❗️Der Verteidiger als letzte „Bastion“ gegen Justizwillkür❗️

Dieses Video zeigt, wie ein polnischer Anwalt wegen eines Maskenverstosses aus dem Gerichtssaal entfernt wird.

Mir selber wurde in der Coronazeit zwei mal von Richterinnen angedroht, mich notfalls mittels Gewalt aus dem Gerichtssaal entfernen zu lassen, wenn ich die Maske nicht aufsetzen würde bzw. sie abnehme. Zwei unglaubliche Vorgänge in der Geschichte der deutschen Nachkriegsjustiz.

Dabei sieht das Gerichtsverfassungsgesetz im § 177 GVG gar nicht vor, dass Anwälte aus dem Gerichtssaal entfernt werden können.

Das hat auch einen historischen Hintergrund:

Denn der Anwalt stellt für den Mandanten die letzte „Bastion“ gegen staatliche bzw. judikative Willkür dar. Und eine solche Willkür gab es in der langen Geschichte der Justiz zuhauf, es war sogar eine sehr lange Zeit die Regel.

Deswegen stellt das Verbleiben des Rechtsanwaltes in der Verhandlung ein wesentliches Fundament des Rechtsstaates dar.

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⚠️War klar: Passagiere aus Regierungsflieger müssen kein Bußgeld zahlen⚠️

Dass Politiker die besseren Menschen sind, vor allen Dingen, wenn sie gerade zufällig an der Regierung sind, wissen wir alle.

Aber jetzt wissen wir endlich auch, dass sie nicht so ansteckend sind, oder selbst ein übles Virus einen großen Bogen um diese Typen macht:
Der Flug ohne Maske mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach Kanada zieht für die Passagiere kein Bußgeld nach sich.

Das Gesundheitsamt Dahme-Spree hatte in den vergangenen Wochen nach einer detaillierten Eingabe eines Bürgers umfangreich geprüft, ob in dem Airbus 340 der Flugbereitschaft im August gegen die geltenden Regeln des Infektionsschutzgesetzes verstoßen wurde, schreibt der „Spiegel“.

Nach ausführlicher Prüfung teilte Gesundheitsdezernent Stefan Wichary nun jedoch mit, dass sein Amt „in diesem Fall keine Bußgelder gegen die Reiseteilnehmer wegen Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz verhängen wird, da es sich beim Regierungsflugzeug nicht um ein öffentliches Verkehrsmittel handelt“.

https://journalistenwatch.com/2022/09/24/war-passagiere-regierungsflieger/

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Die EU will nun über ein „Binnenmarkt-Notfall-Instrument“ (SMEI) den letzten Rest der Souveränität seiner Mitglieder auslöschen. Sollte der Binnenmarkt bedroht sein, will Brüssel alleine über die Produktion und Verteilung krisenrelevanter Waren und Dienstleistungen entscheiden. Das Gesetz würde es den Nationalstaaten verbieten, die eigene Bevölkerung vorrangig zu schützen und zu versorgen. Brüssel würde bestimmen, in welchem Land was, wie viel und für wen produziert wird. Es hat damit auch ein Durchgriffsrecht auf alle Unternehmen in der EU. Das Gesetz beruht ganz offen auf Grundsätzen der Kriegswirtschaft und ist de facto ein Wirtschaftsputsch gegen seine Mitglieder.

👉Quelle

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Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Erste OVG Entscheidungen - Wichtige Schritte nach Verbot — Kanzlei Rohring
https://youtu.be/H60Ri_KHzTI 7:49

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Kann dich dein Arbeitgeber zum "Gendern" zwingen? — Mingers. Rechtsanwälte
https://youtu.be/cq6cDK5SYxM 2:53

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NEU: Rechtsanwalt Dr. Frohnecke: Schmerzensgeld für Covid-19-Geimpfte bei unzureichender Beratung — Dr. Frohneckes Weekly
https://youtu.be/1K4mrqKmXak 2:33

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Völkerrecht - Annalena BEARBOCK hat keine Zertifikation im zwingenden Völkerrecht (Hard Law)

Die Außenministerin Annalena BAERBOCK der Bundesrepublik Deutschland trat mythisch mit der öffentlichen Lüge politisch, privat und pseudoidiotologisch auf, sie sei im zwingenden Völkerrecht der öffentlichen Rechtordnung geschult und ausgebildet. Nach den vorliegenden Negativbeweisen des Zivilschutzes ist Annalena BAERBOCK im zwingenden Völkerrecht nicht zertifiziert, sondern ist in politisch-ausländischen und internationalen Privathandelsverträgen tätig. Das ist kein lösungsorientiert zwingend-verpflichtendes Völkerrecht, sondern Privatverträge oder schlichtweg Aggression der Piraterie oder Kriegstreiberei,

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weil Krieg eine problemorientierte Privatsache ist. Ein solches Zertifikat des zwingenden Völkerrechtes kann für Annalena BAERBOCK nicht nachgewiesen werden. Ihr gesamtes privates Verhalten steht aggressiv im Widerspruch zum genfer Abkommen und zwingendes Völkerrechts in §§ 13-15 Völkerstrafgesetzbuch im ROM-Statut.

In ihrer eigenen Publikation steht:
https://www.auswaertiges-amt.de/de/aamt/leitung/bm-lebenslauf-seite

Deutscher Bundestag - Völkerrechtlerin aus Potsdam: Annalena Baerbock
https://www.bundestag.de/webarchiv/textarchiv/2014/kw49_wege_politik_baerbock-343548

"... 2000 bis 2005 - Studium politische Wissenschaft mit Vordiplom (Universität Hamburg) und Public International Law mit Abschluss Master of Laws, LL.M. (London School of Economics and Political Science)... ... sie studierte Völkerrecht, schloß mit dem Master in Public International Law (LL.M.) an der London School of Economics ab und begann eine Promotion über Naturkatastrophen und humanitäre Hilfe an der Freien Universität in Berlin....".

Annalena BAERBOCK hat bilaterale internationale Privatverträge aber kein prelateral zwingendes Völkerrecht in der öffentlichen Rechtordnung studiert, da die prelaterale Zertifikation vom Zivilschutz (Schutzmacht) ausgegeben wird. Annalena BAERBOCK hat im öffentlichen Recht keine Betriebserlaubnis, und deswegen ist sie problemorientiert tätig.

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‌Patriot Bayern - Passauer “Maskenbefreiungs-Arzt” auch durch Verurteilung nicht zum Schweigen zu bringen! - Report24

Bei der “Better Way Conference” vergangenen Samstag in Wien hatten wir den Allgemeinarzt und Gynäkologen Dr. Ronny Weikl vor der Kamera. Er lässt sich auch von seiner Verurteilung wegen des Ausstellens von Maskenbefreiungsattesten nicht einschüchtern und kämpft weiterhin für Aufklärung im Corona-Wahnsinn.

https://www.bitchute.com/video/s20mumXcWg2B/ 7:38

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Lüneburg - Was haben Polizeipräsident Thomas Ring, Moderatorin Kate Kitchenham, Schauspieler Gerry Hungbauer, Heidekönigin Franziska Röhrs, Landrat Jens Böther und Community Policerin Isabella Eckermann-Harms gemeinsam?

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Im Ringen um bessere Luftqualität in deutschen Städten hat eine neue juristische Auseinandersetzung vor dem Verfassungsgericht begonnen.

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