https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/freispruch-fuer-besetzer-des-flensburger-bahnhofswaldes-18443239.html


Schon interessant, dass eine Richterin den Bruch des Gesetzes (Hier Hausfriedensbruch) mit einem rechtfertigender Notstand begründet. Das bedeutet im Klartext: Der Einsatz für das Klima kann in bestimmten Fällen gleichwertig zur Selbstverteidigung bei unmittelbarer persönlicher Bedrohung ( Bedrohung der körperlichen Unversehrtheit) gesehen werden und deshalb ist das höhere Gut( hier Klimaschutz) wichtiger ist als nachrangige Rechte wie das Recht auf Eigentum.
Welche Fälle in der Anwendung sich daraus konstruieren lassen bleibt der Fantasie überlassen.

https://t.me/flensburgfuergrundrechte

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Ein Netzfund....

Aber es verdeutlicht sehr genau was wir von den WKs in den einzelnen Bundesstaaten bezwecken wollen.

Wir stellen unsere Rechtsstaatlichkeit über unsere Ahnennachweise gemäß RuStag sicher.

Auch eure Anträge auf Nachweis der Bundesstaatenangehörigkeit könnt ihr sehr gern bei uns einreichen. Wir bearbeiten diesen zeitnah.
Alle Infos dazu bekommt ihr auf unserer Homepage.

👇👇👇Folgt uns hier👇👇👇

www.wk-scg.org

Kanal: @WahlkommissionSCG
Chat: @chat_wahlkommision

@FreiheitFuerDeutschland

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Die Lauterbach-Leier „Die Impfung ist nebenwirkungsfrei“ ist ein alter Hut. Rechtsanwalt und Aktivist Markus Haintz ist dagegen vor Gericht gegangen wegen „Verbreitung von Fake News“. Die Klage wurde jetzt abgewiesen. Rechtsprofessor Martin Schwab analysiert, warum so ein Urteil in beide Richtungen funktioniert.

👉 weiterlesen


https://t.me/initiative_demokratie

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‌BANNED.VIDEO - EXCLUSIVE: Alex Jones' Lawyer Responds to Additional $473 Million Judgement

Norm Pattis joins The Alex Jones Show to break down what the $473 Million additional judgement means for Alex Jones and Infowars.

https://www.bitchute.com/video/lI5Lgl61q3Cb/ 12:46

BANNED.VIDEO - EXKLUSIV: Alex Jones' Anwalt antwortet auf das zusätzliche Urteil über 473 Millionen Dollar

Norm Pattis nimmt an der Alex Jones Show teil, um zu erläutern, was das zusätzliche Urteil in Höhe von 473 Millionen Dollar für Alex Jones und Infowars bedeutet.

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Kündigung im Job bekommen - Was musst Du bedenken? — Nicole Mutschke - Anwältin & TV-Rechtsexpertin
https://youtu.be/MtHLXdBCyjg 1:07

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❗️Ein HAMMER-URTEIL, das Ihr Euch am Besten sofort sichern solltet, solange das noch online ist ===> https://rewis.io/urteile/urteil/o36-16-09-2022-3-ns-110-js-147121-9222/
"Das Fehlen der Unterschrift ist ein wesentlicher Mangel, der einen Strafbefehl nicht wirksam werden lässt. Nach Auffassung der Kammer kommt es nicht darauf an, ob aus den Akten festgestellt werden kann, dass dennoch eine der Willensäußerung des Richters entsprechende Entscheidung vorliegt (zum Meinungsstand vgl. Meyer-Goßer/Schmitt, StPO, § 409, RN 13;
KK-StPO, § 409 Rn. 13-15). Denn das Erfordernis der Unterzeichnung kann nicht anhand von Umständen aus der Akte, wie beispielsweise eines Namenskürzels bei der Begleitverfügung, fingiert werden. Insoweit ist anerkannt, dass die fehlende Unterzeichnung einer Urteilsurkunde (§ 275 Abs. 2 StPO) nicht durch eine von dem erkennenden Richter unterzeichnete gesonderte Verfügung (der Zustellung) ersetzt werden kann (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 19. 7. 2011 - 1 RVs 166/11). Ähnlich wie bei einer Urteilsurkunde kann auch bei einem Strafbefehl nur durch die Unterzeichnung dokumentiert werden, dass der Richter die Verantwortung für den Inhalt des – gemäß § 408 Abs. 3 StPO nicht von ihm herrührenden – Schriftstücks übernehmen wollte. Die vergleichende Betrachtung wird durch § 410 Abs. 3 StPO gestützt."

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💚 Ein weiteres Skandalurteil des Bundesverfassungsgericht:

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/bvg22-088.html   

Aufhebung des Verbots von Windkraft in Thüringer Wäldern

Dieses Urteil bedeutet die Zerstörung von Flora und Fauna in Thüringen. Das 💚 Deutschland's wird somit Ideologen aus Profitgier zum Fraß vorgeworfen. Wohin sind wir nur gekommen, egal wo, die Zerstörung in sämtlichen Lebensbereichen schreitet immer weiter voran. Wann findet dieser Wahsinn endlich ein Ende?

Raus auf die Straßen @Demotermine!
👉 Übersicht / Overview 👈

Achtung! Das darf die Polizei NICHT!❌🖐 — Mingers. Rechtsanwälte
https://youtu.be/dGdzFfx1CkE 0:13

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‌Korova_Milkshakes - Naturrecht Landrecht Seerecht

Wenn die Bevölkerung begreifen würde, dass alle diese Maßnahmen nur für jur. Personen = tote Sachen Geltung haben, wäre der Betrug längst vorbei.
Das Hoheitsgebiet des Bundes befindet sich nur auf hoher See, auf dem Festland wird die Piraterie betrieben und das UCC = See- Handelsrecht, das nur tote Sachen wie Waren, Handelsgut usw. kennt, angewendet. Hier wird die Dummheit der Menschen hart bestraft. Leider müssen auch die wissenden mit darunter leiden weil die Unwissenden in gewaltiger Überzahl sind.

https://www.bitchute.com/video/fqs2TWIFOtzh/ 29:06

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Der NSU Komplex – Verfolgung und Bewältigung des Rechtsterrorismus und Rechtsextremismus — Justiz NRW
https://youtu.be/F1dhoxOjj0w 7:24:18

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Grünstadt - Am 10.11.22 um 14:10 Uhr ereignete sich ein Verkehrsunfall in der Kolpingstraße, bei dem ein 35 Jahre alter LKW-Fahrer rückwärts auf einen Pkw auffuhr, der von einer 32 Jahre alten Frau gelenkt wurde.

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Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Kardinal Woelki

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3000 € Inflationsausgleich: DARAUF musst du achten! — Fernsehanwalt I Arbeitgeber Coaching
https://youtu.be/W3rzvUeF27c 10:29

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Heilbronn - Heilbronn/Sinsheim: 200 Kilogramm Methamphetamin sichergestellt

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‌LotusStudio - neu...

ÄNDERUNGEN IM ARZNEIMITTELGESETZ MIT FOLGEN...

https://www.bitchute.com/video/iPd865oJDyHo/ 3:34

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Große Überraschung: Er besitzt jetzt den deutschen Pass

Gemeinsam mit Bud Spencer mauserte sich Schauspieler Terence Hill zum berühmtesten Duo der Filmgeschichte. Jetzt überraschte der einstige Action-Star mit einer privaten Neuigkeit.

https://www.bunte.de/stars/star-news/terence-hill-grosse-ueberraschung-er-besitzt-jetzt-den-deutschen-pass.amp.html

Deutsche Staatsangehörigkeit
https://t.me/Metapedia_Deutsch/910

Zur Personalie
https://t.me/Metapedia_Deutsch/911

Unter bestimmten Voraussetzungen wie der Abstammung, ist zur Erlangung der Dt. Staatsangehörigkeit die deutsche Sprache nicht erforderlich
https://t.me/Prozessbeobachter/2869

Doppelte Staatsbürgerschaft
https://t.me/Metapedia_Deutsch/912

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⚠️Themenkomplex Kampf gegen Rechts⚠️

Berliner Reichsbürger-Chefin vor Gericht: Prozess gegen Heike Werding startet im November.

Sie wollten in Deutschland die Macht übernehmen, haben auch nach ihrem Verbot durch den Bundesinnenminister einfach weitergemacht. Nun muss sich Heike Werding, die Chefin der Reichsbürger-Gruppe „Geeinte deutsche Völker und Stämme“, vor Gericht verantworten. Am 3. November beginnt vor dem Landgericht Lüneburg der Prozess gegen Werding - wegen „Verstoßes gegen das Vereinigungsverbot in Tateinheit mit Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung und Missbrauchs von Berufsbezeichnungen“.

Wie jetzt bekannt wurde, sitzt Heike Werding in Niedersachsen bereits seit Mai durchgehend in Untersuchungshaft. Sie war auf der Nordsee-Insel Baltrum festgenommen worden und hat das Gefängnis seitdem nicht verlassen.

Auch die Berliner Staatsanwaltschaft hatte sich lange mit Heike Werding beschäftigt. Allein in den vergangenen zwei Jahren hatten Berliner Ermittler ihr neun Verfahren gegen Werding übergeben, unter anderem wegen Amtsanmaßung und Verstoß gegen das Vereinigungsverbot. Allerdings erhob die Staatsanwaltschaft keine einzige Anklage. Zur Begründung hieß es jüngst, eine „Abschlussentscheidung“ habe in der Sache nicht getroffen werden können, da die Beschuldigte lange Zeit ohne festen Wohnsitz war. Eine ladungsfähige Anschrift sei aber zwingend erforderlich.

Die Gruppe hatte überall in Deutschland geheime Gerichte gegründet, eigene Gerichtsvollzieher eingesetzt und zahlreichen Menschen gedroht.

Quelle

https://t.me/Heinrichs_Gedanken

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Archiv
Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Erklärung - Auswärtiges Amt

Am 20.08.2021 sind Änderungen im deutschen Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) in Kraft getreten. Dabei wurde u.a. ein zehnjähriges Erklärungsrecht geschaffen, mit dem die deutsche Staatsangehörigkeit durch einfache Erklärung erworben werden kann.

Gesetzlicher Anspruch auf Einbürgerung für NS-Verfolgte und ihre Nachkommen von Bundestag und Bundesrat beschlossen

Durch das in Kraft getretene Vierte Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes wird ein neuer gesetzlicher Anspruch auf Wiedereinbürgerung für Personen geschaffen, die aufgrund von NS-Verfolgungsmaßnahmen die deutsche Staatsangehörigkeit verloren oder gar nicht erst erhalten haben. Der Einbürgerungsanspruch gilt auch für alle Abkömmlinge der Betroffenen.

https://uk.diplo.de/uk-de/02/staatsangehoerigkeit/staatsangehoerigkeit-durch-erklaerung/2472176#:~:text=Am%2020.08.2021%20sind%20%C3%84nderungen,einfache%20Erkl%C3%A4rung%20erworben%20werden%20kann

Beobachter

https://t.me/Doc_Heinrich_Fiechtner

#BW #Mo1411 #Stuttgart

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Mietrecht aktuell: 3 Nachmieter stellen - Das reicht, oder nicht? — Nicole Mutschke - Anwältin & TV-Rechtsexpertin
https://youtu.be/7nB96CjPyDQ 0:38

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Diese 2 Buchstaben können teuer werden 😟💰 — Mingers. Rechtsanwälte
https://youtu.be/SbsqWP7be5A 0:10

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