Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates?

Auf die Anfrage eines Landtagsabgeordneten, ob extremistische Gruppierungen zur Teilnahme an Coronamaßnahmen kritischen Protesten aufriefen, teilte die Landesregierung mit: „Darüber hinaus wurden Aufrufe … von Gruppierungen, die dem Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" zugerechnet werden, bekannt.“ und listete die Bewegung Halle auf.

Wir waren verwirrt und haben in der Pressefassung des Verfassungsschutzberichts 2021 für Sachsen-Anhalt nachgelesen. In diesem steht in einer Fußnote eine einzige Bemerkung zur Bewegung Halle: Heterogene Coronamaßnahmen-kritische Protestbewegung in Halle (Saale).
Die in der Antwort der Landesregierung vorgenommene Aussage zur "Bewegung Halle" wird von uns kritisiert. Sie führt zu einer nicht zulässigen Diskriminierung und Delegitimierung der "Bewegung Halle", die sich bewusst und konsequent von extremistischen Bestrebungen abgrenzt.
Deshalb haben wir nachgefragt. Den Brief könnt ihr euch auf unserer Webseite ansehen.

http://bewegunghalle.de/news/bewegunghalle/aktionen/verfassungsschutzrelevante-delegitimierung-des-staates

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Schädigen deutsche Unternehmen mit ihren Geschäftspraktiken Verbraucher, müssen sie künftig mit einer Sammelklage rechnen.

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‌shlomosurensohn - LVR: Oberstes Gericht verurteilt OSZE-Mitglieder wegen Hochverrats – 13 Jahre Haft für zwei CIA-Spio

Das Oberste Gericht der Volksrepublik Lugansk hat am Montag zwei Mitglieder der Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wegen Hochverrats zu 13 Jahren Haft verurteilt. Nach Angaben der Justizbehörde sammelte der Verurteilte Dimitri Schabanow Informationen über die Bewegungen von Truppen der einheimischen Milizen und übermittelte diese an die CIA.

https://www.bitchute.com/video/8JUorxovgPie/ 1:22

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‌shlomosurensohn - Paul Brandenburg: So fälscht die Polizei "Beweise" gegen Regimekritiker

https://www.bitchute.com/video/BpQxM0PAyrLK/ 4:56

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Unfreiwillies Update vom "Staatsschutz"

Meine beiden von der Berliner Polizei gestohlenen Mobiltelefone wurden offenbar kürzlich vom Hauptquartier des LKA am Tempelhofer Damm in die Abteilung "Cybercrime" an der Gothaer Straße (Polizeiabschnitt 41) verbracht.

Ich nehme an, dort beschäftigt die Terrortruppe Technikspezialisten. Vielleicht schaffen die es auch, die Ortungsfunktion zu deaktivieren ☺️

Gute Nacht Ihr Lieben!

@paulbrandenburg

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Guten Abend Ihr Lieben!

Während ich auf Kurzreise war, haben wohl auch die Häscher des Regimes Pause gemacht. Jedenfalls scheint deren "Beweissuche" auf meinen früheren Telefonen zu schleifen (siehe Screenshot) ☺️

Vielleicht haben Sie aber auch die Gelegenheit genutzt, meine Wohnung nochmal in Ruhe zu "inspizieren". Ich bin jedenfalls in vielfacher Hinsicht gespannt, was mich im Berliner Herzen der demokratischen Finsternis erwartet. Was auch immer das sein mag, klar ist:

Dieses Terror-Regime ist am Ende. Es weiss, dass ihm der Rückhalt in der Bevölkerung wegbricht - inzwischen sogar in einem seiner schlimmsten Propagandasender, dem "NDR". Dieses Wissen macht es täglich aggressiver und brutaler.

Unser Weg zum Neuanfang mag noch lang und hart sein, aber ein Zurück kann es nicht mehr geben. Ich freue mich darauf, Ihn mit Euch zu gehen; in Frieden und mit einem Lächeln. Habt einen wunderbaren Abend!

Euer
Paul Brandenburg

t.me/paulbrandenburg

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KORRUPTION IST JETZT LEGAL.

👉 Spiegel

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❗️Der Verteidiger als letzte „Bastion“ gegen Justizwillkür❗️

Dieses Video zeigt, wie ein polnischer Anwalt wegen eines Maskenverstosses aus dem Gerichtssaal entfernt wird.

Mir selber wurde in der Coronazeit zwei mal von Richterinnen angedroht, mich notfalls mittels Gewalt aus dem Gerichtssaal entfernen zu lassen, wenn ich die Maske nicht aufsetzen würde bzw. sie abnehme. Zwei unglaubliche Vorgänge in der Geschichte der deutschen Nachkriegsjustiz.

Dabei sieht das Gerichtsverfassungsgesetz im § 177 GVG gar nicht vor, dass Anwälte aus dem Gerichtssaal entfernt werden können.

Das hat auch einen historischen Hintergrund:

Denn der Anwalt stellt für den Mandanten die letzte „Bastion“ gegen staatliche bzw. judikative Willkür dar. Und eine solche Willkür gab es in der langen Geschichte der Justiz zuhauf, es war sogar eine sehr lange Zeit die Regel.

Deswegen stellt das Verbleiben des Rechtsanwaltes in der Verhandlung ein wesentliches Fundament des Rechtsstaates dar.

Mein Kanal:
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⚠️War klar: Passagiere aus Regierungsflieger müssen kein Bußgeld zahlen⚠️

Dass Politiker die besseren Menschen sind, vor allen Dingen, wenn sie gerade zufällig an der Regierung sind, wissen wir alle.

Aber jetzt wissen wir endlich auch, dass sie nicht so ansteckend sind, oder selbst ein übles Virus einen großen Bogen um diese Typen macht:
Der Flug ohne Maske mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach Kanada zieht für die Passagiere kein Bußgeld nach sich.

Das Gesundheitsamt Dahme-Spree hatte in den vergangenen Wochen nach einer detaillierten Eingabe eines Bürgers umfangreich geprüft, ob in dem Airbus 340 der Flugbereitschaft im August gegen die geltenden Regeln des Infektionsschutzgesetzes verstoßen wurde, schreibt der „Spiegel“.

Nach ausführlicher Prüfung teilte Gesundheitsdezernent Stefan Wichary nun jedoch mit, dass sein Amt „in diesem Fall keine Bußgelder gegen die Reiseteilnehmer wegen Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz verhängen wird, da es sich beim Regierungsflugzeug nicht um ein öffentliches Verkehrsmittel handelt“.

https://journalistenwatch.com/2022/09/24/war-passagiere-regierungsflieger/

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Die EU will nun über ein „Binnenmarkt-Notfall-Instrument“ (SMEI) den letzten Rest der Souveränität seiner Mitglieder auslöschen. Sollte der Binnenmarkt bedroht sein, will Brüssel alleine über die Produktion und Verteilung krisenrelevanter Waren und Dienstleistungen entscheiden. Das Gesetz würde es den Nationalstaaten verbieten, die eigene Bevölkerung vorrangig zu schützen und zu versorgen. Brüssel würde bestimmen, in welchem Land was, wie viel und für wen produziert wird. Es hat damit auch ein Durchgriffsrecht auf alle Unternehmen in der EU. Das Gesetz beruht ganz offen auf Grundsätzen der Kriegswirtschaft und ist de facto ein Wirtschaftsputsch gegen seine Mitglieder.

👉Quelle

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Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Erste OVG Entscheidungen - Wichtige Schritte nach Verbot — Kanzlei Rohring
https://youtu.be/H60Ri_KHzTI 7:49

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