzungen im Grundgesetz.

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Ein Grundgesetz ist ein verfassungsähnliches Rechtsdokument, mit welchem die Innen- und Außenangelegenheiten eines zu verwaltenden Besatzungskonstruktes für eine Übergangszeit auf Veranlassung eines Besatzers bzw. besetzenden Staates geregelt werden. Von daher sind Grundgesetze Ausdruck einer staatlichen und völkischen Fremdbestimmung. Letztere endet erst dann, wenn mit Abschluß eines Friedensvertrages und Aufhebung des Grundgesetzes die Selbstbestimmung bzw. Volkssouveränität eines vormals fremdbestimmten Staatsvolkes wiederhergestellt ist.

Carlo Schmid war an der Erstellung des Grundgesetzes der BRD mitbeteiligt. Die BRD-Bundesregierung postuliert, daß das Grundgesetz mit dem Vollzug der staatlichen Einheit Deutschlands am 3. Oktober 1990 zur gesamtdeutschen Verfassung geworden sei.[2] Dies ist staatsrechtlich aus mehreren Gründen nicht nachvollziehbar. Insbesondere gab es keine Volksabstimmung über das Grundgesetz[3], so daß dieses zur Verfassung hätte mutieren können.

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Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor drohenden Konflikten im Kontext der anstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei.

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Muss der Arbeitnehmer alles machen, was der Chef sagt? — Fernsehanwalt I Arbeitgeber Coaching
https://youtu.be/8B_EhH-qfq0 0:53

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Bist auch du betroffen?Wir prüfen deinen Fall kostenlos unter: Mingersregelt@mingers.law #shorts — Mingers. Rechtsanwälte
https://youtu.be/7XyX-HUh7i0 0:42

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💥Meine Hauptverhandlung im Strafprozess 💥 wegen Betrugs und Amtsanmaßung aufgrund der Ausstellung von Corona-Impfbefreiungsattesten

Liebe Freunde und Follower,

am 9.2.2023 um 11.00 Uhr findet im Bezirksgericht Salzburg, Rudolfsplatz 3, 5020 Salzburg, Saal 8, diese Hauptverhandlung  statt.

Die Sitzung ist öffentlich. Falls jemand an der Sitzung teilnehmen möchte, bitte in seriöser Kleidung und ohne Kundgebungsschilder, Fahnen etc. und bitte vorher kurz Bescheid geben, wer kommt.

Danke für Eure Unterstützung! LG Andreas.

Prof. a. D. Dr. Andreas Sönnichsen (ehem. Prof. - Meduni-Wien)

#AT #Do0902 #Salzburg

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Liebe Freunde
Nun (da mein Anwalt wieder genesen ist!) gehen bald in Landsberg am Lech am Amtsgericht in der Lechstraße 7 die Verfahren los, in man mich wegen Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse verurteilen möchte. Der Augsburger Staatsanwalt Hohenadel aus Augsburg würde mich gerne wie viele andere Ärzte mit dem Höchstmaß für 2,5 Jahre hinter Gitter bringen, drei Jahre Berufsverbot und eine fette Geldstrafe auferlegen. Es sind 7 Verhandlungstage angesetzt jeweils um 9 Uhr
9. Feb, 13 Feb., 14. Feb., 1. Mrz ., 7. Mrz., 14. und 16. Mrz.
der Gerichtssaal in Landsberg fasst nur 25 Besucher maximal. Solltet ihr dabei sein wollen, kann ich nicht für einen Freien Platz garantieren. Ich bedanke mich aber jetzt schon für Euren Beistand.
Liebe Grüße, Rolf Kron

#BY
#Do0902 #Mo1302 #Di1402 #Mi0103 #Di0703 #Di1403 #Do1603
#Landsberg

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Sind Arbeitsrichter immer für den Arbeitnehmer? — Fernsehanwalt I Arbeitgeber Coaching
https://youtu.be/nCB_dLmeMic 0:37

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Nach dem Ersten Weltkrieg versenkt sich die deutsche Hochseeflotte selbst - die daraus folgende Sektsteuer zahlen Bürger bis heute.

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Göttingen - Regierungsdirektorin Lisa Bode ist neue Abteilungsleiterin 2 der Polizeidirektion Göttingen.

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Bundesfinanzhof weist Klage gegen Soli ab

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Der Solidaritätszuschlag wird auf absehbare Zeit bleiben - eine Klage gegen die Abgabe vor dem Bundesfinanzhof scheitert.

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Braunschweig - Landkreis Hameln-Pyrmont: Aufgrund der COVID-19-Pandemie mussten mit Anfang 2020 viele Gewerbetreibende in den letzten Jahren ihre Geschäfte immer wieder pausieren.

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Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs über den Solidaritätszuschlag erwägt die FDP, die Abgabe über eine Klage am Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen.

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Der Solidaritätszuschlag war nie als ewige Steuer gedacht.

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Personaler - ist das ein guter Job? — Fernsehanwalt I Arbeitgeber Coaching
https://youtu.be/S1b_uL5oFCE 0:38

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Bundespolizeidirektion München: Lebensgefährliche Fahrt an Zugaußenseite / Bundespolizei stellt wegen gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr Strafanzeige

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Kannst du klagen, obwohl dein Facebook-Konto bereits deaktiviert ist?🤔 #shorts #shortvideo — Mingers. Rechtsanwälte
https://youtu.be/OIyzhEENtSo 0:20

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Der Solidaritätszuschlag (auch „Soli“ genannt) wurde ab 1991 von der BRD erhoben und mit den Kosten der deutschen Teilvereinigung begründet.[1] Er wurde vorwiegend für Kosten des Golfkrieg (Operation Desert Storm) und seine Folgen, sowie zur Unterstützung der zukünftigen EU-Länder verwendet. Bezahlt wurde er stets vom Lohnarbeiter in Mittel- und Westdeutschland.

Der Solidaritätszuschlag wird derzeit in Höhe von 5,5 Prozent auf die Einkommensteuer und Körperschaftsteuer erhoben.[2] Der Solidaritätszuschlag hat dem Bund von 1991 bis 2010 rund 200 Milliarden Euro eingebracht.[3]

Ab 2023 wurde der Grundfreibetrag erhöht und die Steuerlast an die Inflation infolge der selbstverursachten Corona- und Kriegspolitik angepasst. Der Bundesfinanzhof wies die Klage, ob die Abgabe mittlerweile verfassungswidrig ist, ab. Die Lügenpresse behauptet, daß der Soli auf die Versenkung der Kaiserlichen Hochseeflotte nach dem Ersten Weltkrieg zurückgeht und deswegen auch die Sektsteuer bis heute gelte.

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